6. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO), die Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO) und die Schifffahrtsanlagenverordnung geändert werden

Auf Grund der §§ 1, 5 Abs. 10, 9, 12 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 2, 23 Abs. 1, 25 Abs. 3, 36 Abs. 2, 37 Abs. 3 sowie 58 Abs. 12 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2015, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen eins, 5, Absatz 10, 9, 12, Absatz eins, 16, Absatz eins und 2, 18 Absatz eins und 2, 19 Absatz 2, 23, Absatz eins, 25, Absatz 3, 36, Absatz 2, 37, Absatz 3, sowie 58 Absatz 12, des Schifffahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2015,, wird verordnet:

Artikel 1

Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO), BGBl. II Nr. 289/2011 zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 60/2013, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 289 aus 2011, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 60 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird im 2. Teil im 2. Kapitel folgende Zeile angefügt:

„§ 2.06

Kennzeichnung der Fahrzeuge, die verflüssigtes Erdgas (LNG) als Brennstoff nutzen“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis im Eintrag für § 3.23 und in der Paragraphenüberschrift von § 3.23 wird „stilliegender“ durch „stillliegender“ ersetzt und in § 11.06 Z 5 sowie § 40.13 Z 1 wird „stilliegenden“ durch „stillliegenden“ ersetzt.Im Inhaltsverzeichnis im Eintrag für Paragraph 3 Punkt 23 und in der Paragraphenüberschrift von Paragraph 3 Punkt 23, wird „stilliegender“ durch „stillliegender“ ersetzt und in Paragraph 11 Punkt 06, Ziffer 5, sowie Paragraph 40 Punkt 13, Ziffer eins, wird „stilliegenden“ durch „stillliegenden“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 1.01 lit. d Z 2 lautet:Paragraph eins Punkt 01, Litera d, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   „Schwimmkörper“: Flöße sowie andere fahrtaugliche Konstruktionen, Zusammenstellungen oder Gegenstände, die weder Fahrzeuge noch schwimmende Anlagen sind; in Österreich gelten insbesondere Segelbretter, auch maschinengetriebene, unbemannte Schlepp- und Wasserschischleppgeräte, maschinengetriebene Konstruktionen, bei denen Antrieb oder Steuerung nicht auf hydrodynamischer Wirkung beruhen, Amphibienfahrzeuge sowie sonstige schwimmfähig gemachte Landfahrzeuge und auf Auftriebskörpern aufgebaute gebäudeähnliche Konstruktionen als Schwimmkörper;“

4.Novellierungsanordnung 4, Der zweite Satz von § 1.08 Z 3 lautet:Der zweite Satz von Paragraph eins Punkt 08, Ziffer 3, lautet:

1. a)Litera a
   ausschließlich für Rennen bestimmte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete Wasserfahrzeuge, einschließlich Rennruderboote und Trainingsruderboote;
2. b)Litera b
   Kanus und Kajaks, die für den Vortrieb ausschließlich durch Muskalkraft ausgelegt sind, sowie Gondeln und Tretboote;
3. c)Litera c
   historische Original-Wasserfahrzeuge und vorwiegend mit Originalmaterialien angefertigte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete einzelne Nachbauten von vor 1950 entworfenen historischen Wasserfahrzeugen;
4. d)Litera d
   Versuchszwecken dienende Wasserfahrzeuge, sofern sie nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wurden;
5. e)Litera e
   für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge, sofern sie während eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet ab der Inbetriebnahme des Wasserfahrzeugs, nicht nachfolgend auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wurden;
6. f)Litera f
   Tragflügelboote;
7. g)Litera g
   Wasserfahrzeuge mit auf äußerer Verbrennung beruhendem Dampfantrieb, die mit Kohle, Koks, Holz, Öl oder Gas betrieben werden;
8. h)Litera h
   Fahrzeuge, die vor dem 16. Juni 1998 nachweislich in der EU/im EWR in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen worden sind;
9. i)Litera i
   im Ausland zugelassene Sportfahrzeuge, die die im § 0.01 Z 1 genannten Gewässer für die Dauer von nicht mehr als drei Monaten im Kalenderjahr befahren.“im Ausland zugelassene Sportfahrzeuge, die die im Paragraph 0.01 Ziffer eins, genannten Gewässer für die Dauer von nicht mehr als drei Monaten im Kalenderjahr befahren.“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem 2. Teil wird im 2. Kapitel folgender § 2.06 angefügt:Dem 2. Teil wird im 2. Kapitel folgender Paragraph 2 Punkt 06, angefügt:

„§ 2.06 Kennzeichnung der Fahrzeuge, die verflüssigtes Erdgas (LNG) als Brennstoff nutzen

1. 1.Ziffer eins
   In Österreich müssen Fahrzeuge, die verflüssigtes Erdgas (Liquified Natural Gas – LNG) als Brennstoff nutzen, ein Kennzeichen tragen.
2. 2.Ziffer 2
   Das Kennzeichen ist rechteckig mit der Aufschrift „LNG“ in weißen Buchstaben auf rotem Grund und einem weißen Rand von mindestens 5 cm Breite. Die Länge der langen Seite des Rechtecks muss mindestens 60 cm betragen. Die Höhe der Schriftzeichen muss mindestens 20 cm betragen. Die Breite der Schriftzeichen und die Stärke der Striche müssen der Höhe angemessen sein.
3. 3.Ziffer 3
   Das Kennzeichen muss an einer geeigneten und gut sichtbaren Stelle angebracht sein.
4. 4.Ziffer 4
   Das Kennzeichen muss erforderlichenfalls beleuchtet werden, damit es bei Nacht deutlich sichtbar ist.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 3.23 Z 2 lautet:Paragraph 3 Punkt 23, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   In Österreich brauchen schwimmende Anlagen abweichend von Z 1 keine Lichter führen, wennIn Österreich brauchen schwimmende Anlagen abweichend von Ziffer eins, keine Lichter führen, wenn

   1. a)Litera a
      die Anlage in einer Wasserstraße liegt, deren Befahren vorübergehend nicht möglich oder verboten ist;
   2. b)Litera b
      die Anlage am Ufer liegt und von diesem aus hinreichend beleuchtet ist;
   3. c)Litera c
      die Anlage außerhalb des Fahrwassers völlig zwischen nicht überfluteten Buhnen oder hinter einem nicht überfluteten Längswerk (Leitwerk) liegt;
   4. d)Litera d
      die Anlage außerhalb des Fahrwassers am Ufer liegt und nicht mehr als 5 m in die Wasserstraße hineinragt.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 4.05 wird „Basel 2000“ durch „Bukarest 2012“ ersetzt.In Paragraph 4 Punkt 05, wird „Basel 2000“ durch „Bukarest 2012“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 6.03a wird folgende Z 5 angefügt:Paragraph 6 Punkt 03 a, wird folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   In Österreich muss abweichend von Z 1, 3 und 4 das Fahrzeug, das nahe am Rand des gekennzeichneten Fahrwassers fährt und diesen Rand an seiner Steuerbordseite hat, den Kurs beibehalten; das andere Fahrzeug muss ausweichen. Dies gilt nicht für Kleinfahrzeuge gegenüber anderen Fahrzeugen.“In Österreich muss abweichend von Ziffer eins, 3 und 4 das Fahrzeug, das nahe am Rand des gekennzeichneten Fahrwassers fährt und diesen Rand an seiner Steuerbordseite hat, den Kurs beibehalten; das andere Fahrzeug muss ausweichen. Dies gilt nicht für Kleinfahrzeuge gegenüber anderen Fahrzeugen.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 6.04 werden folgende Z 9 und 10 angefügt:Paragraph 6 Punkt 04, werden folgende Ziffer 9 und 10 angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   Begegnen sich in Österreich die Kurse zweier Kleinfahrzeuge unterschiedlicher Antriebsarten so, dass die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, müssen abweichend von Z 8 Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb allen anderen Kleinfahrzeugen und Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb, die nicht unter Segel fahren, den unter Segel fahrenden Kleinfahrzeugen ausweichen.Begegnen sich in Österreich die Kurse zweier Kleinfahrzeuge unterschiedlicher Antriebsarten so, dass die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, müssen abweichend von Ziffer 8, Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb allen anderen Kleinfahrzeugen und Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb, die nicht unter Segel fahren, den unter Segel fahrenden Kleinfahrzeugen ausweichen.
2. 10.Ziffer 10
   Abweichend von Z 8 und Z 9 muss in Österreich das Fahrzeug, das nahe am Rand des gekennzeichneten Fahrwassers fährt und diesen Rand an seiner Steuerbordseite hat, den Kurs beibehalten; das andere Fahrzeug muss ausweichen.“Abweichend von Ziffer 8 und Ziffer 9, muss in Österreich das Fahrzeug, das nahe am Rand des gekennzeichneten Fahrwassers fährt und diesen Rand an seiner Steuerbordseite hat, den Kurs beibehalten; das andere Fahrzeug muss ausweichen.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 6.21 wird folgende Z 10 angefügt:Paragraph 6 Punkt 21, wird folgende Ziffer 10, angefügt:

1. „10.Ziffer 10
   In Österreich dürfen Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die andere Fahrzeuge schleppen, schieben oder gekoppelt mitführen, diese abweichend von Z 3 beim Festmachen oder Ankern erst verlassen, wenn sich der Führer des Verbandes vergewissert hat, dass sie gemäß den Bestimmungen des 7. Kapitels für das Stillliegen sicher ankern oder festgemacht sind.“In Österreich dürfen Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die andere Fahrzeuge schleppen, schieben oder gekoppelt mitführen, diese abweichend von Ziffer 3, beim Festmachen oder Ankern erst verlassen, wenn sich der Führer des Verbandes vergewissert hat, dass sie gemäß den Bestimmungen des 7. Kapitels für das Stillliegen sicher ankern oder festgemacht sind.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 6.28 wird der Punkt am Ende von Z 13 lit. i durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. j bis l angefügt:In Paragraph 6 Punkt 28, wird der Punkt am Ende von Ziffer 13, Litera i, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Litera j bis l angefügt:

1.  „j)Litera j
   dürfen Fahrzeuge, deren Antriebsmaschine mit Brennstoff mit einem Flammpunkt von nicht mehr als 55 °C betrieben wird, und Sportfahrzeuge die Schleuse nicht gemeinsam mit Fahrzeugen, die ein blaues Licht oder einen blauen Kegel gemäß § 3.14 Z 1 führen, benutzen. Dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge und Verbände, die die gleiche Bezeichnung führen und für die in § 3.14 Z 7 genannten Fahrzeuge;dürfen Fahrzeuge, deren Antriebsmaschine mit Brennstoff mit einem Flammpunkt von nicht mehr als 55 °C betrieben wird, und Sportfahrzeuge die Schleuse nicht gemeinsam mit Fahrzeugen, die ein blaues Licht oder einen blauen Kegel gemäß Paragraph 3 Punkt 14, Ziffer eins, führen, benutzen. Dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge und Verbände, die die gleiche Bezeichnung führen und für die in Paragraph 3 Punkt 14, Ziffer 7, genannten Fahrzeuge;
2. k)Litera k
   darf in Schleusen und auf Brücken über Schleusen außerhalb von geschlossenen Räumen während der Schleusung von Fahrzeugen, die ein blaues Licht oder einen blauen Kegel gemäß § 3.14 Z 1 oder die Kennzeichnung „LNG“ gemäß § 2.06 führen, nicht geraucht werden;darf in Schleusen und auf Brücken über Schleusen außerhalb von geschlossenen Räumen während der Schleusung von Fahrzeugen, die ein blaues Licht oder einen blauen Kegel gemäß Paragraph 3 Punkt 14, Ziffer eins, oder die Kennzeichnung „LNG“ gemäß Paragraph 2 Punkt 06, führen, nicht geraucht werden;
3. l)Litera l
   dürfen Fahrzeuge und Verbände, die die Kennzeichnung gemäß § 2.06 tragen, nicht in eine Schleuse einfahren, wenn es außerhalb des LNG-Systems zu Freisetzungen von verflüssigtem Erdgas (LNG) kommt oder wenn eine Freisetzung von verflüssigtem Erdgas (LNG) außerhalb des LNG-Systems während der Schleusendurchfahrt zu erwarten ist.“dürfen Fahrzeuge und Verbände, die die Kennzeichnung gemäß Paragraph 2 Punkt 06, tragen, nicht in eine Schleuse einfahren, wenn es außerhalb des LNG-Systems zu Freisetzungen von verflüssigtem Erdgas (LNG) kommt oder wenn eine Freisetzung von verflüssigtem Erdgas (LNG) außerhalb des LNG-Systems während der Schleusendurchfahrt zu erwarten ist.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 7.08 Z 1 lautet:Paragraph 7 Punkt 08, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   An Bord von Fahrzeugen, die im Fahrwasser – in Österreich außerhalb gekennzeichneter Liegeplätze – stillliegen, und an Bord von Tankschiffen, die gefährliche Güter befördern, muss sich ständig eine einsatzfähige Wache aufhalten.

