49. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Anerkennung von ausländischen Zivilluftfahrerscheinen und Bestätigungen der zulässigen Verwendung im Fluge (Gästeflugverordnung)

Aufgrund des Paragraph 132 a, Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2016,, wird verordnet:

Gegenstand

Paragraph eins,

Absatz eins,Mit dieser Verordnung wird festgelegt, in welchen Fällen der Betrieb von Luftfahrzeugen durch Personen mit ausländischer Erlaubnis für die in § 25 Luftfahrtgesetz – LFG, BGBl. Nr. 253/1957, beschriebenen Tätigkeiten auch ohne eine Anerkennung der ausländischen Erlaubnis gemäß § 40 LFG und gegebenenfalls ohne Anerkennung der ausländischen Bestätigung über die zulässigen Verwendung im Fluge gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 LFG erfolgen darf.Mit dieser Verordnung wird festgelegt, in welchen Fällen der Betrieb von Luftfahrzeugen durch Personen mit ausländischer Erlaubnis für die in Paragraph 25, Luftfahrtgesetz – LFG, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957,, beschriebenen Tätigkeiten auch ohne eine Anerkennung der ausländischen Erlaubnis gemäß Paragraph 40, LFG und gegebenenfalls ohne Anerkennung der ausländischen Bestätigung über die zulässigen Verwendung im Fluge gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, LFG erfolgen darf.
Absatz 2,Zwischenstaatliche Vereinbarungen oder unionsrechtliche Bestimmungen, welche die in Absatz eins, angeführten Sachverhalte regeln, bleiben unberührt.

Ultraleichtluftfahrzeuge

Paragraph 2,

Absatz eins,Die in Abs. 2 bezeichneten ausländischen Berechtigungen für Ultraleichtluftfahrzeuge im Sinne von § 4 Z 1 lit. d der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010 – ZLLV 2010, BGBl. II Nr. 143/2010, dürfen im Bundesgebiet bei Tag nach Sichtflugregeln vorbehaltlich der in Abs. 3 genannten Einschränkungen und der in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Voraussetzungen auch ohne Anerkennung gemäß § 18 und § 40 LFG im Bundesgebiet ausgeübt werden.Die in Absatz 2, bezeichneten ausländischen Berechtigungen für Ultraleichtluftfahrzeuge im Sinne von Paragraph 4, Ziffer eins, Litera d, der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010 – ZLLV 2010, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 143 aus 2010,, dürfen im Bundesgebiet bei Tag nach Sichtflugregeln vorbehaltlich der in Absatz 3, genannten Einschränkungen und der in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Voraussetzungen auch ohne Anerkennung gemäß Paragraph 18 und Paragraph 40, LFG im Bundesgebiet ausgeübt werden.
Absatz 2,Die Anerkennung gemäß Absatz eins, umfasst Berechtigungen der folgenden Staaten, welche den Klassenberechtigungen UL(A), UL(G) oder UL(T) im Sinne von Paragraph 24 a, Absatz 2, der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 – ZLPV 2006, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 205 aus 2006,, inhaltlich entsprechen:
1. Ziffer eins
  Bundesrepublik Deutschland,
2. Ziffer 2
  Republik Kroatien,
3. Ziffer 3
  Slowakische Republik,
4. Ziffer 4
  Republik Slowenien,
5. Ziffer 5
  Tschechische Republik und
6. Ziffer 6
  Ungarn.
Absatz 3,Von der Anerkennung gemäß Absatz eins und Absatz 2, ausgenommen sind:
1. Ziffer eins
  Flüge zur entgeltlichen Beförderung,
2. Ziffer 2
  Erprobungs- und Testflüge sowie
3. Ziffer 3
  Flüge mit Experimentalluftfahrzeugen.

Fallschirme

Paragraph 3,

Absatz eins,Die in Absatz 2, bezeichneten ausländischen Berechtigungen für Fallschirme im Sinne von Paragraph 4, Ziffer 2, Litera b, ZLLV 2010 dürfen im Bundesgebiet auch ohne Anerkennung gemäß Paragraph 40, LFG im Bundesgebiet betrieben werden.
Absatz 2,Die Anerkennung gemäß Absatz eins, umfasst Berechtigungen der folgenden Staaten, welche der Grundberechtigung für Fallschirmspringer gemäß Paragraph 69, ZLPV 2006 inhaltlich entsprechen:
1. Ziffer eins
  Australien,
2. Ziffer 2
  Königreich Belgien,
3. Ziffer 3
  Bosnien-Herzegowina,
4. Ziffer 4
  Königreich Dänemark,
5. Ziffer 5
  Bundesrepublik Deutschland
6. Ziffer 6
  Republik Finnland,
7. Ziffer 7
  Französische Republik,
8. Ziffer 8
  Italienische Republik,
9. Ziffer 9
  Republik Kroatien,
10. Ziffer 10
  Lettland,
11. Ziffer 11
  Großherzogtum Luxemburg
12. Ziffer 12
  Republik Mazedonien,
13. Ziffer 13
  Königreich Norwegen,
14. Ziffer 14
  Republik Polen,
15. Ziffer 15
  Königreich Schweden,
16. Ziffer 16
  Schweizerische Eidgenossenschaft,
17. Ziffer 17
  Slowakische Republik,
18. Ziffer 18
  Republik Slowenien,
19. Ziffer 19
  Republik Südafrika,
20. Ziffer 20
  Tschechische Republik,
21. Ziffer 21
  Ungarn und
22. Ziffer 22
  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

