118. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG) erlassen wird und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Börsegesetz 1989, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Glücksspielgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Sparkassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Verbraucherzahlungskontogesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

Durch dieses Bundesgesetz werden

1. 1.Ziffer eins
   die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 73, umgesetzt unddie Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 Sitzung 73, umgesetzt und
2. 2.Ziffer 2
   die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 1, geschaffen.die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 Sitzung 1, geschaffen.

Artikel 2
Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG)

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   Kreditinstitut: ein Kreditinstitut gemäß § 1 Abs. 1 BWG und ein CRR-Kreditinstitut gemäß § 9 BWG, das Tätigkeiten im Inland über eine Zweigstelle erbringt.Kreditinstitut: ein Kreditinstitut gemäß Paragraph eins, Absatz eins, BWG und ein CRR-Kreditinstitut gemäß Paragraph 9, BWG, das Tätigkeiten im Inland über eine Zweigstelle erbringt.
2. 2.Ziffer 2
   Finanzinstitut:

   1. a)Litera a
      ein Finanzinstitut gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 bis 6 BWG;ein Finanzinstitut gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 BWG;
   2. b)Litera b
      ein Versicherungsunternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 VAG 2016 und ein kleines Versicherungsunternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 VAG 2016 jeweils im Rahmen des Betriebes der Lebensversicherung (Zweige 19 bis 22 gemäß Anlage A zum VAG 2016);ein Versicherungsunternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, VAG 2016 und ein kleines Versicherungsunternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, VAG 2016 jeweils im Rahmen des Betriebes der Lebensversicherung (Zweige 19 bis 22 gemäß Anlage A zum VAG 2016);
   3. c)Litera c
      eine Wertpapierfirma gemäß § 3 Abs. 1 WAG 2007 und ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 4 Abs. 1 WAG 2007;eine Wertpapierfirma gemäß Paragraph 3, Absatz eins, WAG 2007 und ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, WAG 2007;
   4. d)Litera d
      einen AIFM gemäß § 1 Abs. 5 und § 4 Abs. 1 AIFMG und einen Nicht-EU-AIFM gemäß § 39 Abs. 3 AIFMG;einen AIFM gemäß Paragraph eins, Absatz 5 und Paragraph 4, Absatz eins, AIFMG und einen Nicht-EU-AIFM gemäß Paragraph 39, Absatz 3, AIFMG;
   5. e)Litera e
      ein E-Geldinstitut gemäß § 3 Abs. 2 E-Geldgesetz 2010;ein E-Geldinstitut gemäß Paragraph 3, Absatz 2, E-Geldgesetz 2010;
   6. f)Litera f
      ein Zahlungsinstitut gemäß § 7 ZaDiG;ein Zahlungsinstitut gemäß Paragraph 7, ZaDiG;
   7. g)Litera g
      die Post hinsichtlich ihres Geldverkehrs;
   8. h)Litera h
      Finanzinstitute gemäß Art. 3 Z 2 lit. a bis d der Richtlinie (EU) 2015/849 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat mit dem über im Inland gelegene Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen ausgeübten Geschäftsbetrieb sowie im Inland gelegene Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen von solchen Finanzinstituten, die in Drittländern zugelassen sind.Finanzinstitute gemäß Artikel 3, Ziffer 2, Litera a bis d der Richtlinie (EU) 2015/849 mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat mit dem über im Inland gelegene Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen ausgeübten Geschäftsbetrieb sowie im Inland gelegene Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen von solchen Finanzinstituten, die in Drittländern zugelassen sind.
3. 3.Ziffer 3
   wirtschaftlicher Eigentümer: die natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde letztlich steht. Der Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers umfasst insbesondere:

   1. a)Litera a
      bei Gesellschaften:

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         die natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Rechtsperson über das direkte oder indirekte Halten oder Kontrollieren eines ausreichenden Anteils von Aktien oder Stimmrechten jener Rechtsperson, einschließlich über Beteiligungen in Form von Inhaberaktien, letztlich steht, bei der es sich nicht um eine auf einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt;

         ein Anteil von 25 % plus einer Aktie gilt als ausreichend, damit dieses Kriterium erfüllt wird;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         die natürlichen Personen, die auf andere Weise die Kontrolle über die Geschäftsleitung einer Rechtsperson ausüben;
   2. b)Litera b
      bei Rechtspersonen, wie beispielsweise Stiftungen, und bei Trusts, die Gelder verwalten oder verteilen:

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         sofern die künftigen Begünstigten bereits bestimmt wurden, jene natürlichen Personen, die die Begünstigten von 25% oder mehr der Zuwendungen eines Trusts oder einer Rechtsperson sind;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         sofern die Einzelpersonen, die Begünstigte des Trusts oder der Rechtsperson sind, noch nicht bestimmt wurden, die Gruppe von Personen, in deren Interesse hauptsächlich der Trust oder die Rechtsperson wirksam ist oder errichtet wurde;
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         die natürlichen Personen, die eine Kontrolle über 25% oder mehr des Vermögens eines Trusts oder einer Rechtsperson ausüben;
4. 4.Ziffer 4
   Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften: jede Person, die gewerbsmäßig eine der folgenden Dienstleistungen für Dritte erbringt:

   1. a)Litera a
      Gründung von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen;
   2. b)Litera b
      Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer Gesellschaft, der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren Funktion bei einer anderen juristischen Person oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen;
   3. c)Litera c
      Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Post- oder Verwaltungsadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine Gesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine andere juristische Person oder Rechtsvereinbarung;
   4. d)Litera d
      Ausübung der Funktion eines Trustees eines Express Trusts oder einer ähnlichen Rechtsvereinbarung oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen;
   5. e)Litera e
      Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Unionsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen.
5. 5.Ziffer 5
   Korrespondenzbank-Beziehung:

   1. a)Litera a
      die Erbringung von Bankdienstleistungen durch ein Kreditinstitut als Korrespondenzbank für ein anderes Kreditinstitut als Respondenzbank; hierzu zählen unter anderem die Unterhaltung eines Kontokorrent- oder eines anderen Bezugskontos und die Erbringung damit verbundener Leistungen wie Verwaltung von Barmitteln, internationale Geldtransfers, Scheckverrechnung, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Durchlaufkonten und Devisengeschäfte;
   2. b)Litera b
      die Beziehungen zwischen Kreditinstituten und Finanzinstituten, sowohl mit- als auch untereinander, wenn ähnliche Leistungen durch ein Korrespondenzinstitut für ein Respondenzinstitut erbracht werden; dies umfasst unter anderem Beziehungen, die für Wertpapiergeschäfte oder Geldtransfers aufgenommen wurden.
6. 6.Ziffer 6
   politisch exponierte Person: eine natürliche Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat; hierzu zählen insbesondere:

   1. a)Litera a
      Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre; im Inland betrifft dies insbesondere den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen;
   2. b)Litera b
      Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane; im Inland betrifft dies insbesondere die Abgeordneten des Nationalrates und des Bundesrates;
   3. c)Litera c
      Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien; im Inland betrifft dies insbesondere Mitglieder der Führungsgremien von im Nationalrat vertretenen politischen Parteien;
   4. d)Litera d
      Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann; im Inland betrifft dies insbesondere Richter des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs;
   5. e)Litera e
      Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Leitungsorgane von Zentralbanken; im Inland betrifft dies insbesondere den Präsidenten des Bundesrechnungshofes sowie die Direktoren der Landesrechnungshöfe und Mitglieder des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank;
   6. f)Litera f
      Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte; im Inland sind hochrangige Offiziere der Streitkräfte insbesondere Militärpersonen ab dem Dienstgrad Generalleutnant;
   7. g)Litera g
      Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen; im Inland betrifft dies insbesondere Unternehmen bei denen der Bund oder ein Land mit mindestens 50% v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund oder ein Land alleine betreibt oder die der Bund oder ein Land durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht;
   8. h)Litera h
      Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Leitungsorgans oder eine vergleichbare Funktion bei einer internationalen Organisation.

   Keine der unter lit. a bis h genannten öffentlichen Funktionen umfasst Funktionsträger mittleren oder niedrigeren Ranges.Keine der unter Litera a bis h genannten öffentlichen Funktionen umfasst Funktionsträger mittleren oder niedrigeren Ranges.
7. 7.Ziffer 7
   Familienmitglieder: insbesondere

   1. a)Litera a
      den Ehegatten einer politisch exponierten Person, eine dem Ehegatten einer politisch exponierten Person gleichgestellte Person oder den Lebensgefährten im Sinne von § 72 Abs. 2 StGB,den Ehegatten einer politisch exponierten Person, eine dem Ehegatten einer politisch exponierten Person gleichgestellte Person oder den Lebensgefährten im Sinne von Paragraph 72, Absatz 2, StGB,
   2. b)Litera b
      die Kinder (einschließlich Wahl- und Pflegekinder) einer politisch exponierten Person und deren Ehegatten, den Ehegatten gleichgestellte Personen oder Lebensgefährten im Sinne von § 72 Abs. 2 StGB,die Kinder (einschließlich Wahl- und Pflegekinder) einer politisch exponierten Person und deren Ehegatten, den Ehegatten gleichgestellte Personen oder Lebensgefährten im Sinne von Paragraph 72, Absatz 2, StGB,
   3. c)Litera c
      die Eltern einer politisch exponierten Person.
8. 8.Ziffer 8
   bekanntermaßen nahestehende Personen:

   1. a)Litera a
      natürliche Personen, die bekanntermaßen gemeinsam mit einer politisch exponierten Person wirtschaftliche Eigentümer von juristischen Personen oder Rechtsvereinbarungen sind oder sonstige enge Geschäftsbeziehungen zu einer politisch exponierten Person unterhalten;
   2. b)Litera b
      natürliche Personen, die alleiniger wirtschaftlicher Eigentümer einer juristischen Person oder einer Rechtsvereinbarung sind, welche bekanntermaßen de facto zugunsten einer politisch exponierten Person errichtet wurde.
9. 9.Ziffer 9
   Führungsebene: Führungskräfte oder Beschäftigte der Verpflichteten mit ausreichendem Wissen über die Risiken, die für das Institut in Bezug auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung bestehen, und ausreichender Seniorität, um Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Risikolage treffen zu können, wobei es sich nicht in jedem Fall um ein Mitglied des Leitungsorgans handeln muss.
10. 10.Ziffer 10
    Geschäftsbeziehung: jede geschäftliche, berufliche oder gewerbliche Beziehung, die mit den gewerblichen Tätigkeiten eines Verpflichteten in Verbindung steht und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird.
11. 11.Ziffer 11
    Gruppe: eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Art. 22 der Richtlinie 2013/34/EU verbunden sind.Gruppe: eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 22, der Richtlinie 2013/34/EU verbunden sind.
12. 12.Ziffer 12
    E-Geld: E-Geld gemäß § 1 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010.E-Geld: E-Geld gemäß Paragraph eins, Absatz eins, E-Geldgesetz 2010.
13. 13.Ziffer 13
    Bank-Mantelgesellschaft (shell bank): ein Kreditinstitut, ein Finanzinstitut oder ein Institut, das Tätigkeiten ausübt, die denen eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts gleichwertig sind, das in einem Land eingetragen ist, in dem es nicht physisch präsent ist, so dass eine echte Leitung und Verwaltung stattfinden könnte, und das keiner regulierten Finanzgruppe angeschlossen ist.
14. 14.Ziffer 14
    Geldwäschemeldestelle: die Geldwäschemeldestelle gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 BKA-G.Geldwäschemeldestelle: die Geldwäschemeldestelle gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins und 2 BKA-G.
15. 15.Ziffer 15
    Kunde: jede Person, die mit dem Verpflichteten eine Geschäftsbeziehung begründet hat oder begründen will, sowie jede Person für die der Verpflichtete eine Transaktion durchführt oder durchführen soll, die nicht in den Rahmen einer Geschäftsbeziehung fällt (gelegentliche Transaktion).
16. 16.Ziffer 16
    Drittländer mit hohem Risiko: Drittländer, die in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen und dies von der Europäischen Kommission mit einer delegierten Verordnung gemäß Art. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 festgestellt wurde.Drittländer mit hohem Risiko: Drittländer, die in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen und dies von der Europäischen Kommission mit einer delegierten Verordnung gemäß Artikel 9, der Richtlinie (EU) 2015/849 festgestellt wurde.
17. 17.Ziffer 17
    Mitgliedstaat: einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 909/1993 in der Fassung des Anpassungsprotokolls BGBl. Nr. 910/1993 (EWR).Mitgliedstaat: einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Bundesgesetzblatt Nr. 909 aus 1993, in der Fassung des Anpassungsprotokolls Bundesgesetzblatt Nr. 910 aus 1993, (EWR).
18. 18.Ziffer 18
    Drittland: jeden Staat, der kein Mitgliedstaat gemäß Z 17 ist.Drittland: jeden Staat, der kein Mitgliedstaat gemäß Ziffer 17, ist.
19. 19.Ziffer 19
    Lebensversicherungsverträge: Lebensversicherungsverträge (Zweige 19 bis 22 gemäß Anlage A zum VAG 2016) und Lebensversicherungsverträge und andere Versicherungen mit Anlagezweck, sofern diese im Wege der Niederlassungsfreiheit im Inland vertrieben werden.
20. 20.Ziffer 20
    Europäische Aufsichtsbehörden: die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Verordnung (EU) Nr. 1095/2010.

2. Abschnitt
Risikoanalyse

Nationale Risikoanalyse

Risikoanalyse auf Unternehmensebene

3. Abschnitt
Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden

Anwendung der Sorgfaltspflichten

1. 1.Ziffer eins
   bei Begründung einer Geschäftsbeziehung;

   Spareinlagengeschäfte nach § 31 Abs. 1 BWG und Geschäfte nach § 12 Depotgesetz gelten stets als Geschäftsbeziehung;Spareinlagengeschäfte nach Paragraph 31, Absatz eins, BWG und Geschäfte nach Paragraph 12, Depotgesetz gelten stets als Geschäftsbeziehung;
2. 2.Ziffer 2
   bei Durchführung von allen nicht in den Rahmen einer Geschäftsbeziehung fallenden Transaktionen (gelegentliche Transaktionen),

   1. a)Litera a
      deren Betrag sich auf mindestens 15 000 Euro oder Euro-Gegenwert beläuft, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung offenkundig gegeben ist, getätigt wird, oder
   2. b)Litera b
      bei denen es sich um Geldtransfers im Sinne des Art. 3 Z 9 der Verordnung (EU) 2015/847 von mehr als 1 000 Euro handelt;bei denen es sich um Geldtransfers im Sinne des Artikel 3, Ziffer 9, der Verordnung (EU) 2015/847 von mehr als 1 000 Euro handelt;

   ist der Betrag in den Fällen der lit. a vor Beginn der Transaktion nicht bekannt, so sind die Sorgfaltspflichten dann anzuwenden, sobald der Betrag bekannt ist und festgestellt wird, dass er mindestens 15 000 Euro oder Euro-Gegenwert beträgt;ist der Betrag in den Fällen der Litera a, vor Beginn der Transaktion nicht bekannt, so sind die Sorgfaltspflichten dann anzuwenden, sobald der Betrag bekannt ist und festgestellt wird, dass er mindestens 15 000 Euro oder Euro-Gegenwert beträgt;
3. 3.Ziffer 3
   bei jeder Einzahlung auf Spareinlagen und bei jeder Auszahlung von Spareinlagen, wenn der ein- oder auszuzahlende Betrag mindestens 15 000 Euro oder Euro-Gegenwert beträgt;
4. 4.Ziffer 4
   wenn der Verdacht oder der berechtigte Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei (§ 165 StGB – unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dienen;wenn der Verdacht oder der berechtigte Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder dass der Kunde objektiv an Transaktionen mitwirkt, die der Geldwäscherei (Paragraph 165, StGB – unter Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die aus einer strafbaren Handlung des Täters selbst herrühren) oder der Terrorismusfinanzierung (Paragraph 278 d, StGB) dienen;
5. 5.Ziffer 5
   bei Zweifeln an der Echtheit oder der Angemessenheit zuvor erhaltener Kundenidentifikationsdaten.

Umfang der Sorgfaltspflichten

Zeitpunkt der Anwendung der Sorgfaltspflichten

Vereinfachte Sorgfaltspflichten

Verstärkte Sorgfaltspflichten

Korrespondenzbankbeziehungen

1. 1.Ziffer eins
   ausreichende Informationen über ein Respondenzinstitut zu sammeln, um die Art seiner Geschäftstätigkeit in vollem Umfang zu verstehen und sich auf der Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen von seinem Ruf und der Qualität der Beaufsichtigung überzeugen zu können,
2. 2.Ziffer 2
   sich von der Angemessenheit der Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu überzeugen, die das Respondenzinstitut vornimmt,
3. 3.Ziffer 3
   die Zustimmung der Führungsebene einzuholen, bevor sie neue Korrespondenzbankbeziehungen eingehen,
4. 4.Ziffer 4
   die jeweiligen Verantwortlichkeiten eines jeden Instituts zu dokumentieren und
5. 5.Ziffer 5
   sich im Falle von Durchlaufkonten („payable-through accounts“) zu vergewissern, dass das Respondenzinstitut die Identität der Kunden, die direkten Zugang zu den Konten des Respondenzinstituts haben, überprüft hat und diese Kunden ferner einer kontinuierlichen Überwachung unterzogen sind; sowie dass das Respondenzinstitut in der Lage ist, dem Verpflichteten auf dessen Ersuchen entsprechende Daten in Bezug auf diese Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden vorzulegen.

Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen

Unzulässige Geschäftsbeziehungen und Maßnahmen bei Nicht-Kooperationsstaaten

4. Abschnitt
Ausführung durch Dritte

Zulässigkeit der Ausführung durch Dritte

Ausführung durch Dritte bei Gruppen

1. 1.Ziffer eins
   der Verpflichtete zieht Informationen eines Dritten heran, der derselben Gruppe angehört;
2. 2.Ziffer 2
   die in dieser Gruppe angewandten Sorgfaltspflichten, Aufbewahrungsvorschriften und Programme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung stehen mit diesem Bundesgesetz bzw. der Richtlinie (EU) 2015/849 oder gleichwertigen Vorschriften in Einklang;
3. 3.Ziffer 3
   die effektive Umsetzung der unter Z 2 genannten Anforderungen wird auf Gruppenebene von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats oder des Drittlandes beaufsichtigt.die effektive Umsetzung der unter Ziffer 2, genannten Anforderungen wird auf Gruppenebene von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats oder des Drittlandes beaufsichtigt.

Auslagerungen und Vertretungsverhältnisse

5. Abschnitt
Meldepflichten

Meldungen an die Geldwäschemeldestelle

Nichtabwicklung von Transaktionen

Verdachtsmeldung der Behörden an die Geldwäschemeldestelle

Ausschluss von Schadenersatzansprüchen und Schutz vor Bedrohungen

Verbot der Informationsweitergabe

6. Abschnitt
Aufbewahrung von Aufzeichnungen, Datenschutz, statistische Daten und Anforderungen an die interne Organisation

Aufbewahrungspflichten und Datenschutz

Informationsaustausch mit der Geldwäschemeldestelle und der FMA

Anforderungen an die interne Organisation und Schulungen

Strategien und Verfahren bei Gruppen

7. Abschnitt
Aufsicht

Ziele und Grundsätze der Beaufsichtigung

Ermächtigung zur Verarbeitung von Daten

Mitwirkung der Bundesrechnungszentrum GmbH

Kosten der Aufsicht

Auskunfts- und Vorlagepflichten

Prüfung vor Ort

Aufsichtsmaßnahmen der FMA

Beaufsichtigung im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Zwangsstrafen

8. Abschnitt
Strafbestimmungen und Veröffentlichungen

Pflichtverletzungen

Strafbarkeit von juristischen Personen

Verlängerung der Verjährungsfrist

Veröffentlichungen

Wirksame Ahndung von Pflichtverletzungen

1. 1.Ziffer eins
   die Schwere und Dauer der Pflichtverletzung,
2. 2.Ziffer 2
   den Verschuldensgrad der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person,
3. 3.Ziffer 3
   die Finanzkraft der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz der verantwortlich gemachten juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlich gemachten natürlichen Person ableiten lässt,
4. 4.Ziffer 4
   die von der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person durch die Pflichtverletzung erzielten Gewinne, sofern sich diese beziffern lassen,
5. 5.Ziffer 5
   die Verluste, die Dritten durch die Pflichtverletzung entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen,
6. 6.Ziffer 6
   der Bereitwilligkeit der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person, mit der zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten und
7. 7.Ziffer 7
   frühere Pflichtverletzungen der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person.

Verwendung von eingenommenen Geldstrafen

Schutz von Hinweisgebern

Meldungen an die Europäischen Aufsichtsbehörden

9. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Inkrafttreten

Inkrafttreten von Änderungen

Verweisungen

Sprachliche Gleichbehandlung

Übergangsbestimmungen

Vollzugsklausel

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich § 19, der Bundesminister für Justiz;hinsichtlich Paragraph 19,, der Bundesminister für Justiz;
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich § 16 Abs. 4 und 5 und § 17 Abs. 4 und 5 der Bundesminister für Inneres;hinsichtlich Paragraph 16, Absatz 4 und 5 und Paragraph 17, Absatz 4 und 5 der Bundesminister für Inneres;
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 bis 3 und § 22 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres undhinsichtlich Paragraph 16, Absatz eins und 2, Paragraph 17, Absatz eins bis 3 und Paragraph 22, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.

Anlagen

Anlage I

1. 1.Ziffer eins
   Zweck eines Kontos oder einer Geschäftsbeziehung,
2. 2.Ziffer 2
   Höhe der von einem Kunden eingezahlten Vermögenswerte oder Umfang der ausgeführten Transaktionen,
3. 3.Ziffer 3
   Regelmäßigkeit oder Dauer der Geschäftsbeziehung.

