BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2016

Ausgegeben am 8. Juni 2016

Teil I

40. Bundesgesetz:

32. KFG-Novelle

(NR: GP römisch XXV RV 1054 AB 1062 S. 126. BR: AB 9580 S. 853.)

40. Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (32. KFG-Novelle)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Kraftfahrgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15 b, entfällt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22 a, entfällt der Ausdruck „18,“.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, lautet:

  1. Ziffer 23
    Sonderkraftfahrzeug ein Kraftfahrzeug, das nicht oder nicht ausschließlich auf Rädern läuft sowie Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, dass sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden, sofern das Fahrzeug nicht unter eine der anderen Begriffsbestimmungen subsumiert werden kann;“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins Punkt 2 Punkt 2, entfällt.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 15, samt Überschrift lautet:

„Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L

Paragraph 15,

Für Fahrzeuge der Klasse L gelten hinsichtlich des Anbaues, der technischen Eigenschaften und der Funktionsweise der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen, ABl. Nr. L 60 vom 02.03.2013, in Verbindung mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 3/2014 hinsichtlich der Anforderungen an die funktionale Sicherheit von Fahrzeugen für die Genehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen, ABl. Nr. L 7 vom 10.01.2014.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4, wird der Strichpunkt am Ende der Litera i, durch einen Beistrich ersetzt und folgende Litera j, angefügt:

  1. Litera j
    Fahrzeugen der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (Paragraph 2, Unfalluntersuchungsgesetz – UUG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2005,) für Fahrten zum Ort eines Vorfalles gemäß Paragraph 6, UUG 2005;“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 20, Absatz 7, wird im fünften Satz der Verweis „Abs. 1 Litera d, “, ersetzt durch „Abs. 1 Ziffer 4 “, und im letzten Satz entfällt die Wortfolge „oder der Bundesanstalt für Verkehr“.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 22, Absatz 2, entfällt.

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 24, Absatz 2, vorletzter Satz lautet:

„Fällt das Fahrzeug unter eine der Ausnahmen des Absatz 2 b, Ziffer eins, und 2 oder des Artikels 3 Litera a, a, bis i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, so muss der Fahrtschreiber/das Kontrollgerät lediglich zum Zwecke der Geschwindigkeitskontrolle verwendet werden.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 24, Absatz 4, entfällt der Ausdruck „ , durch die Bundesanstalt für Verkehr“.

Novellierungsanordnung 11, Dem Paragraph 24, wird folgender Absatz 11, angefügt:

  1. Absatz 11Ist ein Fahrzeug mit einem Wegstreckenmesser (Kilometerzähler) ausgerüstet, so dürfen keine Manipulationen des Kilometerzählers zur Reduzierung oder falschen Wiedergabe des Kilometerstandes des Fahrzeugs vorgenommen werden. Bei Reparatur oder Tausch eines elektronischen Kilometerzählers ist der bisherige Kilometerstand einzustellen.“

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 31, Absatz 2, entfallen der Ausdruck „oder der Bundesanstalt für Verkehr (Paragraph 131,)“ sowie die Wortfolge „oder die Bundesanstalt für Verkehr“.

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 31 a, Absatz 3, wird der Verweis „§ 30 Absatz 2 “, ersetzt durch „§ 31 Absatz 2 “,.

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 34, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Zum Zwecke der Erprobung oder wegen anderer besonderer Gegebenheiten, unter denen diese Fahrzeuge verwendet werden, kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch Verordnung allgemein Ausnahmen von einzelnen oder allen Bestimmungen der Paragraphen 4 bis 27 für bestimmte Fahrzeugkategorien festlegen, sofern dagegen vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen (Ausnahmeverordnung). Anstelle der Vorschriften der Paragraphen 4 bis 27 können erforderlichenfalls davon abweichende Bestimmungen in dieser Verordnung festgelegt werden. Erforderlichenfalls ist der zeitliche Geltungsbereich einer Ausnahme in der Verordnung festzulegen.“

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 37, Absatz 2, erster Satz wird das Wort „Hauptniederlassung“ durch das Wort „Betriebsstätte“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Dem Paragraph 40, Absatz 4, wird angefügt:

„Einem Antrag auf eingeschränkte Zulassung (Paragraph 39,) oder auf Bewilligung von Transporten gemäß Paragraph 82, Absatz 5,, Paragraph 101, Absatz 5, oder Paragraph 104, Absatz 9, ist nur dann stattzugeben, wenn der Antragsteller, sein Bevollmächtigter und gegebenenfalls auch ein beauftragter Transporteur die für die ordnungsgemäße Verwendung des Fahrzeuges bzw. die Durchführung des Transportes erforderliche Verlässlichkeit besitzen. Diese Verlässlichkeit liegt nicht vor, wenn der Antragsteller oder sein Bevollmächtigter oder ein beauftragter Transporteur innerhalb der letzten sechs Monate bewilligungspflichtige Transporte mit einer gefälschten oder verfälschten Bewilligung durchgeführt haben oder wiederholt Sondertransport-Bescheid-Auflagen grob missachtet haben, oder eine solche Bewilligung wegen Missbrauchs aufgehoben worden ist. Wird im Zuge einer Kontrolle eine ge- oder verfälschte Bewilligung vorgewiesen, so ist der Landeshauptmann, der die Bewilligung erteilt hat, zu verständigen. Im Falle einer Verfälschung einer erteilten Bewilligung kann diese vom Landeshauptmann aufgehoben werden und in Folge die Ausstellung von Bewilligungen bis zu einem Zeitraum von sechs Monaten verweigert werden.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 40, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Heeresfahrzeuge sind vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zuzulassen. Die im Zuge der Zulassung erfassten Daten sind im Sinne des Paragraph 40 b, Absatz 6, Ziffer 2, der zentralen Zulassungsevidenz gemäß Paragraph 47, Absatz 4, zu übermitteln. Wurde für ein solches Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung (Paragraph 34,) unter der Bedingung erteilt, dass es nur auf bestimmten Arten von Straßen verwendet wird, so sind vor der eingeschränkten Zulassung (Paragraph 39, Absatz eins,) die Straßenverwaltungen anzuhören, denen die Erhaltung der in Betracht kommenden Straßenzüge obliegt.“

