111. Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2017, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 39 wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 39, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Für die Verfahren nach dem ersten, zweiten und dritten Abschnitt richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Lage des Vorhabens.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 40 Abs. 5 wird die Wortfolge „§§ 5 Abs. 6, 10 Abs. 4 sowie § 12 Abs. 2 und 3“ ersetzt durch die Wortfolge „§§ 3b, 5 Abs. 6 und 10 Abs. 4“.In Paragraph 40, Absatz 5, wird die Wortfolge „§§ 5 Absatz 6,, 10 Absatz 4, sowie Paragraph 12, Absatz 2 und 3“ ersetzt durch die Wortfolge „§§ 3b, 5 Absatz 6 und 10 Absatz 4 “,

Van der Bellen

Kern