76. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Zulassungsstellenverordnung geändert wird (8. Novelle zur ZustV)

Aufgrund des § 40 Abs. 2a, § 40a Abs. 2 und des § 41 Abs. 2 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2017, wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 40, Absatz 2 a,, Paragraph 40 a, Absatz 2 und des Paragraph 41, Absatz 2, KFG 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2017,, wird verordnet:

Die Zulassungsstellenverordnung, ZustV, BGBl. II Nr. 464/1998, zuletzt geändert mit der Verordnung BGBl. II Nr. 101/2015 sowie BGBl. II Nr. 104/2016, wird wie folgt geändert:Die Zulassungsstellenverordnung, ZustV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 464 aus 1998,, zuletzt geändert mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 101 aus 2015, sowie Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 104 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 13 Abs. 6 erster Satz wird die Wendung „bei Ein- bzw. Ausschluss eines Fahrzeuges zu einem Wechselkennzeichen,“ ersetzt durch die Wendung „bei Ausschluss eines Fahrzeuges von einem Wechselkennzeichen, sofern die Eintragung „Wechselkennzeichen“ für ein verbliebenes Fahrzeug dann nicht mehr zutrifft,“.In Paragraph 13, Absatz 6, erster Satz wird die Wendung „bei Ein- bzw. Ausschluss eines Fahrzeuges zu einem Wechselkennzeichen,“ ersetzt durch die Wendung „bei Ausschluss eines Fahrzeuges von einem Wechselkennzeichen, sofern die Eintragung „Wechselkennzeichen“ für ein verbliebenes Fahrzeug dann nicht mehr zutrifft,“.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 14 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 14, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,§ 13 Abs. 6 und Anlage 4 jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 76/2017 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“Paragraph 13, Absatz 6 und Anlage 4 jeweils in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 76 aus 2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“

3.Novellierungsanordnung 3, In der Anlage 4 wird neben der Kennziffer 30 nach der Wendung „§ 27 Abs. 1 StVO 1960“ die Wendung „BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 6/2017 (StVO 1960)“ eingefügt.In der Anlage 4 wird neben der Kennziffer 30 nach der Wendung „§ 27 Absatz eins, StVO 1960“ die Wendung „BGBl. Nr. 159 aus 1960,, zuletzt geändert mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2017, (StVO 1960)“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In der Anlage 4 wird nach der Kennziffer 40 folgende Kennziffer 41 samt Verwendungsbestimmung eingefügt:

„41 zur Begleitung von Sondertransporten durch gemäß § 97 Abs. 2 StVO 1960 beeidete Straßenaufsichtsorgane bestimmt“„41 zur Begleitung von Sondertransporten durch gemäß Paragraph 97, Absatz 2, StVO 1960 beeidete Straßenaufsichtsorgane bestimmt“

Leichtfried