BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 22. Dezember 2017

Teil II

408. Verordnung:

Ökostrom-Einspeisetarifverordnung 2018 – ÖSET-VO 2018

408. Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Festsetzung der Einspeisetarife für die Abnahme elektrischer Energie aus Ökostromanlagen für die Jahre 2018 und 2019 (Ökostrom-Einspeisetarifverordnung 2018 – ÖSET-VO 2018)

Aufgrund der Paragraphen 19 und 20 des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2017,, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz verordnet:

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

  1. Absatz einsDiese Verordnung setzt die Einspeisetarife für die Abnahme elektrischer Energie aus Ökostromanlagen (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 23, des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2011,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2017,) fest, die auf Basis der erneuerbaren Energieträger Wind, Sonne (ausgenommen Photovoltaik mit einer Peak-Leistung von bis zu 5 kW gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 3, ÖSG 2012), fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse, Geothermie oder Kleinwasserkraft (mit einer Engpassleistung von bis zu 2 MW nach Maßgabe des Paragraph 14, Absatz 7, ÖSG 2012) betrieben werden.
  2. Absatz 2Die in den Paragraphen 6 bis 13 bestimmten Einspeisetarife sind nur jenen Einspeisetarifverträgen zugrunde zu legen,
    1. Ziffer eins
      zu deren Abschluss die Ökostromabwicklungsstelle nach Maßgabe des ÖSG 2012 verpflichtet ist und
    2. Ziffer 2
      für die im Zeitraum ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung bis 31. Dezember 2019 ein Antrag auf Kontrahierung bei der Ökostromabwicklungsstelle gestellt wurde, sofern mit der Errichtung bzw. Revitalisierung der Anlage zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen wurde.
  3. Absatz 3Diese Verordnung gilt sinngemäß auch für neue Verträge über Anlagenerweiterungen. Für Anlagen oder Anlagenteile, für welche bereits einmal ein Vertrag mit der Ökostromabwicklungsstelle abgeschlossen wurde, gelten der Tarif und die Laufzeit gemäß den Konditionen des erstmaligen Vertragsabschlusses.

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

  1. Ziffer eins
    „feste Biomasse“ forstliche Brennstoffe und halmgutartige Brennstoffe sowie deren Früchte (ÖNORM EN ISO 16559:2014-12);
  2. Ziffer 2
    „Strombojen“ Stromerzeugungsanlagen, die in Fließgewässern verankert sind und kinetische Energie von Wasser in elektrische Energie umwandeln, ohne dabei sonstige bauliche Einrichtungen (außer der Verankerung) aufzuweisen;
  3. Ziffer 3
    „hocheffiziente Anlagen auf Basis fester Biomasse“ Anlagen, die einen Einspeisetarif gemäß Paragraph 9, erhalten und über einen im Anerkennungsbescheid festgestellten Brennstoffnutzungsgrad von mindestens 70% verfügen.

Kontrahierungsvoraussetzungen

Paragraph 3,

  1. Absatz einsBei Anlagen, die zumindest teilweise auf Basis von Geothermie, Biomasse oder von Biogas betrieben werden, ist die Erreichung des Brennstoffnutzungsgrades bzw. gesamtenergetischen Nutzungsgrades bei Antragstellung durch ein Gutachten, ausgestellt von einem Wirtschaftsprüfer, einem Ziviltechniker oder einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen oder einem Ingenieurbüro des einschlägigen Fachgebietes nachzuweisen. Außerdem ist die Erreichung des Brennstoffnutzungsgrades bzw. gesamtenergetischen Nutzungsgrades für jedes abgeschlossene Kalenderjahr bis spätestens 31. März des Folgejahres der Ökostromabwicklungsstelle nachzuweisen, wobei die ersten drei Monate nach Inbetriebnahme nicht einzurechnen sind. Der Nachweis ist insbesondere durch den Einbau eines dem Stand der Technik entsprechenden Wärmemengenzählers sowie durch die messtechnische Erfassung der genutzten Wärmemenge zu erbringen.
  2. Absatz 2Bei Anlagen, die zumindest teilweise auf Basis von Biogas betrieben werden, sind der Ökostromabwicklungsstelle bei Antragstellung überdies die technischen Parameter der Anlage in Bezug auf die Lager- und Speicherkapazität sowie die Regelbarkeit des Fermentationsprozesses zu übermitteln.

