BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2016

Ausgegeben am 8. Juni 2016

Teil I

41. Bundesgesetz:

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, der Nationalrats-Wahlordnung 1992 und der Europawahlordnung

(NR: GP XXV IA 1470/A AB 1081 S. 126. BR: 9560 AB 9567 S. 853.)

41. Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Geschäftsordnungsgesetz 1975, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Nationalrats-Wahlordnung 1992 und die Europawahlordnung geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
(Verfassungsbestimmung)

Das Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Artikel 61, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDer Bundespräsident darf während seiner Amtstätigkeit keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören, keinen anderen Beruf ausüben und muss zum Nationalrat wählbar sein.“

Novellierungsanordnung 2, Artikel 68, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Auf das Verfahren gemäß Artikel 141, Absatz eins, Litera d, sind die Absatz 2 und 3 sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 3, Artikel 70, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Mitglieder der Bundesregierung müssen nicht dem Nationalrat angehören, aber zum Nationalrat wählbar sein.“

Novellierungsanordnung 4, In Artikel 78, Absatz 2, wird die Wortfolge „die in gleicher Weise“ durch die Wortfolge „die unter denselben Voraussetzungen und in gleicher Weise“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Artikel 95, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Landtagswahlordnungen dürfen die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht enger ziehen als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat und die Bedingungen der Wählbarkeit nicht weiter ziehen als die bundesgesetzlichen Bestimmungen für Wahlen zum Nationalrat.“

Novellierungsanordnung 6, Artikel 101, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören, aber zum Landtag wählbar sein.“

Novellierungsanordnung 7, Artikel 122, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Der Präsident des Rechnungshofes muss zum Nationalrat wählbar sein, darf weder einem allgemeinen Vertretungskörper noch dem Europäischen Parlament angehören und in den letzten fünf Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.“

Novellierungsanordnung 8, Artikel 141, Absatz eins, Litera c, lautet:

  1. Litera c
    auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder – sofern in den das Verfahren des jeweiligen Vertretungskörpers regelnden Rechtsvorschriften vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers; auf Antrag von mindestens der Hälfte der in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Mandatsverlust eines dieser Mitglieder des Europäischen Parlaments;“

Novellierungsanordnung 9, In Artikel 141, Absatz eins, werden folgende neue Litera d,, e und f eingefügt und die bisherigen Litera d,, e, f und g als Litera g,, h, i und j bezeichnet:

  1. Litera d
    auf Antrag der Bundesversammlung auf Amtsverlust des Bundespräsidenten;
  2. Litera e
    auf Antrag des Nationalrates auf Amtsverlust eines Mitgliedes der Bundesregierung, eines Staatssekretärs, des Präsidenten des Rechnungshofes oder eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft;
  3. Litera f
    auf Antrag eines Landtages auf Amtsverlust eines Mitgliedes der Landesregierung;“

Novellierungsanordnung 10, In Artikel 141, Absatz eins, Litera j, neu wird die Wortfolge „lit. a bis f“ durch die Wortfolge „lit. a bis c und g bis i“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Artikel 141, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Die Anfechtung gemäß Litera a,, b, h, i und j kann auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens gegründet werden, der Antrag gemäß Litera c und g auf einen gesetzlich vorgesehenen Grund für den Verlust der Mitgliedschaft in einem allgemeinen Vertretungskörper, im Europäischen Parlament, in einem mit der Vollziehung betrauten Organ einer Gemeinde oder in einem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper) einer gesetzlichen beruflichen Vertretung, der Antrag gemäß Litera d,, e und f auf einen gesetzlich vorgesehenen Grund für den Amtsverlust.“

Novellierungsanordnung 12, In Artikel 142, Absatz 2, werden in Litera b, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Organe“ die Wortfolge „und die Staatssekretäre“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 13, In Artikel 142, Absatz 2, Litera i, wird das Zitat „Art. 11 Absatz 9 “, durch das Zitat „Art. 11 Absatz 7 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, In Artikel 148 g, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Jedes Mitglied der Volksanwaltschaft ist hinsichtlich der Verantwortlichkeit gemäß Artikel 142, den Mitgliedern der Bundesregierung gleichgestellt.“

Novellierungsanordnung 15, Artikel 151, wird folgender Absatz 59, angefügt:

  1. Absatz 59Artikel 142, Absatz 2, Litera i, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2016, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Artikel 61, Absatz eins,, Artikel 68, Absatz 4,, Artikel 70, Absatz 2,, Artikel 78, Absatz 2,, Artikel 101, Absatz 2,, Artikel 122, Absatz 5,, Artikel 141, Absatz eins,, Artikel 142, Absatz 2, Litera b und Artikel 148 g, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Artikel 95, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2016, tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“

Artikel 2

Das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates, Bundesgesetzblatt Nr. 410 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, Absatz 2, wird die Wortfolge „bis 3“ durch die Wortfolge „und 2“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, werden folgende Absatz 2 a bis 2c eingefügt:

  1. Absatz 2 aWird der in Absatz eins, Ziffer 3, vorgesehene Fall dem Präsidenten zur Kenntnis gebracht, so hat der Präsident dies unverzüglich dem Zweiten und Dritten Präsidenten und dem Nationalrat in der nächsten Sitzung bekanntzugeben. Der Präsident hat anschließend nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz binnen vier Wochen einen Antrag gemäß Artikel 141, Absatz eins, Litera c, B-VG beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Ist der Präsident selbst betroffen, richtet sich die Vertretung nach Paragraph 15,
  2. Absatz 2 bKommt der Präsident seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 2 a, nicht nach, so unterrichtet unverzüglich der Zweite oder Dritte Präsident den Nationalrat. Dieser beschließt mit einfacher Mehrheit binnen vier Wochen über den im Artikel 141, Absatz eins, Litera c, B-VG vorgesehenen Antrag. Dieser Beschluss ist durch den Hauptausschuss vorzubereiten. Der Präsident hat im Namen des Vertretungskörpers den Antrag beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.
  3. Absatz 2 cFasst der Nationalrat keinen Beschluss gemäß Absatz 2 b, oder kommt der Präsident seiner Einbringungspflicht gemäß Absatz 2 b, nicht nach, kann ein Drittel der Abgeordneten einen Antrag gemäß Artikel 141, Absatz eins, Litera c, B-VG beim Verfassungsgerichtshof stellen.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 2, werden folgende neue Absatz 8 und 9 eingefügt und der bisherige Absatz 8, wird als Absatz 10, bezeichnet:

  1. Absatz 8Auf die Verfahren gemäß Artikel 141, Absatz eins, Litera e, B-VG sind die Bestimmungen der Absatz 2,, 3 und 5 sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 9Richtet sich ein Verfahren gemäß Absatz eins, gegen einen der Präsidenten, darf dieser die Verhandlungen zu den betreffenden Gegenständen der Tagesordnung nicht führen. Die Vertretung des betroffenen Präsidenten richtet sich nach Paragraph 15 Punkt “,

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 8, Absatz 3, wird in Ziffer 4, das Wort „sowie“ durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Ziffer 5,

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 109, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Paragraph 2, Absatz 2 bis 2c und 8 bis 10 sowie Paragraph 8, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 3

Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,, zuletzt in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 19, Absatz 4, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Dies gilt nicht bei Anträgen auf Mandatsverlust gemäß Artikel 141, Absatz eins, Litera c, B-VG.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 24, Absatz 4, wird nach der Wortfolge „gemäß Paragraph 62 “, die Wortfolge „und Paragraph 71 “, eingefügt.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 71, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die allgemeinen Vertretungskörper oder – sofern in den das Verfahren des jeweiligen Vertretungskörpers regelnden Rechtsvorschriften vorgesehen – der Vorsitzende oder ein Drittel der Mitglieder des Vertretungskörpers können beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, ein Mitglied des Vertretungskörpers aus einem gesetzlich vorgesehenen Grund seines Mandates für verlustig zu erklären.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 71, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

  1. Absatz 5Stellt der Vorsitzende eines Vertretungskörpers einen Antrag auf Mandatsverlust, ist dieser vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
  2. Absatz 6Die Absatz eins bis 3 sind auf Anträge auf Amtsverlust gemäß Artikel 141, Absatz eins, Litera d,, e und f B-VG sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 94, wird folgender Absatz 31, angefügt:

  1. Absatz 31Paragraph 19, Absatz 4,, Paragraph 24, Absatz 4 und Paragraph 71, Absatz eins,, 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 4

Das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates, Bundesgesetzblatt Nr. 471 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Wahlrechtsänderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 41, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsWählbar sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wählbar ist, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Ausschluss von der Wählbarkeit endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden oder zur Gänze bedingt nachgesehen worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 41, Absatz 2, entfällt der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Familiennamens oder Nachnamens, Vornamens, Geburtsjahres, Berufes und der Adresse“ durch die Wortfolge „Familiennamens oder Nachnamens, Vornamens, Geburtsdatums, Geburtsortes, Berufes und der Adresse“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 46, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Hierzu hat der Landeswahlleiter die Daten der Wahlwerber, gegebenenfalls unter Heranziehung einer vom Zustellungsbevollmächtigten zur Verfügung gestellten Datei, elektronisch zu erfassen und zur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlusses von der Wählbarkeit (Paragraph 41, Absatz eins,) eine gemäß Paragraph 6, des Tilgungsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1972,, beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 49, Absatz 6, wird die Wortfolge „abgesehen von Straßennamen und Ordnungsnummern“ durch die Wortfolge „abgesehen von Geburtstagen, Geburtsmonaten, Geburtsorten, Straßennamen und Ordnungsnummern“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 106, Absatz 5, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Weiters hat der Bundeswahlleiter die Daten jener Bewerber, die in keinem Landeswahlvorschlag angeführt sind, gegebenenfalls unter Heranziehung einer vom Zustellungsbevollmächtigten zur Verfügung gestellten Datei, elektronisch zu erfassen und zur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlusses von der Wählbarkeit (Paragraph 41, Absatz eins,) eine gemäß Paragraph 6, des Tilgungsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1972,, beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 106, Absatz 6, wird die Wortfolge „unter Weglassung von Straßennamen und Ordnungsnummern“ durch die Wortfolge „unter Weglassung von Geburtstagen, Geburtsmonaten, Geburtsorten, Straßennamen und Ordnungsnummern“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 129, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9Paragraph 41, Absatz eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2011, ist auf bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden. Paragraph 41, Absatz eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2016, tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft und ist nur auf nach dem 31. Dezember 2016 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden. Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 46, Absatz eins,, Paragraph 49, Absatz 6 und Paragraph 106, Absatz 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 5

Das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, Bundesgesetzblatt Nr. 117 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 29, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsWählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen rechtskräftig zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer bedingt nachgesehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Der Ausschluss von der Wählbarkeit endet nach sechs Monaten. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden oder zur Gänze bedingt nachgesehen worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 29, Absatz 2, entfällt der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „des Vornamens, Familiennamens oder Nachnamens, des Geburtsjahres, des Berufes und der Adresse“ durch die Wortfolge „des Vornamens, Familiennamens oder Nachnamens, des Geburtsdatums, des Geburtsortes, des Berufes und der Adresse“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 34, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Hierzu hat der Bundeswahlleiter die Daten der Bewerber, gegebenenfalls unter Heranziehung einer vom Zustellungsbevollmächtigten zur Verfügung gestellten Datei, elektronisch zu erfassen und zur Prüfung hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlusses von der Wählbarkeit (Paragraph 29, Absatz eins,) eine gemäß Paragraph 6, des Tilgungsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 68 aus 1972,, beschränkte Auskunft aus dem Strafregister einzuholen.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 36, Absatz eins, wird die Wortfolge „unter Weglassung von Straßennamen und Ordnungsnummern“ durch die Wortfolge „unter Weglassung von Geburtstagen, Geburtsmonaten, Geburtsorten, Straßennamen und Ordnungsnummern“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 91, wird folgender Absatz 12, angefügt:

  1. Absatz 12Paragraph 29, Absatz eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2012, ist auf bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden. Paragraph 29, Absatz eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2016, tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft und ist nur auf nach dem 31. Dezember 2016 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden. Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 34, Absatz eins und Paragraph 36, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 41 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Fischer

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