Novellierungsanordnung 18, Nach Paragraph 40, Absatz 5, wird folgender Absatz 5 a, eingefügt:

  1. Absatz 5 aFahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind vom Bundesminister für Inneres zuzulassen. Die im Zuge der Zulassung erfassten Daten sind im Sinne des Paragraph 40 b, Absatz 6, Ziffer 2, der zentralen Zulassungsevidenz gemäß Paragraph 47, Absatz 4, zu übermitteln. Die Bestimmung des Paragraph 40, Absatz 5, letzter Satz findet auch für solche Fahrzeuge Anwendung.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 40 a, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Als Zulassungsstelle kommt nur eine Einrichtung von in Österreich zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigten Versicherern, die hierzu durch Bescheid des Landeshauptmannes ermächtigt worden sind, in Betracht, die im Sprengel oder am Sitz der Behörde einen Standort aufweist. Die Ermächtigung kann über Antrag auf andere Behörden desselben Bundeslandes ausgedehnt werden.“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 40 a, Absatz 5, Ziffer 25, lautet:

  1. Ziffer 25
    Entgegennahme einer neuen Versicherungsbestätigung und Ersichtlichmachung dieses Umstandes in der zentralen Deckungsevidenz,“

Novellierungsanordnung 21, Dem Paragraph 40 a, Absatz 5, wird folgende Ziffer 26, angefügt:

  1. Ziffer 26
    Entgegennahme einer Anzeige gemäß Paragraph 61, Absatz 3 und Absatz 4 und Ersichtlichmachung in der zentralen Deckungsevidenz.“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 41, Absatz 7, letzter Satz entfällt.

Novellierungsanordnung 23, In Paragraph 42, Absatz eins, erster Satz wird das Wort „Hauptniederlassung“ durch das Wort „Betriebsstätte“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 44, Absatz eins, Litera b, entfällt.

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 44, Absatz eins, Litera c, lautet:

  1. Litera c
    die Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigten Versicherer der Behörde, in deren Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, unter Angabe des Kennzeichens angezeigt hat, dass kein haftender Versicherer festgestellt werden kann (Paragraph 47, Absatz 4 b, letzter Satz), oder“

Novellierungsanordnung 26, In Paragraph 44, Absatz 2, wird der Punkt am Ende der Litera i, durch einen Beistrich ersetzt und folgende Litera j, angefügt:

  1. Litera j
    von einer Zulassungsstelle bei der Zulassung eines Fahrzeugs einschlägige Rechtsvorschriften nicht beachtet wurden und das Fahrzeug rechtswidrig zugelassen worden ist.“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 44, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Zulassung gemäß Absatz eins, Litera a, oder c hat keine aufschiebende Wirkung.“

Novellierungsanordnung 28, In Paragraph 45, Absatz eins, entfällt der Beistrich am Ende der Ziffer eins und es wird angefügt:

„sowie Fahrten um unbeladene Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 oder N3 gewerbsmäßig im Auftrag von Nutzfahrzeugherstellern oder Nutzfahrzeughändlern zu überführen,“

Novellierungsanordnung 29, In Paragraph 45, Absatz 3, wird in Ziffer 4, vor dem Punkt folgende Wortfolge eingefügt:

„und gegen die Vergabe an den Antragsteller keine steuerlichen Bedenken bestehen“

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 47, Absatz eins, dritter Satz lautet:

„Die Daten sind nach sieben Jahren ab Abmeldung, Aufhebung oder Erlöschen der Zulassung des Fahrzeuges zu löschen, sofern ein Verwertungsnachweis über das Fahrzeug vorgelegt worden ist; unabhängig davon sind die personenbezogenen Daten jedenfalls nach sieben Jahren ab Abmeldung, Aufhebung oder Erlöschen der Zulassung des Fahrzeuges zu löschen.“

Novellierungsanordnung 31, In Paragraph 47, Absatz 4, dritter Satz wird nach dem Ausdruck „BGBl. römisch eins Nr. 86/2000“ die Wortfolge „den Krankenversicherungsträgern“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 47, Absatz 4 a, lautet:

  1. Absatz 4 aDie Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigten Versicherer hat die gemäß Paragraph 40 b, Absatz 6, Ziffer 2, erfassten und übermittelten Daten in einer zentralen Zulassungsevidenz zu erfassen und zu speichern. Für die Durchführung von weiteren Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zulassungsvorgängen können die jeweils zuständigen Behörden oder Zulassungs-stellen auf die jeweils in Betracht kommenden Daten zugreifen und diese verwenden. Weiters können auch die Landeshauptmänner nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auf die fahrzeugspezifischen Daten dieser Evidenz zugreifen und in Verfahren zur Fahrzeuggenehmigung verwenden.“

Novellierungsanordnung 33, Nach Paragraph 47, Absatz 4 a, werden folgende Absatz 4 b und 4c eingefügt:

  1. Absatz 4 bDie Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigten Versicherer führt eine zentrale Deckungsevidenz über alle ausgestellten Versicherungsbestätigungen (Paragraph 61, Absatz eins,) für zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge und Anhänger. In dieser Evidenz sind alle von Versicherungsunternehmen ausgestellten Versicherungsbestätigungen sowie Anzeigen gemäß Paragraph 61, Absatz 3, und 4 aufzunehmen. Die nach Einlangen und Gültigkeitsbeginn erstgereihte Versicherungsbestätigung ist in der von der Gemeinschaftseinrichtung geführten zentralen Zulassungsevidenz (Absatz 4 a,) zu erfassen und zu speichern. Versicherungsbestätigungen, bei denen bereits die Frist gemäß Paragraph 61, Absatz eins a, abgelaufen ist, werden nicht in die zentrale Deckungsevidenz aufgenommen. Paragraph 20, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 bleibt unberührt. Die Gemeinschaftseinrichtung hat sicherzustellen, dass der in dieser Weise festgestellte Versicherer der Behörde ebenso mitgeteilt wird wie eine Anzeige gemäß Paragraph 61, Absatz 3, Falls kein haftender Versicherer festgestellt werden kann, ist dieser Umstand der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, unter Angabe des Kennzeichens anzuzeigen (Paragraph 61, Absatz 4,).
  2. Absatz 4 cAuf die in der zentralen Zulassungsevidenz gemäß Absatz 4 a, gespeicherten fahrzeugspezifischen Daten können bundesweit organisierte Pannenhilfsdienste nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auf Veranlassung des Zulassungsbesitzers oder des Lenkers als Vertreter des Zulassungsbesitzers durch Abfragen über das Kennzeichen zugreifen und diese fahrzeugspezifischen Daten für die Durchführung der Pannenhilfe im konkreten Anlassfall verwenden. Der Zulassungsbesitzer oder der Lenker als Vertreter des Zulassungsbesitzers muss einer solchen Abfrage zustimmen. Die schriftliche Zustimmung, die gegebenenfalls erst im Zuge der Pannenhilfe erteilt wird, ist von den Pannenhilfsdiensten aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen. Es ist mit geeigneten, dem Stand der Technik entsprechenden Mitteln dafür zu sorgen, dass kein unberechtigter Zugriff erfolgt und dass bei berechtigten Abfragen nur auf die fahrzeugspezifischen Daten zugegriffen werden kann. Die Zulassungsevidenz hat eine vollständige Protokollierung aller erfolgten und versuchten Datenabfragen vorzunehmen, aus der erkennbar ist, welcher Stelle welche Daten übermittelt wurden. Diese Protokolldaten sind zu speichern und drei Jahre nach ihrer Entstehung zu löschen. Die Pannenhilfsdienste haben der Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigten Versicherer die Kosten für die Einrichtung der Abfragemöglichkeit zu ersetzen.“

Novellierungsanordnung 34, Paragraph 47, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Absatz eins, bis 4b gelten für die Bewilligung zur Durchführung von Probe- oder von Überstellungs-fahrten (Paragraphen 45, und 46) sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 35, In Paragraph 47 a, wird in der Überschrift sowie in den Absatz eins,, 2 und 6 der Ausdruck „2011/82/EU“ jeweils ersetzt durch den Ausdruck „2015/413/EU“.

Novellierungsanordnung 36, In Paragraph 47 a, Absatz eins, wird der Ausdruck „ABl. Nr. L 288 vom 5.11.2011, S 1“ ersetzt durch den Ausdruck „ABl. Nr. L 68 vom 13.03.2015, S 9“.

Novellierungsanordnung 37, Paragraph 47 a, Absatz 7, lautet:

  1. Absatz 7Die nationale Kontaktstelle gemäß Absatz eins, fungiert auch als nationale Kontaktstelle im Verhältnis zu EU-Mitgliedstaaten oder anderen Staaten, wenn in zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit diesen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automationsunterstützte Abrufe von Zulassungsdaten im Wege der jeweiligen nationalen Kontaktstellen zur Verfolgung von Verkehrsübertretungen vereinbart worden sind. In diesen Fällen sind die Bestimmungen der Absatz eins bis 5 sinngemäß anzuwenden und die Behörden haben nach der in Paragraph 84, beschriebenen Vorgangsweise vorzugehen. In zwischenstaatlichen Vereinbarungen kann die Anwendung dieser Vorgangsweise auch auf andere als die in Absatz 3, Ziffer eins, bis 8 genannten Verkehrsübertretungen sowie auch auf andere Verwaltungsübertretungen festgelegt werden. Alternativ zum vollständigen Kennzeichen kann auch die vollständige Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) als Abfragekriterium vorgesehen werden.“

Novellierungsanordnung 38, Dem Paragraph 47 a, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Fungiert die Nationale Kontaktstelle gemäß Absatz eins, aufgrund eines internationalen Übereinkommens zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsübertretungen auch im Verhältnis zu den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens als Nationale Kontaktstelle, sind die zuständigen österreichischen Behörden verpflichtet, zur Erfüllung der im Übereinkommen genannten Aufgaben mit der Nationalen Kontaktstelle zusammenzuarbeiten.“