Reihung

Paragraph 4,

  1. Absatz einsBei Photovoltaikanlagen gemäß Paragraph 6, werden Förderanträge, die im Zeitraum vom 9. bis zum 16. Jänner 2018 (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins,) bzw. im Zeitraum vom 9. bis zum 16. Jänner 2019 (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2,) bei der Ökostromabwicklungsstelle einlangen, nach Maßgabe der Höhe des bei der Antragstellung angegebenen Eigenversorgungsanteils (Paragraph 15 a, Absatz eins, Ziffer 9, ÖSG 2012 in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 10, ÖSG 2012) gereiht, wobei ein höherer Eigenversorgungsanteil zu einer Vorreihung führt. Bei gleichem Rang entscheidet der Zeitpunkt der Antragstellung.
  2. Absatz 2Bei Anlagen gemäß Paragraph 11, werden nur jene Förderanträge gereiht, die im Zeitraum vom 9. bis zum 16. Jänner 2018 (Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins und 2 Ziffer eins,) bzw. im Zeitraum vom 9. bis zum 16. Jänner 2019 (Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2 und 2 Ziffer 2,) bei der Ökostromabwicklungsstelle einlangen. Die Reihung der Anträge erfolgt nach dem Zeitpunkt der Antragstellung.

Geltungsdauer der Einspeisetarife

Paragraph 5,

Die in dieser Verordnung enthaltenen Einspeisetarife gelten gemäß Paragraph 16, Absatz eins, ÖSG 2012

  1. Ziffer eins
    für Anlagen gemäß den Paragraphen 6 bis 8 sowie den Paragraphen 12 und 13 für einen Zeitraum von 13 Jahren und
  2. Ziffer 2
    für Anlagen gemäß den Paragraphen 9 bis 11 für einen Zeitraum von 15 Jahren
ab Kontrahierung mit der Ökostromabwicklungsstelle (Beginn der Abnahme von Ökostrom durch die Ökostromabwicklungsstelle gemäß Paragraph 12, ÖSG 2012) und enden spätestens mit Ablauf des 20. Betriebsjahres der Anlage.

Einspeisetarife für Ökostrom aus Photovoltaikanlagen

Paragraph 6,

  1. Absatz einsDie Tarife für die Abnahme elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von über 5 kWpeak bis 200 kWpeak, die ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht sind, werden wie folgt festgesetzt:
    1. Ziffer eins
      bei Antragstellung und Vertragsabschluss im Jahr 2018
      7,91 Cent/kWh;
    2. Ziffer 2
      bei Antragstellung und Vertragsabschluss im Jahr 2019
      7,67 Cent/kWh.
    Als Investitionszuschuss für die Errichtung werden zusätzlich 30% der Errichtungskosten (bezogen auf die Engpassleistung der Anlage), höchstens jedoch ein Betrag in Höhe von 250 Euro/kWpeak gewährt.
  2. Absatz 2Der erforderliche Nachweis der Investitionskosten erfolgt durch die Vorlage der Rechnungen über die für die Errichtung notwendigen Kosten an die Ökostromabwicklungsstelle längstens sechs Monate nach Inbetriebnahme.
  3. Absatz 3Die Gewährung eines Netzparitäts-Tarifs gemäß Paragraph 14, Absatz 6, ÖSG 2012 ist für Anlagen, die nicht gebäude- und fassadenintegriert oder die größer als 20 kWpeak sind, ausgeschlossen.

Einspeisetarife für Ökostrom aus Windkraftanlagen

Paragraph 7,

Die Tarife für die Abnahme elektrischer Energie aus Windkraftanlagen werden wie folgt festgesetzt:

  1. Ziffer eins
    bei Antragstellung im Jahr 2018
    8,20 Cent/kWh;
  2. Ziffer 2
    bei Antragstellung im Jahr 2019
    8,12 Cent/kWh.

Einspeisetarife für Ökostrom aus Geothermie

Paragraph 8,

Die Tarife für die Abnahme elektrischer Energie aus Geothermie werden wie folgt festgesetzt:

  1. Ziffer eins
    bei Antragstellung im Jahr 2018
    7,29 Cent/kWh;
  2. Ziffer 2
    bei Antragstellung im Jahr 2019
    7,22 Cent/kWh.

