BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 28. Dezember 2017

Teil I

165. Bundesgesetz:

Gesetzliches Budgetprovisorium 2018 und Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020

(NR: GP XXVI IA 30/A AB 4 S. 5.)

165. Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2018) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Novellierungsanordnung 1, Artikel römisch eins samt Überschrift lautet:

„Artikel I

Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2018)

Paragraph eins,

  1. Absatz einsGrundlage für die vorläufige Gebarung des Finanzjahres 2018 bildet, soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Regelungen trifft, das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2017 (BFG 2017), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2016,.
  2. Absatz 2Sofern die im Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, in der Fassung des Artikel römisch II dieses Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2017,, für das Jahr 2018 festgelegten Obergrenzen niedriger sind als jene des gemäß Paragraph eins, anzuwendenden BFG 2017, gelten diese niedrigeren Obergrenzen.
  3. Absatz 3Abweichend von Absatz eins, ist Artikel römisch VI Ziffer 4, BFG 2017 nicht anwendbar und sind Mittelverwendungen, die unter Verwendung von Rücklagen im Bundesvoranschlag 2017 veranschlagt sind, bis zu einem vom Bundesministerium für Finanzen bekanntzugebenden Termin zu binden.
  4. Absatz 4Die Bezeichnung der Untergliederung 14 lautet „Militärische Angelegenheiten“; eine neue Untergliederung 17 mit der Bezeichnung „öffentlicher Dienst und Sport“ wird eingefügt; der neuen Untergliederung 17 werden die Globalbudgets „17.01. Steuerg. u. Services“ sowie „17.02 Sport“ zugeordnet.
  5. Absatz 5Die im gemäß Absatz eins, anzuwendenden Bundesfinanzgesetz 2017 (Anlage römisch eins) veranschlagten Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden wie folgt umgeschichtet:
             

 

Beträge in Millionen Euro

   

 

Ergebnishaushalt

Finanzierungs-haushalt

 

 

Umschichtung vom Detailbudget

Auf-wendungen

Erträge

Auszah-lungen

Einzah-lungen

Umschichtung zum Detailbudget

Bezeichnung

24.01.01

4,400

 

4,400

 

17.01.01

Zentralstelle

14.06.01

46,521

0,002

46,488

 

17.02.01

Allg. Sportf. & Serv.

14.06.02

80,000

 

80,000

 

17.02.02

Bes. Sport-förd.

14.06.03

0,004

 

0,004

 

17.02.03

Sportgroßprojekte

14.06.04

6,508

 

6,508

 

17.02.04

Bundessporteinr GmbH

Paragraph 2,

Die Gebarung des Budgetprovisoriums gemäß Artikel 51 a, Absatz 4, B-VG ist bei den Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2018, jene des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2018 bei den Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 zu berücksichtigen.

Paragraph 3,

Dieses Bundesgesetz tritt mit 8. Jänner 2018 in Kraft. Sämtliche Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf jenes Monats außer Kraft, das dem Inkrafttreten des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2018 vorangeht.

Paragraph 4,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der den obersten Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen Mittelverwendungen innerhalb ihres Teilvoranschlages

  1. Ziffer eins
    soweit in diesem Bundesgesetz Bestimmungen über den Personalplan getroffen werden, der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
  2. Ziffer 2
    im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut.“

Novellierungsanordnung 2, Artikel römisch II samt Überschrift lautet:

„Artikel II
Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020

Das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2016,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph eins, lautet die Tabelle betreffend die Rubriken 0,1 und 2:

„Rubrik

Bezeichnung

Art der Auszahlungs-beträge

Jahr (Beträge in Millionen €)

2017

2018

2019

2020

0,1

Recht und Sicherheit

Fix

9.578,518

9.155,293

9.171,750

9.444,962

   

variable

75,100

75,100

75,100

75,100

 

Summe 0,1

 

9.653,618

9.240,393

9.256,850

9.530,062

             

2

Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie

Fix

21.804,086

22.240,980

22.729,029

23.250,719

   

Variable

17.906,408

19.608,471

20.590,940

21.593,885

 

Summe 2

 

39.710,494

41.849,451

43.319,969

44.844,604“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, lauten die Zeilen für die Untergliederungen 14 und 24 sowie für die neu eingefügte Untergliederung 17:

„14

Militärische Angelegenheiten

2.318,286

2.146,539

2.218,688

2.451,466

17

Öffentlicher Dienst und Sport

0

137,400

137,400

137,400

24

Gesundheit

1.096,608

1.090,479

1.137,670

1.170,847

 

hievon fix

461,200

425,708

416,530

420,462

 

hievon variabel

635,408

664,771

721,140

750,385“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 4, Absatz eins, lauten die Zeilen für die Untergliederungen 14 und 24 sowie die neu eingefügte Untergliederung 17 wie folgt:

„14

Militärische Angelegenheiten

22.157

22.113

22.113

22.113

17

Öffentlicher Dienst und Sport

0

99

99

99

24

Gesundheit

431

376

374

374“

Novellierungsanordnung 5, Am Ende von Paragraph 5, wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:

  1. Absatz 4Paragraphen eins,, 2 und 4 Absatz eins, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2017, treten mit 8. Jänner 2018 in Kraft.“ “

Van der Bellen

Kurz