BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 3. August 2017

Teil II

211. Verordnung:

Bibliotheks- und Museumsordnung für die Österreichische Nationalbibliothek

211. Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Bibliotheks- und Museumsordnung für die Österreichische Nationalbibliothek

Auf Grund des Paragraph 16, Absatz eins und 2 des Bundesmuseen-Gesetzes 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2016,, wird verordnet:

1. Teil

Allgemeiner Teil

1. Abschnitt
Rechtsform und Aufgaben

Rechtsform

Paragraph eins,

  1. Absatz einsDie Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) ist eine wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes. Sie unterliegt der Aufsicht der/des jeweils für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesministers. Bei der Erfüllung ihres kulturellen und wissenschaftlichen Auftrags beachtet sie international anerkannte ethische Standards.
  2. Absatz 2Die wissenschaftliche Anstalt verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, und ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Der Zweck und die Aufgaben der wissenschaftlichen Anstalt sind durch das Bundesmuseen-Gesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2002,, und diese Bibliotheks- und Museumsordnung bestimmt.
  3. Absatz 3Die ideellen Mittel der wissenschaftlichen Anstalt sind die zur Erreichung des Zwecks durchgeführten Aktivitäten und Leistungen, die sich aus dem Bundesmuseen-Gesetz 2002 und dieser Bibliotheks- und Museumsordnung ergeben. Die materiellen Mittel dazu bestehen aus:
    1. Ziffer eins
      Zuwendungen des Bundes gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Paragraph 5, Absatz 2 und 4 und Paragraph 15, Bundesmuseen-Gesetz 2002,
    2. Ziffer 2
      anderen Zuschüssen des Bundes oder anderer Fördergeber für zweckgewidmete Vorhaben,
    3. Ziffer 3
      sämtlichen Einnahmen der wissenschaftlichen Anstalt, das sind insbesondere Eintrittsgelder, Einnahmen aus Führungen, Publikationen und Vorträgen, Drittmittel im Bereich Forschung und Erlöse aus wirtschaftlichen Tätigkeiten, wie zum Beispiel Gastronomiebetriebe, Eventmanagement, Herstellung von Reproduktionen, Restaurierungen, wissenschaftliche Arbeiten und andere Dienstleistungen, Leihgebühren, Verwertung von Bild- und Nutzungsrechten, Vermietungen und Verpachtungen, sowie
    4. Ziffer 4
      Erbschaften, Schenkungen, Spenden und Sponsoring.

    Diese Mittel werden ausschließlich für die durch das Bundesmuseen-Gesetz 2002 und diese Bibliotheks- und Museumsordnung bestimmten Zwecke verwendet und niemandem werden zweckfremde Vorteile gewährt.

  4. Absatz 4Bei Auflösung oder Aufhebung der wissenschaftlichen Anstalt oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zweckes fällt das Vermögen an die Republik Österreich, die es wiederum ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO) verwendet.

Vermitteln

Paragraph 2,

  1. Absatz einsZur größtmöglichen Teilhabe der Bevölkerung in ihrer kulturellen und sozialen Vielfalt
    1. Ziffer eins
      an der kunst- und kulturgeschichtlichen sowie naturwissenschaftlichen Sammlung des Bundes sowie
    2. Ziffer 2
      an den Ergebnissen der österreichbezogenen zeitgeschichtlichen Forschung ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit thematischen Rückblicken in die Zeit der Aufklärung und davor und einem besonderen Schwerpunkt auf die Zeit von 1918 bis in die Gegenwart in ihrem europäischen und internationalen Kontext im Rahmen des Hauses der Geschichte Österreich kommt der Vermittlungsarbeit zentrale Bedeutung zu. Die Wahrnehmung der in den Paragraphen 3 bis 7 angeführten Aufgaben erfolgt unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung.
  2. Absatz 2Die Sammlungsbestände gemäß Paragraph 16, sowie deren Bereitstellung, Ausstellung und wissenschaftliche Erforschung bilden die Basis der Vermittlungsarbeit gemäß Absatz eins, Ziffer eins,
  3. Absatz 3Basis der Vermittlungsarbeit gemäß Absatz eins, Ziffer 2, sind die jeweils aktuellen Erkenntnisse der österreichbezogenen Geschichtsforschung unter Einbeziehung von eigenem oder geliehenem Schriftgut sowie zu dokumentarischen Zwecken oder zur Information der Öffentlichkeit hergestelltes Bild-, Film-, Video- und Tonmaterial, das von geschichtlicher oder kultureller Bedeutung für die Erforschung und das Verständnis der Geschichte und Gegenwart in politischer, wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Hinsicht sowie bezüglich Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und den Schutz allgemeiner oder besonderer bürgerlicher Rechte ist.
  4. Absatz 4Die zielgruppenspezifische, zeitgemäße und innovative Vermittlungsarbeit geht auf aktuelle künstlerische, wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen ein und ist bestrebt, insbesondere die Teilhabe von Kindern, Jugendlichen, in Österreich lebenden Migrantinnen/Migranten und ethnischen Minderheiten gezielt zu erweitern sowie den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Sammeln

Paragraph 3,

  1. Absatz einsDie Erweiterung der Sammlungsbestände gemäß Paragraph 16, erfolgt im Einklang mit den besonderen Zweckbestimmungen gemäß Paragraphen 15, ff, dem langfristigen Bibliothekskonzept gemäß Paragraph 8, Absatz 7 und der Rahmenzielvereinbarung gemäß Paragraph 8, Absatz 8,
  2. Absatz 2Für die Sammlungsziele sowie die Schwerpunkte und Grenzen der Sammlung gemäß Paragraph 16, erstellt die wissenschaftliche Anstalt transparente Regeln für das Verfahren und die Methoden in Bezug auf Sammlungszu- und -abgänge, die dem Kuratorium in der jeweils geltenden Fassung zur Kenntnis gebracht werden.
  3. Absatz 3Die Sammlungstätigkeit des Hauses der Geschichte Österreich soll nicht in Konkurrenz mit bestehenden Einrichtungen (zB Österreichisches Staatsarchiv, Heeresgeschichtliches Museum, Landesarchive) erfolgen, sondern diese Einrichtungen bestmöglich ergänzen. Ziel der Sammlungstätigkeit ist es, eine multimediale Sammlung von „österreichischem Charakter“ und Objekten aus dem zentraleuropäischen Raum aufzubauen. Absatz eins und 2 sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Festlegung der Sammlungsziele und Schwerpunkte der Sammlung auch der wissenschaftliche Beirat anzuhören ist.

Bewahren

Paragraph 4,

Die Sammlungsbestände gemäß Paragraph 16 und des Hauses der Geschichte Österreich werden unter Bedachtnahme auf aktuelle museologische, wissenschaftliche, logistische, sicherheitstechnische, klimatische, konservatorische und restauratorische Standards bewahrt.

Dokumentieren

Paragraph 5,

  1. Absatz einsDie Inventarisierung und Katalogisierung der Sammlungsbestände gemäß Paragraph 16 und des Hauses der Geschichte Österreich erfolgen auf Basis bibliothekarischer und museologischer Standards, forschungstechnischer und administrativer Anforderungen sowie Anforderungen des gesamteuropäischen Projekts Europeana. Die Dokumentation der Sammlungsobjekte wird laufend aktualisiert. Über den Stand der Inventarisierung, Sammlungszu- und abgänge sowie Erkenntnisse der Revision erstellt die wissenschaftliche Anstalt jährlich einen Bericht, der dem Bundesministerium für Finanzen im Wege des Kuratoriums und dem jeweils für Kulturangelegenheiten zuständigen Bundesministerium zur Kenntnis gebracht wird.
  2. Absatz 2Die Digitalisierung der Sammlungsbestände erfolgt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten. Digitalisierte Sammlungsobjekte werden nach Maßgabe der technischen und rechtlichen Möglichkeiten der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich gemacht.

Forschen

Paragraph 6,

  1. Absatz einsDie Forschungstätigkeit umfasst die wissenschaftliche Bearbeitung und Erschließung der Sammlungsbestände gemäß Paragraph 16, sowie des Hauses der Geschichte Österreich und alle sich daraus ergebenden wissenschaftlichen Fragestellungen.
  2. Absatz 2Die wissenschaftliche Anstalt betreibt aktiv die Vernetzung, Kontaktpflege und Kooperation mit anderen in- und ausländischen Bibliotheken sowie Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, in Bezug auf die Aufgabenstellung des Hauses der Geschichte Österreich auch mit anderen in- und ausländischen Institutionen, die Geschichtszeugnisse erforschen, sammeln oder präsentieren.
  3. Absatz 3Die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen erfolgt in fachspezifischen Medien und Veranstaltungen sowie im Rahmen der Ausstellungstätigkeit der wissenschaftlichen Anstalt.
  4. Absatz 4Die wissenschaftliche Anstalt unterstützt die beim für Kulturangelegenheiten zuständigen Bundesministerium eingerichtete Kommission für Provenienzforschung und gewährt den Provenienzforscherinnen/Provenienzforschern jederzeit Zugang zu allen Sammlungsbeständen in Archiven, Depots und Schausammlungen, sofern erforderlich unter Aufsicht der verantwortlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter. Die Geschäftsführung verpflichtet alle Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der wissenschaftlichen Anstalt, den Provenienzforscherinnen/Provenienzforschern der Kommission alle erforderlichen Hilfeleistungen und Auskünfte zu erteilen.

