12. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2013, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsverfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 61 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 61, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt fünf Jahre.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 61 Abs. 2a wird der Ausdruck „vierjährigen Tätigkeitsdauer (Abs. 1)“ durch den Ausdruck „fünfjährigen Tätigkeitsdauer (Abs. 1)“ ersetzt.In Paragraph 61, Absatz 2 a, wird der Ausdruck „vierjährigen Tätigkeitsdauer (Absatz eins,)“ durch den Ausdruck „fünfjährigen Tätigkeitsdauer (Absatz eins,)“ ersetzt.

2a.Novellierungsanordnung 2a, Im § 75 Abs. 2 wird der Ausdruck „vier Jahre“ durch den Ausdruck „fünf Jahre“ ersetzt.Im Paragraph 75, Absatz 2, wird der Ausdruck „vier Jahre“ durch den Ausdruck „fünf Jahre“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 82 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 82, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates beträgt fünf Jahre.“

3a.Novellierungsanordnung 3a, Im § 88 Abs. 2 wird der Ausdruck „vier Jahre“ durch den Ausdruck „fünf Jahre“ ersetzt.Im Paragraph 88, Absatz 2, wird der Ausdruck „vier Jahre“ durch den Ausdruck „fünf Jahre“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 88b Abs. 5 erster Satz lautet:Paragraph 88 b, Absatz 5, erster Satz lautet:

„Die Tätigkeitsdauer der Konzernvertretung beträgt fünf Jahre.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 118 Abs. 1 lautet:Paragraph 118, Absatz eins, lautet:

6.Novellierungsanordnung 6, § 196 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 196, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die Tätigkeitsdauer des Europäischen Betriebsrates beträgt fünf Jahre.“

6a.Novellierungsanordnung 6a, Im § 201 Abs. 1 wird der Ausdruck „vier Jahre“ durch den Ausdruck „fünf Jahre“ ersetzt.Im Paragraph 201, Absatz eins, wird der Ausdruck „vier Jahre“ durch den Ausdruck „fünf Jahre“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 237 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 237, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die Tätigkeitsdauer des SE-Betriebsrates beträgt fünf Jahre.“

7a.Novellierungsanordnung 7a, Im § 243 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „vier Jahre“ durch den Ausdruck „fünf Jahre“ ersetzt.Im Paragraph 243, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „vier Jahre“ durch den Ausdruck „fünf Jahre“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 264 wird folgender Abs. 30 angefügt:Dem Paragraph 264, wird folgender Absatz 30, angefügt:

1. „(30)Absatz 30,Die §§ 61 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2a, 75 Abs. 2, 82 Abs. 1 erster Satz, 88 Abs. 2, 88b Abs. 5 erster Satz, 118 Abs. 1, 196 Abs. 1 erster Satz, 201 Abs. 1, 237 Abs. 1 erster Satz und 243 Abs. 1 Die Paragraphen 61, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2 a, 75, Absatz 2, 82, Absatz eins, erster Satz, 88 Absatz 2, 88 b, Absatz 5, erster Satz, 118 Absatz eins, 196, Absatz eins, erster Satz, 201 Absatz eins, 237, Absatz eins, erster Satz und 243 Absatz eins,

Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2017 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft und gelten für Organe der Arbeitnehmerschaft, deren Konstituierung nach dem 31. Dezember 2016 erfolgt.“Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2017, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft und gelten für Organe der Arbeitnehmerschaft, deren Konstituierung nach dem 31. Dezember 2016 erfolgt.“

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