Hänge- und Paragleiter

Paragraph 4,

Absatz eins,Die in Absatz 2, bezeichneten ausländischen Berechtigungen für Hänge- und Paragleiter im Sinne von Paragraph 4, Ziffer 2, Litera c und Litera d, ZLLV 2010 dürfen im Bundesgebiet auch ohne Anerkennung gemäß Paragraph 40, LFG im Bundesgebiet betrieben werden.
Absatz 2,Die Anerkennung gemäß Absatz eins, umfasst Berechtigungen der folgenden Staaten, welche der Grundberechtigung für Hänge- beziehungsweise Paragleiter gemäß Paragraph 79, ZLPV 2006 und gegebenenfalls der Überlandberechtigung für Hänge- beziehungsweise Paragleiter gemäß Paragraph 84, ZLPV 2006 inhaltlich entsprechen:
1. Ziffer eins
  Australien,
2. Ziffer 2
  Königreich Dänemark,
3. Ziffer 3
  Bundesrepublik Deutschland
4. Ziffer 4
  Französische Republik,
5. Ziffer 5
  Italienische Republik,
6. Ziffer 6
  Republik Kroatien,
7. Ziffer 7
  Litauen,
8. Ziffer 8
  Königreich der Niederlande,
9. Ziffer 9
  Königreich Norwegen,
10. Ziffer 10
  Republik Polen,
11. Ziffer 11
  Republik Portugal,
12. Ziffer 12
  Rumänien,
13. Ziffer 13
  Königreich Schweden,
14. Ziffer 14
  Schweizerische Eidgenossenschaft,
15. Ziffer 15
  Slowakische Republik,
16. Ziffer 16
  Republik Slowenien,
17. Ziffer 17
  Tschechische Republik,
18. Ziffer 18
  Ukraine,
19. Ziffer 19
  Ungarn und
20. Ziffer 20
  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.

Verweise

Paragraph 5,

Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen in anderen Bundesgesetzen oder Verordnungen verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Paragraph 6,

Diese Verordnung tritt mit 1. März 2017 in Kraft.

Leichtfried

Anlage

Mindestanforderungen für den Betrieb ausländisch registrierter Ultraleichtluftfahrzeuge im Österreichischen Bundesgebiet
Register/Kennzeichnung

Eintragungsschein oder gleichwertig, der Halter muss ersichtlich sein (Haftungsgründe)

Kennzeichen am Rumpf mindestens 5 cm hoch

Datenschild mit Type und Kennzeichen

Lufttüchtigkeit und Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit

Lufttüchtigkeitszeugnis oder gleichwertig (Permit to Fly)

System und Nachweis einer periodischen Prüfung zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (insbesondere Annual Inspection und Nachprüfbescheinigung)

Flug und/oder Betriebshandbuch

Nachweis der letzten Instandhaltung

Umweltanforderungen (Lärm)

Nachweis (z. B. Lärmzeugnis oder Lärmmessbericht) eines Lärmwertes geringer als 70dBA für Startfall (2,5 km vom Abflugpunkt)

Lizenzierung (Pilotenschein, Tauglichkeitszeugnis)

Pilotenschein/Lizenz des Staates, in dessen Register das Luftfahrzeug eingetragen ist (Registerstaat)

Gültiges flugmedizinisches Tauglichkeitszeugnis des Registerstaates oder ein flugmedizinisches Tauglichkeitszeugnis gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1178 aus 2011,.

Flugbetrieb (NCO National)

Sämtliche anzuwendenden österreichischen Betriebsregeln einschließlich der LVR 2014 sind zu beachten sowie Maßnahmen der Flugvorbereitung (Wetter, NOTAM, Flugplanung, Vorflugkontrolle, Mindestkraftstoffmenge 30 min Reserve, Mindestflughöhen usw.) und Einholung gegebenenfalls erforderlicher weiterer Bewilligungen (zum Beispiel Außenlandungen und Abflüge).

Bordbuch oder gleichwertig (Flight Log)

Gewichts und Schwerpunktlage

Mindestausrüstung: Fahrtmesser, Höhenmesser, Kompass,

Periodische Prüfung der elektronischen Bordausrüstung inclusive der Pitot Static Systeme nach LTH 40 oder gleichwertig.

ELT oder PLB

Kontrollierte Lufträume

Sämtliche in österreichischen Regelungen enthaltene Anforderungen an den Betrieb von Luftfahrzeugen in kontrollierten Lufträumen insbesondere im Hinblick auf die Ausrüstung des Luftfahrzeugs sind zu beachten.

Versicherung

Haftpflichtversicherung entsprechend Paragraph 164, LFG beziehungsweise Verordnung (EG) Nr. 785/2004

Fernmeldebehördliche Bewilligung

Bewilligung der Funkanlagen entsprechend den Regelungen des Registerstaates.

Luftfahrtrechtliches Aufsichtssystem

Eine zuständige Behörde oder gleichwertige ermächtigte Organisation des Registerstaates muss vorhanden sein und in luftfahrtüblicher Weise (AIP) veröffentlicht sein. Im Anlassfall muss es der in Österreich zuständigen Behörde möglich sein, sicherheitsrelevante Informationen über den Betrieb in Österreich auszutauschen.

Grundbedingungen und Grenzen auf deren Basis die Mindestanforderungen erstellt wurden

Alle Auflagen und Betriebseinschränkungen der Betriebsregelungen des Registerstaates gelten auch beim Betrieb im österreichischen Luftraum.

BUNDESGESETZBLATTFÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH