BGBl. III - Ausgegeben am 8. November 2017 - Nr. 194	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2017	Ausgegeben am 8. November 2017	Teil III
194. Kundmachung:	Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
194. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen wurden folgende weitere Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (BGBl. Nr. 40/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 64/2013) hinterlegt:

Datum der Hinterlegung
der Beitrittsurkunde:

Benin | 2. November 2017
Palästina | 2. April 2014

Österreich hat gegen die Vorbehalte Guatemalas am 16. September 1998 einen Einspruch erhoben.

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 207/1999 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 24/2008.

Vorbehalte und Erklärungen anderer Vertragsparteien sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XXIII.1].

Der von Österreich fristgerecht eingebrachte Einspruch^2 gegen den Vorbehalt Perus wurde vom Depositär am 14. November 2001 verspätet registriert.

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 97/2005.

Drozda

www.ris.bka.gv.at