Einspeisetarife für Ökostrom aus fester Biomasse und Abfällen mit hohem biogenen Anteil sowie Festsetzung des Wärmepreises

Paragraph 9,

  1. Absatz einsAls Tarife für die Abnahme elektrischer Energie aus Stromerzeugungsanlagen, die unter ausschließlicher Verwendung von fester Biomasse, jedoch mit Ausnahme von Abfällen mit hohem biogenen Anteil betrieben werden, werden folgende Beträge festgesetzt:
    1. Ziffer eins
      bei Antragstellung im Jahr 2018
      1. Litera a
        bei hocheffizienten Anlagen mit einer Engpassleistung bis 500 kW
        21,78 Cent/kWh;
      2. Litera b
        bei einer Engpassleistung bis 500 kW
        17,33 Cent/kWh;
      3. Litera c
        bei einer Engpassleistung von über 500 kW bis 1 MW
        14,77 Cent/kWh;
      4. Litera d
        bei einer Engpassleistung von über 1 MW bis 1,5 MW
        13,30 Cent/kWh;
      5. Litera e
        bei einer Engpassleistung von über 1,5 MW bis 2 MW
        12,62 Cent/kWh;
      6. Litera f
        bei einer Engpassleistung von über 2 MW bis 5 MW
        11,86 Cent/kWh;
      7. Litera g
        bei einer Engpassleistung von über 5 MW bis 10 MW
        11,22 Cent/kWh;
      8. Litera h
        bei einer Engpassleistung von über 10 MW
        10,10 Cent/kWh;
    2. Ziffer 2
      bei Antragstellung im Jahr 2019
      1. Litera a
        bei hocheffizienten Anlagen mit einer Engpassleistung bis 500 kW
        21,56 Cent/kWh;
      2. Litera b
        bei einer Engpassleistung bis 500 kW
        17,16 Cent/kWh;
      3. Litera c
        bei einer Engpassleistung von über 500 kW bis 1 MW
        14,62 Cent/kWh;
      4. Litera d
        bei einer Engpassleistung von über 1 MW bis 1,5 MW
        13,17 Cent/kWh;
      5. Litera e
        bei einer Engpassleistung von über 1,5 MW bis 2 MW
        12,49 Cent/kWh;
      6. Litera f
        bei einer Engpassleistung von über 2 MW bis 5 MW
        11,74 Cent/kWh;
      7. Litera g
        bei einer Engpassleistung von über 5 MW bis 10 MW
        11,11 Cent/kWh;
      8. Litera h
        bei einer Engpassleistung von über 10 MW
        10,00 Cent/kWh;
    3. Ziffer 3
      soweit die gesamte installierte Leistung von Anlagen auf Basis von fester Biomasse, über die ein Vertragsabschluss gemäß Paragraph 15, ÖSG 2012 seit dem 20. Oktober 2009 erfolgt ist, 100 MW erreicht oder überschreitet:
      1. Litera a
        bei hocheffizienten Anlagen mit einer Engpassleistung bis 500 kW
        18,09 Cent/kWh;
      2. Litera b
        bei einer Engpassleistung bis 500 kW
        12,88 Cent/kWh;
      3. Litera c
        bei einer Engpassleistung von über 500 kW bis 1 MW
        10,61 Cent/kWh;
      4. Litera d
        bei einer Engpassleistung von über 1 MW bis 1,5 MW
        10,14 Cent/kWh;
      5. Litera e
        bei einer Engpassleistung von über 1,5 MW bis 2 MW
        9,74 Cent/kWh;
      6. Litera f
