8. Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das MTD-Gesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das Sanitätergesetz, das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (1. EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2016 – 1. EU-BAG-GB 2016)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1	Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes
Artikel 2	Änderung des Hebammengesetzes
Artikel 3	Änderung des Kardiotechnikergesetzes
Artikel 4	Änderung des MTD-Gesetzes
Artikel 5	Änderung des Medizinische Assistenzberufe-Gesetzes
Artikel 6	Änderung des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes
Artikel 7	Änderung des Sanitätergesetzes
Artikel 8	Änderung des Zahnärztegesetzes
Artikel 9	Änderung des Zahnärztekammergesetzes

Artikel 1
Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes

Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 185/2013 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 11/2014, wird wie folgt geändert:Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2013, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 11 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 3c … Persönliche Assistenz“ folgende Zeile eingefügt:

„§ 3d

Pflegepraktikum von Studierenden“

1a.Novellierungsanordnung 1a, Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 28a … EWR-Anerkennung“ folgende Zeile eingefügt:

„§ 28b

EWR-Anerkennung – Europäischer Berufsausweis“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 30 … EWR-Qualifikationsnachweis – Spezial-, Lehr- und Führungsaufgaben“ folgende Zeile eingefügt:

„§ 30a

EWR-Anerkennung – Partieller Zugang“

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Zeile „§ 39 …Vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen“ folgende Zeile eingefügt:

„§ 39a

Vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen – Europäischer Berufsausweis“

4.Novellierungsanordnung 4, § 2a Z 1 und 2 lautet:Paragraph 2 a, Ziffer eins und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 305 vom 24.10.2014 S. 115;
2. 2.Ziffer 2
   das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002 S. 6, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses, ABl. Nr. L 148 vom 13.06.2015 S. 38;“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 2a Z 3 werden folgende Z 4 und 5 eingefügt:Nach Paragraph 2 a, Ziffer 3, werden folgende Ziffer 4 und 5 eingefügt:

1. „4.Ziffer 4
   die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 27;
2. 5.Ziffer 5
   die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/67/EU, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 11;“

5a.Novellierungsanordnung 5a, Nach § 3c wird folgender § 3d samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 3 c, wird folgender Paragraph 3 d, samt Überschrift eingefügt:

„Pflegepraktikum von Studierenden

6.Novellierungsanordnung 6, In § 28a Abs. 5 werden in Z 4 das Wort In Paragraph 28 a, Absatz 5, werden in Ziffer 4, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4a eingefügt: durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

1. „4a.Ziffer 4 a
   eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftstaats, dass die Berufsausübung nicht vorübergehend oder endgültig untersagt wurde, und“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 28a Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 28 a, Absatz 6, wird folgender Satz angefügt:

„§ 6 Dienstleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2011, ist anzuwenden.“„§ 6 Dienstleistungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011,, ist anzuwenden.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 28a werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:Dem Paragraph 28 a, werden folgende Absatz 9 und 10 angefügt:

1. „(9)Absatz 9Sofern im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird, dass der Antragsteller gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat der Bundesminister für Gesundheit die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.
2. (10)Absatz 10Der Bundesminister für Gesundheit hat im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte unter Sicherstellung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der IMI-Verordnung, einzuholen und zu erteilen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 28a wird folgender § 28b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 28 a, wird folgender Paragraph 28 b, samt Überschrift eingefügt:

„EWR-Anerkennung – Europäischer Berufsausweis

10.Novellierungsanordnung 10, In § 29 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck In Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Ausdruck „Artikel 33 Abs. 2 und 3“„Artikel 33 Absatz 2 und 3“ durch den Ausdruck „Artikel 33 Abs. 3“„Artikel 33 Absatz 3 “, ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 30 Abs. 1 entfällt die Wortfolge In Paragraph 30, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „einem Zeugnis oder Diplom gemäß Art. 11 lit. b bis e der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen und“„einem Zeugnis oder Diplom gemäß Artikel 11, Litera b bis e der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen und“.

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 30 wird folgender § 30a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 30, wird folgender Paragraph 30 a, samt Überschrift eingefügt:

„EWR-Anerkennung – Partieller Zugang

13.Novellierungsanordnung 13, In § 39 Abs. 2 entfällt am Ende der Z 2 das Wort In Paragraph 39, Absatz 2, entfällt am Ende der Ziffer 2, das Wort „und“, wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 4 angefügt:, wird am Ende der Ziffer 3, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   Erklärung über die für die Berufsausübung in Österreich erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache.“

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 39 wird folgender § 39a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 39, wird folgender Paragraph 39 a, samt Überschrift eingefügt:

„Vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen – Europäischer Berufsausweis

15.Novellierungsanordnung 15, Den §§ 40 und 91 wird jeweils folgender Abs. 4 angefügt:Den Paragraphen 40 und 91 wird jeweils folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Der Bundesminister für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiedererteilung gemäß Abs. 3 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“Der Bundesminister für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Absatz eins, bzw. über die Wiedererteilung gemäß Absatz 3, im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“

16.Novellierungsanordnung 16, Nach § 41 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 41, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aIm Rahmen der Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege sind die in der Verordnung gemäß § 28 Abs. 3 festgelegten Fachkompetenzen, sozialkommunikativen Kompetenzen und Selbstkompetenzen zu vermitteln.“Im Rahmen der Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege sind die in der Verordnung gemäß Paragraph 28, Absatz 3, festgelegten Fachkompetenzen, sozialkommunikativen Kompetenzen und Selbstkompetenzen zu vermitteln.“

17.Novellierungsanordnung 17, Dem § 87 werden folgender Abs. 9 und 10 angefügt:Dem Paragraph 87, werden folgender Absatz 9 und 10 angefügt:

1. „(9)Absatz 9Sofern im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird, dass der Antragsteller gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat

   1. 1.Ziffer eins
      in Fällen des Abs. 1 der Bundesminister für Gesundheit undin Fällen des Absatz eins, der Bundesminister für Gesundheit und
   2. 2.Ziffer 2
      in Fällen des Abs. 2 der Landeshauptmannin Fällen des Absatz 2, der Landeshauptmann

   die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.
2. (10)Absatz 10Der Bundesminister für Gesundheit bzw. der Landeshauptmann hat im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte unter Sicherstellung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der IMI-Verordnung, einzuholen und zu erteilen.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 105 Abs. 1 Z 4 wird nach dem Ausdruck In Paragraph 105, Absatz eins, Ziffer 4, wird nach dem Ausdruck „§ 12 Abs. 6,“„§ 12 Absatz 6,,“ der Ausdruck „§ 30a Abs. 3,“„§ 30a Absatz 3,,“ eingefügt.