Novellierungsanordnung 39, Nach Paragraph 47 a, wird folgender Paragraph 47 b, samt Überschrift eingefügt:

„Abruf von Fahrzeug- und Halterdaten im automatisierten Verfahren im Ausland

Paragraph 47 b,

  1. Absatz einsDie zur Durchführung grenzüberschreitender Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren zuständigen österreichischen Behörden sind ermächtigt, Abrufe aus Zulassungsevidenzen anderer Staaten automationsunterstützt im Weg der Datenfernverarbeitung vorzunehmen, soweit dies
    1. Ziffer eins
      nach Unionsrecht,
    2. Ziffer 2
      nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder
    3. Ziffer 3
      nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates
    zulässig ist.
  2. Absatz 2Der Abruf gemäß Absatz eins, Ziffer 3, ist nur zulässig
    1. Ziffer eins
      gegenüber einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und
    2. Ziffer 2
      wenn die Bedingungen für die Durchführung der automatisierten Suche betreffend Datenschutz und Datensicherheit nach Artikel 4 und Artikel 7, der Richtlinie 2015/413/EU zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, ABl. Nr. L 68 S. 9 vom 13.3.2015 eingehalten werden.
  3. Absatz 3Der Abruf darf nur zum Zweck der Führung eines Verwaltungsverfahrens oder Verwaltungsstrafverfahrens vorgenommen werden und hat unter Verwendung der vollständigen Fahrzeugidentifizierungsnummer oder des vollständigen Kennzeichens zu erfolgen. Alle Abfragen sind zu protokollieren; aus der Protokollierung muss insbesondere ersichtlich sein, welche Behörde und welcher Organwalter die Anfrage veranlasst und durchgeführt haben. Die Protokolldaten sind drei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen.“

Novellierungsanordnung 40, Nach Paragraph 48, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aAuf Antrag des Bundesministeriums für Inneres dürfen Deckkennzeichen auch zur Verwendung für ausländische Polizeifahrzeuge, die nicht in Österreich zugelassen sind, zugewiesen werden. Von ausländischen Sicherheitsbehörden auf Grund von zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur Verfügung gestellte Kennzeichen (Deckkennzeichen) dürfen vorübergehend von im Inland zugelassenen Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes verwendet werden.“

Novellierungsanordnung 41, Paragraph 49, Absatz 3, letzter Satz entfällt.

Novellierungsanordnung 42, In Paragraph 49, Absatz 5 b, erster Satz, zweiter Halbsatz wird der Verweis „Abs. 5“ ersetzt durch „Abs. 5a“.

Novellierungsanordnung 43, Paragraph 52, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln dürfen nach ihrer Hinterlegung (Absatz eins,) wieder ausgefolgt werden, wenn zu der zuletzt in der zentralen Zulassungsevidenz (Paragraph 47, Absatz 4 a,) erfassten Versicherungsbestätigung kein Widerruf erfolgt ist. In diesem Fall ist eine neue Versiche-rungsbestätigung vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 44, Paragraph 56, Absatz eins a, lautet:

  1. Absatz eins aDie Behörde kann Fahrzeuge, deren erstmalige Zulassung länger als zwölf Jahre zurückliegt, überprüfen, ob sie den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entsprechen. Wenn die Behörde das erforderliche Gutachten von der Landes-prüfstelle einholt, so kann zur besseren Koordination und effizienten Auslastung auch die Auswahl der Fahrzeuge und die Vorladung der Zulassungsbesitzer im Einvernehmen mit dem Landeshauptmann diesem übertragen werden. In diesen Fällen gehen auch die Zuständigkeiten gemäß Paragraph 57, Absatz 6 und Absatz 7, auf den Landeshauptmann über.“

Novellierungsanordnung 45, Dem Paragraph 56, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Der Kostenersatz gemäß Absatz 4, ist auch dann zu entrichten, wenn ein vereinbarter Prüftermin nicht wahrgenommen wird und nicht spätestens drei Werktage vorher abgesagt wird.“

Novellierungsanordnung 46, In Paragraph 57, Absatz 2, entfällt der Ausdruck „ , bei der Bundesanstalt für Verkehr“.

Novellierungsanordnung 47, In Paragraph 57, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Der Landeshauptmann kann für seinen örtlichen Wirkungsbereich auf Antrag Ziviltechniker oder technische Büros-Ingenieurbüros (Paragraph 134, GewO) des einschlägigen Fachgebietes, Vereine oder zur Reparatur von Kraftfahrzeugen oder Anhängern berechtigte Gewerbetreibende, die hinreichend über hiezu geeignetes, die Voraussetzungen des Paragraph 125, Absatz 2, Ziffer 2, erfüllendes Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügen, zur Abgabe von Gutachten für die besondere Überprüfung ermächtigen, wenn zu erwarten ist, dass die gemäß Paragraph 125, bestellten Sachverständigen (Landesprüfstelle) die erforderlichen Prüfungen nicht in ausreichendem Umfang abwickeln können werden. Die Ermächtigung darf nur vertrauenswürdigen Personen verliehen werden. Der Ermächtigte hat Veränderungen hinsichtlich seines Personals und seiner Einrichtungen, soweit diese Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung waren, unverzüglich dem Landeshauptmann anzuzeigen. Die Voraussetzungen des Paragraph 125, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, gelten auch dann als erfüllt, wenn in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 125, Absatz 3, festgestellt wurde, dass eine gleichwertige Ausbildung vorliegt. Die Ermächtigung ist ganz oder nur hinsichtlich einzelner Arten von Fahrzeugen zu widerrufen, wenn der Ermächtigte nicht mehr vertrauenswürdig ist, nicht mehr über geeignetes Personal verfügt, seine Einrichtungen nicht den durch Verordnung festgesetzten Anforderungen entsprechen oder wenn eine der für die Erteilung der Ermächtigung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist. Erforderlichenfalls kann der Ausschluss bestimmter geeigneter Personen von dieser Tätigkeit angeordnet werden.“

