BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2017

Ausgegeben am 28. Juni 2017

Teil II

167. Verordnung:

Anordnung einer Revision und Erhebung des Gesundheitszustandes von Wildschweinen innerhalb eines durch die Afrikanische Schweinepest gefährdeten Gebietes sowie Festlegung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Hintanhaltung der Einschleppung in Hausschweinebestände

167. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Anordnung einer Revision und Erhebung des Gesundheitszustandes von Wildschweinen innerhalb eines durch die Afrikanische Schweinepest gefährdeten Gebietes sowie zur Festlegung von Biosicherheitsmaßnahmen zur Hintanhaltung der Einschleppung in Hausschweinebestände

Auf Grund des Paragraph 2 c und des Paragraph 7, des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, wird im Hinblick auf die Feststellung von Afrikanischer Schweinepest (ASP) im benachbarten Ausland verfügt:

Paragraph eins,

Auf Grund des Ausbruches der ASP in Wildschweinen in der Tschechischen Republik werden alle nördlich der Donau gelegenen Gebiete folgender Verwaltungsbezirke als gefährdetes Gebiet festgelegt:

  1. Ziffer eins
    Hollabrunn
  2. Ziffer 2
    Tulln
  3. Ziffer 3
    Korneuburg
  4. Ziffer 4
    Mistelbach
  5. Ziffer 5
    Bruck an der Leitha
  6. Ziffer 6
    Gänserndorf
  7. Ziffer 7
    alle Wiener Bezirke.

Paragraph 2,

  1. Absatz einsIn den in Paragraph eins, genannten Gebieten sind alle verendet aufgefundenen Wildschweine der Behörde zu melden. Es sind von einem amtlichen Tierarzt Proben zu entnehmen und die seuchensichere Entsorgung der Tierkörper und des sonstigen Tiermaterials zu veranlassen.
  2. Absatz 2Die Proben sind an die AGES Mödling (Referenzlabor) zu übermitteln; die Probeneinsendung, die Durchführung der Untersuchungen sowie deren Ergebnisse sind ins VIS einzutragen.

Paragraph 3,

In den in Paragraph eins, genannten Gebieten ist bei der Jagd auf Wildschweine vom Jagdausübungsberechtigten dafür Sorge zu tragen, dass

  1. Ziffer eins
    die Bejagung so erfolgt, dass die Ausbreitung der etwaig vorhandenen Seuche bestmöglich hintangehalten wird;
  2. Ziffer 2
    jeder direkte oder indirekte Kontakt des Tierkörpers oder des Fleisches mit Hausschweinen vermieden wird und
  3. Ziffer 3
    sonstige bei der Jagd angefallene Tiermaterialien möglichst einer seuchensicheren Entsorgung zugeführt werden.

Paragraph 4,

  1. Absatz einsIn den in Paragraph eins, genannten Gebieten sind Freilandhaltungen von Schweinen spätestens ab 4. Juli 2017 verboten, außer sämtliche Anforderungen von Anhang 3 der Schweinegesundheits-Verordnung-SchwG-VO, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 406 aus 2016,, sind nach Überprüfung und bescheidmäßiger Genehmigung durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu diesem Zeitpunkt bereits erfüllt.
  2. Absatz 2Schweine in Auslaufhaltung sind jedenfalls während der Dämmerungs- und Nachtstunden im Stallinnenbereich zu halten.
  3. Absatz 3Die Begriffe Freiland- und Auslaufhaltung entsprechen den Definitionen der SchwG-VO. Die Vorgaben gemäß Absatz eins und 2 sind durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu kontrollieren.

Rendi-Wagner