19.Novellierungsanordnung 19, Dem § 117 wird folgender Abs. 19 angefügt:Dem Paragraph 117, wird folgender Absatz 19, angefügt:

1. „(19)Absatz 19Mit 18. Jänner 2016 treten das Inhaltsverzeichnis, § 2a Z 1, 2, 4 und 5, § 28a Abs. 5 Z 4 und 4a, Abs. 6, 9 und 10, § 28b samt Überschrift, § 29 Abs. 1 Z 3, § 30 Abs. 1, § 30a samt Überschrift, § 39 Abs. 2 Z 2 bis 4, § 39a samt Überschrift, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 1a, § 87 Abs. 9 und 10 und § 91 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2016 in Kraft.“Mit 18. Jänner 2016 treten das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2 a, Ziffer eins,, 2, 4 und 5, Paragraph 28 a, Absatz 5, Ziffer 4 und 4a, Absatz 6,, 9 und 10, Paragraph 28 b, samt Überschrift, Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 30 a, samt Überschrift, Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4, Paragraph 39 a, samt Überschrift, Paragraph 40, Absatz 4,, Paragraph 41, Absatz eins a,, Paragraph 87, Absatz 9 und 10 und Paragraph 91, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2016, in Kraft.“

Artikel 2
Änderung des Hebammengesetzes

Das Hebammengesetz (HebG), BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 197/2013 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 11/2014, wird wie folgt geändert:Das Hebammengesetz (HebG), Bundesgesetzblatt Nr. 310 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 197 aus 2013, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 11 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 3 Z 8 lautet:Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013,“Psychologengesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 182 aus 2013,,“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck In Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Ausdruck „Artikel 43 Abs. 3 oder 4“„Artikel 43 Absatz 3, oder 4“ durch den Ausdruck „Artikel 43 Abs. 4“„Artikel 43 Absatz 4 “, ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 12 Abs. 5 werden in Z 4 das Wort In Paragraph 12, Absatz 5, werden in Ziffer 4, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4a eingefügt: durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

1. „4a.Ziffer 4 a
   eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftstaats, dass die Berufsausübung nicht vorübergehend oder endgültig untersagt wurde, und“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 12 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 12, Absatz 6, wird folgender Satz angefügt:

„§ 6 Dienstleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2011, ist anzuwenden.“„§ 6 Dienstleistungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011,, ist anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 12 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 12, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Sofern im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird, dass die Antragstellerin/der Antragsteller gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat das Österreichische Hebammengremium die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist die/der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, die/der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 21 Abs. 2 entfällt am Ende der Z 2 das Wort In Paragraph 21, Absatz 2, entfällt am Ende der Ziffer 2, das Wort „und“, wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 4 angefügt:, wird am Ende der Ziffer 3, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   Erklärung über die für die Berufsausübung in Österreich erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache.“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 22 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Das Österreichische Hebammengremium hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiederanmeldung gemäß Abs. 2 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist die/der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, die/der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“Das Österreichische Hebammengremium hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Absatz eins, bzw. über die Wiederanmeldung gemäß Absatz 2, im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist die/der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, die/der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 22a wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 22 a, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Die/Der Landeshauptfrau/-mann hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die vorläufige Untersagung gemäß Abs. 1 und 2 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach der Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist die/der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, die/der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“Die/Der Landeshauptfrau/-mann hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die vorläufige Untersagung gemäß Absatz eins und 2 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach der Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist die/der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, die/der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 40 Abs. 2 Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:Nach Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 2, wird folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   Entziehung der Berufsberechtigung gemäß § 22, Versagung der Eintragung in das Hebammenregister gemäß § 42b;“Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Paragraph 22,, Versagung der Eintragung in das Hebammenregister gemäß Paragraph 42 b, ;, “,

10.Novellierungsanordnung 10, § 40 Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß § 12, Entgegennahme von Meldungen und Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 21;“Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß Paragraph 12,, Entgegennahme von Meldungen und Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Paragraph 21 ;, “,

11.Novellierungsanordnung 11, § 41 Abs. 6 lautet:Paragraph 41, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Das Österreichische Hebammengremium hat innerhalb seines Wirkungsbereichs im Rahmen der Anwendung der

   1. 1.Ziffer eins
      der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie
   2. 2.Ziffer 2
      der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

   mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte gemäß Abs. 7, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 („IMI-Verordnung“) einzuholen und zu erteilen.“mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte gemäß Absatz 7,, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 („IMI-Verordnung“) einzuholen und zu erteilen.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 61b Z 1 und 2 lautet:Paragraph 61 b, Ziffer eins und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 305 vom 24.10.2014 S. 115;
2. 2.Ziffer 2
   das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002 S. 6, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses, ABl. Nr. L 148 vom 13.06.2015 S. 38;“

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 61b Z 3 werden folgende Z 4 und 5 eingefügt:Nach Paragraph 61 b, Ziffer 3, werden folgende Ziffer 4 und 5 eingefügt:

1. „4.Ziffer 4
   die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 27;
2. 5.Ziffer 5
   die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/67/EU, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 11;“

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 62a wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 62 a, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Mit 18. Jänner 2016 treten § 12 Abs. 1 Z 3, Abs. 5 Z 4 und 4a, Abs. 6 und 7, § 21 Abs. 2 Z 2 bis 4, § 22 Abs. 4, § 22a Abs. 7, § 41 Abs. 6 und § 61b Z 1, 2, 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2016 in Kraft.“Mit 18. Jänner 2016 treten Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 3,, Absatz 5, Ziffer 4 und 4a, Absatz 6 und 7, Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 2, bis 4, Paragraph 22, Absatz 4,, Paragraph 22 a, Absatz 7,, Paragraph 41, Absatz 6 und Paragraph 61 b, Ziffer eins,, 2, 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2016, in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Kardiotechnikergesetzes

Das Kardiotechnikergesetz (KTG), BGBl. I Nr. 96/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2014, wird wie folgt geändert:Das Kardiotechnikergesetz (KTG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2a Z 1 und 2 lautet:Paragraph 2 a, Ziffer eins und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 305 vom 24.10.2014 S. 115;
2. 2.Ziffer 2
   das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002 S. 6, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses, ABl. Nr. L 148 vom 13.06.2015 S. 38;“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 2a Z 3 werden folgende Z 4 und 5 eingefügt:Nach Paragraph 2 a, Ziffer 3, werden folgende Ziffer 4 und 5 eingefügt:

1. „4.Ziffer 4
   die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 27;
2. 5.Ziffer 5
   die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/67/EU, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 11;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 11 Abs. 1 lautet:Paragraph 11, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Bundesminister für Gesundheit hat Personen, denen von einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Qualifikationsnachweis im kardiotechnischen Dienst ausgestellt wurde, der einer Berufsqualifikation gemäß Artikel 11, ausgenommen lit. a, der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen entspricht, die der österreichischen Ausbildung gleichwertig ist, auf Antrag die Anerkennung im kardiotechnischen Dienst zu erteilen.“Der Bundesminister für Gesundheit hat Personen, denen von einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Qualifikationsnachweis im kardiotechnischen Dienst ausgestellt wurde, der einer Berufsqualifikation gemäß Artikel 11, ausgenommen Litera a,, der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen entspricht, die der österreichischen Ausbildung gleichwertig ist, auf Antrag die Anerkennung im kardiotechnischen Dienst zu erteilen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 11 Abs. 5 letzter Satz lautet:Paragraph 11, Absatz 5, letzter Satz lautet:

„Die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung steht dem Antragsteller zu, ausgenommen der Antragsteller verfügt über eine Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG.“„Die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung steht dem Antragsteller zu, ausgenommen der Antragsteller verfügt über eine Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 Litera b, der Richtlinie 2005/36/EG.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 11 Abs. 9 werden in Z 4 das Wort In Paragraph 11, Absatz 9, werden in Ziffer 4, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4a eingefügt: durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

1. „4a.Ziffer 4 a
   eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftstaats, dass die Berufsausübung nicht vorübergehend oder endgültig untersagt wurde, und“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 11 Abs. 10 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 11, Absatz 10, wird folgender Satz angefügt:

„§ 6 Dienstleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2011, ist anzuwenden.“„§ 6 Dienstleistungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011,, ist anzuwenden.“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 11 werden folgende Abs. 12 und 13 angefügt:Dem Paragraph 11, werden folgende Absatz 12 und 13 angefügt:

1. „(12)Absatz 12Sofern im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird, dass der Antragsteller gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat der Bundesminister für Gesundheit die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.
2. (13)Absatz 13Der Bundesminister für Gesundheit hat im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte unter Sicherstellung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der IMI-Verordnung, einzuholen und zu erteilen.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 16 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Der Bundesminister für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiedererteilung gemäß Abs. 3 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“Der Bundesminister für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Absatz eins, bzw. über die Wiedererteilung gemäß Absatz 3, im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 36 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 36, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Mit 18. Jänner 2016 treten § 2a Z 1, 2, 4, und 5, § 11 Abs. 1 und 5, Abs. 9 Z 4 und 4a, Abs. 10, 12 und 13 und § 16 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2016 in Kraft.“Mit 18. Jänner 2016 treten Paragraph 2 a, Ziffer eins,, 2, 4, und 5, Paragraph 11, Absatz eins und 5, Absatz 9, Ziffer 4 und 4a, Absatz 10,, 12 und 13 und Paragraph 16, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2016, in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des MTD-Gesetzes

Das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2015, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden nach der Zeile „§ 1 … Allgemeines“ folgende Zeilen eingefügt:

„§ 1a	Umsetzung von Unionsrecht
§ 1bParagraph eins b,	Verweisungen“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis werden nach der Zeile „§ 6e … Beurteilung, Bestätigung und Berichte“ folgende Zeilen eingefügt:

„§ 6f	EWR-Anerkennung – Europäischer Berufsausweis
§ 6gParagraph 6 g,	EWR-Anerkennung – Partieller Zugang“

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis wird die Zeile „§ 8b …Unselbständige Berufsausübung“ durch folgende Zeilen ersetzt:

„§ 8b	Vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen – Europäischer Berufsausweis
§ 8cParagraph 8 c,	Unselbständige Berufsausübung“

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Zeilen:

„§ 35a	Umsetzung von Unionsrecht
§ 35bParagraph 35 b,	Verweisungen“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 1 werden folgende §§ 1a und 1b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph eins, werden folgende Paragraphen eins a und 1b samt Überschriften eingefügt:

„Umsetzung von Unionsrecht

1. 1.Ziffer eins
   die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 305 vom 24.10.2014 S. 115;
2. 2.Ziffer 2
   das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002 S. 6, zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemischten Ausschusses Nr. 1/2015, ABl. Nr. L 148 vom 13.06.2015 S. 38;
3. 3.Ziffer 3
   die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. Nr. L 88 vom 04.04.2011 S. 45;
4. 4.Ziffer 4
   die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 27;
5. 5.Ziffer 5
   die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/67/EU, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 11;