        bei einer Engpassleistung von über 2 MW bis 5 MW
        9,46 Cent/kWh;
      7. Litera g
        bei einer Engpassleistung von über 5 MW bis 10 MW
        8,62 Cent/kWh;
      8. Litera h
        bei einer Engpassleistung von über 10 MW
        8,22 Cent/kWh.
  2. Absatz 2Hinsichtlich der Tarife für die Abnahme elektrischer Energie aus Stromerzeugungsanlagen, die unter ausschließlicher Verwendung des Energieträgers Abfälle mit hohem biogenen Anteil betrieben werden, gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      bei Verwendung von Primärenergieträgern gemäß allen fünfstelligen Schlüsselnummern der Tabelle 2 der Anlage 1 des ÖSG 2012, die mit SN 17 beginnen, werden die in Absatz eins, festgesetzten Tarife um 25% reduziert;
    2. Ziffer 2
      bei Verwendung von Primärenergieträgern gemäß allen fünfstelligen Schlüsselnummern der Tabelle 1 der Anlage 1 des ÖSG 2012, die mit SN 17 beginnen, werden die in Absatz eins, festgesetzten Tarife um 40% reduziert;
    3. Ziffer 3
      bei Verwendung von Primärenergieträgern gemäß allen anderen fünfstelligen Schlüsselnummern der Tabelle 1 und 2 der Anlage 1 des ÖSG 2012 wird der Tarif wie folgt festgesetzt:
      1. Litera a
        bei Antragstellung im Jahr 2018
        4,70 Cent/kWh;
      2. Litera b
        bei Antragstellung im Jahr 2019
        4,66 Cent/kWh.
  3. Absatz 3Hinsichtlich der Tarife für die Abnahme elektrischer Energie aus Hybrid- und Mischfeuerungsanlagen bei Zufeuerung in kalorischen Kraftwerken, die unter Einsatz der Energieträger Biomasse oder Abfälle mit hohem biogenen Anteil betrieben werden, gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      bei ausschließlicher Verwendung von fester Biomasse wird der Tarif wie folgt festgesetzt:
      1. Litera a
        bei Antragstellung im Jahr 2018
        5,76 Cent/kWh;
      2. Litera b
        bei Antragstellung im Jahr 2019
        5,70 Cent/kWh;
    2. Ziffer 2
      bei Verwendung von Primärenergieträgern gemäß allen fünfstelligen Schlüsselnummern der Tabelle 2 der Anlage 1 des ÖSG 2012, die mit SN 17 beginnen, werden die in Ziffer eins, festgesetzten Tarife um 20% reduziert;
    3. Ziffer 3
      bei Verwendung von Primärenergieträgern gemäß allen anderen fünfstelligen Schlüsselnummern der Tabellen 1 und 2 der Anlage 1 des ÖSG 2012 werden die in Ziffer eins, festgesetzten Tarife um 30% reduziert.
  4. Absatz 4Bei Kombination der in Absatz eins bis 3 genannten Einsatzstoffe kommt ein anteiliger Tarif nach den eingesetzten Brennstoffmengen, bezogen auf die Brennstoffwärmeleistung, zur Anwendung.
  5. Absatz 5Die Tarife gemäß Absatz 2 und 3 gelten unabhängig davon, ob die verwendeten Abfälle mit hohem biogenen Anteil in ihrer ursprünglichen Form eingesetzt werden oder aber durch vorheriges Hacken, Pressen oder andere Behandlungsschritte in ihrer Form und Dichte verändert werden.