Ausstellen und Lesebetrieb

Paragraph 7,

  1. Absatz einsDie Sammlungsbestände gemäß Paragraph 16 und des Hauses der Geschichte Österreich werden der Öffentlichkeit nach aktuellen künstlerischen, wissenschaftlichen und historischen Erkenntnissen zugänglich gemacht. Die Ausstellungstätigkeit der wissenschaftlichen Anstalt stellt ergänzend nach Möglichkeit inhaltliche Bezüge zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen der Gegenwart her. Schwerpunktmäßige Sonderausstellungen im In- und Ausland erweitern das Angebot.
  2. Absatz 2Publikationen, Vorträge, Diskussionsveranstaltungen und sonstige Vermittlungsprogramme begleiten die Ausstellungstätigkeit.
  3. Absatz 3Die wissenschaftliche Anstalt gewährleistet unter Einhaltung konservatorischer Bestimmungen die Zugänglichkeit der Sammlungsbestände gemäß Paragraph 16, sowie des Hauses der Geschichte Österreich, insbesondere durch einen kontinuierlichen Lesebetrieb im Bereich der Modernen Bibliothek und der Sammlungen.

2. Abschnitt
Organisation

Geschäftsführung

Paragraph 8,

  1. Absatz einsDie wissenschaftliche Anstalt wird von einer Geschäftsführerin/einem Geschäftsführer oder zwei Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern geleitet, die von der/dem für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesminister auf fünf Jahre zu bestellen sind.
  2. Absatz 2Werden zwei Geschäftsführer/innen bestellt, ist eine/einer zur/zum wissenschaftlichen Geschäftsführerin/Geschäftsführer und eine/einer zur/zum wirtschaftlichen Geschäftsführerin/Geschäftsführer zu bestellen Die/der wissenschaftliche Geschäftsführerin/Geschäftsführer führt die Bezeichnung „Generaldirektorin/Generaldirektor“. Die/der wissenschaftliche Geschäftsführerin/Geschäftsführer und die/der wirtschaftliche Geschäftsführerin/Geschäftsführer gehen in grundlegenden Fragen der Geschäftsführung, die in der Geschäftsordnung gemäß Absatz 5, näher definiert werden, einvernehmlich vor. Kann das Einvernehmen nicht erzielt werden, gibt die Stimme der/des wissenschaftlichen Geschäftsführerin/Geschäftsführers den Ausschlag. Solche Entscheidungen sind dem Kuratorium unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
  3. Absatz 3Die Geschäftsführung leitet die wissenschaftliche Anstalt in eigener Verantwortung entsprechend den Bestimmungen des Bundesmuseen-Gesetzes 2002 und dieser Bibliotheks- und Museumsordnung, des Bundes Public Corporate Governance Kodex (B-PCGK) sowie der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gemäß Absatz 5,
  4. Absatz 4Jede/jeder Geschäftsführerin/Geschäftsführer bestellt im Einvernehmen mit dem Kuratorium aus dem Kreis der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der wissenschaftlichen Anstalt für die Dauer ihrer/seiner Funktionsperiode eine/einen oder zwei Stellvertreterin/innen/Stellvertreter. Die Bestellung sowie deren Widerruf sind der/dem für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesminister zur Kenntnis zu bringen. Die Genehmigung der Prokura sowie von deren Widerruf erfolgt in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des GmbH-Gesetzes (GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906, durch das Kuratorium.
  5. Absatz 5Die Geschäftsführung erstellt im Einvernehmen mit dem Kuratorium einen Vorschlag einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung an die/den für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesminister. Die Geschäftsordnung wird von der/dem für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesminister erlassen. Die Geschäftsordnung hat insbesondere einen Katalog jener Angelegenheiten zu enthalten,
    1. Ziffer eins
      die jedenfalls zu grundlegenden Fragen der Geschäftsführung gemäß Absatz 2, zählen, und
    2. Ziffer 2
      die der Zustimmung des Kuratoriums bedürfen.
  6. Absatz 6Die Geschäftsführung legt das Organigramm der wissenschaftlichen Anstalt unter Bedachtnahme auf Paragraph 14, fest. Das Organigramm sowie dessen Änderung sind vom Kuratorium zu genehmigen und der/dem für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesminister zur Kenntnis zu bringen.
  7. Absatz 7Die Geschäftsführung erstellt im Einvernehmen mit dem Kuratorium auf Grundlage der besonderen Zweckbestimmungen gemäß Paragraphen 15, ff betreffend die Nationalbibliothek ein langfristiges Bibliothekskonzept, das der Genehmigung durch die/den für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesminister bedarf. Bei der Neu- und Wiederbestellung einer/eines Geschäftsführerin/Geschäftsführers ist innerhalb von drei Monaten ein neues Konzept zu erstellen. Beim Konzept für das Haus der Geschichte Österreich ist gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 9, Litera c und Absatz 6, Bundesmuseen-Gesetz 2002 vorzugehen.
  8. Absatz 8Die Geschäftsführung schließt für die wissenschaftliche Anstalt im Einvernehmen mit dem Kuratorium mit der/dem für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesminister eine Rahmenzielvereinbarung gemäß Paragraph 5, Absatz 7, Bundesmuseen-Gesetz 2002 ab. Darin werden die mittelfristigen Ziele auf Grundlage der langfristigen Konzepte gemäß Absatz 7, festgelegt.
  9. Absatz 9Die Geschäftsführung hat jährlich einen Vorhabensbericht gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Bundesmuseen-Gesetz 2002 zu erstellen, der einen Strategiebericht, eine Vorschaurechnung und eine Analyse der Zielerreichung bezogen auf die Rahmenzielvereinbarung gemäß Absatz 8, umfasst. Im Vorhabensbericht ist gesondert das Budget (unter Berücksichtigung von Personal-, Betriebs-, In-Kind- und sonstigen Fixkosten), das dem Haus der Geschichte Österreich zur eigenständigen Verwendung für die Umsetzung des inhaltlichen Konzepts zur Verfügung steht, auszuweisen. Der Vorhabensbericht ist nach Genehmigung durch das Kuratorium gemäß Paragraph 7, Absatz 3, Bundesmuseen-Gesetz 2002 der/dem für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesminister gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Bundesmuseen-Gesetz 2002 zur Genehmigung vorzulegen.
  10. Absatz 10Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Bundesmuseen-Gesetz 2002 sowie Quartalsberichte zu erstellen. Die Quartalsberichte sind dem Kuratorium und der/dem für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesminister zur Kenntnis zu bringen.
  11. Absatz 11Die Geschäftsführung hat die Richtlinien des Bundesministers für Finanzen für die einheitliche Einrichtung eines Planungs-, Informations- und Berichterstattungssystems des Bundes für das Beteiligungs- und Finanzcontrolling (Controlling-Richtlinien), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 319 aus 2002, einzuhalten. Der/dem für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesminister sind die notwendigen Daten für die Erfüllung der Planungs-, Strategie- und Controllingaufgaben zur Verfügung zu stellen.
  12. Absatz 12Die Geschäftsführung hat bei der Rechnungslegung die Bestimmungen des 3. Buches des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897, zu beachten und ein Rechnungswesen, ein internes Kontrollsystem sowie ein Risikomanagement zu führen, die den Anforderungen der wissenschaftlichen Anstalt sowie den Vorgaben der der/des für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesministers entsprechen.
  13. Absatz 13Die Geschäftsführung ist in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des GmbH-Gesetzes für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Leitung der wissenschaftlichen Anstalt verantwortlich. Abweichend davon obliegt die wissenschaftliche Leitung des Hauses der Geschichte Österreich dessen wissenschaftlicher/n Direktorin/Direktors.
  14. Absatz 14Die Geschäftsführung hat einen allfälligen Reorganisationsbedarf in sinngemäßer Anwendung des Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 1997,, festzustellen und hievon das Kuratorium und die /den für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesminister unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Direktor/innenkonferenz

