350. Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Aufbewahrungsfristen von in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen und die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Aufbewahrungsfristen von in den Zentrallehranstalten für Berufstätige zu führenden Aufzeichnungen geändert werden

Artikel 1
Änderung der Verordnung des Bundeministers für Unterricht und Kunst über die Aufbewahrungsfristen von in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen

Auf Grund des § 77 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2016, in Verbindung mit § 82g des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 77, des Schulunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2016,, in Verbindung mit Paragraph 82 g, des Schulunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundeministers für Unterricht und Kunst über die Aufbewahrungsfristen von in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen, BGBl. Nr. 449/1978, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundeministers für Unterricht und Kunst über die Aufbewahrungsfristen von in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen, Bundesgesetzblatt Nr. 449 aus 1978,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Verordnung der Bundesministerin für Bildung über die Aufbewahrungsfristen von in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen, die bis zum Ablauf des 31. August 2016 angefertigt wurden“

2.Novellierungsanordnung 2, Der § 1 erhält folgende Überschrift:Der Paragraph eins, erhält folgende Überschrift:

„Aufbewahrungsfristen“

3.Novellierungsanordnung 3, Der Einleitungssatz des § 1 lautet:Der Einleitungssatz des Paragraph eins, lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, § 1 lit. c lautet:Paragraph eins, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   Prüfungsprotokolle über Prüfungen gemäß § 3 Abs. 6, §§ 6 bis 8, § 20 Abs. 2 bis 4, § 23, § 29 Abs. 5 sowie § 71 Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, drei Jahre nach abgelegter Prüfung;“Prüfungsprotokolle über Prüfungen gemäß Paragraph 3, Absatz 6,, Paragraphen 6 bis 8, Paragraph 20, Absatz 2 bis 4, Paragraph 23,, Paragraph 29, Absatz 5, sowie Paragraph 71, Absatz 5, des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG), Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, drei Jahre nach abgelegter Prüfung;“

5.Novellierungsanordnung 5, § 1 lit. e sublit. bb lautet:Paragraph eins, Litera e, Sub-Litera, b, b, lautet:

1. „bb)Sub-Litera, b, b
   die einer Reifeprüfung oder Reife- und Befähigungsprüfung oder Reife- und Diplomprüfung oder Befähigungsprüfung oder Diplomprüfung oder Abschlussprüfung entsprechen sechzig Jahre nach Abschluss der Prüfung,“

6.Novellierungsanordnung 6, Der § 2 erhält folgende Überschrift:Der Paragraph 2, erhält folgende Überschrift:

„Aufzeichnungen, die den Inhalt mehrerer in § 1 genannten Aufzeichnungen enthalten“„Aufzeichnungen, die den Inhalt mehrerer in Paragraph eins, genannten Aufzeichnungen enthalten“

7.Novellierungsanordnung 7, Der § 3 erhält folgende Überschrift:Der Paragraph 3, erhält folgende Überschrift:

„Auflassung einer Schule“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 3 wird im ersten und im zweiten Satz jeweils vor dem Wort „Aufzeichnungen“ die Wendung „bis zum Ablauf des 31. August 2016 angefertigten“ eingefügt.In Paragraph 3, wird im ersten und im zweiten Satz jeweils vor dem Wort „Aufzeichnungen“ die Wendung „bis zum Ablauf des 31. August 2016 angefertigten“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 3 wird die Wendung „Schulbehörde erster Instanz“ durch die Wendung „zuständigen Schulbehörde“ ersetzt.In Paragraph 3, wird die Wendung „Schulbehörde erster Instanz“ durch die Wendung „zuständigen Schulbehörde“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Der § 4 erhält folgende Überschrift:Der Paragraph 4, erhält folgende Überschrift:

„Aufbewahrungsfristen für in dieser Verordnung nicht genannte Aufzeichnungen“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 4 wird nach dem Wort „Aufzeichnungen“ ein Beistrich gesetzt und der Halbsatz „die bis zum Ablauf des 31. August 2016 angefertigt wurden,“ eingefügt.In Paragraph 4, wird nach dem Wort „Aufzeichnungen“ ein Beistrich gesetzt und der Halbsatz „die bis zum Ablauf des 31. August 2016 angefertigt wurden,“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 4 wird die Wendung „dem zuständigen Landesschulrat“ durch die Wendung „der zuständigen Schulbehörde“ ersetzt.In Paragraph 4, wird die Wendung „dem zuständigen Landesschulrat“ durch die Wendung „der zuständigen Schulbehörde“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Der § 5 erhält folgende Überschrift:Der Paragraph 5, erhält folgende Überschrift:

„In- und Außerkrafttreten“

14.Novellierungsanordnung 14, Dem Text des § 5 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:Dem Text des Paragraph 5, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgende Absatz 2 und 3 werden angefügt:

1. „(2)Absatz 2,§ 1 samt Überschrift, die Überschrift des § 2, die §§ 3 und 4 samt Überschriften sowie die Überschrift des § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 350/2017 treten mit 1. September 2016 in Kraft.Paragraph eins, samt Überschrift, die Überschrift des Paragraph 2,, die Paragraphen 3 und 4 samt Überschriften sowie die Überschrift des Paragraph 5, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 350 aus 2017, treten mit 1. September 2016 in Kraft.
2. (3)Absatz 3,Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 2076 außer Kraft.“

Artikel 2
Änderung der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Aufbewahrungsfristen von in den Zentrallehranstalten für Berufstätige zu führenden Aufzeichnungen

Auf Grund des § 65 des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, BGBl. I Nr. 33/1997, in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2016, in Verbindung mit § 71 des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, BGBl. I Nr. 33/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 65, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 1997,, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2016,, in Verbindung mit Paragraph 71, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Aufbewahrungsfristen von in den Zentrallehranstalten für Berufstätige zu führenden Aufzeichnungen, BGBl. II Nr. 334/1997, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Aufbewahrungsfristen von in den Zentrallehranstalten für Berufstätige zu führenden Aufzeichnungen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 334 aus 1997,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Verordnung der Bundesministerin für Bildung über die Aufbewahrungsfristen von in den Zentrallehranstalten für Berufstätige zu führenden Aufzeichnungen, die bis zum Ablauf des 31. August 2016 angefertigt wurden“

2.Novellierungsanordnung 2, Der § 1 erhält folgende Überschrift:Der Paragraph eins, erhält folgende Überschrift:

„Geltungsbereich“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 1 wird nach dem Wort „Berufstätige“ ein Beistrich gesetzt und die Wendung „Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV), BGBl. I Nr. 33/1997,“ eingefügt.In Paragraph eins, wird nach dem Wort „Berufstätige“ ein Beistrich gesetzt und die Wendung „Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 1997,,“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, Der § 2 erhält folgende Überschrift:Der Paragraph 2, erhält folgende Überschrift:

„Aufbewahrungsfristen“

4.Novellierungsanordnung 4, Der Einleitungssatz des § 2 lautet:Der Einleitungssatz des Paragraph 2, lautet:

„Es sind folgende Protokolle und Aufzeichnungen, die bis zum Ablauf des 31. August 2016 angefertigt wurden, an den im § 1 genannten Schulen aufzubewahren:“„Es sind folgende Protokolle und Aufzeichnungen, die bis zum Ablauf des 31. August 2016 angefertigt wurden, an den im Paragraph eins, genannten Schulen aufzubewahren:“

5.Novellierungsanordnung 5, Der § 2 Z 1 und 2 lautet:Der Paragraph 2, Ziffer eins und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Aufzeichnungen über Kolloquien gemäß § 23 Abs. 9 SchUG-BKV mindestens drei Jahre nach Ablegung des Kolloquiums,Aufzeichnungen über Kolloquien gemäß Paragraph 23, Absatz 9, SchUG-BKV mindestens drei Jahre nach Ablegung des Kolloquiums,
2. 2.Ziffer 2
   Prüfungsprotokolle über abschließende Prüfungen sowie über Externistenprüfungen, die einer abschließenden Prüfung entsprechen, gemäß § 37 Abs. 5 SchUG-BKV mindestens 60 Jahre nach Ablegung der Prüfung und“Prüfungsprotokolle über abschließende Prüfungen sowie über Externistenprüfungen, die einer abschließenden Prüfung entsprechen, gemäß Paragraph 37, Absatz 5, SchUG-BKV mindestens 60 Jahre nach Ablegung der Prüfung und“

6.Novellierungsanordnung 6, Der § 3 erhält folgende Überschrift:Der Paragraph 3, erhält folgende Überschrift:

„Aufzeichnungen oder Protokolle, die den Inhalt mehrerer in § 2 genannten Aufzeichnungen bzw. Protokolle enthalten“„Aufzeichnungen oder Protokolle, die den Inhalt mehrerer in Paragraph 2, genannten Aufzeichnungen bzw. Protokolle enthalten“

7.Novellierungsanordnung 7, Der § 4 samt Überschrift lautet:Der Paragraph 4, samt Überschrift lautet:

„Auflassung einer Schule

9.Novellierungsanordnung 9, Der § 5 erhält folgende Überschrift:Der Paragraph 5, erhält folgende Überschrift:

„In- und Außerkrafttreten“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem Text des § 5 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:Dem Text des Paragraph 5, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt und folgende Absatz 2 und 3 werden angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Die §§ 1 und 2 jeweils samt Überschriften, die Überschrift des § 3 und § 4 samt Überschrift sowie die Überschrift des § 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 350/2017 treten mit 1. September 2016 in Kraft.Die Paragraphen eins und 2 jeweils samt Überschriften, die Überschrift des Paragraph 3 und Paragraph 4, samt Überschrift sowie die Überschrift des Paragraph 5, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 350 aus 2017, treten mit 1. September 2016 in Kraft.
2. (3)Absatz 3,Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. August 2076 außer Kraft.“

Hammerschmid