202. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption (BGBl. III Nr. 1/2014, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 205/2016) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 1 aus 2014,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 205 aus 2016,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:
Deutschland1		10. Mai 2017
Liechtenstein1		9. Dezember 2016

Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs haben nachstehende Staaten ihre gemäß Art. 37 erklärten Vorbehalte in Übereinstimmung mit Art. 38 des Strafrechtsübereinkommens für einen weiteren Zeitabschnitt von drei Jahren wie folgt erneuert:Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs haben nachstehende Staaten ihre gemäß Artikel 37, erklärten Vorbehalte in Übereinstimmung mit Artikel 38, des Strafrechtsübereinkommens für einen weiteren Zeitabschnitt von drei Jahren wie folgt erneuert:

• -Strichaufzählung
  Andorra1 am 3. April 2017 beginnend ab 1. September 2017;
• -Strichaufzählung
  Dänemark1 am 8. März 2017 beginnend ab 1. Juli 2017;
• -Strichaufzählung
  Finnland1 am 26. Oktober 2017 beginnend ab 1. Februar 2018;
• -Strichaufzählung
  Italien1 am 5. Juli 2017 beginnend ab 1. Oktober 2016;
• -Strichaufzählung
  Niederlande1 am 19. Jänner 2017 beginnend ab 1. August 2017;
• -Strichaufzählung
  Spanien1 am 31. Jänner 2017 beginnend ab 1. August 2016.

Ferner hat Frankreich1 am 28. April 2017 den zu Art. 12 des Strafrechtsübereinkommens angebrachten Vorbehalt zurückgezogen und darüber hinaus den Vorbehalt zu Art. 17 Abs. 1 lit. b und c des Übereinkommens für die Dauer von drei Jahren, beginnend mit 1. August 2017, erneuert.Ferner hat Frankreich1 am 28. April 2017 den zu Artikel 12, des Strafrechtsübereinkommens angebrachten Vorbehalt zurückgezogen und darüber hinaus den Vorbehalt zu Artikel 17, Absatz eins, Litera b und c des Übereinkommens für die Dauer von drei Jahren, beginnend mit 1. August 2017, erneuert.

Drozda