Novellierungsanordnung 48, Paragraph 57 a, Absatz 2, fünfter Satz lautet:

„Die Ermächtigung ist ganz oder nur hinsichtlich einzelner Arten von Fahrzeugen zu widerrufen, wenn der Ermächtigte nicht mehr vertrauenswürdig ist, nicht mehr über geeignetes Personal verfügt, seine Einrichtungen nicht den durch Verordnung festgesetzten Anforderungen entsprechen oder wenn eine der für die Erteilung der Ermächtigung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist.“

Novellierungsanordnung 49, Paragraph 57 a, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    bei Anhängern, ausgenommen solche nach Ziffer 3,, Ziffer 5 und historische Fahrzeuge gemäß Ziffer 4,, jährlich,“

Novellierungsanordnung 50, Paragraph 57 a, Absatz 3, Ziffer 3, Litera b, lautet:

  1. Litera b
    landwirtschaftliche Anhänger sind, mit denen eine Geschwindigkeit von 40 km/h überschritten werden darf,“

Novellierungsanordnung 51, In Paragraph 57 a, Absatz 3, wird der Punkt am Ende der Ziffer 4, durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 5, wird angefügt:

  1. Ziffer 5
    bei landwirtschaftlichen Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h aber nicht 40 km/h überschritten werden darf, drei Jahre nach der ersten Zulassung, zwei Jahre nach der ersten Begutachtung und danach alle zwei Jahre.“

Novellierungsanordnung 52, In Paragraph 57 c, Absatz 2, vierter Satz entfällt nach der Wortfolge „ermächtigten Stellen“ der Beistrich und die Wortfolge „die Bundesanstalt für Verkehr“.

Novellierungsanordnung 53, Nach Paragraph 57 c, Absatz 4, wird folgender Absatz 4 a, eingefügt:

  1. Absatz 4 aZwischen der Begutachtungsplakettendatenbank und der von der Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigten Versicherer betriebenen zentralen Evidenz gemäß Paragraph 47, Absatz 4 a, ist eine Schnittstelle einzurichten, damit die gemäß Paragraph 57 a, ermächtigten Stellen über das Kennzeichen oder die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs als Suchkriterien auf die fahrzeugspezifischen Daten eines bestimmten Fahrzeuges in dieser Evidenz zugreifen und diese Daten für die Erstellung des Gutachtens und für das Ausfüllen des Begutachtungsformblattes verwenden können.“

Novellierungsanordnung 54, Paragraph 57 c, Absatz 5, Ziffer 5, entfällt.

Novellierungsanordnung 55, Paragraph 57 c, Absatz 5, Ziffer 7, lautet:

  1. Ziffer 7
    die gemäß Paragraph 57 a, ermächtigten Stellen auf die ihnen zugewiesenen Nummernkreise und Plaketten; diesen Stellen werden die zuletzt erfassten Kilometerstände der Fahrzeuge, die zur Begutachtung vorgeführt werden, angezeigt,“

Novellierungsanordnung 56, In Paragraph 57 c, Absatz 5, wird folgende Ziffer 8, angefügt:

  1. Ziffer 8
    Abgabenbehörden des Bundes, soweit das zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben notwendig ist.“

Novellierungsanordnung 57, Paragraph 57 c, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Die gespeicherten Gutachten und die gespeicherten Begutachtungsplakettendaten werden nach sieben Jahren in der Datenbank gelöscht.“

Novellierungsanordnung 58, In Paragraph 57 c, Absatz 8, Ziffer 2, entfällt der Ausdruck „die Bundesanstalt für Verkehr,“

Novellierungsanordnung 59, Paragraph 61, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDer Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf Verlangen binnen fünf Tagen nach der Übernahme der Verpflichtung aus einer vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Paragraph 59,) eine Bestätigung über die Übernahme dieser Verpflichtungen, die Versicherungsbestätigung, kostenlos elektronisch oder in Papierform auszustellen.“

Novellierungsanordnung 60, Nach Paragraph 61, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aDie Versicherungsbestätigung hat folgende Mindestangaben zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Name des ausstellenden Versicherers,
    2. Ziffer 2
      Nummer der Versicherungsbestätigung,
    3. Ziffer 3
      Hinweis auf die Anwendung österreichischen Rechts
    4. Ziffer 4
      Gültigkeitsbeginn und
    5. Ziffer 5
      Ausstellungsdatum.
    Eine in die zentrale Deckungsevidenz aufgenommene Versicherungsbestätigung ist nur zu berücksichtigen, sofern im Zeitpunkt der nach Einlangen und Gültigkeitsbeginn erfolgten Reihung nicht mehr als ein Jahr vergangen ist. Liegt der Gültigkeitsbeginn jedoch vor dem Ausstellungsdatum, so läuft diese Frist ab dem Ausstellungsdatum. Paragraph 20, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 bleibt unberührt.“