Anlage II

1. 1.Ziffer eins
   Risikofaktoren bezüglich Kunden:

   1. a)Litera a
      börsennotierte Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind, oder börsennotierte Gesellschaften aus Drittländern, die gemäß einer auf Grund des § 85 Abs. 10 BörseG durch die FMA zu erlassenden Verordnung Offenlegungsanforderungen unterliegen, die dem Unionsrecht entsprechen oder mit diesem vergleichbar sindbörsennotierte Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind, oder börsennotierte Gesellschaften aus Drittländern, die gemäß einer auf Grund des Paragraph 85, Absatz 10, BörseG durch die FMA zu erlassenden Verordnung Offenlegungsanforderungen unterliegen, die dem Unionsrecht entsprechen oder mit diesem vergleichbar sind
   2. b)Litera b
      öffentliche Verwaltungen oder Unternehmen,
   3. c)Litera c
      Kunden mit Wohnsitz in geografischen Gebieten mit geringem Risiko nach Z 3.Kunden mit Wohnsitz in geografischen Gebieten mit geringem Risiko nach Ziffer 3,
2. 2.Ziffer 2
   Risikofaktoren bezüglich Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle:

   1. a)Litera a
      Lebensversicherungsverträge mit niedriger Prämie,
   2. b)Litera b
      Versicherungspolicen für Rentenversicherungsverträge, sofern die Verträge weder eine Rückkaufklausel enthalten noch als Sicherheit für Darlehen dienen können,
   3. c)Litera c
      Rentensysteme und Pensionspläne beziehungsweise vergleichbare Systeme, wie beispielsweise die Hereinnahme und Veranlagung von Abfertigungsbeiträgen und Selbstständigenvorsorgebeiträgen durch Betriebliche Vorsorgekassen, die den Arbeitnehmern Altersversorgungsleistungen bieten, wobei die Beiträge vom Gehalt abgezogen werden und die Regeln des Systems es den Begünstigten nicht gestatten, ihre Rechte zu übertragen,
   4. d)Litera d
      Finanzprodukte oder -dienste, die bestimmten Kunden angemessen definierte und begrenzte Dienstleistungen mit dem Ziel der Einbindung in das Finanzsystem („financial inclusion“) anbieten,
   5. e)Litera e
      Produkte, bei denen die Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung durch andere Faktoren wie etwa Beschränkungen der elektronischen Geldbörse oder die Transparenz der Eigentumsverhältnisse gesteuert werden (z. B. bestimmten Arten von E-Geld).
3. 3.Ziffer 3
   Risikofaktoren in geographischer Hinsicht:

   1. a)Litera a
      Mitgliedstaaten,
   2. b)Litera b
      Drittländer mit gut funktionierenden Systemen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung,
   3. c)Litera c
      Drittländer, in denen Korruption und andere kriminelle Tätigkeiten laut glaubwürdigen Quellen schwach ausgeprägt sind,
   4. d)Litera d
      Drittländer, deren Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung laut glaubwürdigen Quellen (z. B. gegenseitige Evaluierungen, detaillierte Bewertungsberichte oder veröffentlichte Follow-up-Berichte) den überarbeiteten FATF-Empfehlungen entsprechen und die diese Anforderungen wirksam umsetzen.

Anlage III

1. 1.Ziffer eins
   Risikofaktoren bezüglich Kunden:

   1. a)Litera a
      außergewöhnliche Umstände der Geschäftsbeziehung,
   2. b)Litera b
      Kunden, die in geografischen Gebieten mit hohem Risiko gemäß Z 3 ansässig sind,Kunden, die in geografischen Gebieten mit hohem Risiko gemäß Ziffer 3, ansässig sind,
   3. c)Litera c
      juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen, die als Instrumente für die private Vermögensverwaltung dienen,
   4. d)Litera d
      Unternehmen mit nominellen Anteilseignern oder als Inhaberpapieren emittierten Aktien,
   5. e)Litera e
      bargeldintensive Unternehmen,
   6. f)Litera f
      angesichts der Art der Geschäftstätigkeit als ungewöhnlich oder übermäßig kompliziert erscheinende Eigentumsstruktur des Unternehmens;
2. 2.Ziffer 2
   Risikofaktoren bezüglich Produkten, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanälen:

   1. a)Litera a
      Banken mit Privatkundengeschäft,
   2. b)Litera b
      Produkte oder Transaktionen, die Anonymität begünstigen könnten,
   3. c)Litera c
      Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen ohne persönliche Kontakte und ohne bestimmte Sicherungsmaßnahmen wie z. B. elektronische Unterschriften,
   4. d)Litera d
      Eingang von Zahlungen unbekannter oder nicht verbundener Dritter,
   5. e)Litera e
      neue Produkte und neue Geschäftsmodelle einschließlich neuer Vertriebsmechanismen sowie Nutzung neuer oder in der Entwicklung begriffener Technologien für neue oder bereits bestehende Produkte;
3. 3.Ziffer 3
   Risikofaktoren in geographischer Hinsicht:

   1. a)Litera a
      unbeschadet des § 2 Z 17, ermittelte Länder, deren Finanzsysteme laut glaubwürdigen Quellen (z. B. gegenseitige Evaluierungen, detaillierte Bewertungsberichte oder veröffentlichte Follow-up-Berichte) nicht über hinreichende Systeme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verfügen,unbeschadet des Paragraph 2, Ziffer 17,, ermittelte Länder, deren Finanzsysteme laut glaubwürdigen Quellen (z. B. gegenseitige Evaluierungen, detaillierte Bewertungsberichte oder veröffentlichte Follow-up-Berichte) nicht über hinreichende Systeme zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verfügen,
   2. b)Litera b
      Drittländer, in denen Korruption oder andere kriminelle Tätigkeiten laut glaubwürdigen Quellen signifikant stark ausgeprägt sind,
   3. c)Litera c
      Länder, gegen die beispielsweise die Union oder die Vereinten Nationen Sanktionen, Embargos oder ähnliche Maßnahmen verhängt hat/haben,
   4. d)Litera d
      Länder, die terroristische Aktivitäten finanziell oder anderweitig unterstützen oder in denen bekannte terroristische Organisationen aktiv sind.

Artikel 3
Änderung des Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetzes

Das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2016, wird wie folgt geändert:Das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz – AIFMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2013,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 10 Abs. 3 entfällt.Paragraph 10, Absatz 3, entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 19 Abs. 6 Z 3 lautet:Paragraph 19, Absatz 6, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   das Drittland, in dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß § 2 Z 16 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG), BGBl. I Nr. 118/2016;“das Drittland, in dem die Verwahrstelle ihren Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß Paragraph 2, Ziffer 16, des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG), BGBl. römisch eins Nr. 118/2016;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 35 Abs. 3 Z 2 lautet:Paragraph 35, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß § 2 Z 16 FM-GwG;“das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß Paragraph 2, Ziffer 16, FM-GwG;“

4.Novellierungsanordnung 4, § 36 Abs. 3 Z 2 lautet:Paragraph 36, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß § 2 Z 16 FM-GwG;“das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß Paragraph 2, Ziffer 16, FM-GwG;“

5.Novellierungsanordnung 5, § 38 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   Das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß § 2 Z 16 FM-GwG.“Das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß Paragraph 2, Ziffer 16, FM-GwG.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 39 Abs. 5 Z 4 lautet:Paragraph 39, Absatz 5, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß § 2 Z 16 FM-GwG;“das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß Paragraph 2, Ziffer 16, FM-GwG;“

7.Novellierungsanordnung 7, § 42 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß § 2 Z 16 FM-GwG;“das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIF seinen Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß Paragraph 2, Ziffer 16, FM-GwG;“

8.Novellierungsanordnung 8, § 47 Abs. 5 Z 2 lautet:Paragraph 47, Absatz 5, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß § 2 Z 16 FM-GwG;“das Drittland, in dem der Nicht-EU-AIFM seinen Sitz hat, ist kein Drittland mit hohem Risiko gemäß Paragraph 2, Ziffer 16, FM-GwG;“

9.Novellierungsanordnung 9, § 60 Abs. 3 und 4 entfällt.Paragraph 60, Absatz 3 und 4 entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 74 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 74, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7§ 19 Abs. 6 Z 3, § 35 Abs. 3 Z 2, § 36 Abs. 3 Z 2, § 38 Abs. 1 Z 3, § 39 Abs. 5 Z 4, § 42 Abs. 2 Z 2 und § 47 Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 10 Abs. 3 und § 60 Abs. 3 und 4 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“Paragraph 19, Absatz 6, Ziffer 3,, Paragraph 35, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 36, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 39, Absatz 5, Ziffer 4,, Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2 und Paragraph 47, Absatz 5, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Paragraph 10, Absatz 3 und Paragraph 60, Absatz 3 und 4 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Bankwesengesetzes

Das Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird wie folgt geändert:Das Bankwesengesetz – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift zum X. Abschnitt:Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift zum römisch zehn. Abschnitt:

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 39d folgender Eintrag zu § 39e eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 39 d, folgender Eintrag zu Paragraph 39 e, eingefügt:

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu § 40. bis § 40d.Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu Paragraph 40 bis Paragraph 40 d,

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 1 Abs. 3 wird am Ende folgender Satz angefügt:Dem Paragraph eins, Absatz 3, wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Kreditinstitute, die eine Konzession gemäß Abs. 1 Z 1, 3, 7 oder 8 haben, sind zur Vermittlung des jeweiligen Bankgeschäfts gemäß Abs. 1 Z 18 lit. a bis d berechtigt.“„Kreditinstitute, die eine Konzession gemäß Absatz eins, Ziffer eins,, 3, 7 oder 8 haben, sind zur Vermittlung des jeweiligen Bankgeschäfts gemäß Absatz eins, Ziffer 18, Litera a bis d berechtigt.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 2 Z 1 lit. c lautet:Paragraph 2, Ziffer eins, Litera c, lautet:

1. „c.Litera c
   bei Zweigstellen ausländischer Kredit- oder Finanzinstitute diejenigen natürlichen Personen, die zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung der Zweigstellen nach außen vorgesehen sind; diese sind für die Einhaltung der für Zweigstellen ausländischer Kredit- oder Finanzinstitute anwendbaren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gemäß § 9 VStG verantwortlich;“bei Zweigstellen ausländischer Kredit- oder Finanzinstitute diejenigen natürlichen Personen, die zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung der Zweigstellen nach außen vorgesehen sind; diese sind für die Einhaltung der für Zweigstellen ausländischer Kredit- oder Finanzinstitute anwendbaren Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gemäß Paragraph 9, VStG verantwortlich;“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 2 Z 1 wird folgende lit. d angefügt:Dem Paragraph 2, Ziffer eins, wird folgende Litera d, angefügt:

1. „d.Litera d
   bei Zweigstellen von Kreditinstituten gemäß § 9 Abs. 1 und Finanzinstituten gemäß § 11 oder § 13 diejenigen Personen, die zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung der Zweigstelle nach außen vorgesehen sind; diese sind für die Einhaltung der in § 9 Abs. 7, § 11 Abs. 5 oder § 13 Abs. 4 genannten Bestimmungen durch Zweigstellen gemäß § 9 VStG verantwortlich;“bei Zweigstellen von Kreditinstituten gemäß Paragraph 9, Absatz eins und Finanzinstituten gemäß Paragraph 11, oder Paragraph 13, diejenigen Personen, die zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung der Zweigstelle nach außen vorgesehen sind; diese sind für die Einhaltung der in Paragraph 9, Absatz 7,, Paragraph 11, Absatz 5, oder Paragraph 13, Absatz 4, genannten Bestimmungen durch Zweigstellen gemäß Paragraph 9, VStG verantwortlich;“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 2 wird nach Z 17 folgende Z 18 eingefügt:In Paragraph 2, wird nach Ziffer 17, folgende Ziffer 18, eingefügt:

1. „18.Ziffer 18
   Leiter einer Repräsentanz: diejenigen natürlichen Personen, die zur Leitung des Betriebs der Repräsentanz und der Vertretung der Repräsentanz nach außen vorgesehen sind; diese sind für die Einhaltung der in § 73 Abs. 2 genannten Pflichten durch Repräsentanzen gemäß § 9 VStG verantwortlich;“Leiter einer Repräsentanz: diejenigen natürlichen Personen, die zur Leitung des Betriebs der Repräsentanz und der Vertretung der Repräsentanz nach außen vorgesehen sind; diese sind für die Einhaltung der in Paragraph 73, Absatz 2, genannten Pflichten durch Repräsentanzen gemäß Paragraph 9, VStG verantwortlich;“

8.Novellierungsanordnung 8, § 2 Z 72 bis 75 entfällt.Paragraph 2, Ziffer 72 bis 75 entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 3 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   die Post hinsichtlich ihres Geldverkehrs;“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 3 Abs. 7 lit. c wird nach dem Verweis „§ 39a“ der Verweis „ , § 39e“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 7, Litera c, wird nach dem Verweis „§ 39a“ der Verweis „ , Paragraph 39 e, “, eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 3 Abs. 9 wird der Verweis „ , §§ 40 bis 41 sowie der Verordnung (EG) 1781/2006“ durch den Verweis „und § 41“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 9, wird der Verweis „ , Paragraphen 40 bis 41 sowie der Verordnung (EG) 1781/2006“ durch den Verweis „und Paragraph 41 “, ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 9 Abs. 7 entfällt der Verweis „27a,“.In Paragraph 9, Absatz 7, entfällt der Verweis „27a,“.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 11 Abs. 5 Z 2, § 13 Abs. 4 Z 2 und Abs. 5 Z 2 wird jeweils der Verweis „die §§ 39 Abs. 3, 40 und 41“ durch den Verweis „§ 39 Abs. 3 und § 41“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 5, Ziffer 2,, Paragraph 13, Absatz 4, Ziffer 2 und Absatz 5, Ziffer 2, wird jeweils der Verweis „die Paragraphen 39, Absatz 3,, 40 und 41“ durch den Verweis „§ 39 Absatz 3 und Paragraph 41 “, ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 15 Abs. 1 entfällt der Verweis „27a,“ und wird der Verweis „§§ 96 bis 98 und 99 Z 7“ durch den Verweis „§§ 96 bis 98 und 99 Abs. 1 Z 7“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz eins, entfällt der Verweis „27a,“ und wird der Verweis „§§ 96 bis 98 und 99 Ziffer 7 “, durch den Verweis „§§ 96 bis 98 und 99 Absatz eins, Ziffer 7 “, ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 15 Abs. 2 lautet:Paragraph 15, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Verletzt das Kreditinstitut gemäß Abs. 1 trotz der vom Herkunftmitgliedstaat gesetzten oder zu setzenden Maßnahmen weiter die im Abs. 1 genannten Bestimmungen, so hat die FMA unter gleichzeitiger Verständigung der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates, der Europäischen Kommission und der EBAVerletzt das Kreditinstitut gemäß Absatz eins, trotz der vom Herkunftmitgliedstaat gesetzten oder zu setzenden Maßnahmen weiter die im Absatz eins, genannten Bestimmungen, so hat die FMA unter gleichzeitiger Verständigung der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates, der Europäischen Kommission und der EBA

   1. 1.Ziffer eins
      den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle des Kreditinstitutes unter Androhung einer Zwangstrafe aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand auf Ebene der Zweigstelle binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Umstände des Falles angemessen sind; dabei kann die FMA von den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle auch die Vorlage eines Planes für die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes auf Ebene der Zweigstelle verlangen und eine Frist für die Durchführung dieses Plans setzen, sowie gegebenenfalls Nachbesserungen hinsichtlich seines Geltungsbereichs und Zeitrahmens verlangen;
   2. 2.Ziffer 2
      den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle des Kreditinstitutes eine Verstärkung der zur Einhaltung der §§ 39 und 39a eingeführten Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien auf Ebene der Zweigstelle vorzuschreiben;den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle des Kreditinstitutes eine Verstärkung der zur Einhaltung der Paragraphen 39 und 39a eingeführten Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien auf Ebene der Zweigstelle vorzuschreiben;
   3. 3.Ziffer 3
      von den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle des Kreditinstitutes die Einschränkung oder Begrenzung der Tätigkeiten der Zweigstelle, einschließlich des Vertriebs bestimmter Produkte, oder die Reduzierung der damit verbundenen Risiken zu verlangen;
   4. 4.Ziffer 4
      den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle des Kreditinstitutes die Vornahme zusätzlicher Meldungen oder kürzerer Meldeintervalle vorzuschreiben;
   5. 5.Ziffer 5
      den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle des Kreditinstitutes die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen und/oder
   6. 6.Ziffer 6
      dem Kreditinstitut bei weiteren Verstößen die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in Österreich zu untersagen.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 15 Abs. 3 wird der Verweis „Abs. 2 Z 1 und 2“ durch den Verweis „Abs. 2 Z 1 bis 6“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 3, wird der Verweis „Abs. 2 Ziffer eins und 2“ durch den Verweis „Abs. 2 Ziffer eins bis 6“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 15 Abs. 5 lautet:Paragraph 15, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates können nach vorheriger Unterrichtung der FMA selbst oder durch ihre Beauftragten die für die bankaufsichtliche Überwachung der Zweigstelle erforderlichen Prüfungen gemäß Art. 52 der Richtlinie 2013/36/EU bei der Zweigstelle vornehmen. Die FMA kann solche Prüfungen, sowie jene nach Abs. 1 erforderlichen, auch selbst nach einem der in § 70 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Verfahren vornehmen. Übermittelt die zuständige Behörde im Herkunftsmitgliedstaat der FMA bei einer Prüfung gemäß Art. 52 der Richtlinie 2013/36/EU erlangte Informationen und Erkenntnisse, berücksichtigt dies die FMA bei der Festlegung ihres aufsichtlichen Prüfungsprogramms (§ 69 Abs. 2) und berücksichtigt dabei auch das Ziel der Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems im Herkunftsmitgliedstaat.“Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates können nach vorheriger Unterrichtung der FMA selbst oder durch ihre Beauftragten die für die bankaufsichtliche Überwachung der Zweigstelle erforderlichen Prüfungen gemäß Artikel 52, der Richtlinie 2013/36/EU bei der Zweigstelle vornehmen. Die FMA kann solche Prüfungen, sowie jene nach Absatz eins, erforderlichen, auch selbst nach einem der in Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten Verfahren vornehmen. Übermittelt die zuständige Behörde im Herkunftsmitgliedstaat der FMA bei einer Prüfung gemäß Artikel 52, der Richtlinie 2013/36/EU erlangte Informationen und Erkenntnisse, berücksichtigt dies die FMA bei der Festlegung ihres aufsichtlichen Prüfungsprogramms (Paragraph 69, Absatz 2,) und berücksichtigt dabei auch das Ziel der Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems im Herkunftsmitgliedstaat.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 16 Abs. 1 wird der Verweis „§ 70 Abs. 4“ durch den Verweis „§ 70 Abs. 4 bis 4d“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins, wird der Verweis „§ 70 Absatz 4 “, durch den Verweis „§ 70 Absatz 4 bis 4d“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 17 Abs. 2 lautet:Paragraph 17, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Verletzt das Finanzinstitut gemäß Abs. 1 trotz der vom Herkunftmitgliedstaat gesetzten oder zu setzenden Maßnahmen weiter die im Abs. 1 genannten Bestimmungen, so hat die FMA unter gleichzeitiger Verständigung der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates, der Europäischen Kommission und der EBAVerletzt das Finanzinstitut gemäß Absatz eins, trotz der vom Herkunftmitgliedstaat gesetzten oder zu setzenden Maßnahmen weiter die im Absatz eins, genannten Bestimmungen, so hat die FMA unter gleichzeitiger Verständigung der zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaates, der Europäischen Kommission und der EBA

   1. 1.Ziffer eins
      den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle des Finanzinstitutes unter Androhung einer Zwangstrafe aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand auf Ebene der Zweigstelle binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Umstände des Falles angemessen sind; dabei kann die FMA von den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle auch die Vorlage eines Planes für die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes auf Ebene der Zweigstelle verlangen und eine Frist für die Durchführung dieses Plans setzen, sowie gegebenenfalls Nachbesserungen hinsichtlich seines Geltungsbereichs und Zeitrahmens verlangen;
   2. 2.Ziffer 2
      den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle des Finanzinstitutes eine Verstärkung der zur Einhaltung der §§ 39 und 39a eingeführten Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien auf Ebene der Zweigstelle vorzuschreiben;den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle des Finanzinstitutes eine Verstärkung der zur Einhaltung der Paragraphen 39 und 39a eingeführten Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien auf Ebene der Zweigstelle vorzuschreiben;
   3. 3.Ziffer 3
      von den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle des Finanzinstitutes die Einschränkung oder Begrenzung der Tätigkeiten der Zweigstelle, einschließlich des Vertriebs bestimmter Produkte, oder die Reduzierung der damit verbundenen Risiken zu verlangen;
   4. 4.Ziffer 4
      den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle des Finanzinstitutes die Vornahme zusätzlicher Meldungen oder kürzerer Meldeintervalle vorzuschreiben;
   5. 5.Ziffer 5
      den verantwortlichen Leitern der Zweigstelle des Finanzinstitutes die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen und/oder
   6. 6.Ziffer 6
      dem Finanzinstitut bei weiteren Verstößen die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in Österreich zu untersagen.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 17 Abs. 4 entfällt der Verweis „sowie Art. 37 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG“.In Paragraph 17, Absatz 4, entfällt der Verweis „sowie Artikel 37, Absatz 2, der Richtlinie 2005/60/EG“.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 20b Abs. 1 Z 5 wird der Verweis „Artikel 1 der Richtlinie 2005/60/EG“ durch den Verweis „Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2015/849“ ersetzt.In Paragraph 20 b, Absatz eins, Ziffer 5, wird der Verweis „Artikel 1 der Richtlinie 2005/60/EG“ durch den Verweis „Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2015/849“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 22a Abs. 8 erster Satz wird die Wortfolge „von Instituten, Finanzinstituten und Unternehmen mit Sitz im Ausland gemäß §§ 9 und 11 gemäß Art. 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013“ durch die Wortfolge „gemäß § 10 mit Sitz im betreffenden Mitgliedstaat“ ersetzt.In Paragraph 22 a, Absatz 8, erster Satz wird die Wortfolge „von Instituten, Finanzinstituten und Unternehmen mit Sitz im Ausland gemäß Paragraphen 9 und 11 gemäß Artikel 458, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 10, mit Sitz im betreffenden Mitgliedstaat“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 23b Abs. 7 Z 2 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt:In Paragraph 23 b, Absatz 7, Ziffer 2, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 3, angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   einer Pufferanforderung für Globale Systemrelevante Institute und für einen Systemrisikopuffer (§ 23d), hat sie die jeweils höhere Kapitalpuffer-Anforderung zu erfüllen.“einer Pufferanforderung für Globale Systemrelevante Institute und für einen Systemrisikopuffer (Paragraph 23 d,), hat sie die jeweils höhere Kapitalpuffer-Anforderung zu erfüllen.“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 23b Abs. 8 Z 2 wird der Verweis „Abs. 8“ durch den Verweis „§ 23d Abs. 6 Z 1“ ersetzt.In Paragraph 23 b, Absatz 8, Ziffer 2, wird der Verweis „Abs. 8“ durch den Verweis „§ 23d Absatz 6, Ziffer eins “, ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 23c Abs. 9 lautet:Paragraph 23 c, Absatz 9, lautet:

1. „(9)Absatz 9Unterliegt ein Kreditinstitut auf Einzelinstitutsebene, auf teilkonsolidierter Basis oder auf konsolidierter Basis einer Kapitalpuffer-Anforderung für Systemrelevante Institute und eines Systemrisikopuffers, so hat es die jeweils höhere Kapitalpuffer-Anforderung zu erfüllen.“

26.Novellierungsanordnung 26, In § 23d Abs. 6 Z 1 wird der Verweis „Abs. 7“ durch den Verweis „§ 23b Abs. 7 und § 23c Abs. 9“ ersetzt.In Paragraph 23 d, Absatz 6, Ziffer eins, wird der Verweis „Abs. 7“ durch den Verweis „§ 23b Absatz 7 und Paragraph 23 c, Absatz 9 “, ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, Dem § 27a wird am Ende folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 27 a, wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Einlagen gemäß Art. 27 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute, ABl. Nr. L 11 vom 17.01.2015 S. 1, zählen nicht zur Bemessungsgrundlage der Liquiditätsreserve. Dies gilt sinngemäß auch für Zentralinstitute, die gemäß § 30c von der Einhaltung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis freigestellt wurden.“„Einlagen gemäß Artikel 27, Absatz 3, der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute, ABl. Nr. L 11 vom 17.01.2015 Sitzung 1, zählen nicht zur Bemessungsgrundlage der Liquiditätsreserve. Dies gilt sinngemäß auch für Zentralinstitute, die gemäß Paragraph 30 c, von der Einhaltung der Liquiditätsanforderungen auf Einzelbasis freigestellt wurden.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 30a Abs. 7 lautet:Paragraph 30 a, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Der Kreditinstitute-Verbund hat die Bestimmungen von § 39a und die Teile 2 bis 4, sowie die Teile 5 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf Grundlage der konsolidierten Finanzlage zu erfüllen. Die Zentralorganisation hat hierzu einen Konzernabschluss (§ 59, § 59a) aufzustellen. Die für übergeordnete Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen geltenden Anzeige- und Meldepflichten (§§ 73 bis 75) sowie die Meldungen gemäß § 4a BaSAG hat die Zentralorganisation für den Kreditinstitute-Verbund zu erfüllen. Für Zwecke der §§ 38, 39, 42, 69 Abs. 3 und 93a dieses Bundesgesetzes sowie § 2 Abs. 3 Eigenkapitalersatz-Gesetz – EKEG, BGBl. I Nr. 92/2003, und für die Verwendung von Daten (§ 4 Z 8 DSG 2000) gilt der Kreditinstitute-Verbund als ein Kreditinstitut.“Der Kreditinstitute-Verbund hat die Bestimmungen von Paragraph 39 a und die Teile 2 bis 4, sowie die Teile 5 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf Grundlage der konsolidierten Finanzlage zu erfüllen. Die Zentralorganisation hat hierzu einen Konzernabschluss (Paragraph 59,, Paragraph 59 a,) aufzustellen. Die für übergeordnete Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen geltenden Anzeige- und Meldepflichten (Paragraphen 73 bis 75) sowie die Meldungen gemäß Paragraph 4 a, BaSAG hat die Zentralorganisation für den Kreditinstitute-Verbund zu erfüllen. Für Zwecke der Paragraphen 38,, 39, 42, 69 Absatz 3 und 93a dieses Bundesgesetzes sowie Paragraph 2, Absatz 3, Eigenkapitalersatz-Gesetz – EKEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2003,, und für die Verwendung von Daten (Paragraph 4, Ziffer 8, DSG 2000) gilt der Kreditinstitute-Verbund als ein Kreditinstitut.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 30a Abs. 8 letzter Satz lautet:Paragraph 30 a, Absatz 8, letzter Satz lautet:

„Die in den konsolidierten Abschluss einzubeziehenden Posten „Fonds für allgemeine Bankrisiken“, „Gezeichnetes Kapital“, „Kapitalrücklagen“, „Gewinnrücklagen“, „Haftrücklage“ und „Bilanzgewinn/Bilanzverlust“ sind unbeschadet des § 254 UGB die addierten Beträge der jeweiligen Posten sämtlicher im ersten Satz dieses Absatzes bezeichneter Unternehmen.“„Die in den konsolidierten Abschluss einzubeziehenden Posten „Fonds für allgemeine Bankrisiken“, „Gezeichnetes Kapital“, „Kapitalrücklagen“, „Gewinnrücklagen“, „Haftrücklage“ und „Bilanzgewinn/Bilanzverlust“ sind unbeschadet des Paragraph 254, UGB die addierten Beträge der jeweiligen Posten sämtlicher im ersten Satz dieses Absatzes bezeichneter Unternehmen.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 30a Abs. 12 wird der Verweis „23b, 23c“ durch den Verweis „23 bis 24a“ ersetzt.In Paragraph 30 a, Absatz 12, wird der Verweis „23b, 23c“ durch den Verweis „23 bis 24a“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 31 Abs. 1 wird die Wortfolge „auf den Namen des gemäß § 40 Abs. 1 identifizierten Kunden“ durch die Wortfolge „auf den Namen des gemäß den Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG), BGBl. I Nr. 118/2016, identifzierten Kunden“ und die Wortfolge „anderer Namen als des gemäß § 40 Abs. 1 identifizierten Kunden“ durch die Wortfolge „anderer Namen als des gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz eins, wird die Wortfolge „auf den Namen des gemäß Paragraph 40, Absatz eins, identifizierten Kunden“ durch die Wortfolge „auf den Namen des gemäß den Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, identifzierten Kunden“ und die Wortfolge „anderer Namen als des gemäß Paragraph 40, Absatz eins, identifizierten Kunden“ durch die Wortfolge „anderer Namen als des gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 31 Abs. 3 und 5 wird jeweils der Verweis „gemäß § 40 Abs. 1“ durch den Verweis „gemäß den Bestimmungen des FM-GwG“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz 3 und 5 wird jeweils der Verweis „gemäß Paragraph 40, Absatz eins “, durch den Verweis „gemäß den Bestimmungen des FM-GwG“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 31 Abs. 3 wird der Verweis „§ 40 Abs. 1 Z 4“ durch den Verweis „§ 5 Z 3 FM-GwG“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz 3, wird der Verweis „§ 40 Absatz eins, Ziffer 4 “, durch den Verweis „§ 5 Ziffer 3, FM-GwG“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 32 Abs. 4 Einleitungsteil wird der Verweis „§ 40 Abs. 1 Z 4“ durch den Verweis „§ 5 Z 3 FM-GwG“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 4, Einleitungsteil wird der Verweis „§ 40 Absatz eins, Ziffer 4 “, durch den Verweis „§ 5 Ziffer 3, FM-GwG“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, § 32 Abs. 4 Z 1 lautet:Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Bei Spareinlagen, deren Guthabenstand weniger als 15 000 Euro oder Euro-Gegenwert beträgt, und die nicht auf den Namen des gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden lauten, darf gegen Nennung des Losungswortes an den gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 FM-GwG identifizierten Vorleger der Sparurkunde ausbezahlt werden;“Bei Spareinlagen, deren Guthabenstand weniger als 15 000 Euro oder Euro-Gegenwert beträgt, und die nicht auf den Namen des gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden lauten, darf gegen Nennung des Losungswortes an den gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, FM-GwG identifizierten Vorleger der Sparurkunde ausbezahlt werden;“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 32 Abs. 4 Z 2 und Abs. 8 wird jeweils der Verweis „gemäß § 40 Abs. 1“ durch den Verweis „gemäß den Bestimmungen des FM-GwG“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2 und Absatz 8, wird jeweils der Verweis „gemäß Paragraph 40, Absatz eins “, durch den Verweis „gemäß den Bestimmungen des FM-GwG“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 32 Abs. 4 Z 3 wird die Wortfolge „gemäß § 40 Abs. 1 identifizierten Kunden“ durch die Wortfolge „gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden“ und die Wortfolge „gemäß § 40 Abs. 1 identifizierten Vorleger“ durch die Wortfolge „gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 FM-GwG identifizierten Vorleger“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 3, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 40, Absatz eins, identifizierten Kunden“ durch die Wortfolge „gemäß den Bestimmungen des FM-GwG identifizierten Kunden“ und die Wortfolge „gemäß Paragraph 40, Absatz eins, identifizierten Vorleger“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, FM-GwG identifizierten Vorleger“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, Die Überschrift des X. Abschnitts lautet:Die Überschrift des römisch zehn. Abschnitts lautet:

„X. Sorgfaltspflichten und Informationsweitergabe zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“

39.Novellierungsanordnung 39, Nach § 39d wird folgender § 39e samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 39 d, wird folgender Paragraph 39 e, samt Überschrift eingefügt:

„Beschwerdeabwicklung

40.Novellierungsanordnung 40, § 40 bis § 40d samt Überschriften entfallen.Paragraph 40 bis Paragraph 40 d, samt Überschriften entfallen.

41.Novellierungsanordnung 41, § 41 lautet:Paragraph 41, lautet:

42.Novellierungsanordnung 42, § 42 Abs. 4 Z 3 lautet:Paragraph 42, Absatz 4, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   die Einhaltung des § 41 und der Bestimmungen des FM-GwG;“die Einhaltung des Paragraph 41 und der Bestimmungen des FM-GwG;“

43.Novellierungsanordnung 43, § 61 Abs. 2 letzter Satz lautet:Paragraph 61, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„Auf die Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes ist § 271a UGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort genannten Ausschließungsgründe für die „beauftragten Prüfer“ (§ 3 der Anlage zu § 24 SpG) gelten.“„Auf die Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes ist Paragraph 271 a, UGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort genannten Ausschließungsgründe für die „beauftragten Prüfer“ (Paragraph 3, der Anlage zu Paragraph 24, SpG) gelten.“

44.Novellierungsanordnung 44, § 63 Abs. 4 Z 3 lautet:Paragraph 63, Absatz 4, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   die Beachtung der §§ 39, 39a, 41 und 42 dieses Bundesgesetzes und der §§ 4 bis 17, 19 Abs. 2, 20 bis 24, 29 und 40 Abs. 1 FM-GwG;“die Beachtung der Paragraphen 39,, 39a, 41 und 42 dieses Bundesgesetzes und der Paragraphen 4 bis 17, 19 Absatz 2,, 20 bis 24, 29 und 40 Absatz eins, FM-GwG;“

45.Novellierungsanordnung 45, In § 69a Abs. 1 erster Satz wird nach der Wortfolge „Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG)“ die Wortfolge „oder Kosten für die Beaufsichtigung von Sicherungseinrichtungen nach dem ESAEG“ eingefügt.In Paragraph 69 a, Absatz eins, erster Satz wird nach der Wortfolge „Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG)“ die Wortfolge „oder Kosten für die Beaufsichtigung von Sicherungseinrichtungen nach dem ESAEG“ eingefügt.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 74 Abs. 4 wird der Verweis „Art. 92“ durch den Verweis „Art. 99 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 74, Absatz 4, wird der Verweis „Art. 92“ durch den Verweis „Art. 99 Absatz eins “, ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 74 Abs. 6 Z 3 lit. c wird der Verweis „§§ 39 und 39a“ durch den Verweis „§§ 39, 39a und 39e“ ersetzt.In Paragraph 74, Absatz 6, Ziffer 3, Litera c, wird der Verweis „§§ 39 und 39a“ durch den Verweis „§§ 39, 39a und 39e“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, § 78 Abs. 8 bis 9 entfällt.Paragraph 78, Absatz 8 bis 9 entfällt.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 79 Abs. 3 Z 4 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 und 6 angefügt:In Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 4, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 5 und 6 angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   gemäß § 8 Abs. 2 des Sanktionengesetzes 2010 – SanktG, BGBl. I Nr. 36/2010, ermittelte und verarbeitete institutsbezogene Daten;gemäß Paragraph 8, Absatz 2, des Sanktionengesetzes 2010 – SanktG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2010,, ermittelte und verarbeitete institutsbezogene Daten;
2. 6.Ziffer 6
   Meldungen gemäß § 4a BaSAG.“Meldungen gemäß Paragraph 4 a, BaSAG.“

50.Novellierungsanordnung 50, In § 79 Abs. 4a wird nach der Wortfolge „Berichte der Staatskommissäre,“ die Wortfolge „institutsbezogene Informationen aus ihrer Aufsichtstätigkeit nach dem FM-GwG,“ eingefügt.In Paragraph 79, Absatz 4 a, wird nach der Wortfolge „Berichte der Staatskommissäre,“ die Wortfolge „institutsbezogene Informationen aus ihrer Aufsichtstätigkeit nach dem FM-GwG,“ eingefügt.

51.Novellierungsanordnung 51, In § 95 Abs. 1 und 1a wird jeweils der Verweis „§ 40 Abs. 2“ durch den Verweis „§ 6 Abs. 3 FM-GwG“ ersetzt.In Paragraph 95, Absatz eins und 1a wird jeweils der Verweis „§ 40 Absatz 2 “, durch den Verweis „§ 6 Absatz 3, FM-GwG“ ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, § 98 Abs. 5a Z 3 entfällt.Paragraph 98, Absatz 5 a, Ziffer 3, entfällt.

53.Novellierungsanordnung 53, Nach § 98 Abs. 5a werden folgende Abs. 5b und 5c eingefügt:Nach Paragraph 98, Absatz 5 a, werden folgende Absatz 5 b und 5c eingefügt:

1. „(5b)Absatz 5 bWer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Zweigstelle eines Kreditinstituts gemäß § 9 Abs. 1Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Zweigstelle eines Kreditinstituts gemäß Paragraph 9, Absatz eins,

   1. 1.Ziffer eins
      die in §§ 74, 74a und 75 vorgesehenen Meldungen der FMA oder der Oesterreichischen Nationalbank wiederholt nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder wiederholt nicht den gesetzlichen oder durch Verordnung festgelegten Formvorschriften entsprechend oder wiederholt unrichtig oder wiederholt unvollständig vorlegt;die in Paragraphen 74,, 74a und 75 vorgesehenen Meldungen der FMA oder der Oesterreichischen Nationalbank wiederholt nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder wiederholt nicht den gesetzlichen oder durch Verordnung festgelegten Formvorschriften entsprechend oder wiederholt unrichtig oder wiederholt unvollständig vorlegt;
   2. 2.Ziffer 2
      die in § 44 Abs. 3 bis 6 vorgesehenen Vorlage- und Übermittlungspflichten verletzt;die in Paragraph 44, Absatz 3 bis 6 vorgesehenen Vorlage- und Übermittlungspflichten verletzt;
   3. 3.Ziffer 3
      den für eine Spareinlage geltenden Jahreszinssatz nicht gemäß § 32 Abs. 6 in der Sparurkunde an auffälliger Stelle ersichtlich macht;den für eine Spareinlage geltenden Jahreszinssatz nicht gemäß Paragraph 32, Absatz 6, in der Sparurkunde an auffälliger Stelle ersichtlich macht;
   4. 4.Ziffer 4
      Änderungen des Jahreszinssatzes nicht unter Angabe des Tages, von dem an sie gelten, gemäß § 32 Abs. 6 bei der nächsten Vorlage der Sparurkunde in dieser vermerkt;Änderungen des Jahreszinssatzes nicht unter Angabe des Tages, von dem an sie gelten, gemäß Paragraph 32, Absatz 6, bei der nächsten Vorlage der Sparurkunde in dieser vermerkt;
   5. 5.Ziffer 5
      Verbrauchergirokontoverträge abschließt, die nicht die gemäß § 34 Abs. 2 erforderlichen Angaben enthalten;Verbrauchergirokontoverträge abschließt, die nicht die gemäß Paragraph 34, Absatz 2, erforderlichen Angaben enthalten;
   6. 6.Ziffer 6
      die vierteljährliche Bekanntgabe des Kontostandes gemäß § 34 Abs. 3 unterlässt;die vierteljährliche Bekanntgabe des Kontostandes gemäß Paragraph 34, Absatz 3, unterlässt;
   7. 7.Ziffer 7
      die in § 35 Abs. 1 und § 103 Z 32 geforderten Angaben im Kassensaal nicht aushängt oder die Information der Einleger unterlässt;die in Paragraph 35, Absatz eins und Paragraph 103, Ziffer 32, geforderten Angaben im Kassensaal nicht aushängt oder die Information der Einleger unterlässt;
   8. 8.Ziffer 8
      der Preisauszeichnungspflicht gemäß § 35 Abs. 3 nicht oder nicht vollständig entspricht;der Preisauszeichnungspflicht gemäß Paragraph 35, Absatz 3, nicht oder nicht vollständig entspricht;
   9. 9.Ziffer 9
      die Sorgfaltspflichten des § 36 verletzt;die Sorgfaltspflichten des Paragraph 36, verletzt;
   10. 10.Ziffer 10
       die Pflichten des § 39 verletzt;die Pflichten des Paragraph 39, verletzt;
   11. 11.Ziffer 11
       die Bestimmungen über den Deckungsstock gemäß § 216 ABGB (§§ 66 bis 68) verletzt;die Bestimmungen über den Deckungsstock gemäß Paragraph 216, ABGB (Paragraphen 66 bis 68) verletzt;

   begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA hinsichtlich der Z 1, 2 und 11 mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro, hinsichtlich der Z 3 bis 9 mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro und hinsichtlich der Z 10 mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA hinsichtlich der Ziffer eins,, 2 und 11 mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro, hinsichtlich der Ziffer 3 bis 9 mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro und hinsichtlich der Ziffer 10, mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.
2. (5c)Absatz 5 cWer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Zweigstelle eines Finanzinstituts gemäß § 11 oder § 13Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Zweigstelle eines Finanzinstituts gemäß Paragraph 11, oder Paragraph 13,

   1. 1.Ziffer eins
      die in §§ 74, 74a und 75 vorgesehenen Meldungen der FMA oder der Oesterreichischen Nationalbank wiederholt nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder wiederholt nicht den gesetzlichen oder durch Verordnung festgelegten Formvorschriften entsprechend oder wiederholt unrichtig oder wiederholt unvollständig vorlegt;die in Paragraphen 74,, 74a und 75 vorgesehenen Meldungen der FMA oder der Oesterreichischen Nationalbank wiederholt nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder wiederholt nicht den gesetzlichen oder durch Verordnung festgelegten Formvorschriften entsprechend oder wiederholt unrichtig oder wiederholt unvollständig vorlegt;
   2. 2.Ziffer 2
      die in § 44 Abs. 3 bis 6 vorgesehenen Vorlage- und Übermittlungspflichten verletzt;die in Paragraph 44, Absatz 3 bis 6 vorgesehenen Vorlage- und Übermittlungspflichten verletzt;
   3. 3.Ziffer 3
      Verbrauchergirokontoverträge abschließt, die nicht die gemäß § 34 Abs. 2 erforderlichen Angaben enthalten;Verbrauchergirokontoverträge abschließt, die nicht die gemäß Paragraph 34, Absatz 2, erforderlichen Angaben enthalten;
   4. 4.Ziffer 4
      die vierteljährliche Bekanntgabe des Kontostandes gemäß § 34 Abs. 3 unterlässt;die vierteljährliche Bekanntgabe des Kontostandes gemäß Paragraph 34, Absatz 3, unterlässt;
   5. 5.Ziffer 5
      die in § 35 Abs. 1 und § 103 Z 32 geforderten Angaben im Kassensaal nicht aushängt oder die Information der Einleger unterlässt;die in Paragraph 35, Absatz eins und Paragraph 103, Ziffer 32, geforderten Angaben im Kassensaal nicht aushängt oder die Information der Einleger unterlässt;
   6. 6.Ziffer 6
      der Preisauszeichnungspflicht gemäß § 35 Abs. 3 nicht oder nicht vollständig entspricht;der Preisauszeichnungspflicht gemäß Paragraph 35, Absatz 3, nicht oder nicht vollständig entspricht;
   7. 7.Ziffer 7
      die Sorgfaltspflichten des § 36 verletzt;die Sorgfaltspflichten des Paragraph 36, verletzt;
   8. 8.Ziffer 8
      die Pflichten des § 39 verletzt;die Pflichten des Paragraph 39, verletzt;

   begeht, soweit die genannten Bestimmungen gemäß § 11 Abs. 5 oder § 13 Abs. 4 vom Finanzinstitut für die von ihm erbrachten Tätigkeiten einzuhalten sind und sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA hinsichtlich der Z 1 und 2 mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro, hinsichtlich der Z 3 bis 7 mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro und hinsichtlich der Z 8 mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.“begeht, soweit die genannten Bestimmungen gemäß Paragraph 11, Absatz 5, oder Paragraph 13, Absatz 4, vom Finanzinstitut für die von ihm erbrachten Tätigkeiten einzuhalten sind und sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA hinsichtlich der Ziffer eins und 2 mit Geldstrafe bis zu 60 000 Euro, hinsichtlich der Ziffer 3 bis 7 mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro und hinsichtlich der Ziffer 8, mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.“

54.Novellierungsanordnung 54, § 99 Abs. 1 Z 9 und 19 und Abs. 2 entfallen.Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer 9 und 19 und Absatz 2, entfallen.