Paragraph 9,

  1. Absatz einsDie Direktor/innenkonferenz ist ein von den Geschäftsführerinnen/den Geschäftsführern der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek gebildetes Forum. Sie dient dem Informationsaustausch und der Beratung mit dem Ziel der Koordinierung von grundsätzlichen und museumsübergreifenden Fragen. Insbesondere werden Fragen der Sammlungs- und Ausstellungspolitik regelmäßig im Rahmen der Direktor/innenkonferenz behandelt.
  2. Absatz 2Die/der Geschäftsführerin/ Geschäftsführer, im Falle von zwei Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern die/der wissenschaftliche Geschäftsführerin/Geschäftsführer, vertritt die wissenschaftliche Anstalt in der Direktor/innenkonferenz
  3. Absatz 3Der Vorsitz in der Direktor/innenkonferenz wechselt zwischen den wissenschaftlichen Anstalten gemäß Bundesmuseen-Gesetz 2002 in jedem Kalenderhalbjahr in alphabetischer Reihenfolge.
  4. Absatz 4Die Vorsitzende/der Vorsitzende beruft in regelmäßigen Abständen die Direktor/innenkonferenz ein, legt die Tagesordnung unter Berücksichtigung allfälliger zusätzlicher Tagesordnungspunkte der/des für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesministers fest und berichtet der/dem für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesminister regelmäßig über die Beratungen und Ergebnisse der Direktor/innenkonferenz. Die/der für Kultur zuständige Bundesministerin/Bundesminister oder eine/ein von ihr/ihm entsandter Vertreter/Vertreterin nimmt einmal im Kalenderjahr an der Direktor/innenkonferenz teil.
  5. Absatz 5Werden Angelegenheiten in der Direktor/innenkonferenz behandelt, die das Haus der Geschichte betreffen können, ist dessen wissenschaftliche/r Direktorin/Direktor hinzuzuziehen.