Einspeisetarife für Ökostrom aus flüssiger Biomasse

Paragraph 10,

  1. Absatz einsDie Tarife für die Abnahme elektrischer Energie aus flüssiger Biomasse werden wie folgt festgesetzt:
    1. Ziffer eins
      bei Antragstellung im Jahr 2018
      5,45 Cent/kWh;
    2. Ziffer 2
      bei Antragstellung im Jahr 2019
      5,40 Cent/kWh.
  2. Absatz 2Für elektrische Energie, die in KWK-Anlagen erzeugt wird, die ausschließlich auf Basis von flüssiger Biomasse betrieben werden und für die in dem gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, bestimmten Zeitraum ein Antrag gemäß Paragraph 15, ÖSG 2012 auf Abnahme von Ökostrom zu den durch diese Verordnung bestimmten Einspeisetarifen gestellt worden ist, besteht ein Zuschlag von 2 Cent/kWh, sofern diese Anlagen das Effizienzkriterium gemäß Paragraph 8, Absatz 2, des KWK-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2014,, erfüllen.

Einspeisetarife für Ökostrom aus Biogas

Paragraph 11,

  1. Absatz einsAls Tarife für die Abnahme elektrischer Energie aus Stromerzeugungsanlagen, die unter Verwendung des Energieträgers Biogas betrieben werden, werden folgende Beträge festgesetzt:
    1. Ziffer eins
      bei Antragstellung im Jahr 2018
      19,14 Cent/kWh;
    2. Ziffer 2
      bei Antragstellung im Jahr 2019
      18,97 Cent/kWh.
  2. Absatz 2Abweichend von Absatz eins, werden für Biogasanlagen, die elektrische Energie aus Biogas erzeugen, welches auf Erdgasqualität aufbereitet und in das öffentliche Gasnetz eingespeist worden ist, folgende Beträge festgesetzt:
    1. Ziffer eins
      bei Antragstellung im Jahr 2018
      16,24 Cent/kWh;
    2. Ziffer 2
      bei Antragstellung im Jahr 2019
      16,10 Cent/kWh.
  3. Absatz 3Für elektrische Energie, die in KWK-Anlagen erzeugt wird, die ausschließlich auf Basis von Biogas betrieben werden und für die ein Antrag gemäß Paragraph 15, ÖSG 2012 auf Abnahme von Ökostrom zu den durch diese Verordnung bestimmten Einspeisetarifen gestellt worden ist, besteht ein Zuschlag von 2 Cent/kWh, sofern diese Anlagen das Effizienzkriterium gemäß Paragraph 8, Absatz 2, des KWK-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2014,, erfüllen (KWK-Bonus).
  4. Absatz 4Die Tarife für die Abnahme elektrischer Energie aus Hybrid- und Mischfeuerungsanlagen, die Biogas als Energieträger verwenden, werden nach der eingesetzten Biogasmenge anteilig entsprechend Absatz eins,, bezogen auf die Brennstoffwärmeleistung, festgesetzt.

Einspeisetarife für Ökostrom aus Deponie- und Klärgas

Paragraph 12,

  1. Absatz einsAls Tarife für die Abnahme elektrischer Energie aus Stromerzeugungsanlagen, die unter Verwendung der Energieträger Deponie- und Klärgas betrieben werden, werden folgende Beträge festgesetzt:
    1. Ziffer eins
      für Klärgas
      1. Litera a
        bei Antragstellung im Jahr 2018
        5,65 Cent/kWh;
      2. Litera b
        bei Antragstellung im Jahr 2019
        5,60 Cent/kWh;
    2. Ziffer 2
      für Deponiegas
      1. Litera a
        bei Antragstellung im Jahr 2018
        4,70 Cent/kWh;
      2. Litera b
        bei Antragstellung im Jahr 2019
        4,66 Cent/kWh.
  2. Absatz 2Die Tarife für die Abnahme elektrischer Energie aus Hybrid- und Mischfeuerungsanlagen, die Deponie- und Klärgas als Energieträger verwenden, werden nach der eingesetzten Gasmenge anteilig entsprechend Absatz eins,, bezogen auf die Brennstoffwärmeleistung, festgesetzt.

Einspeisetarife für Ökostrom aus neuen oder revitalisierten Kleinwasserkraftanlagen