55.Novellierungsanordnung 55, In § 99 Abs. 1 Z 18 wird die Wortfolge „gemäß § 40 Abs. 1“durch die Wortfolge „gemäß den Bestimmungen des FM-GwG“ ersetzt und der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt.In Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer 18, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 40, Absatz eins “, d, u, r, c, h, die Wortfolge „gemäß den Bestimmungen des FM-GwG“ ersetzt und der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt.

56.Novellierungsanordnung 56, § 105 Abs. 7 lautet:Paragraph 105, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie (EU) 2015/849 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 73, anzuwenden.“Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie (EU) 2015/849 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 Sitzung 73, anzuwenden.“

57.Novellierungsanordnung 57, Dem § 107 wird folgender Abs. 94 angefügt:Dem Paragraph 107, wird folgender Absatz 94, angefügt:

1. „(94)Absatz 94Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des X. Abschnitts samt Überschrift, § 3 Abs. 1 Z 3 und Abs. 9, § 11 Abs. 5 Z 2, § 13 Abs. 4 Z 2 und Abs. 5 Z 2, § 15 Abs. 1 und 5, § 17 Abs. 4, § 20b Abs. 1 Z 5, § 30a Abs. 7, § 31 Abs. 1, 3 und 5, § 32 Abs. 4, die Überschrift des X. Abschnitts, § 41, § 42 Abs. 4 Z 3, § 63 Abs. 4 Z 3, § 79 Abs. 3 Z 4 bis 6 und Abs. 4a, § 95 Abs. 1 und 1a, § 105 Abs. 7 und § 108 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 98 Abs. 5b und 5c und § 99 Abs. 1 Z 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des § 39e, sowie § 3 Abs. 7 lit. c, § 39e samt Überschrift und § 74 Abs. 6 Z 3 lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 31. Dezember 2016 in Kraft. Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich der §§ 40 bis 40d, § 2 Z 72 bis 75, § 40 bis § 40d samt Überschriften, § 78 Abs. 8 und 9, § 98 Abs. 5a Z 3, § 99 Abs. 1 Z 9 und 19 und Abs. 2 sowie § 108 Z 3 und 3a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des römisch zehn. Abschnitts samt Überschrift, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 9,, Paragraph 11, Absatz 5, Ziffer 2,, Paragraph 13, Absatz 4, Ziffer 2 und Absatz 5, Ziffer 2,, Paragraph 15, Absatz eins und 5, Paragraph 17, Absatz 4,, Paragraph 20 b, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 30 a, Absatz 7,, Paragraph 31, Absatz eins,, 3 und 5, Paragraph 32, Absatz 4,, die Überschrift des römisch zehn. Abschnitts, Paragraph 41,, Paragraph 42, Absatz 4, Ziffer 3,, Paragraph 63, Absatz 4, Ziffer 3,, Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 4 bis 6 und Absatz 4 a,, Paragraph 95, Absatz eins und 1a, Paragraph 105, Absatz 7 und Paragraph 108, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Paragraph 98, Absatz 5 b und 5c und Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer 18, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des Paragraph 39 e,, sowie Paragraph 3, Absatz 7, Litera c,, Paragraph 39 e, samt Überschrift und Paragraph 74, Absatz 6, Ziffer 3, Litera c, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 31. Dezember 2016 in Kraft. Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich der Paragraphen 40 bis 40d, Paragraph 2, Ziffer 72 bis 75, Paragraph 40 bis Paragraph 40 d, samt Überschriften, Paragraph 78, Absatz 8 und 9, Paragraph 98, Absatz 5 a, Ziffer 3,, Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer 9 und 19 und Absatz 2, sowie Paragraph 108, Ziffer 3 und 3a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“

58.Novellierungsanordnung 58, In § 108 Z 2 entfällt der Verweis „§ 41 Abs. 7,“.In Paragraph 108, Ziffer 2, entfällt der Verweis „§ 41 Absatz 7,,“.

59.Novellierungsanordnung 59, § 108 Z 3 und 3a entfallen.Paragraph 108, Ziffer 3 und 3a entfallen.

60.Novellierungsanordnung 60, Z 11 der Anlage 2 zu Artikel I § 43, Teil 1 Aktiva lautet:Ziffer 11, der Anlage 2 zu Artikel römisch eins Paragraph 43,, Teil 1 Aktiva lautet:

1. „11.Ziffer 11
   Anteile an einer herrschenden oder an einer mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft

                               darunter:

                               Nennwert“

61.Novellierungsanordnung 61, In der Anlage 2 zu Artikel I § 43, Teil 1 Aktiva wird nach Z 14 folgende Z 15 angefügt:In der Anlage 2 zu Artikel römisch eins Paragraph 43,, Teil 1 Aktiva wird nach Ziffer 14, folgende Ziffer 15, angefügt:

1. „15.Ziffer 15
   Aktive latente Steuern“

62.Novellierungsanordnung 62, Z 8 der Anlage 2 zu Artikel I § 43, Teil 1 Passiva lautet:Ziffer 8, der Anlage 2 zu Artikel römisch eins Paragraph 43,, Teil 1 Passiva lautet:

1. „8.Ziffer 8
   Zusätzliches Kernkapital gemäß Teil 2 Titel I Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013Zusätzliches Kernkapital gemäß Teil 2 Titel römisch eins Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

                               darunter:

                               Pflichtwandelschuldverschreibungen gemäß § 26a BWG“                            Pflichtwandelschuldverschreibungen gemäß Paragraph 26 a, BWG“

63.Novellierungsanordnung 63, Z 8a der Anlage 2 zu Artikel I § 43, Teil 1 Passiva entfällt.Ziffer 8 a, der Anlage 2 zu Artikel römisch eins Paragraph 43,, Teil 1 Passiva entfällt.

64.Novellierungsanordnung 64, Z 14 der Anlage 2 zu Artikel I § 43, Teil 1 Passiva entfällt.Ziffer 14, der Anlage 2 zu Artikel römisch eins Paragraph 43,, Teil 1 Passiva entfällt.

Artikel 5
Änderung des Bausparkassengesetzes

Das Bausparkassengesetz – BSpG, BGBl. Nr. 1993/532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, wird wie folgt geändert:Das Bausparkassengesetz – BSpG, BGBl. Nr. 1993/532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 184 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

§ 12 Abs. 1 lautet:Paragraph 12, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsPrüfer des Jahresabschlusses sind die von der Gesellschafterversammlung zum Abschlussprüfer bestellten beeideten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften und die Prüfungsorgane (Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes) gesetzlich zuständiger Prüfungseinrichtungen.“

Artikel 6
Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter-und Selbständigenvorsorgegesetzes

Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl. Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2016, wird wie folgt geändert:Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 27 Abs. 4 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 27, Absatz 4, entfällt der letzte Satz.

2.Novellierungsanordnung 2, § 27a Abs. 7 entfällt.Paragraph 27 a, Absatz 7, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 73 wird folgender Abs. 29 angefügt:Dem Paragraph 73, wird folgender Absatz 29, angefügt:

1. „(29)Absatz 29§ 27 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 27a Abs. 7 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“Paragraph 27, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Paragraph 27 a, Absatz 7, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Börsegesetzes 1989

Das Börsegesetz 1989 – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2016, wird wie folgt geändert:Das Börsegesetz 1989 – BörseG, Bundesgesetzblatt Nr. 555 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 25 Abs. 5 bis 11 lauten:Paragraph 25, Absatz 5 bis 11 lauten:

1. „(5)Absatz 5Erlangen Börseunternehmen Kenntnis oder ergibt sich für sie der Verdacht oder der berechtigte Grund zu der Annahme gemäß § 16 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, so haben sie die Geldwäschemeldestelle (§ 4 Abs. 2 des Bundeskriminalamt-Gesetzes – BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002), hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und bis zur Klärung des Sachverhalts jede weitere Abwicklung der Transaktion zu unterlassen, es sei denn, dass die Gefahr besteht, dass die Verzögerung der Transaktion die Ermittlung des Sachverhalts erschwert oder verhindert. Dies gilt auch dann, wenn der Verdacht oder der berechtigte Grund zu der Annahme besteht, dass der Vertragspartner objektiv an Transaktionen gemäß § 16 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 FM-GwG mitwirkt. Das Börseunternehmen ist berechtigt, von der Geldwäschemeldestelle zu verlangen, dass diese entscheidet, ob gegen die unverzügliche Abwicklung einer Transaktion Bedenken bestehen; äußert sich die Geldwäschemeldestelle bis zum Ende des folgenden Bankarbeitstages nicht, so darf die Transaktion unverzüglich abgewickelt werden.Erlangen Börseunternehmen Kenntnis oder ergibt sich für sie der Verdacht oder der berechtigte Grund zu der Annahme gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 oder 4 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, so haben sie die Geldwäschemeldestelle (Paragraph 4, Absatz 2, des Bundeskriminalamt-Gesetzes – BKA-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2002,), hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und bis zur Klärung des Sachverhalts jede weitere Abwicklung der Transaktion zu unterlassen, es sei denn, dass die Gefahr besteht, dass die Verzögerung der Transaktion die Ermittlung des Sachverhalts erschwert oder verhindert. Dies gilt auch dann, wenn der Verdacht oder der berechtigte Grund zu der Annahme besteht, dass der Vertragspartner objektiv an Transaktionen gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 oder 4 FM-GwG mitwirkt. Das Börseunternehmen ist berechtigt, von der Geldwäschemeldestelle zu verlangen, dass diese entscheidet, ob gegen die unverzügliche Abwicklung einer Transaktion Bedenken bestehen; äußert sich die Geldwäschemeldestelle bis zum Ende des folgenden Bankarbeitstages nicht, so darf die Transaktion unverzüglich abgewickelt werden.
2. (6)Absatz 6Das Börseunternehmen und gegebenenfalls dessen Beschäftigte haben mit der Geldwäschemeldestelle in vollem Umfang zusammenzuarbeiten, indem sie der Geldwäschemeldestelle unabhängig von einer Verdachtsmeldung gemäß Abs. 5, auf Verlangen unmittelbar oder mittelbar alle Auskünfte erteilen, die dieser zur Verhinderung oder zur Verfolgung von Geldwäscherei oder von Terrorismusfinanzierung erforderlich scheinen. Die Geldwäschemeldestelle hat dem Börseunternehmen Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte zu verschaffen, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen. Ebenso hat sie dafür zu sorgen, dass eine zeitgerechte Rückmeldung in Bezug auf die Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bei Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung und die daraufhin getroffenen Maßnahmen erfolgt.Das Börseunternehmen und gegebenenfalls dessen Beschäftigte haben mit der Geldwäschemeldestelle in vollem Umfang zusammenzuarbeiten, indem sie der Geldwäschemeldestelle unabhängig von einer Verdachtsmeldung gemäß Absatz 5,, auf Verlangen unmittelbar oder mittelbar alle Auskünfte erteilen, die dieser zur Verhinderung oder zur Verfolgung von Geldwäscherei oder von Terrorismusfinanzierung erforderlich scheinen. Die Geldwäschemeldestelle hat dem Börseunternehmen Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und über Anhaltspunkte zu verschaffen, an denen sich verdächtige Transaktionen erkennen lassen. Ebenso hat sie dafür zu sorgen, dass eine zeitgerechte Rückmeldung in Bezug auf die Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen bei Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung und die daraufhin getroffenen Maßnahmen erfolgt.
3. (7)Absatz 7Die Geldwäschemeldestelle ist ermächtigt anzuordnen, dass eine laufende oder bevorstehende Transaktion, die gemäß Abs. 5 meldepflichtig ist, unterbleibt oder vorläufig aufgeschoben wird. Die Geldwäschemeldestelle hat die Staatsanwaltschaft ohne unnötigen Aufschub von der Anordnung zu verständigen. Der Vertragspartner ist ebenfalls zu verständigen, wobei die Verständigung des Vertragspartners längstens für fünf Bankarbeitstage aufgeschoben werden kann, wenn diese ansonsten die Verfolgung der Begünstigten einer verdächtigen Transaktion behindern könnte. Das Börseunternehmen ist über den Aufschub der Verständigung des Vertragspartners zu informieren. Die Verständigung des Vertragspartners hat den Hinweis zu enthalten, dass er oder ein sonst Betroffener berechtigt sei, Beschwerde wegen Verletzung seiner Rechte an das zuständige Verwaltungsgericht zu erheben. Die Geldwäschemeldestelle hat die Anordnung aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Erlassung weggefallen sind oder die Staatsanwaltschaft erklärt, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme gemäß § 109 Z 2 und § 115 Abs. 1 Z 3 StPO nicht bestehen. Die Anordnung tritt im Übrigen außer Kraft,Die Geldwäschemeldestelle ist ermächtigt anzuordnen, dass eine laufende oder bevorstehende Transaktion, die gemäß Absatz 5, meldepflichtig ist, unterbleibt oder vorläufig aufgeschoben wird. Die Geldwäschemeldestelle hat die Staatsanwaltschaft ohne unnötigen Aufschub von der Anordnung zu verständigen. Der Vertragspartner ist ebenfalls zu verständigen, wobei die Verständigung des Vertragspartners längstens für fünf Bankarbeitstage aufgeschoben werden kann, wenn diese ansonsten die Verfolgung der Begünstigten einer verdächtigen Transaktion behindern könnte. Das Börseunternehmen ist über den Aufschub der Verständigung des Vertragspartners zu informieren. Die Verständigung des Vertragspartners hat den Hinweis zu enthalten, dass er oder ein sonst Betroffener berechtigt sei, Beschwerde wegen Verletzung seiner Rechte an das zuständige Verwaltungsgericht zu erheben. Die Geldwäschemeldestelle hat die Anordnung aufzuheben, sobald die Voraussetzungen für die Erlassung weggefallen sind oder die Staatsanwaltschaft erklärt, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme gemäß Paragraph 109, Ziffer 2 und Paragraph 115, Absatz eins, Ziffer 3, StPO nicht bestehen. Die Anordnung tritt im Übrigen außer Kraft,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn seit ihrer Erlassung sechs Monate vergangen sind;
   2. 2.Ziffer 2
      sobald das Gericht über einen Antrag auf Beschlagnahme gemäß § 109 Z 2 und § 115 Abs. 1 Z 3 StPO rechtskräftig entschieden hat.sobald das Gericht über einen Antrag auf Beschlagnahme gemäß Paragraph 109, Ziffer 2 und Paragraph 115, Absatz eins, Ziffer 3, StPO rechtskräftig entschieden hat.
4. (8)Absatz 8Das Börseunternehmen hat alle Vorgänge, die der Wahrnehmung der Abs. 5 bis 7 dienen, gegenüber seinen Vertragspartnern und Dritten geheim zu halten. Sobald der Vertragspartner von der Geldwäschemeldestelle von der Anordnung nach Abs. 7 verständigt wurde, ist das Börseunternehmen ermächtigt, den Vertragspartner – jedoch nur auf dessen Nachfrage – zur Geldwäschemeldestelle zu verweisen; mit Zustimmung der Geldwäschemeldestelle ist es außerdem ermächtigt, den Vertragspartner selbst von der Anordnung zu informieren.Das Börseunternehmen hat alle Vorgänge, die der Wahrnehmung der Absatz 5 bis 7 dienen, gegenüber seinen Vertragspartnern und Dritten geheim zu halten. Sobald der Vertragspartner von der Geldwäschemeldestelle von der Anordnung nach Absatz 7, verständigt wurde, ist das Börseunternehmen ermächtigt, den Vertragspartner – jedoch nur auf dessen Nachfrage – zur Geldwäschemeldestelle zu verweisen; mit Zustimmung der Geldwäschemeldestelle ist es außerdem ermächtigt, den Vertragspartner selbst von der Anordnung zu informieren.
5. (9)Absatz 9Schadenersatzansprüche können aus dem Umstand, dass das Börseunternehmen bzw. deren Beschäftigte in fahrlässiger Unkenntnis, dass der Verdacht auf Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung falsch war, eine Transaktion verspätet oder nicht durchgeführt hat, nicht erhoben werden.
6. (10)Absatz 10Das Börseunternehmen hat sicherzustellen, dass Einzelpersonen, einschließlich Beschäftigte und Vertreter der Verpflichteten, die intern oder der Geldwäschemeldestelle einen Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung melden, vor Bedrohungen oder Anfeindungen und insbesondere vor nachteiligen oder diskriminierenden Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis geschützt werden.
7. (11)Absatz 11Zur Verhinderung oder zur Verfolgung von Geldwäscherei oder von Terrorismusfinanzierung ist die Geldwäschemeldestelle ermächtigt, die erforderlichen Daten von natürlichen und juristischen Personen sowie von sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit zu ermitteln und gemeinsam mit Daten, die sie in Vollziehung von Bundes- oder Landesgesetzen verarbeitet hat oder verarbeiten darf, in einer Datenanwendung zu verarbeiten, soweit diese den Betroffenenkreisen und Datenarten der Anlage 1, SA037 der Standard- und Muster-Verordnung 2004 – StMV, BGBl. II Nr. 312/2004, entsprechen. Die Daten sind zu löschen, sobald sie für die Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden, längstens jedoch nach fünf Jahren. Übermittlungen sind nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 BKA-G zulässig.“Zur Verhinderung oder zur Verfolgung von Geldwäscherei oder von Terrorismusfinanzierung ist die Geldwäschemeldestelle ermächtigt, die erforderlichen Daten von natürlichen und juristischen Personen sowie von sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit zu ermitteln und gemeinsam mit Daten, die sie in Vollziehung von Bundes- oder Landesgesetzen verarbeitet hat oder verarbeiten darf, in einer Datenanwendung zu verarbeiten, soweit diese den Betroffenenkreisen und Datenarten der Anlage 1, SA037 der Standard- und Muster-Verordnung 2004 – StMV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 312 aus 2004,, entsprechen. Die Daten sind zu löschen, sobald sie für die Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden, längstens jedoch nach fünf Jahren. Übermittlungen sind nach Maßgabe des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins und 2 BKA-G zulässig.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 48 Abs. 6 wird der Verweis „§ 25 Abs. 5 bis 8“ durch den Verweis „§ 25 Abs. 5 bis 8 und 10“ ersetzt.In Paragraph 48, Absatz 6, wird der Verweis „§ 25 Absatz 5 bis 8“ durch den Verweis „§ 25 Absatz 5 bis 8 und 10“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 102 wird folgender Abs. 44 angefügt:Dem Paragraph 102, wird folgender Absatz 44, angefügt:

1. „(44)Absatz 44§ 25 Abs. 5 bis 11 und § 48 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“Paragraph 25, Absatz 5 bis 11 und Paragraph 48, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 8
Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes

Das Bundefinanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 763/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2014, wird wie folgt geändert:Das Bundefinanzierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 763 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 3 lautet:Paragraph eins, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Bestimmungen des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, finden mit Ausnahme des § 39 Abs. 1 und 2 BWG sowie des § 41 BWG keine Anwendung. Die Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. Nr. 118/2016, finden mit Ausnahme der §§ 5 bis 9, 11, 12, 16 bis 20, 21 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 bis 6 und § 23 Abs. 3 und 5 FM-GwG auf die Tätigkeiten der ÖBFA keine Anwendung. Ebenso sind die Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, und die Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, auf die Tätigkeiten der ÖBFA nicht anzuwenden.“Die Bestimmungen des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, finden mit Ausnahme des Paragraph 39, Absatz eins und 2 BWG sowie des Paragraph 41, BWG keine Anwendung. Die Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Nr. 118 aus 2016,, finden mit Ausnahme der Paragraphen 5 bis 9, 11, 12, 16 bis 20, 21 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2 bis 6 und Paragraph 23, Absatz 3 und 5 FM-GwG auf die Tätigkeiten der ÖBFA keine Anwendung. Ebenso sind die Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 – WAG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007,, und die Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, auf die Tätigkeiten der ÖBFA nicht anzuwenden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 11 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 11, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10§ 1 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 9
Änderung des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit

Das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit – GSA, BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2016, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit – GSA, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2014,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 4 wird der Verweis „§§ 40 bis 41“ durch den Verweis „§ 41“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 4, wird der Verweis „§§ 40 bis 41“ durch den Verweis „§ 41“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 3 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 3, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Die Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, sind auf die Abbaueinheit anzuwenden.“„Die Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, sind auf die Abbaueinheit anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 8 wird der Verweis „40 bis 41“ durch den Verweis „41“ ersetzt.In Paragraph 8, wird der Verweis „40 bis 41“ durch den Verweis „41“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 8 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 8, wird folgender Satz angefügt:

„Die FMA hat die Einhaltung des FM-GwG zu überwachen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Der bisherige Text des § 13 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 13, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2§ 3 Abs. 4 und § 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz 4 und Paragraph 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 10
Änderung des Bundeskriminalamt-Gesetzes