Kuratorium

Paragraph 10,

  1. Absatz einsDas Kuratorium führt die wirtschaftliche Aufsicht über die Geschäftsführung in sinngemäßer Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des GmbH-Gesetzes über den Aufsichtsrat sowie der Regelungen des Bundes Public Corporate Governance Kodex (B-PCGK).
  2. Absatz 2Das Kuratorium besteht aus zehn Mitgliedern. Das Kuratorium tritt mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr zusammen. Soweit erforderlich werden darüber hinaus weitere Sitzungen abgehalten. Die Sitzungen des Kuratoriums werden von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden des Kuratoriums oder im Falle der Verhinderung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden von der Stellvertreterin/vom Stellvertreter der Vorsitzenden/des Vorsitzenden einberufen.
  3. Absatz 3Die Rechte und Pflichten des Kuratoriums umfassen insbesondere:
    1. Ziffer eins
      das Anhörungsrecht bei Bestellung einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3 Punkt eins, in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 2 und Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundesmuseen-Gesetzes 2002,
    2. Ziffer 2
      die Beantragung der Abberufung einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3 Punkt eins, in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 2, des Bundesmuseen-Gesetzes 2002,
    3. Ziffer 3
      das Einvernehmen bei Bestellung und Abberufung einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters der Geschäftsführung gemäß Paragraph 8, Absatz 4,,
    4. Ziffer 4
      das Einvernehmen bei Erstellung des Vorschlages der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gemäß Paragraph 8, Absatz 5,,
    5. Ziffer 5
      die Genehmigung des Organigramms gemäß Paragraph 8, Absatz 6,,
    6. Ziffer 6
      das Einvernehmen bei Erstellung des langfristigen Bibliothekskonzepts für die Nationalbibliothek gemäß Paragraph 8, Absatz 7,,
    7. Ziffer 7
      das Einvernehmen bei Abschluss der Rahmenzielvereinbarung gemäß Paragraph 8, Absatz 8,,
    8. Ziffer 8
      die Genehmigung des Vorhabensberichts gemäß Paragraph 8, Absatz 9,,
    9. Ziffer 9
      die Kenntnisnahme des Jahresabschlusses und der Quartalsberichte gemäß Paragraph 8, Absatz 10, sowie
    10. Ziffer 10
      die Genehmigung jener Geschäfte und Rechtshandlungen, die nach der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gemäß Paragraph 8, Absatz 5, der Zustimmung des Kuratoriums bedürfen.
  4. Absatz 4Das Kuratorium erstellt einen Vorschlag einer Geschäftsordnung für das Kuratorium an die/den für Kultur zuständige/n Bundesministerin/Bundesministern. Die Geschäftsordnung wird von der/dem für Kultur zuständigen Bundesministerin/Bundesminister erlassen. Die Geschäftsordnung hat insbesondere zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Aufgaben des Kuratoriums, die sich aus dem Gesetz und aus der Bibliotheks- und Museumsordnung ergeben;
    2. Ziffer 2
      die Modalitäten der Einberufung und Durchführung von Sitzungen;
    3. Ziffer 3
      die Regeln über die Stellvertretung der Mitglieder;
    4. Ziffer 4
      die Festlegung der Tagesordnung;
    5. Ziffer 5
      die Beschlussfassung und die schriftlichen Abstimmungen im Kuratorium und die hierfür erforderlichen Mehrheiten;
    6. Ziffer 6
      die Bildung von Ausschüssen und deren Aufgaben.

