325. Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (DV-StAG)

Auf Grund des § 43 Abs. 2 des Staatsanwaltschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 164/1986 (StAG), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2015, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 43, Absatz 2, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1986, (StAG), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2015,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 16. Juni 1986 zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (DV-StAG), BGBl. Nr. 338/1986, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II. Nr. 388/2015, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 16. Juni 1986 zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (DV-StAG), Bundesgesetzblatt Nr. 338 aus 1986,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt römisch zwei. Nr. 388 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 3 wird die Wendung „sowie Auslieferungs- und Mediensachen“ durch die Wendung „, Auslieferungs- und Mediensachen sowie Strafsachen nach dem Verbotsgesetz, wegen Verhetzung (§ 283 StGB) oder wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB), terroristischer Straftaten (§§ 278c StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB), nach den §§ 278e und 278f StGB oder § 282a StGB („extremistische Strafsachen“) oder nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB („Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen“)“ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 3, wird die Wendung „sowie Auslieferungs- und Mediensachen“ durch die Wendung „, Auslieferungs- und Mediensachen sowie Strafsachen nach dem Verbotsgesetz, wegen Verhetzung (Paragraph 283, StGB) oder wegen terroristischer Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB), terroristischer Straftaten (Paragraphen 278 c, StGB), Terrorismusfinanzierung (Paragraph 278 d, StGB), nach den Paragraphen 278 e und 278 f StGB oder Paragraph 282 a, StGB („extremistische Strafsachen“) oder nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB („Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen“)“ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 3a wird nach dem Klammerausdruck „(Gewalt in der Familie, Gewalt an Kindern)“ die Wendung „sowie die Mitwirkung bei der Bearbeitung vermögensrechtlicher Anordnungen“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz 3 a, wird nach dem Klammerausdruck „(Gewalt in der Familie, Gewalt an Kindern)“ die Wendung „sowie die Mitwirkung bei der Bearbeitung vermögensrechtlicher Anordnungen“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 53 wird folgender Abs. 9 angefügt:Paragraph 53, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9,Die Bestimmungen der § 4 Abs. 3 und 3a, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. II Nr. 325/2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“Die Bestimmungen der Paragraph 4, Absatz 3 und 3 a, in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Justiz, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 325 aus 2016,, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

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