Das Bundeskriminalamt-Gesetz – BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 14/2015, wird wie folgt geändert:Das Bundeskriminalamt-Gesetz – BKA-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Abs. 2 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Das Bundeskriminalamt erfüllt für den Bundesminister für Inneres folgende zentrale Aufgaben:

   1. 1.Ziffer eins
      durch die Geldwäschemeldestelle die Entgegennahme und Analyse von Meldungen über verdächtige Transaktionen und sonstigen Informationen, die im Hinblick auf Geldwäscherei, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung relevant sind, sowie die Weiterleitung des Analyseergebnisses und zusätzlicher relevanter Informationen an inländische Behörden oder Stellen, soweit dies zur Bekämpfung von Geldwäscherei, damit zusammenhängender Vortaten oder Terrorismusfinanzierung erforderlich ist,
   2. 2.Ziffer 2
      durch die Geldwäschemeldestelle die Durchführung des erforderlichen internationalen Schriftverkehrs nach Maßgabe der §§ 8 ff Polizeikooperationsgesetz – PolKG, BGBl. I Nr. 104/1997, insbesondere den Informationsaustausch mit ausländischen Behörden, denen die Bekämpfung von Geldwäscherei, damit zusammenhängender Vortaten oder Terrorismusfinanzierung obliegt,durch die Geldwäschemeldestelle die Durchführung des erforderlichen internationalen Schriftverkehrs nach Maßgabe der Paragraphen 8, ff Polizeikooperationsgesetz – PolKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 1997,, insbesondere den Informationsaustausch mit ausländischen Behörden, denen die Bekämpfung von Geldwäscherei, damit zusammenhängender Vortaten oder Terrorismusfinanzierung obliegt,
   3. 3.Ziffer 3
      die Durchführung zentraler, sicherheitsbehördlicher Maßnahmen nach dem Suchtmittelgesetz – SMG, BGBl. I Nr. 112/1997, im Bereich der Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln und Drogenausgangsstoffen. Dies betrifft insbesondere die Entgegennahme von Meldungen nach § 23 Abs. 3 Z 4 und § 23 Abs. 4 Z 4 SMG sowie die Erstattung von Meldungen gemäß § 24a Abs. 1 Z 1 und § 24c Abs. 1 Z 1 SMG unddie Durchführung zentraler, sicherheitsbehördlicher Maßnahmen nach dem Suchtmittelgesetz – SMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997,, im Bereich der Überwachung des Verkehrs und der Gebarung mit Suchtmitteln und Drogenausgangsstoffen. Dies betrifft insbesondere die Entgegennahme von Meldungen nach Paragraph 23, Absatz 3, Ziffer 4 und Paragraph 23, Absatz 4, Ziffer 4, SMG sowie die Erstattung von Meldungen gemäß Paragraph 24 a, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 24 c, Absatz eins, Ziffer eins, SMG und
   4. 4.Ziffer 4
      durch die Meldestelle für Ausgangsstoffe von Explosivstoffen die Entgegennahme, Analyse und Weiterleitung von Meldungen nach Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, ABl. Nr. L 39 vom 09.02.2013 S. 1.“durch die Meldestelle für Ausgangsstoffe von Explosivstoffen die Entgegennahme, Analyse und Weiterleitung von Meldungen nach Artikel 9, der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, ABl. Nr. L 39 vom 09.02.2013 Sitzung 1.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 8, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5§ 4 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“Paragraph 4, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 11
Änderung des E-Geldgesetzes 2010

Das E-Geldgesetz 2010, BGBl. I Nr. 107/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2015, wird wie folgt geändert:Das E-Geldgesetz 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Post hinsichtlich ihres Geldverkehrs; “

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 4 entfällt der Verweis „ , der §§ 40 bis 41 BWG sowie der Verordnung (EG) 1781/2006“ und wird die Wortfolge „diesen Bestimmungen“ durch die Wortfolge „dieser Bestimmung“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 4, entfällt der Verweis „ , der Paragraphen 40 bis 41 BWG sowie der Verordnung (EG) 1781/2006“ und wird die Wortfolge „diesen Bestimmungen“ durch die Wortfolge „dieser Bestimmung“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 9 Abs. 2 lautet:Paragraph 9, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2E-Geld-Institute mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (§ 3 Z 3 ZaDiG), die Tätigkeiten in Österreich über eine Zweigstelle ausüben, haben die Bestimmungen des 3. Hauptstückes dieses Bundesgesetzes sowie § 36 BWG und sofern sie auch Zahlungsdienste erbringen, die Bestimmungen des 3. Hauptstückes des ZaDiG sowie die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten.“E-Geld-Institute mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (Paragraph 3, Ziffer 3, ZaDiG), die Tätigkeiten in Österreich über eine Zweigstelle ausüben, haben die Bestimmungen des 3. Hauptstückes dieses Bundesgesetzes sowie Paragraph 36, BWG und sofern sie auch Zahlungsdienste erbringen, die Bestimmungen des 3. Hauptstückes des ZaDiG sowie die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 13 Abs. 1 wird der Verweis „die §§ 36, 40 bis 41, § 42 Abs. 1, 2, 3, 4 Z 1, 3 und Abs. 5, 6 und 7 BWG und § 78 Abs. 8 und 9 BWG“ durch den Verweis „die §§ 36 und 42 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 Z 1 und 3 und Abs. 5 bis 7 BWG“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, wird der Verweis „die Paragraphen 36,, 40 bis 41, Paragraph 42, Absatz eins,, 2, 3, 4 Ziffer eins,, 3 und Absatz 5,, 6 und 7 BWG und Paragraph 78, Absatz 8 und 9 BWG“ durch den Verweis „die Paragraphen 36 und 42 Absatz eins bis 3, Absatz 4, Ziffer eins und 3 und Absatz 5 bis 7 BWG“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 13 Abs. 1 letzter Satz entfällt.Paragraph 13, Absatz eins, letzter Satz entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 14 Abs. 3 wird der Verweis „der §§ 40 bis 41 BWG sowie der Verpflichtungen des E-Geld-Institutes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers“ durch den Verweis „der §§ 4 bis 17, 19 Abs. 2, 20 bis 24, 29 und 40 Abs. 1 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 sowie der Verpflichtungen des E-Geld-Institutes gemäß der Verordnung (EU) 2015/847“ und der Verweis „der §§ 40 bis 41 BWG sowie der Verpflichtungen des E-Geld-Institutes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006“ durch den Verweis „der §§ 4 bis 17, 19 Abs. 2, 20 bis 24, 29 und 40 Abs. 1 FM-GwG sowie der Verpflichtungen des E-Geld-Institutes gemäß der Verordnung (EU) 2015/847“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz 3, wird der Verweis „der Paragraphen 40 bis 41 BWG sowie der Verpflichtungen des E-Geld-Institutes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers“ durch den Verweis „der Paragraphen 4 bis 17, 19 Absatz 2,, 20 bis 24, 29 und 40 Absatz eins, des Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, sowie der Verpflichtungen des E-Geld-Institutes gemäß der Verordnung (EU) 2015/847“ und der Verweis „der Paragraphen 40 bis 41 BWG sowie der Verpflichtungen des E-Geld-Institutes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006“ durch den Verweis „der Paragraphen 4 bis 17, 19 Absatz 2,, 20 bis 24, 29 und 40 Absatz eins, FM-GwG sowie der Verpflichtungen des E-Geld-Institutes gemäß der Verordnung (EU) 2015/847“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 22 Abs. 1 lautet:Paragraph 22, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie FMA hat die Einhaltung

   1. 1.Ziffer eins
      der §§ 1, 3 bis 16 dieses Bundesgesetzes durch E-Geld-Institute gemäß § 3 Abs. 2 und deren Zweigstellen gemäß § 10,der Paragraphen eins,, 3 bis 16 dieses Bundesgesetzes durch E-Geld-Institute gemäß Paragraph 3, Absatz 2 und deren Zweigstellen gemäß Paragraph 10,,
   2. 2.Ziffer 2
      der §§ 1, 3 bis 8 und 11 bis 16 dieses Bundesgesetzes durch Zweigstellen ausländischer E-Geld-Institute gemäß § 4 Abs. 6 sowieder Paragraphen eins,, 3 bis 8 und 11 bis 16 dieses Bundesgesetzes durch Zweigstellen ausländischer E-Geld-Institute gemäß Paragraph 4, Absatz 6, sowie
   3. 3.Ziffer 3
      des § 20 dieses Bundesgesetzes durch sämtliche E-Geld-Emittentendes Paragraph 20, dieses Bundesgesetzes durch sämtliche E-Geld-Emittenten

   zu überwachen und dabei auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Finanzmarkt und die Finanzmarktstabilität Bedacht zu nehmen. Weiters ist die FMA zur Verhängung von Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen die §§ 17 bis 20 dieses Bundesgesetzes zuständig.“zu überwachen und dabei auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Finanzmarkt und die Finanzmarktstabilität Bedacht zu nehmen. Weiters ist die FMA zur Verhängung von Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen die Paragraphen 17 bis 20 dieses Bundesgesetzes zuständig.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 26 Abs. 11 entfällt.Paragraph 26, Absatz 11, entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 29 Abs. 3, Abs. 4 Z 3 und Abs. 11 entfällt.Paragraph 29, Absatz 3,, Absatz 4, Ziffer 3 und Absatz 11, entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 32 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“.In Paragraph 32, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „oder zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 35 Abs. 1 entfällt der Verweis „oder der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers“.In Paragraph 35, Absatz eins, entfällt der Verweis „oder der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers“.

12.Novellierungsanordnung 12, Der bisherige Text des § 36 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 36, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Bis zum Ablauf des 25. Juni 2017 ist § 14 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstatt auf die Verordnung (EU) 2015/847 auf die Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 verwiesen wird.“Bis zum Ablauf des 25. Juni 2017 ist Paragraph 14, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstatt auf die Verordnung (EU) 2015/847 auf die Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 verwiesen wird.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 37 Abs. 2 Z 4 lautet:Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 73;“Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 Sitzung 73;“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 37 Abs. 2 Z 8 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 angefügt:In Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 8, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 1.“Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 Sitzung 1.“

15.Novellierungsanordnung 15, Dem § 41 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 41, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7§ 2 Abs. 2 Z 2, Abs. 4, § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 3, § 22 Abs. 1, § 32 Abs. 2, § 35 Abs. 1, § 36 und § 37 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 13 Abs. 1 letzter Satz, § 26 Abs. 11, § 29 Abs. 3, Abs. 4 Z 3 und Abs. 11 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 4,, Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraph 13, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz 3,, Paragraph 22, Absatz eins,, Paragraph 32, Absatz 2,, Paragraph 35, Absatz eins,, Paragraph 36 und Paragraph 37, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Paragraph 13, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 26, Absatz 11,, Paragraph 29, Absatz 3,, Absatz 4, Ziffer 3 und Absatz 11, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“

Artikel 12
Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes

Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz – ESAEG, BGBl. I Nr. 117/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 159/2015, wird wie folgt geändert:Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz – ESAEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 34 folgender Eintrag zu § 34a eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 34, folgender Eintrag zu Paragraph 34 a, eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag „§ 59. Übergangsbestimmungen“ durch den Eintrag „§ 59. und § 59a. Übergangsbestimmungen“ ersetzt.Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag „§ 59. Übergangsbestimmungen“ durch den Eintrag „§ 59. und Paragraph 59 a, Übergangsbestimmungen“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 10 Abs. 1 Z 3 wird der Verweis „gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2005/60/EG“ durch den Verweis „gemäß Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/849“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Verweis „gemäß Artikel eins, Absatz 2, der Richtlinie 2005/60/EG“ durch den Verweis „gemäß Artikel eins, Absatz 3, der Richtlinie (EU) 2015/849“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 10 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Einlagen, bei denen bis zum Eintritt eines Sicherungsfalls die Identität ihres Inhabers niemals gemäß den Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 festgestellt wurde, es sei denn, die Identifizierung gemäß den Bestimmungen des FM-GwG wird innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls nachgeholt;“Einlagen, bei denen bis zum Eintritt eines Sicherungsfalls die Identität ihres Inhabers niemals gemäß den Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, festgestellt wurde, es sei denn, die Identifizierung gemäß den Bestimmungen des FM-GwG wird innerhalb von zwölf Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls nachgeholt;“

5.Novellierungsanordnung 5, § 11 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   vereinfachter Sorgfaltspflichten gemäß § 8 FM-GwG oder“vereinfachter Sorgfaltspflichten gemäß Paragraph 8, FM-GwG oder“

6.Novellierungsanordnung 6, § 14 Abs. 3 erster Satz lautet:Paragraph 14, Absatz 3, erster Satz lautet:

„Abweichend von § 13 Abs. 1 ist die Erstattung durch eine Sicherungseinrichtung auszusetzen, wenn gegen den Einleger oder eine andere Person, die Anspruch auf die Einlage hat oder daran beteiligt ist, ein Strafverfahren im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 3 anhängig ist oder die Geldwäschemeldestelle (§ 4 Abs. 2 des Bundeskriminalamt-Gesetzes – BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002) gemäß § 16 Abs. 1 FM-GwG informiert wurde.“„Abweichend von Paragraph 13, Absatz eins, ist die Erstattung durch eine Sicherungseinrichtung auszusetzen, wenn gegen den Einleger oder eine andere Person, die Anspruch auf die Einlage hat oder daran beteiligt ist, ein Strafverfahren im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, anhängig ist oder die Geldwäschemeldestelle (Paragraph 4, Absatz 2, des Bundeskriminalamt-Gesetzes – BKA-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2002,) gemäß Paragraph 16, Absatz eins, FM-GwG informiert wurde.“

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 34 wird folgender § 34a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 34, wird folgender Paragraph 34 a, samt Überschrift eingefügt:

„Elektronische Übermittlung

8.Novellierungsanordnung 8, § 46 Abs. 1 vierter Satz lautet:Paragraph 46, Absatz eins, vierter Satz lautet:

„Ist ein Strafverfahren im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 3 anhängig oder wurde die Geldwäschemeldestelle (§ 4 Abs. 2 BKA-G) gemäß § 16 Abs. 1 FM-GwG informiert, so ist die Auszahlung auszusetzen, bis die Staatsanwaltschaft mitteilt, dass das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen, eingestellt oder sonst beendet wurde, oder die Geldwäschemeldestelle erklärt, dass kein Anlass zur weiteren Verfolgung besteht; die Geldwäschemeldestelle hat diese Erklärung bei Klärung des Sachverhaltes unverzüglich gegenüber der betroffenen Sicherungseinrichtung abzugeben.“„Ist ein Strafverfahren im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, anhängig oder wurde die Geldwäschemeldestelle (Paragraph 4, Absatz 2, BKA-G) gemäß Paragraph 16, Absatz eins, FM-GwG informiert, so ist die Auszahlung auszusetzen, bis die Staatsanwaltschaft mitteilt, dass das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen, eingestellt oder sonst beendet wurde, oder die Geldwäschemeldestelle erklärt, dass kein Anlass zur weiteren Verfolgung besteht; die Geldwäschemeldestelle hat diese Erklärung bei Klärung des Sachverhaltes unverzüglich gegenüber der betroffenen Sicherungseinrichtung abzugeben.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 56 lautet:Paragraph 56, lautet:

10.Novellierungsanordnung 10, § 58 Abs. 6 lautet:Paragraph 58, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie (EU) 2015/849 verwiesen wird, so ist, sofern nichts Anderes angeordnet ist, Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 73, anzuwenden.“Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie (EU) 2015/849 verwiesen wird, so ist, sofern nichts Anderes angeordnet ist, Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 Sitzung 73, anzuwenden.“

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 59 wird folgender § 59a eingefügt:Nach Paragraph 59, wird folgender Paragraph 59 a, eingefügt:

12.Novellierungsanordnung 12, Dem § 61 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 61, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich der § 34a, § 59 und § 59a, sowie § 10 Abs. 1 Z 3 und 6, § 11 Abs. 2 Z 1, § 14 Abs. 3 erster Satz, § 34a samt Überschrift, § 46 Abs. 1 vierter Satz und § 58 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 56 und § 59a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.“Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich der Paragraph 34 a,, Paragraph 59 und Paragraph 59 a,, sowie Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 und 6, Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 14, Absatz 3, erster Satz, Paragraph 34 a, samt Überschrift, Paragraph 46, Absatz eins, vierter Satz und Paragraph 58, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Paragraph 56 und Paragraph 59 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.“

Artikel 13
Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes

Das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2016, wird wie folgt geändert:Das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 1 wird nach Z 18 folgende Z 19 eingefügt:In Paragraph 2, Absatz eins, wird nach Ziffer 18, folgende Ziffer 19, eingefügt:

1. „19.Ziffer 19
   im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016,“im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,,“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 2 wird nach Z 7 folgende Z 8 eingefügt:In Paragraph 2, Absatz 2, wird nach Ziffer 7, folgende Ziffer 8, eingefügt:

1. „8.Ziffer 8
   im FM-GwG,“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 3 wird nach Z 13 folgende Z 14 eingefügt:In Paragraph 2, Absatz 3, wird nach Ziffer 13, folgende Ziffer 14, eingefügt:

1. „14.Ziffer 14
   im FM-GwG,“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 22 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 22, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„An die Stelle der Behörde in § 53 Abs. 1 erster Satz VStG und § 53a erster Satz VStG tritt die gemäß dem VVG zuständige Vollstreckungsbehörde.“„An die Stelle der Behörde in Paragraph 53, Absatz eins, erster Satz VStG und Paragraph 53 a, erster Satz VStG tritt die gemäß dem VVG zuständige Vollstreckungsbehörde.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 22b Abs. 1 lautet:Paragraph 22 b, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsZur Verfolgung der in § 98 Abs. 1 und 1a BWG, § 66 Abs. 1 ZaDiG, § 29 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010, § 60 Abs. 1 Z 1 AIFMG, § 94 Abs. 1 WAG 2007, § 48 Abs. 1 Z 1 und Abs. 6 BörseG, § 4 Abs. 1 Z 1 ZvVG, § 47 PKG und § 329 VAG 2016 genannten Übertretungen ist die FMA berechtigt, von natürlichen und juristischen Personen sowie von sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit die erforderlichen Auskünfte einzuholen und die erforderlichen Daten zu verarbeiten; dieses Recht umfasst auch die Befugnis, in Bücher, Schriftstücke und EDV-Datenträger vor Ort Einsicht zu nehmen und sich Auszüge davon herstellen zu lassen.“Zur Verfolgung der in Paragraph 98, Absatz eins und 1a BWG, Paragraph 66, Absatz eins, ZaDiG, Paragraph 29, Absatz eins, E-Geldgesetz 2010, Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, AIFMG, Paragraph 94, Absatz eins, WAG 2007, Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 6, BörseG, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ZvVG, Paragraph 47, PKG und Paragraph 329, VAG 2016 genannten Übertretungen ist die FMA berechtigt, von natürlichen und juristischen Personen sowie von sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit die erforderlichen Auskünfte einzuholen und die erforderlichen Daten zu verarbeiten; dieses Recht umfasst auch die Befugnis, in Bücher, Schriftstücke und EDV-Datenträger vor Ort Einsicht zu nehmen und sich Auszüge davon herstellen zu lassen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 22c Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 22 c, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die FMA kann Maßnahmen oder Sanktionen, die wegen Verstößen gemäß § 98 Abs. 1a BWG, § 66 Abs. 1 ZaDiG, § 29 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010, § 60 Abs. 1 Z 1 AIFMG, § 94 Abs. 1 WAG 2007, § 48 Abs. 1 Z 1 und Abs. 6 BörseG, § 47 PKG, § 329 VAG 2016 gesetzt wurden, nur nach Maßgabe der Z 1 bis 3 beauskunften oder öffentlich bekannt geben:“„Die FMA kann Maßnahmen oder Sanktionen, die wegen Verstößen gemäß Paragraph 98, Absatz eins a, BWG, Paragraph 66, Absatz eins, ZaDiG, Paragraph 29, Absatz eins, E-Geldgesetz 2010, Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, AIFMG, Paragraph 94, Absatz eins, WAG 2007, Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 6, BörseG, Paragraph 47, PKG, Paragraph 329, VAG 2016 gesetzt wurden, nur nach Maßgabe der Ziffer eins bis 3 beauskunften oder öffentlich bekannt geben:“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 28 wird der folgender Abs. 33 angefügt:Dem Paragraph 28, wird der folgender Absatz 33, angefügt:

1. „(33)Absatz 33§ 2 Abs. 1 bis 3, § 22 Abs. 1, § 22b Abs. 1 und § 22c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“Paragraph 2, Absatz eins bis 3, Paragraph 22, Absatz eins,, Paragraph 22 b, Absatz eins und Paragraph 22 c, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 14
Änderung des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes

Das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – GMSG, BGBl. I Nr. 116/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2016, wird wie folgt geändert:Das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – GMSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 87 Z 7 lit. b wird der Verweis „§ 40 Abs. 5 BWG oder § 40 Abs. 7 BWG“ durch den Verweis „§ 7 Abs. 8 und 10 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016“ ersetzt.In Paragraph 87, Ziffer 7, Litera b, wird der Verweis „§ 40 Absatz 5, BWG oder Paragraph 40, Absatz 7, BWG“ durch den Verweis „§ 7 Absatz 8 und 10 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. römisch eins Nr. 118/2016“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 96 wird der Verweis „§ 40 Abs. 1 BWG“ durch den Verweis „den Bestimmungen des FM-GwG“ ersetzt.In Paragraph 96, wird der Verweis „§ 40 Absatz eins, BWG“ durch den Verweis „den Bestimmungen des FM-GwG“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Der bisherige Text des § 117 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 117, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2§ 87 Z 7 lit. b und § 96 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“Paragraph 87, Ziffer 7, Litera b und Paragraph 96, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 15
Änderung des Glücksspielgesetzes

Das Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:Das Glücksspielgesetz – GSpG, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 5 wird wie folgt geändert:Paragraph 5, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 4 lit. a Z 1 lautet:a) Absatz 4, Litera a, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Einrichtung eines Zutrittssystems, das sicherstellt, dass jeder Besuch des Automatensalons nur Personen gestattet ist, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben;“

b) In Abs. 4 lit. b Z 2 wird folgender Halbsatz angefügt:b) In Absatz 4, Litera b, Ziffer 2, wird folgender Halbsatz angefügt:

„die Ausstellung einer physischen Spielerkarte kann entfallen, wenn auf Grund des technischen Fortschrittes biometrische Erkennungsverfahren im Einsatz sind, die in ihrer Funktionalität der entfallenden Spielerkarte zumindest gleichwertig sind;“

c) Abs. 6 lautet:c) Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Als Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sind in Fällen von Automatensalons und in Fällen der Einzelaufstellung zumindest die sinngemäße Einhaltung der Bestimmungen des § 31c Abs. 1, 2 und 4 sowie die Aufsicht nach einem risikobasierten Ansatz im Sinne der Bestimmungen des § 25 Abs. 2 FM-GwG vorzusehen.“Als Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sind in Fällen von Automatensalons und in Fällen der Einzelaufstellung zumindest die sinngemäße Einhaltung der Bestimmungen des Paragraph 31 c, Absatz eins,, 2 und 4 sowie die Aufsicht nach einem risikobasierten Ansatz im Sinne der Bestimmungen des Paragraph 25, Absatz 2, FM-GwG vorzusehen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 12a Abs. 1 entfällt der zweite Satz.In Paragraph 12 a, Absatz eins, entfällt der zweite Satz.