Wissenschaftlicher Beirat

Paragraph 11,

  1. Absatz einsDer wissenschaftliche Beirat berät die/den wissenschaftliche/n Direktorin/Direktor des Hauses der Geschichte Österreich in fachlichen Angelegenheiten.
  2. Absatz 2Der wissenschaftliche Beirat besteht aus sechs Mitgliedern. Die Mitglieder wählen eines der beiden vom Bundeskanzler bestellten Mitglieder zur/zum Vorsitzenden und aus den anderen Mitgliedern eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n.
  3. Absatz 3Der Beirat tritt mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr zusammen. Soweit erforderlich werden darüber hinaus weitere Sitzungen abgehalten. Die Sitzungen des Beirates werden von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden oder im Falle der Verhinderung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden von der Stellvertreterin/vom Stellvertreter der Vorsitzenden/des Vorsitzenden einberufen.
  4. Absatz 4Der wissenschaftliche Beirat hat im Rahmen der Funktion nach Absatz eins, insbesondere folgende Aufgaben in Bezug auf das Haus der Geschichte Österreich:
    1. Ziffer eins
      Mitwirkung bei der Festlegung der fachlichen Ausrichtung;
    2. Ziffer 2
      Mitwirkung bei der Festlegung der fachlichen Anforderungen in der Ausschreibung der Funktion der/des wissenschaftlichen Direktorin/Direktors;
    3. Ziffer 3
      Erstattung eines mit den maximal drei am besten geeigneten Kandidatinnen/Kandidaten gereihten Vorschlags an die Geschäftsführung der wissenschaftlichen Anstalt für die Bestellung der/des wissenschaftlichen Direktorin/Direktors;
    4. Ziffer 4
      fachliche Mitwirkung bei der Erstellung des Vorschlags des langfristen Museumskonzepts im Rahmen der budgetären Festlegung gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 9, Litera c, Bundesmuseen-Gesetz 2002 an die Geschäftsführung der wissenschaftlichen Anstalt;
    5. Ziffer 5
      Mitwirkung bei der Festlegung der Sammlungsziele und Schwerpunkte der Sammlung des Hauses der Geschichte Österreich
    6. Ziffer 6
      Behandlung der Anregungen des Publikumsforums.
  5. Absatz 5Die Geschäftsordnung für den wissenschaftlichen Beirat ist gemäß Paragraph 16, Absatz 5, Bundesmuseen-Gesetz 2002 zu erlassen. Die Geschäftsordnung hat jedenfalls die Verpflichtung zur persönlichen Ausübung der Funktion, die Unzulässigkeit der Stimmrechtsübertragung, die Modalitäten der Einberufung und Durchführung von Sitzungen, die Festlegung der Tagesordnung, die Beschlussfassung und die schriftlichen Abstimmungen im Beirat und die hiefür erforderlichen Mehrheiten zu enthalten.

Publikumsforum

Paragraph 12,

  1. Absatz einsZur beratenden Einbindung der Zivilgesellschaft in die Aktivitäten des Hauses der Geschichte Österreich ist ein Publikumsforum mit bis zu 34 Mitgliedern aus Angehörigen gesellschaftlicher Gruppen gemäß Paragraph 16, Absatz 8, Bundesmuseen-Gesetz 2002 eingerichtet.
  2. Absatz 2Das Publikumsforum kann Anregungen in fachlichen Angelegenheiten an den wissenschaftlichen Beirat und die/den Direktorin/Direktor des Hauses der Geschichte Österreich richten, die diese Anregungen zumindest zweimal jährlich gemeinsam mit der/dem Direktorin/Direktor und dem wissenschaftlichen Beirat zu behandeln und darüber einen schriftlichen Bericht zu verfassen haben.
  3. Absatz 3Die Geschäftsordnung für das Publikumsforum ist gemäß Paragraph 16, Absatz 7, Bundesmuseen-Gesetz 2002 zu erlassen. Die Geschäftsordnung hat jedenfalls die Verpflichtung zur persönlichen Ausübung der Funktion, die Unzulässigkeit der Stimmrechtsübertragung, die Modalitäten der Einberufung und Durchführung von Sitzungen, die Festlegung der Tagesordnung, die Beschlussfassung im Publikumsforum und die hiefür erforderlichen Mehrheiten zu enthalten.

Vollversammlung

Paragraph 13,

  1. Absatz einsDie Vollversammlung besteht aus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der wissenschaftlichen Anstalt.
  2. Absatz 2Die Vollversammlung wird durch den Betriebsrat der wissenschaftlichen Anstalt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch in jedem Kalenderhalbjahr, einberufen oder wenn dies ein Drittel der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter oder ein Drittel der Betriebsratsmitglieder schriftlich verlangt.
  3. Absatz 3Die Vollversammlung dient der Information der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter über langfristige Maßnahmen und der Beratung von wichtigen Angelegenheiten, die Gesamtbelange der wissenschaftlichen Anstalt betreffen.

