BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 5. September 2017

Teil römisch zwei

240. Verordnung:

Universitätsräte-Vergütungsverordnung – UniRVV

240. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Festlegung einer Obergrenze für die Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte (Universitätsräte-Vergütungsverordnung – UniRVV)

Auf Grund des Paragraph 21, Absatz 11, des Universitätsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2017,, wird verordnet:

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung gilt für die Mitglieder der Universitätsräte der Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2017, und der Universität für Weiterbildung Krems gemäß dem Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004), BGBl. I Nr. 22/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2014. Diese Verordnung gilt für die Mitglieder der Universitätsräte der Universitäten gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Universitätsgesetz 2002 – UG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2017,, und der Universität für Weiterbildung Krems gemäß dem Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2004,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2014,.

Gruppen von Universitäten

Paragraph 2,

Anhand der Kennzahlen „Anzahl der Studierenden“, „Bilanzsumme“ und „Mitarbeiter/innen-VZÄ“ werden drei Gruppen von Universitäten gebildet, denen aufgrund der überwiegenden Anwendung der genannten Kriterien jeweils folgende Universitäten angehören:

Ziffer eins
Gruppe 1:
1. Litera a
  Universität Wien
2. Litera b
  Universität Graz
3. Litera c
  Universität Innsbruck
4. Litera d
  Medizinische Universität Wien
5. Litera e
  Technische Universität Wien
6. Litera f
  Technische Universität Graz
7. Litera g
  Wirtschaftsuniversität Wien
Ziffer 2
Gruppe 2:
1. Litera a
  Medizinische Universität Graz
2. Litera b
  Medizinische Universität Innsbruck
3. Litera c
  Universität Salzburg
4. Litera d
  Universität für Bodenkultur Wien
5. Litera e
  Veterinärmedizinische Universität Wien
6. Litera f
  Universität Linz
Ziffer 3
Gruppe 3:
1. Litera a
  Montanuniversität Leoben
2. Litera b
  Universität Klagenfurt
3. Litera c
  Universität für angewandte Kunst Wien
4. Litera d
  Universität für Musik und darstellende Kunst Wien
5. Litera e
  Universität Mozarteum Salzburg
6. Litera f
  Universität für Musik und darstellende Kunst Graz
7. Litera g
  Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz
8. Litera h
  Akademie der bildenden Künste Wien
9. Litera i
  Universität für Weiterbildung Krems

Festlegung der Obergrenze für die Vergütung

Paragraph 3,

Absatz eins,Der Universitätsrat kann im Rahmen der sich aus den in Absatz 2, genannten Obergrenzen ergebenden jährlichen Gesamtsummen eine Vergütung für seine Mitglieder festlegen.
Absatz 2,Für die Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte werden pro Monat folgende Obergrenzen festgelegt:

Ziffer eins Gruppe 1:

Einfaches Mitglied	EUR 1.000,--
Stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender	EUR 1.200,--
Vorsitzende oder Vorsitzender	EUR 1.500,--

Ziffer 2 Gruppe 2:

Einfaches Mitglied	EUR 800,--
Stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender	EUR 960,--
Vorsitzende oder Vorsitzender	EUR 1.200,--

Ziffer 3 Gruppe 3:

Einfaches Mitglied	EUR 600,--
Stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender	EUR 720,--
Vorsitzende oder Vorsitzender	EUR 900,--

Die Festlegung der Höhe der Vergütung durch den Universitätsrat hat jedenfalls den tatsächlichen Zeit- und Arbeitsaufwand angemessen zu berücksichtigen, wofür die bisherige Vergütungspraxis des jeweiligen Universitätsrates, soweit sie durch diese Verordnung gedeckt ist, maßgeblich ist.

Absatz 3,Sitzungsgelder sind in den in Absatz 2, genannten Beträgen bereits inkludiert. Reisekosten und (sonstige) Barauslagen unterliegen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit.

Evaluierung

Paragraph 4,

Diese Verordnung ist im Jahr 2021 einer Evaluierung durch die Bundesministerin oder den Bundesminister zu unterziehen. Die Evaluierung hat insbesondere die Zuordnung der Universitäten zu den jeweiligen Gruppen aufgrund der Kennzahlen gemäß § 2 sowie die Praxis hinsichtlich der Festlegung der Vergütung durch die Universitätsräte im Rahmen der Obergrenzen gemäß § 3 Abs. 2 zu berücksichtigen. Diese Verordnung ist im Jahr 2021 einer Evaluierung durch die Bundesministerin oder den Bundesminister zu unterziehen. Die Evaluierung hat insbesondere die Zuordnung der Universitäten zu den jeweiligen Gruppen aufgrund der Kennzahlen gemäß Paragraph 2, sowie die Praxis hinsichtlich der Festlegung der Vergütung durch die Universitätsräte im Rahmen der Obergrenzen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, zu berücksichtigen.

Inkrafttreten

Paragraph 5,

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist für die Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte ab der Funktionsperiode anzuwenden, die mit 1. März 2018 beginnt.

Mahrer

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