3.Novellierungsanordnung 3, § 14 Abs. 2 Z 4 und Z 5 lauten:Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 4 und Ziffer 5, lauten:

1. „4.Ziffer 4
   die Personen, die eine Beteiligung am Konzessionär halten und über einen beherrschenden Einfluss verfügen, den Ansprüchen genügen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Konzessionsausübung und der Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht im Sinne des § 18 Abs. 1 bis 5 liegen;die Personen, die eine Beteiligung am Konzessionär halten und über einen beherrschenden Einfluss verfügen, den Ansprüchen genügen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Konzessionsausübung und der Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht im Sinne des Paragraph 18, Absatz eins bis 5 liegen;
2. 5.Ziffer 5
   die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung im Sinne des § 31b Abs. 7 fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen;“die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung im Sinne des Paragraph 31 b, Absatz 7, fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen;“

4.Novellierungsanordnung 4, § 16 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 16, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Der Konzessionär hat für die übertragenen Glücksspiele Spielbedingungen aufzustellen, die insbesondere auch den Bestimmungen des § 31c Abs. 3 Z 1 Rechnung tragen, und der vorherigen Bewilligung des Bundesministers für Finanzen bedürfen; dies gilt nicht für Elektronische Lotterien im Sinne des § 12a Abs. 2 bis 4.“„Der Konzessionär hat für die übertragenen Glücksspiele Spielbedingungen aufzustellen, die insbesondere auch den Bestimmungen des Paragraph 31 c, Absatz 3, Ziffer eins, Rechnung tragen, und der vorherigen Bewilligung des Bundesministers für Finanzen bedürfen; dies gilt nicht für Elektronische Lotterien im Sinne des Paragraph 12 a, Absatz 2 bis 4.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 17 Abs. 4 lautet:Paragraph 17, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Für die Erhebung der Konzessionsabgabe ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zuständig. Das Finanzamt ist unbeschadet der Befugnisse, die ihm nach der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweils geltenden Fassung, zustehen, berechtigt, den Betrieb des Konzessionärs zu überwachen. Insbesondere dürfen Organe des Finanzamtes zu Überwachungszwecken die Räume des Konzessionärs betreten. Der Konzessionär ist verpflichtet, solche Überwachungsmaßnahmen zu dulden. Die mit der Vornahme der Überwachungsmaßnahmen beauftragten Organe haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person und darüber auszuweisen, dass sie zur Vornahme der Überwachungsmaßnahmen berechtigt sind. Die Kosten der Überwachung trägt der Konzessionär; das Finanzamt hat den monatlichen Personal- und Sachaufwand für die Überwachung des Konzessionärs gemäß der WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung (WFA-FinAV), BGBl. II Nr. 490/2012, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 81/2016, mit Bescheid zu bemessen und dem Konzessionär innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes Kalendermonates zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen vorzuschreiben.“Für die Erhebung der Konzessionsabgabe ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zuständig. Das Finanzamt ist unbeschadet der Befugnisse, die ihm nach der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, in der jeweils geltenden Fassung, zustehen, berechtigt, den Betrieb des Konzessionärs zu überwachen. Insbesondere dürfen Organe des Finanzamtes zu Überwachungszwecken die Räume des Konzessionärs betreten. Der Konzessionär ist verpflichtet, solche Überwachungsmaßnahmen zu dulden. Die mit der Vornahme der Überwachungsmaßnahmen beauftragten Organe haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person und darüber auszuweisen, dass sie zur Vornahme der Überwachungsmaßnahmen berechtigt sind. Die Kosten der Überwachung trägt der Konzessionär; das Finanzamt hat den monatlichen Personal- und Sachaufwand für die Überwachung des Konzessionärs gemäß der WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung (WFA-FinAV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 490 aus 2012,, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 81 aus 2016,, mit Bescheid zu bemessen und dem Konzessionär innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes Kalendermonates zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen vorzuschreiben.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 18 lautet:Paragraph 18, lautet:

7.Novellierungsanordnung 7, § 19 wird wie folgt geändert:Paragraph 19, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Wortfolge „den Richtlinien zu § 14 Abs. 5 BHG“ durch die Wortfolge „der WFA-FinAV, BGBl. II Nr. 490/2012, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 81/2016,“ ersetzt.a) In Absatz eins, wird die Wortfolge „den Richtlinien zu Paragraph 14, Absatz 5, BHG“ durch die Wortfolge „der WFA-FinAV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 490 aus 2012,, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 81 aus 2016,,“ ersetzt.

b) In Abs. 2 wird der Verweis auf „§ 26 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979,“ durch den Verweis auf „§ 76 BWG“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird der Verweis auf „§ 26 des Kreditwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 63 aus 1979,,“ durch den Verweis auf „§ 76 BWG“ ersetzt.

c) Es werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:c) Es werden folgende Absatz 7 und 8 angefügt:

1. „(7)Absatz 7Der Bundesminister für Finanzen hat bei der Aufsicht nach Abs. 1 zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung die Bestimmungen der §§ 18 und 25 Abs. 2, 5 und 6 sowie §§ 26 und 27 FM-GwG sinngemäß anzuwenden.Der Bundesminister für Finanzen hat bei der Aufsicht nach Absatz eins, zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung die Bestimmungen der Paragraphen 18 und 25 Absatz 2,, 5 und 6 sowie Paragraphen 26 und 27 FM-GwG sinngemäß anzuwenden.
2. (8)Absatz 8Der Bundesminister für Finanzen hat bei der Ausübung seiner Aufgaben und Aufsichtsbefugnisse gemäß diesem Bundesgesetz nach einem risikobasierten Ansatz vorzugehen. Er hat

   1. 1.Ziffer eins
      die im Inland bestehenden Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu analysieren und zu bewerten,
   2. 2.Ziffer 2
      sich hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität von Prüfungen vor Ort und außerhalb der Räumlichkeiten des Konzessionärs an dessen Risikoprofil und den im Inland vorhandenen Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu orientieren,
   3. 3.Ziffer 3
      das Risikoprofil des Konzessionärs im Hinblick auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, einschließlich der Risiken der Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften, in regelmäßigen Abständen und bei Eintritt wichtiger Ereignisse oder Entwicklungen in der Geschäftsleitung und Geschäftstätigkeit des Konzessionärs neu zu bewerten und
   4. 4.Ziffer 4
      den Ermessensspielräumen, die dem Konzessionär zustehen, Rechnung zu tragen und die Risikobewertungen, die diesem Ermessensspielraum zugrunde liegen, sowie die Eignung und Umsetzung der internen Strategien, Kontrollen und Verfahren des Konzessionärs in angemessener Weise überprüfen.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 20 wird die Wortfolge „der besonderen Sportförderung nach den §§ 8 bis 10 des Bundes-Sportförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 2/1970, in der jeweils geltenden Fassung,“ durch die Wortfolge „der Sportförderung nach den §§ 7 bis 19 Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 (BSFG 2013), BGBl. I Nr. 100/2013, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.In Paragraph 20, wird die Wortfolge „der besonderen Sportförderung nach den Paragraphen 8 bis 10 des Bundes-Sportförderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung,“ durch die Wortfolge „der Sportförderung nach den Paragraphen 7 bis 19 Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 (BSFG 2013), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2013,, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 21 Abs. 2 Z 4 und Z 5 lauten:Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 4 und Ziffer 5, lauten:

1. „4.Ziffer 4
   die Personen, die eine Beteiligung am Konzessionär halten und über einen beherrschenden Einfluss verfügen, den Ansprüchen genügen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Konzessionsausübung und der Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht im Sinne des § 30 Abs. 1 bis 5 liegen;die Personen, die eine Beteiligung am Konzessionär halten und über einen beherrschenden Einfluss verfügen, den Ansprüchen genügen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Konzessionsausübung und der Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht im Sinne des Paragraph 30, Absatz eins bis 5 liegen;
2. 5.Ziffer 5
   die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung im Sinne des § 31b Abs. 7 fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen;“die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung im Sinne des Paragraph 31 b, Absatz 7, fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen;“

10.Novellierungsanordnung 10, § 25 Abs. 1 lautet:Paragraph 25, Absatz eins, lautet:

11.Novellierungsanordnung 11, In § 25 entfallen die Abs. 6 bis 8.In Paragraph 25, entfallen die Absatz 6 bis 8.

12.Novellierungsanordnung 12, § 25a entfällt.Paragraph 25 a, entfällt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 29 Abs. 3 und § 46 Abs. 2 wird die Wortfolge „den Richtlinien zu § 14 Abs. 5 BHG“ durch die Wortfolge „der WFA-FinAV, BGBl. II Nr. 490/2012, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 81/2016,“ ersetzt.In Paragraph 29, Absatz 3 und Paragraph 46, Absatz 2, wird die Wortfolge „den Richtlinien zu Paragraph 14, Absatz 5, BHG“ durch die Wortfolge „der WFA-FinAV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 490 aus 2012,, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 81 aus 2016,,“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 30 lautet:Paragraph 30, lautet:

15.Novellierungsanordnung 15, § 31 wird wie folgt geändert:Paragraph 31, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Wortfolge „den Richtlinien zu § 14 Abs. 5 BHG“ durch die Wortfolge „der WFA-FinAV), BGBl. II Nr. 490/2012, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 81/2016,“ ersetzt.a) In Absatz eins, wird die Wortfolge „den Richtlinien zu Paragraph 14, Absatz 5, BHG“ durch die Wortfolge „der WFA-FinAV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 490 aus 2012,, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 81 aus 2016,,“ ersetzt.

b) In Abs. 2 wird der Verweis auf „§ 26 des Kreditwesengesetzes, BGBl. Nr. 63/1979,“ durch den Verweis auf „§ 76 BWG“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird der Verweis auf „§ 26 des Kreditwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 63 aus 1979,,“ durch den Verweis auf „§ 76 BWG“ ersetzt.

c) Es werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:c) Es werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5Der Bundesminister für Finanzen hat bei der Aufsicht nach Abs. 1 zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung die Bestimmungen der §§ 18 und 25 Abs. 2, 5 und 6 sowie §§ 26 und 27 FM-GwG sinngemäß anzuwenden.Der Bundesminister für Finanzen hat bei der Aufsicht nach Absatz eins, zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung die Bestimmungen der Paragraphen 18 und 25 Absatz 2,, 5 und 6 sowie Paragraphen 26 und 27 FM-GwG sinngemäß anzuwenden.
2. (6)Absatz 6Der Bundesminister für Finanzen hat bei der Ausübung seiner Aufgaben und Aufsichtsbefugnisse gemäß diesem Bundesgesetz nach einem risikobasierten Ansatz vorzugehen. Er hat

   1. 1.Ziffer eins
      die im Inland bestehenden Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu analysieren und zu bewerten,
   2. 2.Ziffer 2
      sich hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität von Prüfungen vor Ort und außerhalb der Räumlichkeiten der Konzessionäre an deren Risikoprofil und den im Inland vorhandenen Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu orientieren,
   3. 3.Ziffer 3
      das Risikoprofil der Konzessionäre im Hinblick auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, einschließlich der Risiken der Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften, in regelmäßigen Abständen und bei Eintritt wichtiger Ereignisse oder Entwicklungen in der Geschäftsleitung und Geschäftstätigkeit der Konzessionäre neu zu bewerten und
   4. 4.Ziffer 4
      den Ermessensspielräumen, die den Konzessionären zustehen, Rechnung zu tragen und die Risikobewertungen, die diesem Ermessensspielraum zugrunde liegen, sowie die Eignung und Umsetzung der internen Strategien, Kontrollen und Verfahren der Konzessionäre in angemessener Weise überprüfen.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 31b werden folgende Abs. 6 bis 9 angefügt:Paragraph 31 b, werden folgende Absatz 6 bis 9 angefügt:

1. „(6)Absatz 6Ergibt sich nach Konzessions- bzw. Bewilligungserteilung nach den §§ 14, 21 und 56 Abs. 2, dass die nach diesem Gesetz wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, so hat der Bundesminister für Finanzen die nach dem Stand der Technik oder der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorzuschreiben; die Auflagen haben gegebenenfalls auch die zur Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen zu umfassen; der Bundesminister für Finanzen hat festzulegen, dass bestimmte Auflagen erst nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen höchstens fünf Jahre, betragenden Frist eingehalten werden müssen, wenn der Inhaber der Konzession bzw. Bewilligung nachweist, dass ihm die Einhaltung dieser Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der in diesem Bundesgesetz umschriebenen Interessen bestehen. Der Bundesminister für Finanzen hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht.Ergibt sich nach Konzessions- bzw. Bewilligungserteilung nach den Paragraphen 14,, 21 und 56 Absatz 2,, dass die nach diesem Gesetz wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, so hat der Bundesminister für Finanzen die nach dem Stand der Technik oder der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorzuschreiben; die Auflagen haben gegebenenfalls auch die zur Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen zu umfassen; der Bundesminister für Finanzen hat festzulegen, dass bestimmte Auflagen erst nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen höchstens fünf Jahre, betragenden Frist eingehalten werden müssen, wenn der Inhaber der Konzession bzw. Bewilligung nachweist, dass ihm die Einhaltung dieser Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der in diesem Bundesgesetz umschriebenen Interessen bestehen. Der Bundesminister für Finanzen hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht.
2. (7)Absatz 7Unbeschadet des § 14 Abs. 2 Z 5 bzw. § 21 Abs. 2 Z 5 und anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen darf die Tätigkeit eines Geschäftsleiters bei einem Konzessionär (§§ 14 und 21) nur ausüben, wer die in Z 1 bis 4 folgenden Anforderungen dauernd erfüllt und wenn die Geschäftsleitung die in Z 5 bis 8 folgenden Anforderungen dauernd erfüllt:Unbeschadet des Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 5, bzw. Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 5 und anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen darf die Tätigkeit eines Geschäftsleiters bei einem Konzessionär (Paragraphen 14 und 21) nur ausüben, wer die in Ziffer eins bis 4 folgenden Anforderungen dauernd erfüllt und wenn die Geschäftsleitung die in Ziffer 5 bis 8 folgenden Anforderungen dauernd erfüllt:

   1. 1.Ziffer eins
      Es liegt kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, vor und über das Vermögen des Geschäftsleiters beziehungsweise keines anderen Rechtsträgers als einer natürlichen Person, auf dessen Geschäfte dem Geschäftsleiter maßgebender Einfluss zusteht oder zugestanden ist, der Konkurs eröffnet wurde, es sei denn, im Rahmen des Konkursverfahrens ist es zum Abschluss eines Sanierungsplanes gekommen, der erfüllt wurde; dies gilt auch, wenn ein damit vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde;Es liegt kein Ausschließungsgrund im Sinne des Paragraph 13, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, vor und über das Vermögen des Geschäftsleiters beziehungsweise keines anderen Rechtsträgers als einer natürlichen Person, auf dessen Geschäfte dem Geschäftsleiter maßgebender Einfluss zusteht oder zugestanden ist, der Konkurs eröffnet wurde, es sei denn, im Rahmen des Konkursverfahrens ist es zum Abschluss eines Sanierungsplanes gekommen, der erfüllt wurde; dies gilt auch, wenn ein damit vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde;
   2. 2.Ziffer 2
      der Geschäftsleiter über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse verfügt und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Zweifel an der persönlichen für den Betrieb der Konzession erforderlichen Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Unvoreingenommenheit ergeben;
   3. 3.Ziffer 3
      der Geschäftsleiter auf Grund der Vorbildung fachlich geeignet ist und für den Betrieb des Konzessionärs erforderlichen Erfahrungen hat. Die fachliche Eignung eines Geschäftsleiters setzt voraus, dass dieser in ausreichendem Maße theoretische und praktische Kenntnisse in den beantragten Geschäften der Konzession sowie Leitungserfahrung hat; die fachliche Eignung für die Leitung eines Konzessionärs ist anzunehmen, wenn eine zumindest dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachgewiesen wird;
   4. 4.Ziffer 4
      gegen einen Geschäftsleiter, der nicht Staatsbürger ist, in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, keine Ausschließungsgründe als Geschäftsleiter eines Konzessionärs im Sinne der Z 1, 2 oder 3 vorliegen; dies ist durch die Glücksspielaufsicht des Heimatlandes zu bestätigen; kann jedoch eine solche Bestätigung nicht erlangt werden, so hat der betreffende Geschäftsleiter dies glaubhaft zu machen, das Fehlen der genannten Ausschließungsgründe zu bescheinigen und eine Erklärung abzugeben, ob die genannten Ausschließungsgründe vorliegen;gegen einen Geschäftsleiter, der nicht Staatsbürger ist, in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, keine Ausschließungsgründe als Geschäftsleiter eines Konzessionärs im Sinne der Ziffer eins,, 2 oder 3 vorliegen; dies ist durch die Glücksspielaufsicht des Heimatlandes zu bestätigen; kann jedoch eine solche Bestätigung nicht erlangt werden, so hat der betreffende Geschäftsleiter dies glaubhaft zu machen, das Fehlen der genannten Ausschließungsgründe zu bescheinigen und eine Erklärung abzugeben, ob die genannten Ausschließungsgründe vorliegen;
   5. 5.Ziffer 5
      die Geschäftsleiter ausreichend Zeit für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Betrieb des Konzessionärs aufwenden; dabei hat ein Geschäftsleiter im Falle der Ausübung mehrerer Tätigkeiten in geschäftsführender Funktion oder als Mitglied eines Aufsichtsrates die Umstände im Einzelfall und die Art, den Umfang und die Komplexität der Geschäfte des Konzessionärs zu berücksichtigen;
   6. 6.Ziffer 6
      mindestens ein Geschäftsleiter den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat;
   7. 7.Ziffer 7
      mindestens ein Geschäftsleiter die deutsche Sprache beherrscht;
   8. 8.Ziffer 8
      der Konzessionär mindestens zwei Geschäftsleiter hat und in der Satzung die Einzelvertretungsmacht, eine Einzelprokura oder eine Einzelhandlungsvollmacht für den gesamten Geschäftsbetrieb ausgeschlossen ist.
3. (8)Absatz 8Unbeschadet des § 14 Abs. 2 Z 5 bzw. § 21 Abs. 2 Z 5 und anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen darf die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitgliedes bei einem Konzessionär (§§ 14 und 21) nur ausüben, wer die folgenden Anforderungen dauernd erfüllt:Unbeschadet des Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 5, bzw. Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 5 und anderer bundesgesetzlicher Bestimmungen darf die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitgliedes bei einem Konzessionär (Paragraphen 14 und 21) nur ausüben, wer die folgenden Anforderungen dauernd erfüllt:

   1. 1.Ziffer eins
      Es liegt kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 GewO 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, vor und über das Vermögen eines Aufsichtsratsmitgliedes oder eines anderen Rechtsträgers als einer natürlichen Person, auf deren Geschäfte dem Aufsichtsratsmitglied maßgebender Einfluss zusteht oder zugestanden ist, wurde kein Konkurs eröffnet, es sei denn, im Rahmen des Konkursverfahrens ist es zum Abschluss eines Sanierungsplanes gekommen, der erfüllt wurde; dies gilt auch, wenn ein damit vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde;Es liegt kein Ausschließungsgrund im Sinne des Paragraph 13, GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, vor und über das Vermögen eines Aufsichtsratsmitgliedes oder eines anderen Rechtsträgers als einer natürlichen Person, auf deren Geschäfte dem Aufsichtsratsmitglied maßgebender Einfluss zusteht oder zugestanden ist, wurde kein Konkurs eröffnet, es sei denn, im Rahmen des Konkursverfahrens ist es zum Abschluss eines Sanierungsplanes gekommen, der erfüllt wurde; dies gilt auch, wenn ein damit vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde;
   2. 2.Ziffer 2
      das Aufsichtsratsmitglied verfügt über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und es liegen keine Tatsachen vor, aus denen sich Zweifel an seiner persönlichen Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Unvoreingenommenheit für die Ausübung der Funktion als Aufsichtsratsmitglied ergeben;
   3. 3.Ziffer 3
      das Aufsichtsratsmitglied ist fachlich geeignet und hat die für die Ausübung der Funktion erforderlichen Erfahrungen; die fachliche Eignung setzt für den betreffenden Konzessionär angemessene Kenntnisse im Bereich des Glücksspiel- und Gesellschaftsrechts voraus;
   4. 4.Ziffer 4
      gegen das Aufsichtsratsmitglied, das nicht Staatsbürger ist, liegen in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit es besitzt, keine Ausschließungsgründe als Aufsichtsratsmitglied im Sinne der Z 1 bis 3 vor; dies ist durch die Behörden des Heimatlandes zu bestätigen; kann jedoch eine solche Bestätigung nicht erlangt werden, so hat das betreffende Aufsichtsratsmitglied dies glaubhaft zu machen, das Fehlen der genannten Ausschließungsgründe zu bescheinigen und eine Erklärung abzugeben, ob die genannten Ausschließungsgründe vorliegen.gegen das Aufsichtsratsmitglied, das nicht Staatsbürger ist, liegen in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit es besitzt, keine Ausschließungsgründe als Aufsichtsratsmitglied im Sinne der Ziffer eins bis 3 vor; dies ist durch die Behörden des Heimatlandes zu bestätigen; kann jedoch eine solche Bestätigung nicht erlangt werden, so hat das betreffende Aufsichtsratsmitglied dies glaubhaft zu machen, das Fehlen der genannten Ausschließungsgründe zu bescheinigen und eine Erklärung abzugeben, ob die genannten Ausschließungsgründe vorliegen.
4. (9)Absatz 9Jede Änderung in der Person der Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Zudem sind dem Bundesminister für Finanzen Änderungen in der Person der Geschäftsleiter oder der Person des Vorsitzenden des Aufsichtsrates sowie dessen Stellvertretung unter Bescheinigung der in Abs. 7 und 8 genannten Anforderungen schriftlich binnen zwei Wochen nachzureichen. Änderungen aller anderen genannten Personen sind auf Verlangen des Bundesministers für Finanzen unter Bescheinigung der in Abs. 7 und 8 genannten Anforderungen schriftlich binnen vier Wochen nach Einlangen des Verlangens der Behörde zu übermitteln. Treten Umstände auf, die darauf schließen lassen, dass die in Abs. 7 und 8 verlangte Zuverlässigkeit dieser Personen nicht gegeben ist, so kann der Bundesminister für Finanzen den Geschäftsleitern des Konzessionärs die Geschäftsführung oder aber die Ausübung des Stimmrechtes im Aufsichtsrat durch Bescheid ganz oder teilweise untersagen.“Jede Änderung in der Person der Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder ist dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Zudem sind dem Bundesminister für Finanzen Änderungen in der Person der Geschäftsleiter oder der Person des Vorsitzenden des Aufsichtsrates sowie dessen Stellvertretung unter Bescheinigung der in Absatz 7 und 8 genannten Anforderungen schriftlich binnen zwei Wochen nachzureichen. Änderungen aller anderen genannten Personen sind auf Verlangen des Bundesministers für Finanzen unter Bescheinigung der in Absatz 7 und 8 genannten Anforderungen schriftlich binnen vier Wochen nach Einlangen des Verlangens der Behörde zu übermitteln. Treten Umstände auf, die darauf schließen lassen, dass die in Absatz 7 und 8 verlangte Zuverlässigkeit dieser Personen nicht gegeben ist, so kann der Bundesminister für Finanzen den Geschäftsleitern des Konzessionärs die Geschäftsführung oder aber die Ausübung des Stimmrechtes im Aufsichtsrat durch Bescheid ganz oder teilweise untersagen.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 31c wird neu eingefügt:Paragraph 31 c, wird neu eingefügt:

18.Novellierungsanordnung 18, In § 42 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „inländischer Kreditinstitute“ und wird die Wortfolge „im Inland“ durch die Wortfolge „im EU-/EWR-Raum oder der Schweiz“ ersetzt.In Paragraph 42, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „inländischer Kreditinstitute“ und wird die Wortfolge „im Inland“ durch die Wortfolge „im EU-/EWR-Raum oder der Schweiz“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 50 Abs. 7 lautet:Paragraph 50, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder sowie des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesfinanzgerichtes Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Verwaltungsgerichte der Länder sowie das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht haben Ausfertigungen glücksspielrechtlicher Entscheidungen unverzüglich dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 51 Abs. 2 Z 5 wird der Verweis auf „§ 25 Abs. 6 und 7“ durch den Verweis auf „§ 31c Abs. 2 und 3“ ersetzt.In Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer 5, wird der Verweis auf „§ 25 Absatz 6 und 7“ durch den Verweis auf „§ 31c Absatz 2 und 3“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 52 Abs. 1 Z 8 wird der Verweis auf „§ 25 Abs. 6 und 7 oder § 25a“ durch den Verweis auf „§ 31c Abs. 1 bis 3“ ersetzt.In Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 8, wird der Verweis auf „§ 25 Absatz 6 und 7 oder Paragraph 25 a, “, durch den Verweis auf „§ 31c Absatz eins bis 3“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 52a wird der Betrag „22 000“ durch den Betrag „60 000“ ersetzt.In Paragraph 52 a, wird der Betrag „22 000“ durch den Betrag „60 000“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 56a Abs. 3 wird die Wortfolge „drei Tagen“ durch die Wortfolge „eines Monats“ ersetzt.In Paragraph 56 a, Absatz 3, wird die Wortfolge „drei Tagen“ durch die Wortfolge „eines Monats“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 57 Abs. 7 entfällt.Paragraph 57, Absatz 7, entfällt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 60 wird folgender Abs. 38 angefügt:Paragraph 60, wird folgender Absatz 38, angefügt:

1. „(38)Absatz 38§ 5 Abs. 4 lit. b Z 2, § 14 Abs. 2 Z 4 und 5, § 16, § 17 Abs. 4, § 18 Abs. 1 bis 6, § 19 Abs. 1 und 2, § 20, § 21 Abs. 2 Z 4 und 5, § 29 Abs. 3, § 30 Abs. 1 bis 6, § 31 Abs. 1 und 2, § 31b Abs. 6 bis 9, § 42 Abs. 3, § 46 Abs. 2, § 50 Abs. 7, § 52a und § 56a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 5 Abs. 4 lit. a Z 1 und Abs. 6, § 19 Abs. 7 und 8, § 25 Abs. 1, § 31 Abs. 5 und 6, § 31c Abs. 1 bis 4, § 51 Abs. 2 Z 5 und § 52 Abs. 1 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 57 Abs. 7 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft. § 12a Abs. 1 zweiter Satz, § 25 Abs. 6 bis 8 und § 25a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“Paragraph 5, Absatz 4, Litera b, Ziffer 2,, Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 4 und 5, Paragraph 16,, Paragraph 17, Absatz 4,, Paragraph 18, Absatz eins bis 6, Paragraph 19, Absatz eins und 2, Paragraph 20,, Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 4 und 5, Paragraph 29, Absatz 3,, Paragraph 30, Absatz eins bis 6, Paragraph 31, Absatz eins und 2, Paragraph 31 b, Absatz 6 bis 9, Paragraph 42, Absatz 3,, Paragraph 46, Absatz 2,, Paragraph 50, Absatz 7,, Paragraph 52 a und Paragraph 56 a, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, Ziffer eins und Absatz 6,, Paragraph 19, Absatz 7 und 8, Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz 5 und 6, Paragraph 31 c, Absatz eins bis 4, Paragraph 51, Absatz 2, Ziffer 5 und Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Paragraph 57, Absatz 7, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft. Paragraph 12 a, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 25, Absatz 6 bis 8 und Paragraph 25 a, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“

Artikel 16
Änderung des Investmentfondsgesetzes 2011

Das Investmentfondsgesetz 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2016, wird wie folgt geändert:Das Investmentfondsgesetz 2011 – InvFG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 10 Abs. 6 wird der Verweis „40 bis 41“ durch den Verweis „41“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 6, wird der Verweis „40 bis 41“ durch den Verweis „41“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 11 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 11, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 74 Abs. 1 BWG in Verbindung mit § 74 Abs. 6 Z 3 lit. c BWG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass auch die Beurteilung und Überwachung der Einhaltung der Pflichten gemäß Abs. 1 bis 5 ermöglicht werden kann.“Paragraph 74, Absatz eins, BWG in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz 6, Ziffer 3, Litera c, BWG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass auch die Beurteilung und Überwachung der Einhaltung der Pflichten gemäß Absatz eins bis 5 ermöglicht werden kann.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 16 Abs. 4 Z 2 lautet:Paragraph 16, Absatz 4, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Einhaltung des § 41 BWG und der Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes –FM-GwG (BGBl. I Nr. 118/2016);“die Einhaltung des Paragraph 41, BWG und der Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes –FM-GwG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,);“

4.Novellierungsanordnung 4, § 17c Abs. 1 Z 8 bis 10 lautet:Paragraph 17 c, Absatz eins, Ziffer 8 bis 10 lautet:

1. „8.Ziffer 8
   eine garantierte variable Vergütung wird nur ausnahmsweise bei der Einstellung neuer Mitarbeiter gezahlt und ist auf das erste Jahr ihrer Beschäftigung beschränkt;
2. 9.Ziffer 9
   die festen und variablen Bestandteile der Gesamtvergütung stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander, wobei der Anteil des festen Bestandteils an der Gesamtvergütung hoch genug ist, um in Bezug auf die variablen Vergütungskomponenten völlige Flexibilität zu bieten, einschließlich der Möglichkeit, auf die Zahlung einer variablen Komponente zu verzichten;
3. 9a.Ziffer 9 a
   Zahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Vertrags spiegeln den Erfolg im Laufe der Zeit wider und sind so gestaltet, dass sie Versagen nicht belohnen;
4. 10.Ziffer 10
   die Erfolgsmessung, anhand deren variable Vergütungskomponenten oder Pools von variablen Vergütungskomponenten berechnet werden, schließt einen umfassenden Berichtigungsmechanismus für alle Arten laufender und künftiger Risiken ein;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 36 Abs. 4 wird jeweils der Verweis „die §§ 40 bis 41 BWG“ durch den Verweis „den § 41 BWG“ ersetzt.In Paragraph 36, Absatz 4, wird jeweils der Verweis „die Paragraphen 40 bis 41 BWG“ durch den Verweis „den Paragraph 41, BWG“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 41 Abs. 3 wird die Wortgruppe „und die die FMA zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, der EU-Verordnungen zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 benötigt“ durch die Wortgruppe „und die die FMA zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, des BWG, der EU-Verordnungen zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 benötigt“ ersetzt.In Paragraph 41, Absatz 3, wird die Wortgruppe „und die die FMA zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, der EU-Verordnungen zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 benötigt“ durch die Wortgruppe „und die die FMA zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, des BWG, der EU-Verordnungen zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 benötigt“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 71 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 71, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Ein OGA ist ein AIF im Sinne des AIFMG, welcher in liquide Finanzanlagen gemäß § 67 anlegt und die Voraussetzung des Abs. 2 erfüllt.“„Ein OGA ist ein AIF im Sinne des AIFMG, welcher in liquide Finanzanlagen gemäß Paragraph 67, anlegt und die Voraussetzung des Absatz 2, erfüllt.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 149 Abs. 2 entfällt.Paragraph 149, Absatz 2, entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 157 Abs. 2 Z 3 lautet:In Paragraph 157, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   anderen Behörden, die in anderen Mitgliedstaaten für die Aufsicht über Zahlungs- und Abwicklungssysteme, Clearingstellen oder den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zuständig sind, sowie“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 191 wird der Verweis „§ 98 Abs. 5a Z 1 bis 3 und 6 sowie § 99 Abs. 1 Z 3 bis 8, 10 und 15 und Abs. 2“ durch den Verweis „§ 98 Abs. 5a Z 1 bis 2 und 6 sowie § 99 Abs. 1 Z 3 bis 8, 10 und 15“ ersetzt.In Paragraph 191, wird der Verweis „§ 98 Absatz 5 a, Ziffer eins bis 3 und 6 sowie Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer 3 bis 8, 10 und 15 und Absatz 2 “, durch den Verweis „§ 98 Absatz 5 a, Ziffer eins bis 2 und 6 sowie Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer 3 bis 8, 10 und 15“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 196 Abs. 2 Z 12 und 15 entfällt.Paragraph 196, Absatz 2, Ziffer 12 und 15 entfällt.

12.Novellierungsanordnung 12, Dem § 200 wird folgender Abs. 21 angefügt:Dem Paragraph 200, wird folgender Absatz 21, angefügt:

1. „(21)Absatz 21§ 10 Abs. 6, § 16 Abs. 4 Z 2, § 17c Abs. 1, § 36 Abs. 4, § 41 Abs. 3, § 157 Abs. 2 Z 3 und § 191 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 11 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGGl. I Nr. 118/2016 tritt mit 31. Dezember 2016 in Kraft. § 149 Abs. 2, § 196 Abs. 2 Z 12 und 15 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft. § 71 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 ist auf Erwerbsvorgänge nach dem 31. Dezember 2016 anzuwenden.“Paragraph 10, Absatz 6,, Paragraph 16, Absatz 4, Ziffer 2,, Paragraph 17 c, Absatz eins,, Paragraph 36, Absatz 4,, Paragraph 41, Absatz 3,, Paragraph 157, Absatz 2, Ziffer 3 und Paragraph 191, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Paragraph 11, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes BGGl. römisch eins Nr. 118/2016 tritt mit 31. Dezember 2016 in Kraft. Paragraph 149, Absatz 2,, Paragraph 196, Absatz 2, Ziffer 12 und 15 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft. Paragraph 71, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, ist auf Erwerbsvorgänge nach dem 31. Dezember 2016 anzuwenden.“

Artikel 17
Änderung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes

Das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG, BGBl. I Nr. 116/2015, wird wie folgt geändert:Das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz – KontRegG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Sparkonten gemäß § 7 Abs. 10 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, und Depots gemäß § 7 Abs. 8 FM-GwG sind dann zu melden, wenn eine Identitätsfeststellung des Kunden gemäß den Bestimmungen des FM-GwG erfolgt ist.“„Sparkonten gemäß Paragraph 7, Absatz 10, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, und Depots gemäß Paragraph 7, Absatz 8, FM-GwG sind dann zu melden, wenn eine Identitätsfeststellung des Kunden gemäß den Bestimmungen des FM-GwG erfolgt ist.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 14 wird folgender § 15 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 14, wird folgender Paragraph 15, samt Überschrift eingefügt:

„Inkrafttreten

Artikel 18
Änderung des Rechnungslegungs-Kontrollgesetzes

Das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz – RL-KG, BGBl. I Nr. 21/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 150/2015, wird wie folgt geändert:Das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz – RL-KG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2013,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 6 Abs. 2 lautet:Paragraph 6, Absatz 2, lautet:

1. (2)Absatz 2Ergibt sich der FMA bei Ausübung ihrer Tätigkeit gemäß diesem Bundesgesetz der Verdacht, dass eine Transaktion der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung dient, so hat sie die Geldwäschemeldestelle (§ 4 Abs. 2 des Bundeskriminalamt-Gesetzes – BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002) hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.Ergibt sich der FMA bei Ausübung ihrer Tätigkeit gemäß diesem Bundesgesetz der Verdacht, dass eine Transaktion der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung dient, so hat sie die Geldwäschemeldestelle (Paragraph 4, Absatz 2, des Bundeskriminalamt-Gesetzes – BKA-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2002,) hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 17 wird folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 17, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 6 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“Paragraph 6, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 19
Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG, BGBl. I Nr. 98/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 159/2015, wird wie folgt geändert:Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2014,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 4 der folgende Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 4, der folgende Eintrag eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 4, wird folgender Paragraph 4 a, samt Überschrift eingefügt:

„Meldungen

3.Novellierungsanordnung 3, In § 84 Abs. 2 wird der Verweis „§§ 40 bis 41“ durch den Verweis „§ 41“ ersetzt.In Paragraph 84, Absatz 2, wird der Verweis „§§ 40 bis 41“ durch den Verweis „§ 41“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 84 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 84, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Die Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, sind auf die Abbaueinheit mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Abbaueinheit als Verpflichtete gemäß § 1 FM-GwG gilt.“„Die Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, sind auf die Abbaueinheit mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Abbaueinheit als Verpflichtete gemäß Paragraph eins, FM-GwG gilt.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 105 Abs. 1 wird der Verweis „§ 100 Abs. 1,“ durch den Verweis „§ 100 Abs. 1 und 5,“ ersetzt.In Paragraph 105, Absatz eins, wird der Verweis „§ 100 Absatz eins,,“ durch den Verweis „§ 100 Absatz eins und 5,“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 167 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 167, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des § 4a sowie § 4a samt Überschrift und § 84 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des Paragraph 4 a, sowie Paragraph 4 a, samt Überschrift und Paragraph 84, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 20
Änderung des Sparkassengesetzes

Das Sparkassengesetz – SpG, BGBl. Nr. 64/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2016, wird wie folgt geändert:Das Sparkassengesetz – SpG, Bundesgesetzblatt Nr. 64 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 24 Abs. 2 wird der Verweis „Abs. 1 Z 2 bis 5“ durch den Verweis „Abs. 1 Z 2 bis 6“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 2, wird der Verweis „Abs. 1 Ziffer 2 bis 5“ durch den Verweis „Abs. 1 Ziffer 2 bis 6“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 24 Abs. 14 wird der Verweis „Abs. 1 Z 2 bis 5“ durch den Verweis „Abs. 1 Z 2 bis 6“ und der Verweis „Abs. 1 Z 3 bis 5“ durch den Verweis „Abs. 1 Z 3 bis 6“ ersetzt.In Paragraph 24, Absatz 14, wird der Verweis „Abs. 1 Ziffer 2 bis 5“ durch den Verweis „Abs. 1 Ziffer 2 bis 6“ und der Verweis „Abs. 1 Ziffer 3 bis 5“ durch den Verweis „Abs. 1 Ziffer 3 bis 6“ ersetzt.

Artikel 21
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016

Das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird wie folgt geändert:Das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 – VAG 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis entfällt die Überschrift „6. Hauptstück Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung“.

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis entfällt die Aufzählung der § 128 bis § 135 samt Bezeichnung.Im Inhaltsverzeichnis entfällt die Aufzählung der Paragraph 128 bis Paragraph 135, samt Bezeichnung.

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu § 322 und § 323.Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu Paragraph 322 und Paragraph 323,

4.Novellierungsanordnung 4, In § 8 Abs. 2 Z 8 wird die Wortfolge „des Versicherungsunternehmens“ durch die Wortfolge „des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 8, wird die Wortfolge „des Versicherungsunternehmens“ durch die Wortfolge „des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 20 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 20, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Der Name, das Geburtsdatum, der Beginn der Vertretungsbefugnis und die für die Zustellungen maßgebliche inländische Geschäftsanschrift des Hauptbevollmächtigten sind in das Firmenbuch einzutragen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 68 Abs. 1 dritter Satz lautet:Paragraph 68, Absatz eins, dritter Satz lautet:

„Der Geschäftsbereich gilt als sachlich eingeschränkt, wenn nur die in Z 3, eingeschränkt auf die Risiken Feuer, Sturm, Hagel und andere Elementarschäden außer Sturm, Z 8 und 9 der Anlage A angeführten Risiken, mit Ausnahme von Schäden durch Kernenergie, gedeckt werden.“„Der Geschäftsbereich gilt als sachlich eingeschränkt, wenn nur die in Ziffer 3,, eingeschränkt auf die Risiken Feuer, Sturm, Hagel und andere Elementarschäden außer Sturm, Ziffer 8 und 9 der Anlage A angeführten Risiken, mit Ausnahme von Schäden durch Kernenergie, gedeckt werden.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 69 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 69, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Sofern ein kleiner Versicherungsverein nicht im Firmenbuch eingetragen ist, hat die FMA dafür Sorge zu tragen, dass der kleine Versicherungsverein in das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene eingetragen ist und die ihr zur Kenntnis gelangten Änderungen eingetragen werden.“

8.Novellierungsanordnung 8, Die Überschrift „6. Hauptstück Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung“ und die § 128 bis § 135 samt Überschriften entfallen.Die Überschrift „6. Hauptstück Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung“ und die Paragraph 128 bis Paragraph 135, samt Überschriften entfallen.

9.Novellierungsanordnung 9, § 136 Abs. 1 Z 5 zweiter Satz entfällt.Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 5, zweiter Satz entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 263 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 263, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   die Prüfung der Funktionsfähigkeit der zur Einhaltung von § 4 bis § 17, § 19 Abs. 2, § 20 bis § 24, § 29 und § 40 Abs. 1 FM-GwG eingerichteten Strategien, Verfahren und Kontrollen;“die Prüfung der Funktionsfähigkeit der zur Einhaltung von Paragraph 4 bis Paragraph 17,, Paragraph 19, Absatz 2,, Paragraph 20 bis Paragraph 24,, Paragraph 29 und Paragraph 40, Absatz eins, FM-GwG eingerichteten Strategien, Verfahren und Kontrollen;“

11.Novellierungsanordnung 11, § 269 lautet:Paragraph 269, lautet:

12.Novellierungsanordnung 12, § 271 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 271, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die auf die Versicherungsaufsicht entfallenden Aufsichtskosten mit Ausnahme der Kosten gemäß § 304 Abs. 3 zweiter Satz sind der FMA von den in § 1 Abs. 1 genannten Unternehmen zu erstatten.“„Die auf die Versicherungsaufsicht entfallenden Aufsichtskosten mit Ausnahme der Kosten gemäß Paragraph 304, Absatz 3, zweiter Satz sind der FMA von den in Paragraph eins, Absatz eins, genannten Unternehmen zu erstatten.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 271 Abs. 4 lautet:Paragraph 271, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die auf die Kostenpflichtigen gemäß Abs. 1 entfallenden Beträge sind von der FMA mit Bescheid vorzuschreiben. Die FMA hat nähere Regelungen über die Kostenerstattung und ihre Vorschreibung mit Verordnung festzusetzen. Hierbei sind insbesondere zu regeln:Die auf die Kostenpflichtigen gemäß Absatz eins, entfallenden Beträge sind von der FMA mit Bescheid vorzuschreiben. Die FMA hat nähere Regelungen über die Kostenerstattung und ihre Vorschreibung mit Verordnung festzusetzen. Hierbei sind insbesondere zu regeln:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Bemessungsgrundlagen der einzelnen Arten von Kostenvorschreibungen und
   2. 2.Ziffer 2
      die Termine für die Vorschreibungen und die Fristen für die Zahlungen der Kostenpflichtigen.