   In Österreich gilt dies auch für Fahrzeuge, die die Kennzeichnung gemäß § 2.06 tragen, für Fahrzeuge, die leck sind, für Fahrzeuge, die während eines Verbots der Schifffahrt gemäß § 20.01 Z 1 außerhalb von Häfen oder ähnlich geschützten Stellen stillliegen müssen, ausgenommen Kleinfahrzeuge, und für Fahrzeuge, die bei Eisgang (§ 7.01 Z 5) außerhalb von Häfen oder ähnlich geschützten Stellen stillliegen müssen.“In Österreich gilt dies auch für Fahrzeuge, die die Kennzeichnung gemäß Paragraph 2 Punkt 06, tragen, für Fahrzeuge, die leck sind, für Fahrzeuge, die während eines Verbots der Schifffahrt gemäß Paragraph 20 Punkt 01, Ziffer eins, außerhalb von Häfen oder ähnlich geschützten Stellen stillliegen müssen, ausgenommen Kleinfahrzeuge, und für Fahrzeuge, die bei Eisgang (Paragraph 7 Punkt 01, Ziffer 5,) außerhalb von Häfen oder ähnlich geschützten Stellen stillliegen müssen.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 7.08 wird folgende Z 7 angefügt:Paragraph 7 Punkt 08, wird folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   An Bord stillliegender Fahrzeuge, die die Kennzeichnung gemäß § 2.06 tragen, ist eine einsatzfähige Wache nicht erforderlich, wennAn Bord stillliegender Fahrzeuge, die die Kennzeichnung gemäß Paragraph 2 Punkt 06, tragen, ist eine einsatzfähige Wache nicht erforderlich, wenn

   1. a)Litera a
      verflüssigtes Erdgas (LNG) an Bord der Fahrzeuge nicht als Brennstoff verbraucht wird,
   2. b)Litera b
      die technischen Daten des LNG-Systems der Fahrzeuge aus der Ferne abgelesen werden und
   3. c)Litera c
      die Fahrzeuge von einer Person, die in der Lage ist, im Bedarfsfall rasch einzugreifen, beaufsichtigt werden.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 11.08 Z 9 lautet:Paragraph 11 Punkt 08, Ziffer 9, lautet:

1. „9.Ziffer 9
   Fahrgäste dürfen nicht zusammen mit gefährlichen Gütern gemäß ADN oder anderen Gütern, die die Fahrgäste verletzen könnten, befördert werden; davon ausgenommen ist die Begleitmannschaft solcher Transporte sowie die Beförderung folgender gefährlichen Güter gemäß ADN:

   1. a)Litera a
      UN 3166 FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARES GAS oder FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT oder BRENNSTOFFZELLEN-FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARES GAS oder BRENNSTOFFZELLEN-FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT;
   2. b)Litera b
      UN 3171 BATTERIEBETRIEBENES FAHRZEUG oder BATTERIEBETRIEBENES GERÄT.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 11.09 wird folgende Z 7 angefügt:Paragraph 11 Punkt 09, wird folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   Die Behörde kann für die Bewilligung von

