353. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über das Führen von Dienstgraden im Exekutivdienst geändert wird

Auf Grund des § 145a Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2016, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 145 a, Absatz 3, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2016,, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über das Führen von Dienstgraden im Exekutivdienst, BGBl. II Nr. 204/2005, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 122/2013, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über das Führen von Dienstgraden im Exekutivdienst, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 204 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 122 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 lit. c lautet:Paragraph eins, Absatz eins, Litera c, lautet:

1. „c.Litera c
   in der Verwendungsgruppe E2b

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 4 lautet:Paragraph eins, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E2b gebührt der in Abs. 1 vorgeseheneBeamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E2b gebührt der in Absatz eins, vorgesehene

   1. a.Litera a
      Dienstgrad „Revierinspektor“ jedenfalls erst nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Gesamtdienstzeit von sechs Jahren;
   2. b.Litera b
      Dienstgrad „Gruppeninspektor“ jedenfalls erst nach einer im Exekutivdienst tatsächlich zurückgelegten Gesamtdienstzeit von zehn Jahren.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 5 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,§ 1 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 353/2016 treten mit 2. Jänner 2017 in Kraft. Ein Beamter, der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, BGBl. II Nr. 353/2016, zur Führung des Dienstgrades „Gruppeninspektor“ berechtigt war, führt diesen Dienstgrad weiter.“Paragraph eins, Absatz eins, Litera c und Absatz 4, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 353 aus 2016, treten mit 2. Jänner 2017 in Kraft. Ein Beamter, der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 353 aus 2016,, zur Führung des Dienstgrades „Gruppeninspektor“ berechtigt war, führt diesen Dienstgrad weiter.“

Sobotka