BGBl. II - Ausgegeben am 14. November 2016 - Nr. 312	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2016	Ausgegeben am 14. November 2016	Teil II
312. Verordnung:	Änderung der Betrieblichen Vorsorgekassen-Formblätterverordnung
312. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Betriebliche Vorsorgekassen-Formblätterverordnung geändert wird
Auf Grund des § 40 Abs. 3 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2016, wird verordnet:
Die Betriebliche Vorsorgekassen-Formblätterverordnung – BVK-FBlV, BGBl. II Nr. 353/2013, wird wie folgt geändert:
1. Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2016 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2016 enden.“
2. Die Anlage 1 lautet:

„Anlage 1
zu § 40 BMSVG
Formblatt A - Bilanz der Betrieblichen Vorsorgekasse
AKTIVA
	A.	Anlagevermögen ^1)
	I.	Immaterielle Vermögensgegenstände
	II.	Sachanlagen
	III.	Finanzanlagen
	B.	Umlaufvermögen ^1)
	I.	Vorräte
	II.	Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
	1.	Forderung gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 BMSVG
	2.	Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände
	III.	Wertpapiere und Anteile
	IV.	Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Banken
	C.	Rechnungsabgrenzungsposten
	D.	Aktive latente Steuern
	E.	Aktiva der Veranlagungsgemeinschaft
	I.	Guthaben auf Euro lautend
	II.	Guthaben auf ausländische Währungen lautend
	III.	Darlehen und Kredite auf Euro lautend
	IV.	Darlehen und Kredite auf ausländische Währungen lautend
	V.	Forderungswertpapiere auf Euro lautend
	VI.	Forderungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
	VII.	Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend
	VIII.	Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
	IX.	Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf Euro lautend
	X.	Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf ausländische Währungen lautend
	XI.	Anteilscheine von Immobilienfonds auf Euro lautend
	XII.	Anteilscheine von Immobilienfonds auf ausländische Währungen lautend
	XIII.	Forderungen
	XIV.	Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
	XV.	Sonstige Aktiva
PASSIVA
	A.	Eigenkapital
	I.	Grundkapital
	II.	Kapitalrücklagen ^1)
	III.	Gewinnrücklagen ^1)
	IV.	Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie
	V.	Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie
	VI.	Bilanzgewinn/Bilanzverlust
	B.	Rückstellungen
	C.	Verbindlichkeiten ^1)
	D.	Rechnungsabgrenzungsposten
	E.	Passiva der Veranlagungsgemeinschaften
	I.	Abfertigungsanwartschaft
	II.	Verbindlichkeiten
	III.	Passive Rechnungsabgrenzungsposten
	IV.	Sonstige Passiva

Formblatt B - Gewinn- und Verlustrechnung der Betrieblichen Vorsorgekasse
	A.	Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
	I.	Veranlagungserträge
	II.	Garantie
	III.	Beiträge
	IV.	Kosten
	V.	Auszahlungen von Abfertigungsleistungen
	VI.	Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
	VII.	Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft
	B.	Erträge und Aufwendungen der BV-Kasse
	1.	Verwaltungskosten
	2.	Betriebsaufwendungen
	a)	Personalaufwand
	aa)	Löhne
	bb)	Gehälter
	cc)	Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an Betriebliche Vorsorgekassen
	dd)	Aufwendungen für Altersversorgung
	ee)	Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge
	ff)	Sonstige Sozialaufwendungen
	b)	Abschreibungen auf das Anlagevermögen
	c)	Sonstige Betriebs-, Verwaltungs- und Vertriebsaufwendungen
	3.	Finanzerträge
	a)	Erträge aus Beteiligungen
	b)	Zinsenerträge und sonstige laufende Erträge aus der Veranlagung der Eigenmittel und der nicht zu Veranlagungsgemeinschaften zugeordneten Fremdmittel
	c)	Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
	4.	Finanzaufwendungen
	a)	Aufwendungen aus Beteiligungen
	b)	Abschreibungen auf sonstige Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
	c)	Zinsen und ähnliche Aufwendungen
	5.	Sonstige betriebliche Erträge und Aufwendungen
	a)	betriebliche Erträge
	b)	betriebliche Aufwendungen
	6.	Ergebnis vor Steuern
	7.	Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
	8.	Ergebnis nach Steuern
	9.	Sonstige Steuern, soweit nicht unter den Posten 1 bis 7 enthalten
	10.	Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
	11.	Veränderung von Rücklagen
	a)	Zuweisungen
	aa)	zu Gewinnrücklagen
	bb)	zur Kapitalgarantierücklage
	cc)	zur Zinsgarantierücklage
	b)	Auflösungen
	aa)	von Kapitalrücklagen
	bb)	von Gewinnrücklagen
	cc)	der Kapitalgarantierücklage
	dd)	der Zinsgarantierücklage
	12.	Jahresgewinn/-verlust
	13.	Gewinn-/Verlustvortrag
	14.	Bilanzgewinn/-verlust“
Ettl    	 Kumpfmüller
____________________
^1) Die mit Fußnote „^1)“ gekennzeichneten, mit Buchstaben oder römischen Zahlen bezeichneten Hauptposten sind in die im UGB mit arabischen Zahlen bezeichneten Einzelposten zu untergliedern.

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