   1. a)Litera a
      Ausnahmen von § 6.28 Z 13 lit. i für Sonderschleusungen von Sportfahrzeugen, die von der Besatzung über Land getragen werden können, sowieAusnahmen von Paragraph 6 Punkt 28, Ziffer 13, Litera i, für Sonderschleusungen von Sportfahrzeugen, die von der Besatzung über Land getragen werden können, sowie
   2. b)Litera b
      Ausnahmen von § 11.07 Z 1 für das Ein- und Aussteigen von Fahrgästen in SchleusenAusnahmen von Paragraph 11 Punkt 07, Ziffer eins, für das Ein- und Aussteigen von Fahrgästen in Schleusen

   von der Frist gemäß Z 1 sowie der Einholung von Stellungnahmen gemäß Z 3 absehen, wenn durch Bescheidauflagen die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schifffahrt gewährleistet werden kann und in Fällen gemäß lit. b das Einverständnis des Kraftwerksbetreibers vorliegt.“von der Frist gemäß Ziffer eins, sowie der Einholung von Stellungnahmen gemäß Ziffer 3, absehen, wenn durch Bescheidauflagen die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schifffahrt gewährleistet werden kann und in Fällen gemäß Litera b, das Einverständnis des Kraftwerksbetreibers vorliegt.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 11.10 wird folgende Z 11 angefügt:Paragraph 11 Punkt 10, wird folgende Ziffer 11, angefügt:

1. „11.Ziffer 11
   Eine von der Zulassungsbehörde ausgestellte Ladung zur Fahrtauglichkeitsüberprüfung gilt am Tag der Fahrtauglichkeitsüberprüfung für eine einmalige Fahrt zwischen dem ständigen Liegeplatz und dem Ort der Fahrtauglichkeitsüberprüfung und zurück als Fahrterlaubnisschein im Sinne der Z 3.“Eine von der Zulassungsbehörde ausgestellte Ladung zur Fahrtauglichkeitsüberprüfung gilt am Tag der Fahrtauglichkeitsüberprüfung für eine einmalige Fahrt zwischen dem ständigen Liegeplatz und dem Ort der Fahrtauglichkeitsüberprüfung und zurück als Fahrterlaubnisschein im Sinne der Ziffer 3,

17.Novellierungsanordnung 17, § 16.03 Z 3 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 16 Punkt 03, Ziffer 3, wird folgender Satz angefügt:

18.Novellierungsanordnung 18, In § 20.01 wird in der Z 1 und der Z 3 jeweils zwei Mal der Ausdruck „Weisung“ durch den Ausdruck „Anordnung“ ersetzt.In Paragraph 20 Punkt 01, wird in der Ziffer eins und der Ziffer 3, jeweils zwei Mal der Ausdruck „Weisung“ durch den Ausdruck „Anordnung“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 20.01 wird folgende Z 7 angefügt:Paragraph 20 Punkt 01, wird folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   Verbote gemäß Z 1 oder 3 sowie deren Aufhebung gemäß Z 6 werden im Internet auf der Website des Binnenschifffahrtsinformationsdienstes DoRIS, www.doris.bmvit.gv.at, kundgemacht.“Verbote gemäß Ziffer eins, oder 3 sowie deren Aufhebung gemäß Ziffer 6, werden im Internet auf der Website des Binnenschifffahrtsinformationsdienstes DoRIS, www.doris.bmvit.gv.at, kundgemacht.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 40.26 Z 2 erster Satz lautet:Paragraph 40 Punkt 26, Ziffer 2, erster Satz lautet:

21.Novellierungsanordnung 21, § 50.01 Z 3 wird folgende lit. f angefügt:Paragraph 50 Punkt 01, Ziffer 3, wird folgende Litera f, angefügt:

1. „f)Litera f
   Landfahrzeuge, die für schifffahrtsrechtlich oder wasserrechtlich bewilligte Arbeiten eingesetzt werden, zwischen der Baustelle und dem nächsten öffentlichen Verkehrsweg.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 50.02 Z 1 lit. b lautet:Paragraph 50 Punkt 02, Ziffer eins, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   für die Durchführung von Regulierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Wasserstraßen, für die bescheidmäßig bewilligte Errichtung oder Instandhaltung von Wasserbauten, Schifffahrtsanlagen oder Hochwasserschutzbauten sowie für die Durchführung auf Grund anderer Rechtsvorschriften bewilligter Arbeiten, durch die die Sicherheit der Benutzer des Treppelweges gefährdet wird (z. B. Bau- oder Rodungsarbeiten an einem Hang über einem Treppelweg oder Leitungsverlegungen unmittelbar neben dem Treppelweg)“