Paragraph 13,

  1. Absatz einsAls Tarife für die Abnahme elektrischer Energie aus neuen Kleinwasserkraftanlagen oder solchen, die gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 26 a, ÖSG 2012 in einem Ausmaß revitalisiert wurden, dass eine Erhöhung der Engpassleistung oder des Regelarbeitsvermögens um mindestens 50% nach Durchführung der Revitalisierung erreicht wird, werden, sofern deren Engpassleistung nicht 2 MW überschreitet, folgende Beträge festgesetzt:
    1. Ziffer eins
      bei Antragstellung im Jahr 2018
      1. Litera a
        für die ersten 500 000 kWh
        10,30 Cent/kWh;
      2. Litera b
        für die nächsten 500 000 kWh
        8,44 Cent/kWh;
      3. Litera c
        für die nächsten 1 500 000 kWh
        7,32 Cent/kWh;
      4. Litera d
        für die nächsten 2 500 000 kWh
        4,46 Cent/kWh;
      5. Litera e
        für die nächsten 2 500 000 kWh
        4,09 Cent/kWh;
      6. Litera f
        über 7 500 000 kWh hinaus
        3,23 Cent/kWh;
      7. Litera g
        für Strombojen für die ersten 500 000 kWh
        13,00 Cent/kWh;
      8. Litera h
        für Strombojen über 500 000 kWh hinaus
        12,02 Cent/kWh;
    2. Ziffer 2
      bei Antragstellung im Jahr 2019
      1. Litera a
        für die ersten 500 000 kWh
        10,20 Cent/kWh;
      2. Litera b
        für die nächsten 500 000 kWh
        8,36 Cent/kWh;
      3. Litera c
        für die nächsten 1 500 000 kWh
        7,25 Cent/kWh;
      4. Litera d
        für die nächsten 2 500 000 kWh
        4,42 Cent/kWh;
      5. Litera e
        für die nächsten 2 500 000 kWh
        4,05 Cent/kWh;
      6. Litera f
        über 7 500 000 kWh hinaus
        3,20 Cent/kWh;
      7. Litera g
        für Strombojen für die ersten 500 000 kWh
        12,87 Cent/kWh;
      8. Litera h
        für Strombojen über 500 000 kWh hinaus
        11,90 Cent/kWh.
  2. Absatz 2Als Tarife für die Abnahme elektrischer Energie aus Kleinwasserkraftanlagen, die gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 26 a, ÖSG 2012 in einem Ausmaß revitalisiert wurden, dass eine Erhöhung der Engpassleistung oder des Regelarbeitsvermögens um mindestens 15% nach Durchführung der Revitalisierung erreicht wird, werden, sofern deren Engpassleistung nicht 2 MW überschreitet, folgende Beträge festgesetzt:
    1. Ziffer eins
      bei Antragstellung im Jahr 2018
      1. Litera a
        für die ersten 500 000 kWh
        8,60 Cent/kWh;
      2. Litera b
        für die nächsten 500 000 kWh
        6,83 Cent/kWh;
      3. Litera c
        für die nächsten 1 500 000 kWh
        5,83 Cent/kWh;
      4. Litera d
        für die nächsten 2 500 000 kWh
        3,59 Cent/kWh;
      5. Litera e
        für die nächsten 2 500 000 kWh
        3,31 Cent/kWh;
      6. Litera f
        über 7 500 000 kWh hinaus
        2,54 Cent/kWh;
    2. Ziffer 2
      bei Antragstellung im Jahr 2019
      1. Litera a
        für die ersten 500 000 kWh
        8,51 Cent/kWh;
      2. Litera b
        für die nächsten 500 000 kWh
        6,76 Cent/kWh;
      3. Litera c
        für die nächsten 1 500 000 kWh
        5,77 Cent/kWh;
      4. Litera d
        für die nächsten 2 500 000 kWh
        3,55 Cent/kWh;
      5. Litera e
        für die nächsten 2 500 000 kWh
        3,28 Cent/kWh;
      6. Litera f
        über 7 500 000 kWh hinaus
        2,51 Cent/kWh.
  3. Absatz 3Die in Absatz eins und Absatz 2, festgelegten Zonentarifgrenzen beziehen sich auf ein Kalenderjahr. Eine Tarifabgeltung für die in einem angebrochenen Jahr eingespeisten Mengen ist zeitaliquot zu berechnen.
  4. Absatz 4Die Erhöhung des Regelarbeitsvermögens ist durch das Gutachten eines nicht an der Ausführung der Anlage beteiligten Ziviltechnikers oder Ingenieurbüros des einschlägigen Fachgebietes nachzuweisen.
  5. Absatz 5Die in Absatz eins, Ziffer eins, Litera g und Litera h, sowie Absatz eins, Ziffer 2, Litera g und Litera h, festgesetzten Tarife sind nur unter der Bedingung zu gewähren, dass ein Nachweis der Investitionskosten durch die Vorlage der Rechnungen über die für die Errichtung notwendigen Kosten an die Ökostromabwicklungsstelle längstens sechs Monate nach Vertragsabschluss erfolgt.
  6. Absatz 6Liegt ein in Absatz eins und 2 genannter Zonentarif unter dem Marktpreis gemäß Paragraph 41, ÖSG 2012, so ist statt dem jeweiligen Zonentarif der Marktpreis anzuwenden.

Inkrafttreten

Paragraph 14,

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft; zugleich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 die ÖSET-VO 2016, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 459 aus 2015,, zuletzt geändert durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 397 aus 2016,, außer Kraft. Sie ist auf Sachverhalte, die sich bis zum 31. Dezember 2017 ereigneten, weiterhin anwendbar.

Schramböck