229. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung geändert wird

Auf Grund des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2017, wird verordnet:Auf Grund des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2017,, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung – FPG-DV), BGBl. II Nr. 450/2005, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 201/2015, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres zur Durchführung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung – FPG-DV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 450 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In der Promulgationsklausel werden das Zitat „BGBl. I Nr. 4/2008“ durch das Zitat „BGBl. I Nr. 84/2017“ und die Wortfolge „der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie hinsichtlich des § 24a Abs. 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt.In der Promulgationsklausel werden das Zitat „BGBl. römisch eins Nr. 4/2008“ durch das Zitat „BGBl. römisch eins Nr. 84/2017“ und die Wortfolge „der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie hinsichtlich des Paragraph 24 a, Absatz 6, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 entfällt die Wendung „und zur Verlängerung“.In Paragraph eins, entfällt die Wendung „und zur Verlängerung“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 9 wird folgender Abs. 5 angefügt:In Paragraph 9, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Vor dem 1. Oktober 2017 an zur visumfreien Einreise berechtigte Drittstaatsangehörige erteilte Beschäftigungsbewilligungen gemäß § 5 AuslBG in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 66/2017, gelten innerhalb des Bundesgebietes je nach ihrer Gültigkeitsdauer als Visum C oder D für Saisoniers gemäß § 24 Abs. 1 Z 3 FPG in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 84/2017, bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer weiter.“Vor dem 1. Oktober 2017 an zur visumfreien Einreise berechtigte Drittstaatsangehörige erteilte Beschäftigungsbewilligungen gemäß Paragraph 5, AuslBG in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2017,, gelten innerhalb des Bundesgebietes je nach ihrer Gültigkeitsdauer als Visum C oder D für Saisoniers gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 3, FPG in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2017,, bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer weiter.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 10 Abs. 1 lautet der erste Satz:In Paragraph 10, Absatz eins, lautet der erste Satz:

„Bei Abschiebungen, die das Bundesministerium für Inneres organisiert oder mitorganisiert hat, oder bei Rückkehraktionen gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 1624/2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache, ABl. L 251 vom 16.9.2016 S. 1, in der geltenden Fassung, hat ein Menschenrechtsbeobachter ab dem Kontaktgespräch teilzunehmen.“„Bei Abschiebungen, die das Bundesministerium für Inneres organisiert oder mitorganisiert hat, oder bei Rückkehraktionen gemäß Artikel 28, der Verordnung (EU) Nr. 1624 aus 2016, über die Europäische Grenz- und Küstenwache, Amtsblatt , L 251 vom 16.9.2016 S. 1, in der geltenden Fassung, hat ein Menschenrechtsbeobachter ab dem Kontaktgespräch teilzunehmen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 21 wird folgender Abs. 11 angefügt:Paragraph 21, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11,Die Promulgationsklausel und § 10 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 229/2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. §§ 1 und 9 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 229/2017, treten mit 1. Oktober 2017 in Kraft. § 9 Abs. 5 in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 229/2017, tritt mit Ablauf des 31. März 2018 außer Kraft.“Die Promulgationsklausel und Paragraph 10, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 229 aus 2017,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Paragraphen eins und 9 Absatz 5, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 229 aus 2017,, treten mit 1. Oktober 2017 in Kraft. Paragraph 9, Absatz 5, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 229 aus 2017,, tritt mit Ablauf des 31. März 2018 außer Kraft.“

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