Novellierungsanordnung 61, Paragraph 61, Absatz 3, und 4 lauten:

  1. Absatz 3Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie (Paragraph 38, Absatz eins, des Versicherungsvertragsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1959,) nicht rechtzeitig gezahlt hat oder weil der Versicherungsnehmer nach Ablauf einer ihm gemäß Paragraph 39, Absatz eins, des Versicherungsvertragsgesetzes bestimmten Zahlungsfrist mit der Zahlung einer Folgeprämie für die für das Fahrzeug vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung oder geschuldeter Zinsen oder Kosten im Verzug ist, so kann er dies der Gemeinschaftseinrichtung unter Angabe des Kennzeichens anzeigen. Diese hat die Anzeige zu erfassen (Paragraph 47, Absatz 4 b,) und im Namen der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, den Zulassungsbesitzer über die drohende Aufhebung der Zulassung zu informieren.
  2. Absatz 4Der Versicherer hat jeden Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung der für ein Fahrzeug vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zur Folge hat, der Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung berechtigten Versicherer mitzuteilen. Diese hat diesen Umstand, sofern nicht ein anderer haftender Versicherer in der zentralen Deckungs-evidenz (Paragraph 47, Absatz 4 b,) gespeichert ist, der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, unter Angabe des Kennzeichens anzuzeigen. Diese Anzeige löst die in Paragraph 24, Absatz 2, des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994 angeführte Frist von drei Monaten aus. Das gleiche gilt, wenn die Versicherungssummen die vorgeschriebenen Mindestsummen nicht erreichen. Die Anzeige ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Behörde den Versicherer von der Abmeldung des Fahrzeuges oder von der Aufhebung der Zulassung verständigt hat (Absatz 2,). Die Verständigung des Versicherers durch die Behörde ersetzt die Anzeige des Versicherers hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Beginn der im Paragraph 24, Absatz 2, des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994 angeführten Frist von drei Monaten.“

Novellierungsanordnung 62, In Paragraph 84, Absatz eins, wird der Ausdruck „2011/82/EU“ ersetzt durch den Ausdruck „2015/413/EU“.

Novellierungsanordnung 63, Nach Paragraph 93 a, wird folgender Paragraph 94, samt Überschrift eingefügt:

„Fahrzeuge zur Begleitung von Sondertransporten

Paragraph 94,

  1. Absatz einsFahrzeuge, die von gemäß Paragraph 97, Absatz 2, StVO beeideten Straßenaufsichtsorganen zur Begleitung von Sondertransporten verwendet werden, müssen im Zulassungsschein die für diesen Verwendungszweck vorgesehene Verwendungsbestimmung eingetragen haben.
  2. Absatz 2Die technische Eignung eines Fahrzeuges zur Begleitung von Sondertransporten ist durch ein Gutachten einer Landesprüfstelle zu bestätigen. Ein solches Gutachten ist fünf Jahre ab seiner Erstellung gültig. Das gemäß Paragraph 97, Absatz 2, StVO beeidete Straßenaufsichtsorgan hat dieses Gutachten bei Sondertransportbegleitungen mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. Durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation undTechnologie sind die näheren Bestimmungen hinsichtlich der Bauart, Ausrüstung und Ausstattung dieser Fahrzeuge sowie hinsichtlich der Höhe des Kostenersatzes für das Gutachten der Landesprüfstelle festzulegen.“

Novellierungsanordnung 64, Paragraph 99, Absatz 5, letzter Satz lautet:

„Unbeschadet der Bestimmungen über die Verwendung von Fernlicht und von Nebelscheinwerfern ist bei einspurigen Krafträdern während des Fahrens stets Abblendlicht oder Tagfahrlicht zu verwenden.“

Novellierungsanordnung 65, Paragraph 102, Absatz 3, fünfter Satz lautet:

„Während des Fahrens ist dem Lenker das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung sowie jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons, ausgenommen als Navigationssystem, sofern es im Wageninneren befestigt ist, verboten.“

Novellierungsanordnung 66, Paragraph 102, Absatz 10, erster Satz lautet:

  1. Absatz 10Der Lenker hat auf Fahrten Verbandzeug, das zur Wundversorgung geeignet und in einem wi-derstandsfähigen Behälter staubdicht verpackt und gegen Verschmutzung geschützt ist, sowie bei mehr-spurigen Kraftfahrzeugen eine geeignete Warneinrichtung und eine geeignete, der ÖNORM EN 471 oder der ÖNORM EN ISO 20471 entsprechende Warnkleidung mit weiß retroreflektierenden Streifen mitzuführen.“

Novellierungsanordnung 67, In Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer 4, wird am Ende der Litera c, das Wort „oder“ ein- und folgende Litera d, angefügt:

  1. Litera d
    nachweisen, dass sie Fahrschulbesitzer sind und den Omnibus für Schul- oder Prüfungsfahrten zum Erwerb einer Lenkberechtigung benötigen;“

Novellierungsanordnung 68, In Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer 5, wird der Punkt am Ende der Litera e, durch einen Beistrich ersetzt, das Wort „oder“ ein- und folgende Litera f, angefügt:

  1. Litera f
    nachweisen, dass sie Fahrschulbesitzer sind und den Lastkraftwagen oder das Sattelzugfahrzeug für Schul- oder Prüfungsfahrten zum Erwerb einer Lenkberechtigung benötigen.“

Novellierungsanordnung 69, Paragraph 105, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Der Lenker des Zugfahrzeuges muss die zum Lenken dieses Fahrzeuges erforderliche Lenkbe-rechtigung besitzen. Bei abzuschleppenden Kraftfahrzeugen, die gelenkt werden, muss deren Lenker eine Lenkberechtigung für die Klasse, in die das Fahrzeug fällt, oder bei Kraftwagen für die Klasse B, besitzen.“

Novellierungsanordnung 70, Paragraph 106, Absatz 3, Ziffer 4, lautet:

  1. Ziffer 4
    für den Lenker eines Kraftfahrzeugs in Ausübung des Taxi-Gewerbes bei der gewerbsmäßigen Beförderung eines Fahrgastes, ausgenommen bei Schülertransporten,“

Novellierungsanordnung 71, Paragraph 106, Absatz 10, lautet:

  1. Absatz 10Bei Schülertransporten mit Omnibussen müssen zwei von hinten sichtbare Warnleuchten mit gelbrotem Licht (Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 6,) angebracht sein. Als Schülertransporte, ausgenommen rein private Beförderungen, gelten Beförderungen von
    1. Ziffer eins
      Schülern, die ihre allgemeine Schulpflicht durch den Besuch einer der im Paragraph 5, des Schulpflichtgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985,, angeführten Schule erfüllen, von und zu dieser Schule und zu ihren Schulveranstaltungen sowie von und zu Schülerhorten,
    2. Ziffer 2
      schulpflichtigen Zöglingen von Jugendwohlfahrtanstalten, die ihre Schulpflicht nicht erfüllen, von und zu Veranstaltungen dieser Anstalten oder
    3. Ziffer 3
      Kindern, die einen Kindergarten besuchen, von und zu diesem Kindergarten und seinen Kindergartenveranstaltungen.
    Beim Lenker eines Schülertransports, der nicht unter die Bestimmungen des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 112 aus 1996,, fällt, darf der Alkoholgehalt des Blutes nicht mehr als 0,1 g/l (0,1 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft nicht mehr als 0,05 mg/l betragen.“

Novellierungsanordnung 72, In Paragraph 114, Absatz 3 und in Paragraph 122, Absatz 7, wird jeweils das Wort „hellblauem“ durch das Wort „blauem“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 73, Dem Paragraph 114, Absatz 7, wird angefügt:

„Fahrschulinspektionen sind regelmäßig und in jeder Fahrschule zumindest einmal alle drei Jahre durchzuführen. Durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie kann die Verwendung einheitlicher Arbeitshilfsmittel wie Unterlagen, Checklisten, Berichtsmuster oder Datenbank, die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur Verfügung gestellt werden, angeordnet werden.“

Novellierungsanordnung 74, Paragraph 122 a, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Bewilligung für den Ausbildner ist schriftlich zu erteilen. Sie ist bei Lehrfahrten mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. Sie ist zu entziehen oder einzuschränken, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben sind oder wenn der Ausbildner wegen eines der in Paragraph 7, Absatz 3, FSG genannten Delikte rechtskräftig bestraft wurde. Sie erlischt, wenn ihrem Besitzer die Lenkberechtigung entzogen wurde.“

Novellierungsanordnung 75, Paragraph 122 a, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Für Lehrfahrten dürfen während der Grundausbildung nur Fahrzeuge verwendet werden, die den Vorschriften über Schulfahrzeuge (Paragraph 112, Absatz 3,) entsprechen. Auf anderen Fahrzeugen dürfen Lehrfahrten erst durchgeführt werden, wenn der Lehrling die Grundausbildung absolviert hat und die Ausbildungseinrichtung bestätigt, dass die Vermittlung über die Grundkenntnisse der Fahrzeugbeherrschung (Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer 2, FSG) erfolgt ist. Bei Lehrfahrten sind die Fahrzeuge in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 122, Absatz 7, zu kennzeichnen, wobei anstelle des Wortes „Übungsfahrt“ das Wort „Lehrfahrt“ zu verwenden ist. Paragraph 122, Absatz 6, letzter Satz gilt auch für den Ausbildner bei Lehrfahrten.“

Novellierungsanordnung 76, Paragraph 131, Absatz eins, und 2 lauten:

  1. Absatz einsDie Bundesanstalt für Verkehr untersteht als Anstalt ohne eigene Rechtspersönlichkeit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und hat diesem zur Bearbeitung, Lösung und Begutachtung fahrzeug- und verkehrstechnischer Fragen zu dienen. Ihr obliegen die Aufgaben
    1. Ziffer eins
      der Kontaktstelle gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2014/47/EU,
    2. Ziffer 2
      des Berichtswesens sowie der Qualitätssicherung im Bereich technischer Unterwegskontrollen,
    3. Ziffer 3
      des Betreibers des Systems Digitales Kontrollgerät,
    4. Ziffer 4
      der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes gemäß Unfalluntersuchungsgesetz-UUG 2005,
    5. Ziffer 5
      der Typengenehmigung und Einzelgenehmigung, der Genehmigungsdatenbank sowie der Produkt- und Marktüberwachung gemäß den Bestimmungen im römisch III. Abschnitt.
  2. Absatz 2Das Anstaltspersonal ist, mit Ausnahme der Fälle der Durchführung von Sicherheitsuntersuchungen gemäß Unfalluntersuchungsgesetz-UUG 2005, in den Angelegenheiten der Anstalt einem Leiter unmittelbar unterstellt und an dessen Weisungen gebunden. Der Leiter ist bei der Besorgung der der Anstalt obliegenden Aufgaben befugt, Bedienstete oder andere geeignete Personen abzuordnen.“

Novellierungsanordnung 77, Paragraph 131, Absatz 3, entfällt.

