222. Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, mit der die BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung geändert wird

Auf Grund des § 21 Abs. 3 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes – BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 21, Absatz 3, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2016,, wird verordnet:

Die BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung – BVwG-EVV, BGBl. II Nr. 515/2013, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 11/2015, wird wie folgt geändert:Die BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung – BVwG-EVV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 515 aus 2013,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „der technischen Möglichkeiten“ durch die Wortfolge „technischer Möglichkeiten“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird die Wortfolge „der technischen Möglichkeiten“ durch die Wortfolge „technischer Möglichkeiten“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 1 wird das Wort „Zustellgesetzes“ durch die Abkürzung „ZustG“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, wird das Wort „Zustellgesetzes“ durch die Abkürzung „ZustG“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 2 erster Satz wird vor dem Wort „Ausfertigungen“ das Wort „Bei“ eingefügt.In Paragraph 2, Absatz 2, erster Satz wird vor dem Wort „Ausfertigungen“ das Wort „Bei“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Abs. 3 erster Satz wird das Wort „wann“ durch die Wortfolge „an dem“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 3, erster Satz wird das Wort „wann“ durch die Wortfolge „an dem“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 Abs. 3 zweiter Satz werden das Wort „wann“ durch die Wortfolge „an dem“ und das Wort „sind“ durch das Wort „ist“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 3, zweiter Satz werden das Wort „wann“ durch die Wortfolge „an dem“ und das Wort „sind“ durch das Wort „ist“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 4 Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 4, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Zur Sicherstellung der Authentizität sind von allen an der Übertragung Beteiligten Zertifikate, die von einem Vertrauensdiensteanbieter gemäß Art. 3 Z 19 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 155 vom 14.06.2016 S. 44, ausgestellt sind, zu verwenden.“„Zur Sicherstellung der Authentizität sind von allen an der Übertragung Beteiligten Zertifikate, die von einem Vertrauensdiensteanbieter gemäß Artikel 3, Ziffer 19, der Verordnung (EU) Nr. 910 aus 2014, über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, Amtsblatt Nummer L 257 vom 28.08.2014 Seite 73, in der Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nummer L 155 vom 14.06.2016 Seite 44, ausgestellt sind, zu verwenden.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 6, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 bis 3 und § 4 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 222/2016 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Absatz eins bis 3 und Paragraph 4, Absatz 3, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 222 aus 2016, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“

Drozda