Grundsätze der Organisationsstruktur

Paragraph 14,

  1. Absatz einsDie wissenschaftliche Anstalt ist fachlich in den Bibliotheksbereich (Nationalbibliothek) und in den Bereich des Hauses der Geschichte Österreich zu gliedern. Die Organisationsstruktur der wissenschaftlichen Anstalt hat jedenfalls folgende Aufgabenbereiche zu berücksichtigen, wobei nur in jenen Bereichen organisatorisch eine Trennung für den Bibliotheksbereich und den Bereich des Hauses der Geschichte Österreich zu erfolgen hat, in denen es aus fachlichen Gründen unabdingbar ist:
    1. Ziffer eins
      Vermittlung;
    2. Ziffer 2
      Sammlung, Bewahrung, Dokumentation, Erforschung von Sammlungsbeständen; Moderne Bibliothek;
    3. Ziffer 3
      Ausstellungsorganisation;
    4. Ziffer 4
      Leihverkehr;
    5. Ziffer 5
      Publikationen;
    6. Ziffer 6
      Restaurierung/Preparation;
    7. Ziffer 7
      Versicherung;
    8. Ziffer 8
      Öffentlichkeitsarbeit;
    9. Ziffer 9
      Marketing;
    10. Ziffer 10
      Sponsoring;
    11. Ziffer 11
      Personalwesen;
    12. Ziffer 12
      Buchhaltung;
    13. Ziffer 13
      Controlling;
    14. Ziffer 14
      Berichtswesen;
    15. Ziffer 15
      Interne Revision;
    16. Ziffer 16
      Informationstechnologie;
    17. Ziffer 17
      Facility Management;
    18. Ziffer 18
      Sicherheitsmanagement;
    19. Ziffer 19
      Recht.
  2. Absatz 2Im Rahmen der wissenschaftlichen Anstalt ist als fachlich eigenständiges Museum das Haus der Geschichte Österreich einzurichten, das unter der fachlichen Leitung der/des wissenschaftliche/n Direktorin/Direktors steht. Die/der Direktorin/Direktor ist fachlich weisungsfrei. Die/der Direktorin/Direktor hat in Bezug auf das Haus der Geschichte Österreich folgende Aufgaben:
    1. Ziffer eins
      Oberste Fachaufsicht mit der fachlichen Weisungsbefugnis gegenüber den dem Haus der Geschichte Österreich zugeordneten Bediensteten;
    2. Ziffer 2
      Mitwirkung bei der Aufnahme von Bediensteten;
    3. Ziffer 3
      Mitwirkung bei der Auflösung von Beschäftigungsverhältnissen;
    4. Ziffer 4
      Mitwirkung bei der Erstellung des Budgets und der Personalpläne;
    5. Ziffer 5
      Erstattung eines Vorschlages der Organisationsstruktur des Hauses der Geschichte Österreich an die Geschäftsführung der wissenschaftlichen Anstalt unter Beachtung des dem Haus der Geschichte zugewiesenen Budgets;
    6. Ziffer 6
      Eigenverantwortliche Verwendung des dem Haus der Geschichte zugewiesenen Budgets für die Umsetzung des inhaltlichen Konzepts unter Einhaltung aller internen Regelungen und Kontrolle der Budgeteinhaltung durch die Geschäftsführung und das Kuratorium.

2. Teil

Besonderer Teil für den Bibliotheksbereich

Leitlinien für den Bibliotheksbereich

Paragraph 15,

  1. Absatz einsDie ÖNB ist die Universalbibliothek für alle in Österreich erschienenen oder veröffentlichten Publikationen einschließlich der elektronischen Medien nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
  2. Absatz 2Kernkompetenz der ÖNB sind die bibliothekarische Erschließung und Bereitstellung von Sammlungsbeständen und der Modernen Bibliothek durch Nutzung zeitgemäßer Informationstechnologien sowie die wissenschaftliche Forschung an Hand der Sammlungsobjekte und deren Präsentation in wechselnden Ausstellungen.
  3. Absatz 3Die ÖNB ist Herausgeberin der Österreichischen Bibliografie.

Gliederung der Sammlung der Bibliothek

Paragraph 16,

  1. Absatz einsDie Sammlung der ÖNB gliedert sich in die Hauptabteilung Bestandsaufbau und –bearbeitung, die Hauptabteilung Benützung und Information und die Hauptabteilung Digitale Bibliothek und acht Sammlungen wie folgt:
    1. Ziffer eins
      Archiv des Österreichischen Volksliedwerkes;
    2. Ziffer 2
      Bildarchiv und Grafiksammlung;
    3. Ziffer 3
      Kartensammlung und Globenmuseum;
    4. Ziffer 4
      Musiksammlung;
    5. Ziffer 5
      Literaturarchiv und Literaturmuseum;
    6. Ziffer 6
      Papyrussammlung und Papyrusmuseum;
    7. Ziffer 7
      Sammlung von Handschriften und alten Drucken;
    8. Ziffer 8
      Sammlung für Plansprachen und Esperantomuseum.
  2. Absatz 2Die Sammlung steht unbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 4, des Bundesmuseen-Gesetzes 2002 im Eigentum des Bundes. Die Objekte der Sammlung stehen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Denkmalschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 533 aus 1923,, unter Denkmalschutz. Erwerbungen bedürfen in Hinblick auf mögliche finanzielle Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der wissenschaftlichen Anstalt der Zustimmung durch das Kuratorium und der Genehmigung durch die/den für Kultur zuständige/n Bundesministerin/Bundesminister entsprechend den in der Geschäftsordnung des Kuratoriums gemäß Paragraph 10, Absatz 4, enthaltenen Bestimmungen.
  3. Absatz 3Eine Änderung der Gliederung der Sammlung bedarf der Zustimmung des Kuratoriums und der Genehmigung durch die/den für Kultur zuständige/n Bundesministerin/Bundesminister.