   Die Kostenpflichtigen haben der FMA alle erforderlichen Auskünfte über die Grundlagen der Kostenbemessung zu erteilen. Die FMA kann für Zweigniederlassungen von EWR-Versicherungs- und EWR-Rückversicherungsunternehmen eine Pauschale gemäß Abs. 2 festlegen, wenn dies zweckmäßiger erscheint.“Die Kostenpflichtigen haben der FMA alle erforderlichen Auskünfte über die Grundlagen der Kostenbemessung zu erteilen. Die FMA kann für Zweigniederlassungen von EWR-Versicherungs- und EWR-Rückversicherungsunternehmen eine Pauschale gemäß Absatz 2, festlegen, wenn dies zweckmäßiger erscheint.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 273 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 273, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben der FMA die Ergebnisse dieser Tests der FMA vorzulegen.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 301 Abs. 4 wird die Wortfolge „die dadurch bedingte Erhöhung des Deckungserfordernisses“ durch die Wortfolge „diese Erhöhung der Deckungsrückstellung“ ersetzt.In Paragraph 301, Absatz 4, wird die Wortfolge „die dadurch bedingte Erhöhung des Deckungserfordernisses“ durch die Wortfolge „diese Erhöhung der Deckungsrückstellung“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 322 samt Überschrift entfällt.Paragraph 322, samt Überschrift entfällt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 332 lautet:Paragraph 332, lautet:

18.Novellierungsanordnung 18, In § 340 wird folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 340, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 8 Abs. 2 Z 8, § 20 Abs. 5, § 68 Abs. 1 dritter Satz, § 69 Abs. 4, § 263 Abs. 1 Z 3, § 269, § 271 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4, § 273 Abs. 4, § 301 Abs. 4, § 332, § 342 Abs. 1 Z 34 und 35 bis 43 und Abs. 2 Z 4 bis 9 und § 346 Z 1 sowie die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 69 Abs. 3 und 4, die Überschrift „6. Hauptstück Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung“ und § 128 bis § 135 samt Überschriften, § 136 Abs. 1 Z 5 zweiter Satz, § 322 und § 342 Abs. 1 Z 36 und Abs. 2 Z 4 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 8,, Paragraph 20, Absatz 5,, Paragraph 68, Absatz eins, dritter Satz, Paragraph 69, Absatz 4,, Paragraph 263, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 269,, Paragraph 271, Absatz eins, erster Satz und Absatz 4,, Paragraph 273, Absatz 4,, Paragraph 301, Absatz 4,, Paragraph 332,, Paragraph 342, Absatz eins, Ziffer 34 und 35 bis 43 und Absatz 2, Ziffer 4 bis 9 und Paragraph 346, Ziffer eins, sowie die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Paragraph 69, Absatz 3 und 4, die Überschrift „6. Hauptstück Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung“ und Paragraph 128 bis Paragraph 135, samt Überschriften, Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 5, zweiter Satz, Paragraph 322 und Paragraph 342, Absatz eins, Ziffer 36 und Absatz 2, Ziffer 4, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 342 Abs. 1 entfällt die Z 36; die Z 35 erhält die Bezeichnung Z 34, die Z 37 bis 44 erhalten die Bezeichnung Z 35 bis 42.In Paragraph 342, Absatz eins, entfällt die Ziffer 36 ;, die Ziffer 35, erhält die Bezeichnung Ziffer 34,, die Ziffer 37 bis 44 erhalten die Bezeichnung Ziffer 35 bis 42.

20.Novellierungsanordnung 20, § 342 Abs. 1 wird folgende Z 43 angefügt:Paragraph 342, Absatz eins, wird folgende Ziffer 43, angefügt:

1. „43.Ziffer 43
   Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG (BGBl. I Nr. 118/2016)“Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,)“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 342 Abs. 2 entfällt Z 4; Z 5 bis 10 erhalten die Bezeichnungen Z 4 bis 9.In Paragraph 342, Absatz 2, entfällt Ziffer 4 ;, Ziffer 5 bis 10 erhalten die Bezeichnungen Ziffer 4 bis 9.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 346 Z 1 werden die Verweise „ , § 316 Abs. 4 und 6, § 323 und § 332“ durch den Verweis „und § 316 Abs. 4 und 6“ ersetzt.In Paragraph 346, Ziffer eins, werden die Verweise „ , Paragraph 316, Absatz 4 und 6, Paragraph 323 und Paragraph 332 “, durch den Verweis „und Paragraph 316, Absatz 4 und 6“ ersetzt.

Artikel 22
Änderung des Verbraucherzahlungskontogesetzes

Das Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG, BGBl. I Nr. 35/2016, wird wie folgt geändert:Das Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 23 Abs. 6 und 7 lautet:Paragraph 23, Absatz 6 und 7 lautet:

1. „(6)Absatz 6Steht einem Verbraucher bei Abschluss eines Rahmenvertrags über ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen kein anderer amtlicher Lichtbildausweis zur Verfügung, der den Vorgaben des § 6 Abs. 2 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, entspricht, hat das Kreditinstitut bei der Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und TerrorismusfinanzierungSteht einem Verbraucher bei Abschluss eines Rahmenvertrags über ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen kein anderer amtlicher Lichtbildausweis zur Verfügung, der den Vorgaben des Paragraph 6, Absatz 2, des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, entspricht, hat das Kreditinstitut bei der Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

   1. 1.Ziffer eins
      die Identität eines Asylwerbers anhand einer gemäß den §§ 50 und 51 AsylG 2005 ausgestellten Verfahrenskarte oder Aufenthaltsberechtigungskarte festzustellen;die Identität eines Asylwerbers anhand einer gemäß den Paragraphen 50 und 51 AsylG 2005 ausgestellten Verfahrenskarte oder Aufenthaltsberechtigungskarte festzustellen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Identität eines Verbrauchers ohne Aufenthaltsrecht, der aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar ist, anhand einer gemäß § 46a Abs. 4 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, ausgestellten Karte für Geduldete festzustellen.die Identität eines Verbrauchers ohne Aufenthaltsrecht, der aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar ist, anhand einer gemäß Paragraph 46 a, Absatz 4, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, ausgestellten Karte für Geduldete festzustellen.
2. (7)Absatz 7Die Bestimmungen dieses Hauptstücks berühren nicht die Pflichten des Kreditinstituts

   1. 1.Ziffer eins
      nach den Bestimmungen des FM-GwG,
   2. 2.Ziffer 2
      aufgrund von Maßnahmen des Rats oder der Österreichischen Nationalbank nach den §§ 3 und 4 des Devisengesetzes 2004, BGBl. I Nr. 123/2003, durch die der Kapital- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland beschränkt wird, undaufgrund von Maßnahmen des Rats oder der Österreichischen Nationalbank nach den Paragraphen 3 und 4 des Devisengesetzes 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2003,, durch die der Kapital- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland beschränkt wird, und
   3. 3.Ziffer 3
      aufgrund völkerrechtlich verpflichtender Sanktionsmaßnahmen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union gemäß § 1 des Sanktionengesetzes 2010 – SanktG, BGBl. I Nr. 36/2010.“aufgrund völkerrechtlich verpflichtender Sanktionsmaßnahmen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union gemäß Paragraph eins, des Sanktionengesetzes 2010 – SanktG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2010,.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 24 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   über die Ablehnung und deren genaue Gründe, es sei denn, eine solche Mitteilung würde den Zielen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder den Bestimmungen des FM-GwG zuwiderlaufen;“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 36 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 36, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 23 Abs. 6 und 7 sowie § 24 Abs. 3 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“Paragraph 23, Absatz 6 und 7 sowie Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

Artikel 23
Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007

Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 76/2016, wird wie folgt geändert:Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 – WAG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 Abs. 1 wird der Verweis „§§ 39, 40, 40a, 40b, 40d und 41,“ durch den Verweis „§ 39,“ ersetzt und entfällt der Verweis „ , § 78 Abs. 8 und 9“.In Paragraph 6, Absatz eins, wird der Verweis „§§ 39, 40, 40a, 40b, 40d und 41,“ durch den Verweis „§ 39,“ ersetzt und entfällt der Verweis „ , Paragraph 78, Absatz 8 und 9“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6 Abs. 2 wird jeweils der Verweis „§ 98 Abs. 5a Z 3 bis 10“ durch den Verweis „§ 98 Abs. 5a Z 4 bis 10“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2, wird jeweils der Verweis „§ 98 Absatz 5 a, Ziffer 3 bis 10“ durch den Verweis „§ 98 Absatz 5 a, Ziffer 4 bis 10“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 11b Abs. 1 Z 5 wird der Verweis „Art. 1 der Richtlinie 2005/60/EG“ durch den Verweis „Art. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 73,“ ersetzt.In Paragraph 11 b, Absatz eins, Ziffer 5, wird der Verweis „Art. 1 der Richtlinie 2005/60/EG“ durch den Verweis „Art. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 Sitzung 73,“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 12 Abs. 4 wird der Verweis „§§ 34 bis 38, 40, 40a, 40b, 40d, 41 BWG“ durch den Verweis „§§ 34 bis 38 und 41 BWG“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 4, wird der Verweis „§§ 34 bis 38, 40, 40a, 40b, 40d, 41 BWG“ durch den Verweis „§§ 34 bis 38 und 41 BWG“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 20 Z 5 lautet:Paragraph 20, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   die Einhaltung des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016.“die Einhaltung des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 66 Abs. 1 wird der Verweis „§ 40 Abs. 3 BWG“ durch den Verweis „§ 21 FM-GwG“ ersetzt.In Paragraph 66, Absatz eins, wird der Verweis „§ 40 Absatz 3, BWG“ durch den Verweis „§ 21 FM-GwG“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 91 Abs. 1 Z 5 wird der Verweis „§§ 34 bis 38, 40, 40a, 40b, 40d, 41 BWG“ durch den Verweis „§§ 34 bis 38 und 41 BWG“ ersetzt.In Paragraph 91, Absatz eins, Ziffer 5, wird der Verweis „§§ 34 bis 38, 40, 40a, 40b, 40d, 41 BWG“ durch den Verweis „§§ 34 bis 38 und 41 BWG“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 91 Abs. 1 Z 6 wird der Verweis „der §§ 39 Abs. 3, 40, 40a, 40b, 40d und 41 BWG“ durch den Verweis „des § 39 Abs. 3 BWG“ ersetzt.In Paragraph 91, Absatz eins, Ziffer 6, wird der Verweis „der Paragraphen 39, Absatz 3,, 40, 40a, 40b, 40d und 41 BWG“ durch den Verweis „des Paragraph 39, Absatz 3, BWG“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 91 Abs. 8 entfällt.Paragraph 91, Absatz 8, entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 95 Abs. 10 entfällt.Paragraph 95, Absatz 10, entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 108 wird folgender Abs. 22 angefügt:Dem Paragraph 108, wird folgender Absatz 22, angefügt:

1. „(22)Absatz 22§ 6, § 11b Abs. 1 Z 5, § 12 Abs. 4, § 20 Z 5, § 66 Abs. 1, § 91 Abs. 1 Z 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 91 Abs. 8 und § 95 Abs. 10 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“Paragraph 6,, Paragraph 11 b, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 12, Absatz 4,, Paragraph 20, Ziffer 5,, Paragraph 66, Absatz eins,, Paragraph 91, Absatz eins, Ziffer 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Paragraph 91, Absatz 8 und Paragraph 95, Absatz 10, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“

Artikel 24
Änderung des Zahlungsdienstegesetzes

Das Zahlungsdienstegesetz – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2015, wird wie folgt geändert:Das Zahlungsdienstegesetz – ZaDiG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 2 Z 3 entfällt die Wortgruppe „ , soweit es sich nicht um die §§ 40 bis 41 BWG handelt“.In Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3, entfällt die Wortgruppe „ , soweit es sich nicht um die Paragraphen 40 bis 41 BWG handelt“.

2.Novellierungsanordnung 2, § 6 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   eine Beschreibung des internen Kontrollsystems, das der Antragsteller einzuführen beabsichtigt, um die Anforderungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 und der Verordnung (EU) 2015/847 zu erfüllen;“eine Beschreibung des internen Kontrollsystems, das der Antragsteller einzuführen beabsichtigt, um die Anforderungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, und der Verordnung (EU) 2015/847 zu erfüllen;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 12 Abs. 3 lautet:Paragraph 12, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Zahlungsinstitute, die Tätigkeiten in Österreich über eine Zweigstelle ausüben, haben die Bestimmungen des 3. Hauptstückes dieses Bundesgesetzes und § 36 BWG sowie die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten.“Zahlungsinstitute, die Tätigkeiten in Österreich über eine Zweigstelle ausüben, haben die Bestimmungen des 3. Hauptstückes dieses Bundesgesetzes und Paragraph 36, BWG sowie die auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Bescheide einzuhalten.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 12 Abs. 6 entfällt der zweite und dritte Satz.In Paragraph 12, Absatz 6, entfällt der zweite und dritte Satz.

5.Novellierungsanordnung 5, § 13 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die in der Zweigstelle angewendet werden soll, um die Anforderungen des FM-GwG und der Verordnung (EU) 2015/847 zu erfüllen;“

6.Novellierungsanordnung 6, § 14 Abs. 1 wird der Verweis „die §§ 36 und 40 bis 41 BWG“ durch den Verweis „den § 36 BWG“ ersetzt.Paragraph 14, Absatz eins, wird der Verweis „die Paragraphen 36 und 40 bis 41 BWG“ durch den Verweis „den Paragraph 36, BWG“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 19 Abs. 3 Z 4 lautet:Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   ein angemessenes Risikomanagement und angemessene Kontrollmechanismen sowie Verfahren und Datenverarbeitungssysteme, die eine Einhaltung der Anforderungen des FM-GwG und der Verordnung (EU) 2015/847 gewährleisten;“

8.Novellierungsanordnung 8, § 19 Abs. 5 lautet:Paragraph 19, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5§ 36 BWG findet auf Zahlungsinstitute Anwendung.“Paragraph 36, BWG findet auf Zahlungsinstitute Anwendung.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 22 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die die Agenten anwenden, um die Anforderungen des FM-GwG zu erfüllen, und“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 25 Abs. 3 wird die Wortfolge „der §§ 40 bis 41 BWG sowie der Verpflichtungen des Zahlungsinstitutes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers“ durch die Wortfolge „der §§ 4 bis 17, 19 Abs. 2, 20 bis 24, 29 und 40 Abs. 1 FM-GwG sowie der Verpflichtungen des Zahlungsinstitutes gemäß der Verordnung (EU) 2015/847“ und die Wortfolge „der §§ 40 bis 41 BWG sowie der Verpflichtungen des Zahlungsinstitutes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006“ durch die Wortfolge „der §§ 4 bis 17, 19 Abs. 2, 20 bis 24, 29 und 40 Abs. 1 FM-GwG sowie der Verpflichtungen des Zahlungsinstitutes gemäß der Verordnung (EU) 2015/847“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz 3, wird die Wortfolge „der Paragraphen 40 bis 41 BWG sowie der Verpflichtungen des Zahlungsinstitutes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers“ durch die Wortfolge „der Paragraphen 4 bis 17, 19 Absatz 2,, 20 bis 24, 29 und 40 Absatz eins, FM-GwG sowie der Verpflichtungen des Zahlungsinstitutes gemäß der Verordnung (EU) 2015/847“ und die Wortfolge „der Paragraphen 40 bis 41 BWG sowie der Verpflichtungen des Zahlungsinstitutes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006“ durch die Wortfolge „der Paragraphen 4 bis 17, 19 Absatz 2,, 20 bis 24, 29 und 40 Absatz eins, FM-GwG sowie der Verpflichtungen des Zahlungsinstitutes gemäß der Verordnung (EU) 2015/847“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 59 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 59, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Gleiches gilt in Bezug auf die Einhaltung des § 36 BWG durch Zahlungsinstitute aus Mitgliedstaaten gemäß § 3 Z 4 lit. b in Österreich im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit und in Bezug auf die Einhaltung des § 36 BWG durch Zahlungsinstitute gemäß § 3 Z 4 lit. a in Österreich.“„Gleiches gilt in Bezug auf die Einhaltung des Paragraph 36, BWG durch Zahlungsinstitute aus Mitgliedstaaten gemäß Paragraph 3, Ziffer 4, Litera b, in Österreich im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit und in Bezug auf die Einhaltung des Paragraph 36, BWG durch Zahlungsinstitute gemäß Paragraph 3, Ziffer 4, Litera a, in Österreich.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 59 Abs. 2 entfällt die Wortgruppe „und gegen die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006, durch Zahlungsinstitute gemäß § 3 Z 4 lit. a oder durch Zweigstellen gemäß § 12“In Paragraph 59, Absatz 2, entfällt die Wortgruppe „und gegen die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006, durch Zahlungsinstitute gemäß Paragraph 3, Ziffer 4, Litera a, oder durch Zweigstellen gemäß Paragraph 12 “,

13.Novellierungsanordnung 13, In § 60 Abs. 4 wird jeweils der Betrag „1 000 Euro“ durch den Betrag „2 000 Euro“ ersetzt.In Paragraph 60, Absatz 4, wird jeweils der Betrag „1 000 Euro“ durch den Betrag „2 000 Euro“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 60 Abs. 6 wird jeweils die Wortfolge „0,8 vT seiner Kostenzahl“ durch die Wortfolge „1 vT seiner Kostenzahl“ ersetzt.In Paragraph 60, Absatz 6, wird jeweils die Wortfolge „0,8 vT seiner Kostenzahl“ durch die Wortfolge „1 vT seiner Kostenzahl“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 63 Abs. 4 lautet:Paragraph 63, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Abs. 2 Z 4 findet in Bezug auf die Einhaltung des § 19 Abs. 3 Z 6 dieses Bundesgesetzes einschließlich der mit dieser Bestimmung im Zusammenhang stehenden Verfahren und Datenverarbeitungssysteme im Sinne des § 19 Abs. 3 Z 4 dieses Bundesgesetzes derart Anwendung, dass Vor-Ort-Prüfungen von der FMA durchzuführen sind. Abweichend von Abs. 3 und § 59 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes sind die §§ 70 Abs. 1a und 1b sowie 79 Abs. 4 BWG diesbezüglich nicht anwendbar.“Absatz 2, Ziffer 4, findet in Bezug auf die Einhaltung des Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 6, dieses Bundesgesetzes einschließlich der mit dieser Bestimmung im Zusammenhang stehenden Verfahren und Datenverarbeitungssysteme im Sinne des Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 4, dieses Bundesgesetzes derart Anwendung, dass Vor-Ort-Prüfungen von der FMA durchzuführen sind. Abweichend von Absatz 3 und Paragraph 59, Absatz 3, dieses Bundesgesetzes sind die Paragraphen 70, Absatz eins a und 1b sowie 79 Absatz 4, BWG diesbezüglich nicht anwendbar.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 64 Abs. 11 entfällt.Paragraph 64, Absatz 11, entfällt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 67 Abs. 1 Z 3, Abs. 10 und Abs. 11 entfällt.Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 3,, Absatz 10 und Absatz 11, entfällt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 71 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zuständig sind“.In Paragraph 71, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „oder zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zuständig sind“.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 74 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers“.In Paragraph 74, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „oder der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers“.

20.Novellierungsanordnung 20, Nach § 75a wird folgender § 75b eingefügt:Nach Paragraph 75 a, wird folgender Paragraph 75 b, eingefügt:

21.Novellierungsanordnung 21, § 76 Abs. 2 Z 4 lautet:Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015, S. 73;“Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015, Sitzung 73;“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 76 Abs. 2 Z 10 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 11 angefügt:In Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 10, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 11, angefügt:

1. „11.Ziffer 11
   Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 1.“Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 Sitzung 1.“

23.Novellierungsanordnung 23, Dem § 79 wird folgender Abs. 13 angefügt:Dem Paragraph 79, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13§ 2 Abs. 2 Z 3, § 6 Abs. 1 Z 6, § 12 Abs. 3 und Abs. 6, § 13 Abs. 1 Z 3, § 14 Abs. 1, § 19 Abs. 3 Z 4 und Abs. 5, § 22 Abs. 1 Z 2, § 25 Abs. 3, § 59 Abs. 1 und 2, § 63 Abs. 4, § 71 Abs. 2, § 74 Abs. 1, § 75b, § 76 Abs. 2 Z 4, Z 10 und Z 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 60 Abs. 4 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2016 sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. § 64 Abs. 11, § 67 Abs. 1 Z 3, Abs. 10 und Abs. 11 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 12, Absatz 3 und Absatz 6,, Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 4 und Absatz 5,, Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 25, Absatz 3,, Paragraph 59, Absatz eins und 2, Paragraph 63, Absatz 4,, Paragraph 71, Absatz 2,, Paragraph 74, Absatz eins,, Paragraph 75 b,, Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 4,, Ziffer 10 und Ziffer 11, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Paragraph 60, Absatz 4 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016, sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Paragraph 64, Absatz 11,, Paragraph 67, Absatz eins, Ziffer 3,, Absatz 10 und Absatz 11, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.“

Bures   Kopf   Hofer

Kern