352. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die CRR-Begleitverordnung geändert wird (3. CRR-BV-Novelle)

Aufgrund des § 21b Abs. 1 und 2 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2017, wird – betreffend die §§ 1 bis 19 dieser Verordnung mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen – verordnet:Aufgrund des Paragraph 21 b, Absatz eins und 2 des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2017,, wird – betreffend die Paragraphen eins bis 19 dieser Verordnung mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen – verordnet:

Die CRR-Begleitverordnung – CRR-BV, BGBl. II Nr. 425/2013, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 403/2016, wird wie folgt geändert:Die CRR-Begleitverordnung – CRR-BV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 425 aus 2013,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 403 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die §§ 1 bis 6 samt Überschriften entfallen.Die Paragraphen eins bis 6 samt Überschriften entfallen.

2.Novellierungsanordnung 2, § 7 lautet:Paragraph 7, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, Die §§ 8 bis 19 samt Überschriften entfallen.Die Paragraphen 8 bis 19 samt Überschriften entfallen.

4.Novellierungsanordnung 4, Die Überschrift von § 21a lautet:Die Überschrift von Paragraph 21 a, lautet:

„Vorabgenehmigung für die Rückzahlung von Geschäftsguthaben im Kalenderjahr 2018 aufgrund von gekündigten Genossenschaftsanteilen“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 21a Abs. 1 wird die Wortfolge „Kreditinstituten gemäß § 1 Abs. 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2016“ durch die Wortfolge „Kreditinstituten gemäß § 1 Abs. 1 BWG“, die Wortfolge „Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 63,“ durch die Wortfolge „Verordnung (EU) Nr. 1024/2013,“, die Wortfolge „für das Kalenderjahr 2017“ durch die Wortfolge „für das Kalenderjahr 2018“ und die Wortfolge „ab dem 1. Jänner 2015“ durch die Wortfolge „ab dem 1. Jänner 2016“ ersetzt.In Paragraph 21 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „Kreditinstituten gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 50/2016“ durch die Wortfolge „Kreditinstituten gemäß Paragraph eins, Absatz eins, BWG“, die Wortfolge „Verordnung (EU) Nr. 1024 aus 2013, zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, Amtsblatt Nummer L 287 vom 29.10.2013 Seite 63,“ durch die Wortfolge „Verordnung (EU) Nr. 1024 aus 2013,,“, die Wortfolge „für das Kalenderjahr 2017“ durch die Wortfolge „für das Kalenderjahr 2018“ und die Wortfolge „ab dem 1. Jänner 2015“ durch die Wortfolge „ab dem 1. Jänner 2016“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 21a Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 21 a, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   das Kreditinstitut hält nach Durchführung einer der in Art. 77 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Handlungen jederzeit ausreichend Eigenmittel, um folgende Anforderungen zu erfüllen:das Kreditinstitut hält nach Durchführung einer der in Artikel 77, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genannten Handlungen jederzeit ausreichend Eigenmittel, um folgende Anforderungen zu erfüllen:

   1. a)Litera a
      die Eigenmittelanforderungen des Art. 92 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowiedie Eigenmittelanforderungen des Artikel 92, Absatz eins, Litera c, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, sowie
   2. b)Litera b
      ein etwaiges, über lit. a hinausgehendes zusätzliches Eigenmittelerfordernis, das als Ergebnis des aufsichtlichen Überprüfungsprozesses gemäß § 69 BWG und auf der Grundlage von Art. 104 Abs. 3 der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 338, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/59/EU, ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 190, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L. 20 vom 25.01.2017 S. 1, von der zuständigen Behörde im Einzelfall als erforderlich mitgeteilt wird, sowieein etwaiges, über Litera a, hinausgehendes zusätzliches Eigenmittelerfordernis, das als Ergebnis des aufsichtlichen Überprüfungsprozesses gemäß Paragraph 69, BWG und auf der Grundlage von Artikel 104, Absatz 3, der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, Amtsblatt Nummer L 176 vom 27.06.2013 Seite 338, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/59/EU, Amtsblatt Nummer L 173 vom 12.06.2014 Seite 190, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L. 20 vom 25.01.2017 S. 1, von der zuständigen Behörde im Einzelfall als erforderlich mitgeteilt wird, sowie
   3. c)Litera c
      die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung gemäß § 2 Z 45 BWG.“die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung gemäß Paragraph 2, Ziffer 45, BWG.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 21a Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „der geprüfte Jahresabschluss 2015“ durch die Wortfolge „der geprüfte Jahresabschluss 2016“ ersetzt.In Paragraph 21 a, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wortfolge „der geprüfte Jahresabschluss 2015“ durch die Wortfolge „der geprüfte Jahresabschluss 2016“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 21a Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „zum 11. November 2016“ durch die Wortfolge „zum 11. November 2017“ ersetzt.In Paragraph 21 a, Absatz eins, Ziffer 4, wird die Wortfolge „zum 11. November 2016“ durch die Wortfolge „zum 11. November 2017“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 21a Abs. 1 Z 5 wird die Wortfolge „bis zum 31. Dezember 2016“ durch die Wortfolge „bis zum 31. Dezember 2017“ ersetzt.In Paragraph 21 a, Absatz eins, Ziffer 5, wird die Wortfolge „bis zum 31. Dezember 2016“ durch die Wortfolge „bis zum 31. Dezember 2017“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 21a Abs. 2 wird die Wortfolge „aus sämtlichen gekündigten Geschäftsanteilen des Geschäftsjahres 2015“ durch die Wortfolge „aus sämtlichen gekündigten Geschäftsanteilen des Geschäftsjahres 2016“, die Wortfolge „zum Ende des Geschäftsjahres 2015“ durch die Wortfolge „zum Ende des Geschäftsjahres 2016“ und die Wortfolge „für das Geschäftsjahr 2015“ durch die Wortfolge „für das Geschäftsjahr 2016“ ersetzt.In Paragraph 21 a, Absatz 2, wird die Wortfolge „aus sämtlichen gekündigten Geschäftsanteilen des Geschäftsjahres 2015“ durch die Wortfolge „aus sämtlichen gekündigten Geschäftsanteilen des Geschäftsjahres 2016“, die Wortfolge „zum Ende des Geschäftsjahres 2015“ durch die Wortfolge „zum Ende des Geschäftsjahres 2016“ und die Wortfolge „für das Geschäftsjahr 2015“ durch die Wortfolge „für das Geschäftsjahr 2016“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 21a wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 21 a, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Für neu begebene und eingezahlte Geschäftsanteile gemäß Abs. 2 gilt die Erlaubnis zur Einstufung dieser Geschäftsanteile als Instrumente des harten Kernkapitals als erteilt, sofern diese Geschäftsanteile die Voraussetzungen gemäß Art. 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen.“Für neu begebene und eingezahlte Geschäftsanteile gemäß Absatz 2, gilt die Erlaubnis zur Einstufung dieser Geschäftsanteile als Instrumente des harten Kernkapitals als erteilt, sofern diese Geschäftsanteile die Voraussetzungen gemäß Artikel 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, erfüllen.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 21a Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge „des Geschäftsjahres 2015“ durch die Wortfolge „des Geschäftsjahres 2016“ ersetzt.In Paragraph 21 a, Absatz 3, Ziffer eins, wird die Wortfolge „des Geschäftsjahres 2015“ durch die Wortfolge „des Geschäftsjahres 2016“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 31 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 31, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§ 7, die Überschrift von § 21a, § 21a Abs. 1, 2,  2a und 3 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 352/2017 treten mit 2. Jänner 2018 in Kraft. Die §§ 1 bis 6 und 8 bis 19 samt Überschriften treten mit Ablauf des 1. Jänner 2018 außer Kraft. Auf Rückzahlungen von Geschäftsguthaben im Kalenderjahr 2017 ist § 21a in der Fassung der 2. CRR-BV-Novelle, BGBl. I Nr. 403/2016, anzuwenden.“Paragraph 7,, die Überschrift von Paragraph 21 a,, Paragraph 21 a, Absatz eins, 2,,  2a und 3 Ziffer eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 352 aus 2017, treten mit 2. Jänner 2018 in Kraft. Die Paragraphen eins bis 6 und 8 bis 19 samt Überschriften treten mit Ablauf des 1. Jänner 2018 außer Kraft. Auf Rückzahlungen von Geschäftsguthaben im Kalenderjahr 2017 ist Paragraph 21 a, in der Fassung der 2. CRR-BV-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 403 aus 2016,, anzuwenden.“

Ettl     Kumpfmüller