BGBl. III - Ausgegeben am 4. September 2017 - Nr. 136	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2017	Ausgegeben am 4. September 2017	Teil III
136. Kundmachung:	Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
136. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Annahme- bzw. Beitrittsurkunden zum Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. III Nr. 11/2008, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 165/2015) hinterlegt:

Staaten: | Datum der Hinterlegung der Annahme- bzw. Beitrittsurkunde:
Afghanistan | 2. Februar 2017
Côte d‘Ivoire | 8. Juni 2017
Japan | 11. Juli 2017

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Afghanistan einen Vorbehalt^1 in Bezug auf Art. 18 des Zusatzprotokolls angebracht.
Österreich hat gegen den Vorbehalt Afghanistans am 18. August 2017 einen Einspruch^1 erhoben.

Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XVIII.12.b].

Drozda

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