Novellierungsanordnung 78, Paragraph 132, Absatz 29, Ziffer eins, entfällt.

Novellierungsanordnung 79, Dem Paragraph 132, wird folgender Absatz 31, angefügt:

  1. Absatz 31Im Hinblick auf die Änderungen durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2016, gelten folgende Übergangsregelungen:
    1. Ziffer eins
      bereits genehmigte oder zugelassene Leichtkrafträder werden nach den Maßgaben des Artikels 4 und des Anhangs römisch eins der Verordnung (EU) Nr. 168/2013, ABl L 60 vom 02.03.2013, S 52 eingestuft; wobei das Fahrzeug im Zweifelsfall in die nächste Klasse einzustufen ist. Diese müssen jedoch weiterhin den bisherigen Vorschriften entsprechen;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 15, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2016, gilt nicht für Fahrzeuge der Klasse L, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.“

Novellierungsanordnung 80, Nach Paragraph 134, Absatz eins c, wird folgender Absatz eins d, eingefügt:

  1. Absatz eins dWer als Hersteller oder als gemäß Paragraph 29, Absatz 2, in Österreich Bevollmächtigter des Herstellers, als Lieferant oder Händler von Reifen gegen die in der Verordnung Nr. 1222/2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter, ABl. L Nr. 342 vom 22.12.2009, vorgesehenen Verpflichtungen verstößt, ist mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro zu bestrafen. Auch der Versuch der Begehung eines solchen Verstoßes ist strafbar.“

Novellierungsanordnung 81, Dem Paragraph 135, wird folgender Absatz 29, angefügt:

  1. Absatz 29Die Änderungen durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2016, treten wie folgt in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15,, 22a und 23, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 15,, Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4, Litera j und Absatz 7,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 24, Absatz 2,, 4 und 11, Paragraph 31, Absatz 2,, Paragraph 31 a, Absatz 3,, Paragraph 34, Absatz 6,, Paragraph 37, Absatz 2,, Paragraph 40, Absatz 4, und 5, Paragraph 40 a, Absatz 3,, Paragraph 42, Absatz eins,, Paragraph 44, Absatz 2, und 3, Paragraph 45, Absatz eins, und 3, Paragraph 47, Absatz 4,, Paragraph 47 a, Absatz eins,, 2 und 6, Paragraph 48, Absatz eins a,, Paragraph 49, Absatz 5 b,, Paragraph 56, Absatz eins a,, Paragraph 57, Absatz 2, und 4, Paragraph 57 a, Absatz 2,, Paragraph 57 c, Absatz 2,, 4a, 5 Ziffer 5,, Absatz 6 und Absatz 8, Ziffer 2,, Paragraph 84, Absatz eins,, Paragraph 99, Absatz 5,, Paragraph 102, Absatz 3, und 10, Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer 4, und 5, Paragraph 105, Absatz 3,, Paragraph 114, Absatz 4, und 7, Paragraph 122, Absatz 7,, Paragraph 122 a, Absatz 3, und 5, Paragraph 131, Absatz eins,, 2 und 3, Paragraph 132, Absatz 29, Ziffer eins,, Paragraph 132, Absatz 31 und Paragraph 134, Absatz eins c, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2016, mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 47 a, Absatz 7, und 8 und Paragraph 47 b, samt Überschrift jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2016, mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
    3. Ziffer 3
      Paragraph 57 c, Absatz 5, Ziffer 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2016, mit 1. September 2016;
    4. Ziffer 4
      Paragraph 40, Absatz 5 a,, Paragraph 56, Absatz 6,, Paragraph 57 a, Absatz 3,, Paragraph 94, samt Überschrift, Paragraph 106, Absatz 3, Ziffer 4 und Absatz 10 und Paragraph 136, Absatz 3 b, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2016, mit 1. Oktober 2016;
    5. Ziffer 5
      Paragraph 41, Absatz 7,, Paragraph 47, Absatz eins, und 4c, Paragraph 49, Absatz 3 und Paragraph 57 c, Absatz 5, Ziffer 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2016, mit 1. Jänner 2017;
    6. Ziffer 6
      der Bundesminister für Verkehr und Innovation ist im Hinblick auf die erforderlichen Vorarbeiten an der Deckungsevidenz ermächtigt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Paragraph 40 a, Absatz 5,, Paragraph 44, Absatz eins,, Paragraph 47, Absatz 4 a,, 4b und 5, Paragraph 52, Absatz 2 und Paragraph 61, Absatz eins,, 1a, 3 und 4 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2016, durch Verordnung festzulegen.“

Novellierungsanordnung 82, Paragraph 136, Absatz 3 b, lautet:

  1. Absatz 3 bMit der Vollziehung des Paragraph 40, Absatz 5 a,, Paragraph 47, Absatz 4 und Paragraph 47 a, ist der Bundesminister für Inneres betraut; er hat hiebei das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie herzustellen.“

Fischer

Kern