Verweisungen

6.Novellierungsanordnung 6, In § 3 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck In Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, wird der Ausdruck „§ 5 Abs. 4 FHStG“„§ 5 Absatz 4, FHStG“ durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 6 FHStG“„§ 6 Absatz 6, FHStG“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 6b Abs. 1 lautet:Paragraph 6 b, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer (Die) Bundesminister(in) für Gesundheit hat von einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte Qualifikationsnachweise in einem gehobenen medizinisch-technischen Dienst, auf Antrag als Qualifikationsnachweis im entsprechenden gehobenen medizinisch-technischen Dienst anzuerkennen, sofern die erworbene Berufsqualifikation der entsprechenden österreichischen Ausbildung gleichwertig ist.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 6b Abs. 5 letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:Paragraph 6 b, Absatz 5, letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung steht dem (der) Antragsteller(in) zu, ausgenommen der (die) Antragsteller(in) verfügt über eine Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG. Sofern der (die) Antragsteller(in) über eine Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG verfügt, kann die Anerkennung sowohl an die Bedingung der erfolgreichen Absolvierung eines Anpassungslehrgangs als auch einer Eignungsprüfung geknüpft werden.“„Die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung steht dem (der) Antragsteller(in) zu, ausgenommen der (die) Antragsteller(in) verfügt über eine Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 Litera b, der Richtlinie 2005/36/EG. Sofern der (die) Antragsteller(in) über eine Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 Litera a, der Richtlinie 2005/36/EG verfügt, kann die Anerkennung sowohl an die Bedingung der erfolgreichen Absolvierung eines Anpassungslehrgangs als auch einer Eignungsprüfung geknüpft werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 6b Abs. 6 werden in Z 4 das Wort In Paragraph 6 b, Absatz 6, werden in Ziffer 4, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4a eingefügt: durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

1. „4a.Ziffer 4 a
   eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftstaats, dass die Berufsausübung nicht vorübergehend oder endgültig untersagt wurde, und“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 6b Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 6 b, Absatz 7, wird folgender Satz angefügt:

„§ 6 Dienstleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2011, ist anzuwenden.“„§ 6 Dienstleistungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011,, ist anzuwenden.“

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 6b werden folgende Abs. 10 und 11 angefügt:Dem Paragraph 6 b, werden folgende Absatz 10 und 11 angefügt:

1. „(10)Absatz 10Sofern im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird, dass der (die) Antragsteller(in) gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat der (die) Bundesminister(in) für Gesundheit die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der (die) Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der (die) eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.
2. (11)Absatz 11Der (Die) Bundesminister(in) für Gesundheit hat im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte unter Sicherstellung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der IMI-Verordnung, einzuholen und zu erteilen.“

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 6e werden folgende §§ 6f und 6g samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 6 e, werden folgende Paragraphen 6 f und 6g samt Überschriften eingefügt:

„EWR-Anerkennung – Europäischer Berufsausweis

EWR-Anerkennung – Partieller Zugang

13.Novellierungsanordnung 13, In § 8a Abs. 2 entfällt am Ende der Z 2 das Wort In Paragraph 8 a, Absatz 2, entfällt am Ende der Ziffer 2, das Wort „und“, wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 4 angefügt:, wird am Ende der Ziffer 3, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   Erklärung über die für die Berufsausübung in Österreich erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache.“

14.Novellierungsanordnung 14, Der Text des bisherigen § 8b erhält die Paragraphenbezeichnung Der Text des bisherigen Paragraph 8 b, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 8c“, nach § 8a wird folgender neuer § 8b samt Überschrift eingefügt:, nach Paragraph 8 a, wird folgender neuer Paragraph 8 b, samt Überschrift eingefügt:

„Vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen – Europäischer Berufsausweis

15.Novellierungsanordnung 15, Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 12, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Der (Die) Bundesminister(in) für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiedererteilung gemäß Abs. 3 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der (die) Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der (die) eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“Der (Die) Bundesminister(in) für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Absatz eins, bzw. über die Wiedererteilung gemäß Absatz 3, im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der (die) Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der (die) eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 33 Z 3 wird vor dem Ausdruck In Paragraph 33, Ziffer 3, wird vor dem Ausdruck „§ 7b“ der Ausdruck „§ 6g Abs. 3,“„§ 6g Absatz 3,,“ eingefügt.

17.Novellierungsanordnung 17, Die §§ 35a und 35b samt Überschriften entfallen.Die Paragraphen 35 a und 35b samt Überschriften entfallen.

18.Novellierungsanordnung 18, Dem § 36 wird folgender Abs. 19 angefügt:Dem Paragraph 36, wird folgender Absatz 19, angefügt:

1. „(19)Absatz 19Mit 18. Jänner 2016 treten

   1. 1.Ziffer eins
      das Inhaltsverzeichnis, § 1a samt Überschrift, § 6b Abs. 1 und 5, Abs. 6 Z 4 und 4a, Abs. 7, 10 und 11, §§ 6f und 6g samt Überschriften, § 8a Abs. 2 Z 2 bis 4, § 8b samt Überschrift; § 8c und § 12 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2016 in Kraft unddas Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins a, samt Überschrift, Paragraph 6 b, Absatz eins und 5, Absatz 6, Ziffer 4 und 4a, Absatz 7,, 10 und 11, Paragraphen 6 f und 6g samt Überschriften, Paragraph 8 a, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4, Paragraph 8 b, samt Überschrift; Paragraph 8 c und Paragraph 12, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2016, in Kraft und
   2. 2.Ziffer 2
      § 35a samt Überschrift außer Kraft.“Paragraph 35 a, samt Überschrift außer Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Medizinische Assistenzberufe-Gesetzes

Das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl. I Nr. 89/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2015, wird wie folgt geändert:Das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 5 Z 10 lautet:Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer 10, lautet:

1. „10.Ziffer 10
   Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013,“Psychologengesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 182 aus 2013,,“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Z 1 und 2 lautet:Paragraph 3, Ziffer eins und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 305 vom 24.10.2014 S. 115;
2. 2.Ziffer 2
   das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002 S. 6, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses, ABl. Nr. L 148 vom 13.06.2015 S. 38;“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 3 Z 2 werden folgende Z 3 und 4 eingefügt:Nach Paragraph 3, Ziffer 2, werden folgende Ziffer 3 und 4 eingefügt:

1. „3.Ziffer 3
   die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 27;
2. 4.Ziffer 4
   die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/67/EU, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 11;“

4.Novellierungsanordnung 4, § 16 Abs. 1 lautet:Paragraph 16, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer/Die Bundesminister/in für Gesundheit hat Personen, denen von einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Qualifikationsnachweis in einem medizinischen Assistenzberuf ausgestellt wurde, auf Antrag die Anerkennung im entsprechenden medizinischen Assistenzberuf zu erteilen, sofern die erworbene Berufsqualifikation der entsprechenden österreichischen Ausbildung gleichwertig ist.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 16 Abs. 4 werden in Z 4 das Wort In Paragraph 16, Absatz 4, werden in Ziffer 4, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4a eingefügt: durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

1. „4a.Ziffer 4 a
   eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftstaats, dass die Berufsausübung nicht vorübergehend oder endgültig untersagt wurde, und“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 16 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 16, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„§ 6 Dienstleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2011, ist anzuwenden.“„§ 6 Dienstleistungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011,, ist anzuwenden.“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 16 werden folgende Abs. 11 und 12 angefügt:Dem Paragraph 16, werden folgende Absatz 11 und 12 angefügt:

1. „(11)Absatz 11Sofern im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird, dass der/die Antragsteller/in gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat der/die Bundesminister/in für Gesundheit die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.
2. (12)Absatz 12Der/Die Bundesminister/in für Gesundheit hat im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte unter Sicherstellung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der IMI-Verordnung, einzuholen und zu erteilen.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 19 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Der/Die Bundesminister/in für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiedererteilung gemäß Abs. 3 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“Der/Die Bundesminister/in für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Absatz eins, bzw. über die Wiedererteilung gemäß Absatz 3, im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 22 werden in Abs. 2 der Ausdruck In Paragraph 22, werden in Absatz 2, der Ausdruck „Labor- oder Radiologieassistenz“ durch die Wortfolge „Laborassistenz oder Röntgenassistenz“ und in Abs. 4 der Ausdruck und in Absatz 4, der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 3“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 32 erhält der zweite Abs. 3 die Absatzbezeichnung In Paragraph 32, erhält der zweite Absatz 3, die Absatzbezeichnung „(3a)“.

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 42 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 42, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Mit 18. Jänner 2016 treten § 3, § 16 Abs. 1, Abs. 4 Z 4 und 4a, Abs. 5, 11 und 12 und § 19 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2016 in Kraft.“Mit 18. Jänner 2016 treten Paragraph 3,, Paragraph 16, Absatz eins,, Absatz 4, Ziffer 4 und 4a, Absatz 5,, 11 und 12 und Paragraph 19, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2016, in Kraft.“

Artikel 6
Änderung des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes

Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MmHMG), BGBl. I Nr. 169/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 33/2015, wird wie folgt geändert:Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MmHMG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1a Z 1 und 2 lautet:Paragraph eins a, Ziffer eins und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 305 vom 24.10.2014 S. 115;
2. 2.Ziffer 2
   das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002 S. 6, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses, ABl. Nr. L 148 vom 13.06.2015 S. 38;“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 1a Z 3 werden folgende Z 4 und 5 eingefügt:Nach Paragraph eins a, Ziffer 3, werden folgende Ziffer 4 und 5 eingefügt:

1. „4.Ziffer 4
   die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 27;
2. 5.Ziffer 5
   die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/67/EU, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 11;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 10 Abs. 1 lautet:Paragraph 10, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Bundesminister für Gesundheit hat Personen, denen von einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Qualifikationsnachweis als medizinischer Masseur ausgestellt wurde, auf Antrag die Anerkennung als medizinischer Masseur zu erteilen, sofern die erworbene Berufsqualifikation der österreichischen Ausbildung gleichwertig ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 10 Abs. 9 werden in Z 4 das Wort In Paragraph 10, Absatz 9, werden in Ziffer 4, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4a eingefügt: durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

1. „4a.Ziffer 4 a
   eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftstaats, dass die Berufsausübung nicht vorübergehend oder endgültig untersagt wurde, und“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 10 Abs. 10 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 10, Absatz 10, wird folgender Satz angefügt:

„§ 6 Dienstleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2011, ist anzuwenden.“„§ 6 Dienstleistungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011,, ist anzuwenden.“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 10 werden folgende Abs. 12 und 13 angefügt:Dem Paragraph 10, werden folgende Absatz 12 und 13 angefügt:

1. „(12)Absatz 12Sofern im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird, dass der Antragsteller gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat der Bundesminister für Gesundheit die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.
2. (13)Absatz 13Der Bundesminister für Gesundheit hat im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte unter Sicherstellung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der IMI-Verordnung, einzuholen und zu erteilen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Den §§ 15 und 47 wird jeweils folgender Abs. 4 angefügt:Den Paragraphen 15 und 47 wird jeweils folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Der Bundesminister für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiedererteilung gemäß Abs. 3 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“Der Bundesminister für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Absatz eins, bzw. über die Wiedererteilung gemäß Absatz 3, im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 16 Abs. 3 lautet:Paragraph 16, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3§ 15 Abs. 3 und 4 ist anzuwenden.“Paragraph 15, Absatz 3 und 4 ist anzuwenden.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 3 und § 63 Abs. 3 lautet:Paragraph 39, Absatz 3,, Paragraph 40, Absatz 3 und Paragraph 63, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3§ 10 Abs. 2 und 5 bis 13 ist anzuwenden.“Paragraph 10, Absatz 2 und 5 bis 13 ist anzuwenden.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 46a Abs. 2 entfällt am Ende der Z 2 das Wort In Paragraph 46 a, Absatz 2, entfällt am Ende der Ziffer 2, das Wort „und“, wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 angefügt:, wird am Ende der Ziffer 3, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   Erklärung über die für die Berufsausübung in Österreich erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 48 Abs. 3 lautet:Paragraph 48, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3§ 47 Abs. 3 und 4 ist anzuwenden.“Paragraph 47, Absatz 3 und 4 ist anzuwenden.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 63 werden nach Abs. 1 folgende Abs. 2 und 2a eingefügt:In Paragraph 63, werden nach Absatz eins, folgende Absatz 2 und 2a eingefügt:

1. „(2)Absatz 2Der Bundesminister für Gesundheit hat auf entsprechenden Antrag im Einzelfall Personen, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Qualifikationsnachweis in einer Spezialqualifikation gemäß § 60 ohne Qualifikation als medizinischer Masseur oder Heilmasseur erworben haben und in diesem Staat ohne Einschränkung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit der entsprechenden Spezialqualifikation qualifiziert sind, einen partiellen Zugang zu der entsprechenden Spezialqualifikation zu gewähren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:Der Bundesminister für Gesundheit hat auf entsprechenden Antrag im Einzelfall Personen, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Qualifikationsnachweis in einer Spezialqualifikation gemäß Paragraph 60, ohne Qualifikation als medizinischer Masseur oder Heilmasseur erworben haben und in diesem Staat ohne Einschränkung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit der entsprechenden Spezialqualifikation qualifiziert sind, einen partiellen Zugang zu der entsprechenden Spezialqualifikation zu gewähren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

   1. 1.Ziffer eins
      die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und des medizinischen Masseurs einschließlich der entsprechenden Spezialqualifikation nach diesem Bundesgesetz sind so groß, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung an den Antragsteller gleichkäme, das vollständige Ausbildungsprogramm des medizinischen Masseurs in Österreich zu durchlaufen;
   2. 2.Ziffer 2
      dem partiellen Zugang stehen keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses entgegen.
2. (2a)Absatz 2 aPersonen, denen gemäß Abs. 2 ein partieller Zugang gewährt wurde, habenPersonen, denen gemäß Absatz 2, ein partieller Zugang gewährt wurde, haben

   1. 1.Ziffer eins
      ihren Beruf unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsmitgliedstaats sowie erforderlichenfalls zusätzlich unter der im Anerkennungsbescheid festgelegten deutschsprachigen Bezeichnung auszuüben und
   2. 2.Ziffer 2
      die betroffenen Patienten, die Dienstgeber bzw. die Dienstleistungsempfänger eindeutig über den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten zu informieren.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 78 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 78, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   einer oder mehreren in § 1 Abs. 2, § 2, § 3, § 4, § 6 Abs. 3, § 31 Abs. 4, § 32, § 33, § 34, § 35 Abs. 1, § 44, § 46 Abs. 4, 5 oder 6, § 46a Abs. 2 oder 3, § 61 Abs. 4 oder § 63 Abs. 2a enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt,“einer oder mehreren in Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 2,, Paragraph 3,, Paragraph 4,, Paragraph 6, Absatz 3,, Paragraph 31, Absatz 4,, Paragraph 32,, Paragraph 33,, Paragraph 34,, Paragraph 35, Absatz eins,, Paragraph 44,, Paragraph 46, Absatz 4,, 5 oder 6, Paragraph 46 a, Absatz 2, oder 3, Paragraph 61, Absatz 4, oder Paragraph 63, Absatz 2 a, enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt,“

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 89 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 89, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Mit 18. Jänner 2016 treten § 1a Z 1, 2, 4 und 5, § 10 Abs. 1, Abs. 9 Z 4 und 4a, Abs. 10, 12 und 13, § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 3, § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 3, § 46a Abs. 2 Z 2 bis 4, § 47 Abs. 4, § 48 Abs. 3 und § 63 Abs. 2, 2a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2016 in Kraft.“Mit 18. Jänner 2016 treten Paragraph eins a, Ziffer eins,, 2, 4 und 5, Paragraph 10, Absatz eins,, Absatz 9, Ziffer 4 und 4a, Absatz 10,, 12 und 13, Paragraph 15, Absatz 4,, Paragraph 16, Absatz 3,, Paragraph 39, Absatz 3,, Paragraph 40, Absatz 3,, Paragraph 46 a, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4, Paragraph 47, Absatz 4,, Paragraph 48, Absatz 3 und Paragraph 63, Absatz 2,, 2a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2016, in Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Sanitätergesetzes

Das Sanitätergesetz (SanG), BGBl. I Nr. 30/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2014, wird wie folgt geändert:Das Sanitätergesetz (SanG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2a Z 1 und 2 lautet:Paragraph 2 a, Ziffer eins und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 305 vom 24.10.2014 S. 115;
2. 2.Ziffer 2
   das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002 S. 6, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses, ABl. Nr. L 148 vom 13.06.2015 S. 38;“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 2a Z 2 werden folgende Z 3 und 4 eingefügt:Nach Paragraph 2 a, Ziffer 2, werden folgende Ziffer 3 und 4 eingefügt:

1. „3.Ziffer 3
   die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 27;
2. 4.Ziffer 4
   die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/67/EU, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 11;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 18 Abs. 1 lautet:Paragraph 18, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Bundesminister für Gesundheit hat Personen, denen von einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Qualifikationsnachweis für den Beruf bzw. die Tätigkeiten als Sanitäter ausgestellt wurde, auf Antrag die Anerkennung als Rettungssanitäter oder Notfallsanitäter zu erteilen, sofern die erworbene Berufsqualifikation der österreichischen Ausbildung gleichwertig ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 18 Abs. 9 werden in Z 4 das Wort In Paragraph 18, Absatz 9, werden in Ziffer 4, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4a eingefügt: durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

1. „4a.Ziffer 4 a
   eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftstaats, dass die Berufsausübung nicht vorübergehend oder endgültig untersagt wurde, und“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 18 Abs. 10 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 18, Absatz 10, wird folgender Satz angefügt:

„§ 6 Dienstleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2011, ist anzuwenden.“„§ 6 Dienstleistungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011,, ist anzuwenden.“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 18 werden folgende Abs. 12 und 13 angefügt:Dem Paragraph 18, werden folgende Absatz 12 und 13 angefügt:

1. „(12)Absatz 12Sofern im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird, dass der Antragsteller gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat der Bundesminister für Gesundheit die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.
2. (13)Absatz 13Der Bundesminister für Gesundheit hat im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte unter Sicherstellung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der IMI-Verordnung, einzuholen und zu erteilen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 25 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 25, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Der Bundesminister für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiedererteilung gemäß Abs. 3 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“Der Bundesminister für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Absatz eins, bzw. über die Wiedererteilung gemäß Absatz 3, im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 64 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 64, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Mit 18. Jänner 2016 treten § 2a, § 18 Abs. 1, Abs. 9 Z 4 und 4a, Abs. 10, 12 und 13 und § 25 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2016 in Kraft.“Mit 18. Jänner 2016 treten Paragraph 2 a,, Paragraph 18, Absatz eins,, Absatz 9, Ziffer 4 und 4a, Absatz 10,, 12 und 13 und Paragraph 25, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2016, in Kraft.“

Artikel 8
Änderung des Zahnärztegesetzes

Das Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2014, wird wie folgt geändert:Das Zahnärztegesetz (ZÄG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Z 1 und 2 lautet:Paragraph 2, Ziffer eins und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 305 vom 24.10.2014 S. 115;
2. 2.Ziffer 2
   das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002 S. 6, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses, ABl. Nr. L 148 vom 13.06.2015 S. 38;“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 2 Z 3 wird folgende Z 4 eingefügt:Nach Paragraph 2, Ziffer 3, wird folgende Ziffer 4, eingefügt:

1. „4.Ziffer 4
   die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 159 vom 25.06.2015 S. 27;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 Abs. 5 Z 11 lautet:Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer 11, lautet:

1. „11.Ziffer 11
   Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013,“Psychologengesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 182 aus 2013,,“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Näheres über den Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gemäß Abs. 1 Z 4 und über die Organisation und Durchführung der Deutschprüfung, einschließlich eines für die Durchführung der Prüfung zu entrichtenden Prüfungsentgeltes hat die Österreichische Zahnärztekammer durch Verordnung zu regeln. Bei der Festsetzung des Prüfungsentgeltes ist auf den mit der Organisation und Durchführung der Prüfung verbundenen Zeit- und Sachaufwand Bedacht zu nehmen.“Näheres über den Nachweis ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gemäß Absatz eins, Ziffer 4 und über die Organisation und Durchführung der Deutschprüfung, einschließlich eines für die Durchführung der Prüfung zu entrichtenden Prüfungsentgeltes hat die Österreichische Zahnärztekammer durch Verordnung zu regeln. Bei der Festsetzung des Prüfungsentgeltes ist auf den mit der Organisation und Durchführung der Prüfung verbundenen Zeit- und Sachaufwand Bedacht zu nehmen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 9 lautet:Paragraph 9, lautet:

6.Novellierungsanordnung 6, In § 31 Abs. 2 entfällt am Ende der Z 2 das Wort In Paragraph 31, Absatz 2, entfällt am Ende der Ziffer 2, das Wort „und“, wird am Ende der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 und 5 angefügt:, wird am Ende der Ziffer 3, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4 und 5 angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   Erklärung über die für die Berufsausübung in Österreich erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache,
2. 5.Ziffer 5
   Nachweis einer § 26c entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung.“Nachweis einer Paragraph 26 c, entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 43 Abs. 1a entfällt der letzte Satz.In Paragraph 43, Absatz eins a, entfällt der letzte Satz.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 45 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 45, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Die Österreichische Zahnärztekammer hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiederanmeldung gemäß Abs. 4 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“Die Österreichische Zahnärztekammer hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Absatz eins, bzw. über die Wiederanmeldung gemäß Absatz 4, im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 46 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 46, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Der/Die Landeshauptmann/Landeshauptfrau hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die vorläufige Untersagung gemäß Abs. 1 und 2 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach der Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“Der/Die Landeshauptmann/Landeshauptfrau hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die vorläufige Untersagung gemäß Absatz eins und 2 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach der Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 47 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 47, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Die Österreichische Zahnärztekammer hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Einschränkung der Berufsausübung gemäß Abs. 1 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“Die Österreichische Zahnärztekammer hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Einschränkung der Berufsausübung gemäß Absatz eins, im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 48 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 48, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Die Österreichische Zahnärztekammer hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Einschränkung der Berufsausübung gemäß Abs. 1 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“Die Österreichische Zahnärztekammer hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Einschränkung der Berufsausübung gemäß Absatz eins, im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 78 Abs. 1 lautet:Paragraph 78, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer/Die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit hat Personen, denen von einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Qualifikationsnachweis in der Zahnärztlichen Assistenz ausgestellt wurde, auf Antrag die Anerkennung in der Zahnärztlichen Assistenz zu erteilen, sofern die erworbene Berufsqualifikation der österreichischen Ausbildung gleichwertig ist. § 6 Dienstleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2011, ist anzuwenden.“Der/Die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit hat Personen, denen von einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Qualifikationsnachweis in der Zahnärztlichen Assistenz ausgestellt wurde, auf Antrag die Anerkennung in der Zahnärztlichen Assistenz zu erteilen, sofern die erworbene Berufsqualifikation der österreichischen Ausbildung gleichwertig ist. Paragraph 6, Dienstleistungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011,, ist anzuwenden.“

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 78 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 3a eingefügt:Nach Paragraph 78, Absatz 2, werden folgende Absatz 3 und 3a eingefügt:

1. „(3)Absatz 3Sofern im Rahmen des Verfahrens gemäß Abs. 1 festgestellt wird, dass der/die Antragsteller/Antragstellerin gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat der Bundesminister für Gesundheit die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.Sofern im Rahmen des Verfahrens gemäß Absatz eins, festgestellt wird, dass der/die Antragsteller/Antragstellerin gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, hat der Bundesminister für Gesundheit die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.
2. (3a)Absatz 3 aDer/Die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit hat den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die zur Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Auskünfte unter Sicherstellung der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI) im Sinne der IMI-Verordnung, zu erteilen.“

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 79 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 79, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Der/Die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 bzw. über die Wiedererteilung gemäß Abs. 3 im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“Der/Die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit hat die zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Absatz eins, bzw. über die Wiedererteilung gemäß Absatz 3, im Wege des EU-Binnenmarktinformationssystems (IMI) binnen drei Tagen nach rechtskräftiger Entscheidung nach den Bestimmungen des Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 zu informieren. Über diese Meldung ist der/die Berufsangehörige schriftlich zu unterrichten, der/die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren beantragen kann; wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Meldung festgestellt, so ist die Meldung richtigzustellen oder zurückzuziehen.“

15.Novellierungsanordnung 15, Dem § 84 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 84, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5Unbeschadet Abs. 4 hat der/die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit auf entsprechenden Antrag im Einzelfall Personen, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Qualifikationsnachweis in der Prophylaxeassistenz oder Dentalhygiene ohne Qualifikation in der Zahnärztlichen Assistenz erworben haben und in diesem Staat ohne Einschränkung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit der Prophylaxeassistenz oder Dentalhygiene qualifiziert sind, einen partiellen Zugang zur Spezialqualifikation Prophylaxeassistenz zu gewähren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:Unbeschadet Absatz 4, hat der/die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit auf entsprechenden Antrag im Einzelfall Personen, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Qualifikationsnachweis in der Prophylaxeassistenz oder Dentalhygiene ohne Qualifikation in der Zahnärztlichen Assistenz erworben haben und in diesem Staat ohne Einschränkung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit der Prophylaxeassistenz oder Dentalhygiene qualifiziert sind, einen partiellen Zugang zur Spezialqualifikation Prophylaxeassistenz zu gewähren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

   1. 1.Ziffer eins
      die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und der Zahnärztlichen Assistenz einschließlich der Spezialqualifikation Prophylaxeassistenz nach diesem Bundesgesetz sind so groß, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung an den/die Antragsteller/Antragstellerin gleichkäme, das vollständige Ausbildungsprogramm der Zahnärztlichen Assistenz in Österreich zu durchlaufen;
   2. 2.Ziffer 2
      dem partiellen Zugang stehen keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses entgegen.
2. (6)Absatz 6Personen, denen gemäß Abs. 5 ein partieller Zugang gewährt wurde, habenPersonen, denen gemäß Absatz 5, ein partieller Zugang gewährt wurde, haben

   1. 1.Ziffer eins
      ihren Beruf unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsmitgliedstaats sowie erforderlichenfalls zusätzlich unter der im Anerkennungsbescheid festgelegten deutschsprachigen Bezeichnung auszuüben und
   2. 2.Ziffer 2
      die Dienstgeber eindeutig über den Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten zu informieren.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 89 Abs. 5 Z 2 wird nach dem Ausdruck In Paragraph 89, Absatz 5, Ziffer 2, wird nach dem Ausdruck „§ 82 Abs. 2“„§ 82 Absatz 2 “, der Ausdruck „, § 84 Abs. 6“„, Paragraph 84, Absatz 6 “, eingefügt.

17.Novellierungsanordnung 17, Dem § 90 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 90, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Mit 18. Jänner 2016 treten § 2 Z 1,2 und 4, § 6 Abs. 3, § 9, § 31 Abs. 2 Z 2 bis 5, § 45 Abs. 5, § 46 Abs. 7, § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 3, § 78 Abs. 1, 3 und 3a, § 79 Abs. 6 und § 84 Abs. 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2016 in Kraft.“Mit 18. Jänner 2016 treten Paragraph 2, Ziffer eins,,2 und 4, Paragraph 6, Absatz 3,, Paragraph 9,, Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer 2 bis 5, Paragraph 45, Absatz 5,, Paragraph 46, Absatz 7,, Paragraph 47, Absatz 3,, Paragraph 48, Absatz 3,, Paragraph 78, Absatz eins,, 3 und 3a, Paragraph 79, Absatz 6 und Paragraph 84, Absatz 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2016, in Kraft.“

Artikel 9
Änderung des Zahnärztekammergesetzes

Das Zahnärztekammergesetz (ZÄKG), BGBl. I Nr. 154/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2014 wird wie folgt geändert:Das Zahnärztekammergesetz (ZÄKG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2014, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 7 Abs. 4 lautet:Paragraph 7, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern haben innerhalb ihres Wirkungsbereichs im Rahmen der Anwendung der

   1. 1.Ziffer eins
      der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 305 vom 24.10.2014 S. 115, sowie
   2. 2.Ziffer 2
      der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. Nr. L 88 vom 4.4.2011 S. 45,

   mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte gemäß Abs. 5, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI), im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/67/EU, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 11, einzuholen und zu erteilen.“mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte gemäß Absatz 5,, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI), im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/67/EU, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 11, einzuholen und zu erteilen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 20 Abs. 1 Z 10 und 11 lautet:Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 10 und 11 lautet:

1. „10.Ziffer 10
   Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß § 9 ZÄG;Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß Paragraph 9, ZÄG;
2. 11.Ziffer 11
   Durchführung von Verfahren betreffend die vorübergehende Dienstleistungserbringung gemäß § 31 ZÄG;“Durchführung von Verfahren betreffend die vorübergehende Dienstleistungserbringung gemäß Paragraph 31, ZÄG;“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 20 Abs. 4 werden der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:In Paragraph 20, Absatz 4, werden der Punkt am Ende der Ziffer 3, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   Vorschriften über die Prüfung ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache (Sprachprüfungsverordnung).“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 126 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 126, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10Mit 18. Jänner 2016 treten § 7 Abs. 4 und § 20 Abs. 4 Z 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2016 in Kraft.“Mit 18. Jänner 2016 treten Paragraph 7, Absatz 4 und Paragraph 20, Absatz 4, Ziffer 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2016, in Kraft.“

Fischer

Faymann