BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2016

Ausgegeben am 1. August 2016

Teil II

206. Verordnung:

Änderung der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (7. Novelle zur FSG-GV)

206. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung geändert wird (7. Novelle zur FSG-GV)

Auf Grund des Paragraph 8, Absatz 6, des Führerscheingesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2015,, wird – hinsichtlich des Paragraph 12 b, - im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen verordnet:

Die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 322 aus 1997,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 285 aus 2015, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 12 a, wird folgender Paragraph 12 b, samt Überschrift eingefügt:

„Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom

Paragraph 12 b,

  1. Absatz einsPersonen, bei denen der Verdacht auf ein mittelschweres oder schweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom gemäß Absatz 4, besteht, darf eine Lenkberechtigung nur nach Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme erteilt oder belassen werden. Besitzer von Lenkberechtigungen sind auf die besonderen Risiken beim Lenken von Kraftfahrzeugen hinzuweisen.
  2. Absatz 2Personen, die ein mittelschweres oder schweres Schlafapnoe-Syndrom aufweisen, kann eine Lenkberechtigung erteilt oder belassen werden, wenn
    1. Ziffer eins
      sie ihren Zustand angemessen unter Kontrolle haben,
    2. Ziffer 2
      eine geeignete regelmäßige Behandlung (gute Adhärenz) einhalten und
    3. Ziffer 3
      sich deren übermäßige Tagesmüdigkeit, sofern eine solche vorhanden war, verbessert hat.
  3. Absatz 3Personen, die ein mittelschweres oder schweres Schlafapnoe-Syndrom aufweisen, ist die Lenkberechtigung unter der Auflage von ärztlichen Kontrolluntersuchungen im Abstand von drei Jahren für eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 und einem Jahr für eine Lenkberechtigung der Gruppe 2 zu erteilen oder zu belassen. Dabei sind die in Absatz 2, genannten Kriterien sowie die Notwendigkeit der Fortsetzung der medizinischen Behandlung und eine weiterhin hohe Vigilanz zu beurteilen.
  4. Absatz 4Ein mittelschweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom liegt vor, wenn eine Anzahl von Apnoen und Hypnoen zwischen 15 und 29 pro Stunde vorliegen, ein schweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, wenn mindestens 30 Apnoen und Hypnoen pro Stunde vorliegen, jeweils im Zusammenhang mit übermäßiger Tagesmüdigkeit.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 2, entfällt.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 18, Absatz 5, erster Satz lautet:

„Jede durchgeführte verkehrspsychologische Untersuchung ist unverzüglich der das Verfahren führenden Behörde zu melden, die Übermittlung der verkehrspsychologischen Stellungnahme hat jedoch erst nach vollständiger Bezahlung des in Paragraph 23, Absatz 3, genannten Untersuchungsentgeltes zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 18, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

  1. Absatz 5 aIst eine verkehrspsychologische Stellungnahme nicht schlüssig oder ist sie aus anderen Gründen mangelhaft, so ist sie an die jeweilige Untersuchungsstelle mit dem Auftrag zur Verbesserung zurückzustellen. Diesem Auftrag ist nachzukommen, ohne dass weitere Beträge gemäß Paragraph 23, Absatz 3, in Rechnung gestellt werden.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 19, Absatz 5, wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und der zweite Halbsatz entfällt.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „§ 1 Psychologengesetz, BGBl. Nr. 360/1990“ ersetzt durch die Wortfolge „§ 4 Psychologengesetz 2013, BGBl. Nr. 182/2013“.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge „, insbesondere in einer solchen, die gleichzeitig als Einrichtung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Psychologengesetz vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der Liste gemäß Paragraph 8, Absatz 4, leg. cit. geführt wird,“.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 20, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Die verkehrspsychologische Untersuchungsstelle hat dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie alle Änderungen im Personalstand der Verkehrspsychologen zu melden, insbesondere jene Personen, die die Voraussetzungen gemäß Absatz eins und 2 erfüllen und demnach als Verkehrspsychologen tätig werden dürfen.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 21, Absatz eins bis 3 lauten:

  1. Absatz einsBei einem Antrag auf Genehmigung von Testverfahren für die verkehrspsychologische Untersuchung ist eine wissenschaftliche Stellungnahme des Berufsverbandes Österreichischer Psychologen, Sektion Verkehrspsychologie oder nach Wahl des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie eines anderen geeigneten verkehrspsychologischen Verbandes, über die Eignung dieser Testverfahren vorzulegen. Diese hat besonders zu berücksichtigen:
    1. Ziffer eins
      die Validitäts-, Reliabilitäts- und Objektivitätskriterien,
    2. Ziffer 2
      die Normierung und
    3. Ziffer 3
      die Angemessenheit der Testbatterie für die Fragestellung.

Vor Abgabe dieser Stellungnahme ist seitens des Verbandes ein Experte aus dem universitären Bereich zu konsultieren. Die dafür anfallenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

  1. Absatz 2Bei einem Antrag auf Ermächtigung als verkehrspsychologische Untersuchungsstelle hat die inhaltliche Überprüfung der grundsätzlichen Eignung des Handbuches gemäß Paragraph 19, Absatz 4, vor Erteilung der Ermächtigung durch Vorlage eines aktuellen, wissenschaftlichen Gutachtens zu erfolgen, das von einem vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ausgewählten Gutachter erstellt wurde. Die Kosten für dieses Gutachten hat die antragstellende verkehrspsychologische Untersuchungsstelle zu tragen. Im Ermächtigungsbescheid können Maßnahmen zur Qualitätssicherung und –steigerung angeordnet werden.
  2. Absatz 3Eine Änderung des Handbuches gemäß Paragraph 19, Absatz 4, wegen der Untersuchungsabläufe oder der verwendeten Testverfahren ist dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie unter Anschluss eines befürwortenden Ergänzungsgutachtens anzuzeigen. Treten Missstände oder Unzulänglichkeiten bei der Durchführung der Aufgaben der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle auf und betreffen diese Missstände oder Unzulänglichkeiten einzelne Mitglieder der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle, hat die Behörde diesen Mitgliedern die Ausübung der verkehrspsychologischen Tätigkeit vorübergehend oder auf Dauer zu untersagen. Betreffen die Missstände oder Unzulänglichkeiten die gesamte verkehrspsychologische Untersuchungsstelle hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Untersuchungsstelle die Ermächtigung zu entziehen.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 21, Absatz 4 bis 6 entfallen.

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 24, Absatz 2, entfällt.

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 24, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Die am 1. September 2016 anhängigen Verfahren auf Ermächtigung als verkehrspsychologische Untersuchungsstelle sind nach der bis dahin geltenden Rechtslage zu Ende zu führen.“

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 25, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Paragraph 12 b,, Paragraph 18, Absatz 5 und 5a, Paragraph 19, Absatz 5,, Paragraph 20, Absatz eins und 5, Paragraph 21, Absatz eins bis 3 und Paragraph 24, Absatz 5, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 206 aus 2016, treten am 1. September 2016 in Kraft; zugleich treten Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 21, Absatz 4 bis 6 und Paragraph 24, Absatz 2, außer Kraft.“

Leichtfried