BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2016

Ausgegeben am 14. November 2016

Teil römisch zwei

312. Verordnung:

Änderung der Betrieblichen Vorsorgekassen-Formblätterverordnung

312. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Betriebliche Vorsorgekassen-Formblätterverordnung geändert wird

Auf Grund des Paragraph 40, Absatz 3, des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2016,, wird verordnet:

Die Betriebliche Vorsorgekassen-Formblätterverordnung – BVK-FBlV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 353 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Der bisherige Text des Paragraph 3, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2,Die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 312 aus 2016, ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2016 enden.“

Novellierungsanordnung 2, Die Anlage 1 lautet:

„Anlage 1 zu Paragraph 40, BMSVG

Formblatt A - Bilanz der Betrieblichen Vorsorgekasse

AKTIVA

  1. A
    Anlagevermögen 1)
    1. Ziffer römisch eins
      Immaterielle Vermögensgegenstände
    2. Ziffer römisch zwei
      Sachanlagen
    3. Ziffer römisch drei
      Finanzanlagen
  2. B
    Umlaufvermögen 1)
    1. Ziffer römisch eins
      Vorräte
    2. Ziffer römisch zwei
      Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
    3. Ziffer eins
      Forderung gemäß Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer 2, BMSVG
    4. Ziffer 2
      Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände
    5. Ziffer römisch drei
      Wertpapiere und Anteile
    6. Ziffer römisch vier
      Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Banken
  3. C
    Rechnungsabgrenzungsposten
  4. D
    Aktive latente Steuern
  5. E
    Aktiva der Veranlagungsgemeinschaft
    1. Ziffer römisch eins
      Guthaben auf Euro lautend
    2. Ziffer römisch zwei
      Guthaben auf ausländische Währungen lautend
    3. Ziffer römisch drei
      Darlehen und Kredite auf Euro lautend
    4. Ziffer römisch vier
      Darlehen und Kredite auf ausländische Währungen lautend
    5. Ziffer römisch fünf
      Forderungswertpapiere auf Euro lautend
    6. Ziffer römisch sechs
      Forderungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
    7. Ziffer römisch sieben
      Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend
    8. Ziffer römisch acht
      Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
    9. Ziffer römisch neun
      Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf Euro lautend
    10. Ziffer römisch zehn
      Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf ausländische Währungen lautend
    11. Ziffer römisch elf
      Anteilscheine von Immobilienfonds auf Euro lautend
    12. Ziffer römisch zwölf
      Anteilscheine von Immobilienfonds auf ausländische Währungen lautend
    13. Ziffer römisch dreizehn
      Forderungen
    14. Ziffer römisch vierzehn
      Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
    15. Ziffer römisch fünfzehn
      Sonstige Aktiva

PASSIVA

  1. A
    Eigenkapital
    1. Ziffer römisch eins
      Grundkapital
    2. Ziffer römisch zwei
      Kapitalrücklagen 1)
    3. Ziffer römisch drei
      Gewinnrücklagen 1)
    4. Ziffer römisch vier
      Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie
    5. Ziffer römisch fünf
      Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie
    6. Ziffer römisch sechs
      Bilanzgewinn/Bilanzverlust
  2. B
    Rückstellungen
  3. C
    Verbindlichkeiten 1)
  4. D
    Rechnungsabgrenzungsposten
  5. E
    Passiva der Veranlagungsgemeinschaften
    1. Ziffer römisch eins
      Abfertigungsanwartschaft
    2. Ziffer römisch zwei
      Verbindlichkeiten
    3. Ziffer römisch drei
      Passive Rechnungsabgrenzungsposten
    4. Ziffer römisch vier
      Sonstige Passiva

Formblatt B - Gewinn- und Verlustrechnung der Betrieblichen Vorsorgekasse

  1. A
    Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
    1. Ziffer römisch eins
      Veranlagungserträge
    2. Ziffer römisch zwei
      Garantie
    3. Ziffer römisch drei
      Beiträge
    4. Ziffer römisch vier
      Kosten
    5. Ziffer römisch fünf
      Auszahlungen von Abfertigungsleistungen
    6. Ziffer römisch sechs
      Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
    7. Ziffer römisch sieben
      Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft
  2. B
    Erträge und Aufwendungen der BV-Kasse
    1. Ziffer eins
      Verwaltungskosten
    2. Ziffer 2
      Betriebsaufwendungen
      1. Litera a
        Personalaufwand
        1. Sub-Litera, a, a
          Löhne
        2. Sub-Litera, b, b
          Gehälter
        3. Sub-Litera, c, c
          Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an Betriebliche Vorsorgekassen
        4. Sub-Litera, d, d
          Aufwendungen für Altersversorgung
        5. Sub-Litera, e, e
          Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge
        6. Sub-Litera, f, f
          Sonstige Sozialaufwendungen
      2. Litera b
        Abschreibungen auf das Anlagevermögen
      3. Litera c
        Sonstige Betriebs-, Verwaltungs- und Vertriebsaufwendungen
    3. Ziffer 3
      Finanzerträge
      1. Litera a
        Erträge aus Beteiligungen
      2. Litera b
        Zinsenerträge und sonstige laufende Erträge aus der Veranlagung der Eigenmittel und der nicht zu Veranlagungsgemeinschaften zugeordneten Fremdmittel
      3. Litera c
        Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
    4. Ziffer 4
      Finanzaufwendungen
      1. Litera a
        Aufwendungen aus Beteiligungen
      2. Litera b
        Abschreibungen auf sonstige Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
      3. Litera c
        Zinsen und ähnliche Aufwendungen
    5. Ziffer 5
      Sonstige betriebliche Erträge und Aufwendungen
      1. Litera a
        betriebliche Erträge
      2. Litera b
        betriebliche Aufwendungen
    6. Ziffer 6
      Ergebnis vor Steuern
    7. Ziffer 7
      Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
    8. Ziffer 8
      Ergebnis nach Steuern
    9. Ziffer 9
      Sonstige Steuern, soweit nicht unter den Posten 1 bis 7 enthalten
    10. Ziffer 10
      Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
    11. Ziffer 11
      Veränderung von Rücklagen
      1. Litera a
        Zuweisungen
        1. Sub-Litera, a, a
          zu Gewinnrücklagen
        2. Sub-Litera, b, b
          zur Kapitalgarantierücklage
        3. Sub-Litera, c, c
          zur Zinsgarantierücklage
      2. Litera b
        Auflösungen
        1. Sub-Litera, a, a
          von Kapitalrücklagen
        2. Sub-Litera, b, b
          von Gewinnrücklagen
        3. Sub-Litera, c, c
          der Kapitalgarantierücklage
        4. Sub-Litera, d, d
          der Zinsgarantierücklage
    12. Ziffer 12
      Jahresgewinn/-verlust
    13. Ziffer 13
      Gewinn-/Verlustvortrag
    14. Ziffer 14
      Bilanzgewinn/-verlust“

Ettl      Kumpfmüller

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1) Die mit Fußnote „1)“ gekennzeichneten, mit Buchstaben oder römischen Zahlen bezeichneten Hauptposten sind in die im UGB mit arabischen Zahlen bezeichneten Einzelposten zu untergliedern.