324. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Verordnung über die Bildung einer Schwankungsrückstellung in der Schaden- und Unfallversicherung von Versicherungsunternehmen (Schwankungsrückstellungs-Verordnung 2016 – VU-SWRV 2016) geändert wird

Auf Grund des § 139 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:Auf Grund des Paragraph 139, des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2016,, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:

Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Bildung einer Schwankungsrückstellung in der Schaden- und Unfallversicherung von Versicherungsunternehmen (Schwankungsrückstellungs-Verordnung 2016 – VU-SWRV 2016), BGBl. II Nr. 315/2015, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Bildung einer Schwankungsrückstellung in der Schaden- und Unfallversicherung von Versicherungsunternehmen (Schwankungsrückstellungs-Verordnung 2016 – VU-SWRV 2016), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 315 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel der Verordnung lautet:

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Bildung einer Schwankungsrückstellung in der Schaden- und Unfallversicherung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (Schwankungsrückstellungs-Verordnung – SWRV 2016)

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 1 wird folgender § 1a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph eins, wird folgender Paragraph eins a, samt Überschrift eingefügt:

„Anwendungsbereich

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 2 wird das Wort „Versicherungsunternehmen“ durch die Wortfolge „Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 2, wird das Wort „Versicherungsunternehmen“ durch die Wortfolge „Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 15 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 15, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Der eigene Beobachtungszeitraum ist durch jene Schadensätze auf einen zehnjährigen Beobachtungszeitraum zu ergänzen, die sich aus den Daten der zum Betrieb des betreffenden Versicherungszweiges oder Geschäftsbereiches zugelassenen Versicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 1 VAG 2016 oder Rückversicherungsunternehmen gemäß § 5 Z 2 VAG 2016 mit Sitz im Inland ergeben; diese Daten werden dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen von der FMA zur Verfügung gestellt.“„Der eigene Beobachtungszeitraum ist durch jene Schadensätze auf einen zehnjährigen Beobachtungszeitraum zu ergänzen, die sich aus den Daten der zum Betrieb des betreffenden Versicherungszweiges oder Geschäftsbereiches zugelassenen Versicherungsunternehmen gemäß Paragraph 5, Ziffer eins, VAG 2016 oder Rückversicherungsunternehmen gemäß Paragraph 5, Ziffer 2, VAG 2016 mit Sitz im Inland ergeben; diese Daten werden dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen von der FMA zur Verfügung gestellt.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; es wird folgender Abs. 2 angefügt:Paragraph 16, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; es wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Der Titel, § 1a samt Überschrift, § 2 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 324/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Der Titel, Paragraph eins a, samt Überschrift, Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 15, Absatz eins, letzter Satz in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 324 aus 2016, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Ettl   Kumpfmüller