312. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Betriebliche Vorsorgekassen-Formblätterverordnung geändert wird
Auf Grund des § 40 Abs. 3 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2016, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 40, Absatz 3, des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2016,, wird verordnet:
Die Betriebliche Vorsorgekassen-Formblätterverordnung – BVK-FBlV, BGBl. II Nr. 353/2013, wird wie folgt geändert:Die Betriebliche Vorsorgekassen-Formblätterverordnung – BVK-FBlV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 353 aus 2013,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 3, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Absatz 2, wird angefügt:
„(2)Absatz 2,Die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2016 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2016 enden.“Die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 312 aus 2016, ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2016 enden.“
2.Novellierungsanordnung 2, Die Anlage 1 lautet:
„Anlage 1
zu § 40 BMSVG
zu Paragraph 40, BMSVG
Formblatt A - Bilanz der Betrieblichen Vorsorgekasse
AKTIVA
Anlagevermögen 1)
Immaterielle Vermögensgegenstände
Umlaufvermögen 1)
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Forderung gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 BMSVGForderung gemäß Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer 2, BMSVG
Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände
Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Banken
Rechnungsabgrenzungsposten
Aktiva der Veranlagungsgemeinschaft
Guthaben auf Euro lautend
Guthaben auf ausländische Währungen lautend
Darlehen und Kredite auf Euro lautend
Darlehen und Kredite auf ausländische Währungen lautend
Forderungswertpapiere auf Euro lautend
Forderungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
VII.Ziffer römisch sieben
Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend
Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend
Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf Euro lautend
Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf ausländische Währungen lautend
Anteilscheine von Immobilienfonds auf Euro lautend
Anteilscheine von Immobilienfonds auf ausländische Währungen lautend
XIII.Ziffer römisch dreizehn
XIV.Ziffer römisch vierzehn
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
XV.Ziffer römisch fünfzehn
PASSIVA
Eigenkapital
Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie
Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie
Bilanzgewinn/Bilanzverlust
Rechnungsabgrenzungsposten
Passiva der Veranlagungsgemeinschaften
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
Formblatt B - Gewinn- und Verlustrechnung der Betrieblichen Vorsorgekasse
Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
Auszahlungen von Abfertigungsleistungen
Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft
VII.Ziffer römisch sieben
Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft
Erträge und Aufwendungen der BV-Kasse
Betriebsaufwendungen
Personalaufwand
Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an Betriebliche Vorsorgekassen
Aufwendungen für Altersversorgung
Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge
Sonstige Sozialaufwendungen
Abschreibungen auf das Anlagevermögen
Sonstige Betriebs-, Verwaltungs- und Vertriebsaufwendungen
Finanzerträge
Erträge aus Beteiligungen
Zinsenerträge und sonstige laufende Erträge aus der Veranlagung der Eigenmittel und der nicht zu Veranlagungsgemeinschaften zugeordneten Fremdmittel
Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
Finanzaufwendungen
Aufwendungen aus Beteiligungen
Abschreibungen auf sonstige Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Sonstige betriebliche Erträge und Aufwendungen
betriebliche Aufwendungen
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
Sonstige Steuern, soweit nicht unter den Posten 1 bis 7 enthalten
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
Veränderung von Rücklagen
Zuweisungen
zur Kapitalgarantierücklage
Auflösungen
der Kapitalgarantierücklage
Ettl Kumpfmüller
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1) Die mit Fußnote „1)“ gekennzeichneten, mit Buchstaben oder römischen Zahlen bezeichneten Hauptposten sind in die im UGB mit arabischen Zahlen bezeichneten Einzelposten zu untergliedern.