23.Novellierungsanordnung 23, Die Abbildung in Anlage 7 Abschnitt 1 A.3 wird durch folgende Abbildung ersetzt:

Artikel 2

Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend eine Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO), BGBl. II Nr. 98/2013 zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 46/2015, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend eine Seen- und Fluss-Verkehrsordnung (SFVO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 98 aus 2013, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 46 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 10 Abs. 4 lautet:Paragraph 10, Absatz 4, lautet:

1. a)Litera a
   ausschließlich für Rennen bestimmte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete Wasserfahrzeuge, einschließlich Rennruderboote und Trainingsruderboote;
2. b)Litera b
   Kanus und Kajaks, die für den Vortrieb ausschließlich durch Muskalkraft ausgelegt sind, sowie Gondeln und Tretboote;
3. c)Litera c
   historische Original-Wasserfahrzeuge und vorwiegend mit Originalmaterialien angefertigte und vom Hersteller entsprechend gekennzeichnete einzelne Nachbauten von vor 1950 entworfenen historischen Wasserfahrzeugen;
4. d)Litera d
   Versuchszwecken dienende Wasserfahrzeuge, sofern sie nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wurden;
5. e)Litera e
   für den Eigengebrauch gebaute Wasserfahrzeuge, sofern sie während eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet ab der Inbetriebnahme des Wasserfahrzeugs, nicht nachfolgend auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht wurden;
6. f)Litera f
   Tragflügelboote;
7. g)Litera g
   Wasserfahrzeuge mit auf äußerer Verbrennung beruhendem Dampfantrieb, die mit Kohle, Koks, Holz, Öl oder Gas betrieben werden;
8. h)Litera h
   Fahrzeuge, die vor dem 16. Juni 1998 nachweislich in der EU/im EWR in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen worden sind;
9. i)Litera i
   im Ausland zugelassene Sportfahrzeuge, die die im § 0.01 Z 1 genannten Gewässer für die Dauer von nicht mehr als drei Monaten im Kalenderjahr befahren.“im Ausland zugelassene Sportfahrzeuge, die die im Paragraph 0.01 Ziffer eins, genannten Gewässer für die Dauer von nicht mehr als drei Monaten im Kalenderjahr befahren.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 32 Abs. 1 lautet:Paragraph 32, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Transport gefährlicher Güter gemäß ADN, ausgenommen

   1. 1.Ziffer eins
      Freistellungen gemäß 1.1.3 des ADN mit Fahrzeugen oder Schwimmkörpern,
   2. 2.Ziffer 2
      UN 3166 FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARES GAS oder FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT oder BRENNSTOFFZELLEN-FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARES GAS oder BRENNSTOFFZELLEN-FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT und UN 3171 BATTERIEBETRIEBENES FAHRZEUG oder BATTERIEBETRIEBENES GERÄT mit für die Beförderung von Straßenfahrzeugen zugelassenen Fahrzeugen oder Schwimmkörpern

   ist verboten.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 77 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 77, Absatz eins und 2 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Kreuzen sich die Kurse zweier Fahrzeuge so, dass die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muss das Fahrzeug, das das andere Fahrzeug an Steuerbord hat, diesem ausweichen und, wenn es die Umstände erlauben, ein Kreuzen des Kurses vor diesem Fahrzeug vermeiden. Jedoch muss das Fahrzeug, das nahe am Rand des Gewässers fährt und diesen Rand an seiner Steuerbordseite hat, den Kurs beibehalten; das andere Fahrzeug muss ausweichen.
2. (2)Absatz 2,Abs. 1 gilt nicht:Absatz eins, gilt nicht:

   1. 1.Ziffer eins
      für Kleinfahrzeuge gegenüber Fahrzeugen, die nicht Kleinfahrzeuge sind, und
   2. 2.Ziffer 2
      in den Fällen der §§ 82 (Wenden) und 83 (Ein- und Ausfahrt aus Nebengewässern; Liegeplätze).“in den Fällen der Paragraphen 82, (Wenden) und 83 (Ein- und Ausfahrt aus Nebengewässern; Liegeplätze).“

4.Novellierungsanordnung 4, § 78 wird folgender Abs. 6 angefügt:Paragraph 78, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Begegnen sich die Kurse zweier Kleinfahrzeuge unterschiedlicher Antriebsarten so, dass die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, müssen abweichend von Abs. 5 Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb allen anderen Kleinfahrzeugen und Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb, die nicht unter Segel fahren, den unter Segel fahrenden Kleinfahrzeugen ausweichen.Begegnen sich die Kurse zweier Kleinfahrzeuge unterschiedlicher Antriebsarten so, dass die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, müssen abweichend von Absatz 5, Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb allen anderen Kleinfahrzeugen und Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb, die nicht unter Segel fahren, den unter Segel fahrenden Kleinfahrzeugen ausweichen.

   Jedoch muss das Fahrzeug, das nahe am Rand des Gewässers fährt und diesen Rand an seiner Steuerbordseite hat, den Kurs beibehalten; das andere Fahrzeug muss ausweichen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Der zweite Satz von § 87 Abs. 3 lautet:Der zweite Satz von Paragraph 87, Absatz 3, lautet:

„Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die andere Fahrzeuge schleppen, schieben oder gekoppelt mitführen, dürfen diese beim Festmachen oder Ankern erst verlassen, wenn sich der Führer des Verbandes vergewissert hat, dass sie gemäß den Bestimmungen des 7. Kapitels für das Stillliegen sicher ankern oder festgemacht sind.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 96 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 96, Absatz 6, wird folgender Satz angefügt:

              „Sofern sich das Schleppseil nicht unter Last lösen lässt, muss ein Messer oder eine andere Vorrichtung zum raschen Lösen der Verbindung unter Last griffbereit mitgeführt werden.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 107 Abs. 1 lautet:Paragraph 107, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,An Bord von Fahrzeugen, die im Fahrwasser außerhalb gekennzeichneter Liegeplätze stillliegen, muss sich ständig eine einsatzfähige Wache aufhalten.“

8.Novellierungsanordnung 8, Der bestehende Text von § 127 wird zu Abs. 1 und folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bestehende Text von Paragraph 127, wird zu Absatz eins und folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,§ 32 Abs. 1, § 77 Abs. 1 und 2, § 78 Abs. 6, § 87 Abs. 3, § 96 Abs. 6 und § 107 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. II Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“Paragraph 32, Absatz eins,, Paragraph 77, Absatz eins und 2, Paragraph 78, Absatz 6,, Paragraph 87, Absatz 3,, Paragraph 96, Absatz 6 und Paragraph 107, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzblattes Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 6 aus 2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Artikel 3

Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schifffahrtsanlagen sowie sonstige Anlagen und Arbeiten an Wasserstraßen (Schifffahrtsanlagenverordnung), BGBl. II Nr. 298/2008 zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 27/2015, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schifffahrtsanlagen sowie sonstige Anlagen und Arbeiten an Wasserstraßen (Schifffahrtsanlagenverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 298 aus 2008, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 27 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 7 wird folgender Abs. 13 angefügt:Paragraph 7, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13,Die Bestimmungen des Abs. 9 gelten nicht für den Umschlag von folgenden gefährlichen Gütern gemäß ADN:Die Bestimmungen des Absatz 9, gelten nicht für den Umschlag von folgenden gefährlichen Gütern gemäß ADN:

   1. 1.Ziffer eins
      UN 3166 FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARES GAS oder FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT oder BRENNSTOFFZELLEN-FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARES GAS oder BRENNSTOFFZELLEN-FAHRZEUG MIT ANTRIEB DURCH ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT;
   2. 2.Ziffer 2
      UN 3171 BATTERIEBETRIEBENES FAHRZEUG oder BATTERIEBETRIEBENES GERÄT.“

Leichtfried