Dauerleihgaben der Bibliothek

Paragraph 17,

  1. Absatz einsSammlungen und Einzelobjekte, die nicht im Eigentum des Bundes stehen, ergänzen die Sammlung gemäß Paragraph 16, Absatz eins,
  2. Absatz 2Die Annahme von Dauerleihgaben bedarf in Hinblick auf mögliche finanzielle Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der wissenschaftlichen Anstalt der Zustimmung durch das Kuratorium und der Genehmigung durch die/den für Kultur zuständige/n Bundesministerin/Bundesminister entsprechend den in der Geschäftsordnung des Kuratoriums gemäß Paragraph 10, Absatz 4, enthaltenen Bestimmungen.

Erweiterung der Sammlung der Bibliothek

Paragraph 18,

  1. Absatz einsDie Sammlungstätigkeit hat die Ergänzung und Vervollständigung der Sammlungsbereiche gemäß Paragraph 16, Absatz eins, zum Ziel, insbesondere:
    1. Ziffer eins
      Sammlung aller in Österreich erschienenen veröffentlichten Publikationen einschließlich der elektronischen Medien (offline und online) nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Regelungen;
    2. Ziffer 2
      Sammlung von Auslandsaustriaca sowie von ausländischen Publikationen mit Schwerpunkt im Bereich der Geisteswissenschaften.

Verzeichnisse und Dokumentationen der Bibliothek

Paragraph 19,

Die ÖNB führt folgende Verzeichnisse und Dokumentationen, die laufend bearbeitet und ergänzt werden:

  1. Ziffer eins
    Verzeichnis der Sammlungsobjekte und –objektgruppen;
  2. Ziffer 2
    Verzeichnis der überlassenen Immobilien mit einer stichtagsbezogenen Zustandsbeschreibung;
  3. Ziffer 3
    Verzeichnis der beweglichen Ausstattung;
  4. Ziffer 4
    Dokumentation der Sammlung, der Fremdinventare, der Bibliothek und des Archivs.

3. Teil

Besonderer Teil für das Haus der Geschichte

Leitlinien für das Haus der Geschichte

Paragraph 20,

  1. Absatz einsDas Haus der Geschichte Österreich soll sein
    1. Ziffer eins
      ein Kompetenzzentrum für die Darstellung und Erörterung der jüngeren und jüngsten österreichischen Geschichte mit qualitätsvoller, unabhängiger Geschichtsvermittlung in Ausstellungen, Veranstaltungen und mittels einer interaktiven Website;
    2. Ziffer 2
      ein multifunktionales Forum und eine offene Diskussionsplattform sowie ein wachsender Geschichtsspeicher materieller wie immaterieller Zeugnisse, an dem Museen, Archive, Bibliotheken und Forschungseinrichtungen sowie die Bevölkerung mitwirken;
    3. Ziffer 3
      ein zentraler Knotenpunkt im Netzwerk aller mit Geschichtszeugnissen befassten Institutionen und Forschungs- und Bildungseinrichtungen in Österreich und im Austausch mit internationalen Einrichtungen und eine Schnittstelle zwischen Forschung und Öffentlichkeit
  2. Absatz 2Paragraph 16, Absatz 2,, Paragraph 17, Absatz eins und Absatz 2 und Paragraph 19, Ziffer eins und Ziffer 4, sind sinngemäß auch auf das Haus der Geschichte Österreich anzuwenden.

Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

Paragraph 21, (1) Das Haus der Geschichte Österreich soll eine Vernetzungsfunktion zwischen den einschlägigen Landesinstitutionen, Museen, Archiven und Bibliotheken wahrnehmen.

  1. Absatz 2Das Haus der Geschichte Österreich soll die für seine Tätigkeit erforderlichen Objekte (Sachzeugnisse, Archivalien, Bild- und Tondokumente) insbesondere durch Kooperationen mit den einschlägigen Landesinstitutionen, Museen, Archiven und Bibliotheken organisieren.

4. Teil

Schlussbestimmungen

Verweisungen

Paragraph 22,

Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze oder auf andere Verordnungen eines Mitglieds der Bundesregierung verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Außerkrafttreten

Paragraph 23,

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung betreffend die Bibliotheksordnung der Österreichischen Nationalbibliothek, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 402 aus 2009,, außer Kraft.

Drozda