BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2016

Ausgegeben am 27. Juni 2016

Teil römisch zwei

167. Verordnung:

Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof

167. Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes betreffend den Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof

Aufgrund des Paragraph 11 a, des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (B-GlBG), Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,, wird verordnet:

Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof
1. Ziele

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Der Verwaltungsgerichtshof bekennt sich zur Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern.
  2. Absatz 2,Mit der Umsetzung des Frauenförderungsplanes sollen insbesondere folgende Ziele verfolgt und erreicht werden:
    1. Ziffer eins
      die Förderung der Anerkennung der Frauen als gleichwertige und gleichberechtigte Partnerinnen in der Berufswelt und die Förderung einer positiven Einstellung zur Berufstätigkeit von Frauen auf allen Hierarchieebenen,
    2. Ziffer 2
      die Förderung der beruflichen Identität und des Selbstbewusstseins von Frauen,
    3. Ziffer 3
      die Förderung des Konsenses über die Gleichwertigkeit der Arbeit von Frauen und Männern,
    4. Ziffer 4
      der Abbau bestehender Benachteiligungen von Frauen,
    5. Ziffer 5
      die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer,
    6. Ziffer 6
      die Förderung einer gleichberechtigten Repräsentanz der Frauen in allen Entscheidungsstrukturen und Beratungsgremien,
    7. Ziffer 7
      die Objektivierung der Eignungsbeurteilungen durch den Entfall von diskriminierenden, rollenstereotypen Bewertungskriterien,
    8. Ziffer 8
      die Anhebung des Frauenanteils in den Verwendungs- und Entlohnungsgruppen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, insbesondere in Leitungsfunktionen und Kommissionen.

2. Maßnahmen

Schutz der Menschenwürde, Mobbingverbot

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Es ist auf eine Arbeitsatmosphäre zu achten, die von gegenseitigem Respekt getragen ist. Führungs- und Ausbildungsverantwortliche haben in ihrem Verantwortungsbereich bewusst auf die Einhaltung dieses Prinzips zu achten und erforderlichenfalls einzugreifen. Überdies trifft insbesondere Führungs- und Ausbildungsverantwortliche die Verpflichtung zur Vorbildwirkung.
  2. Absatz 2,Die Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz ist zu schützen. Verhaltensweisen, welche die Würde des Menschen verletzen, insbesondere herabwürdigende Äußerungen sowie Darstellungen (Poster, Kalender, Bildschirmschoner usw.), Mobbing, Bossing und sexuelle Belästigung sowie Belästigungen anderer Art sind zu unterlassen.
  3. Absatz 3,Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind über die entsprechenden rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, sich gegen solche Verhaltensweisen zu wehren, zu informieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen im Falle der Erhebung einer Beschwerde in eigener Sache oder als Zeuginnen oder Zeugen in der Sache Dritter wegen erfolgter Belästigung, wegen Mobbings oder wegen Bossings keine Benachteiligung erfahren. Ebenso sind andere ungerechtfertigte Folgeerscheinungen (wie z. B. Diskreditierung) zu unterbinden.

Vorrangige Aufnahme

Paragraph 3,

Bei der Aufnahme in den Planstellenbereich des Verwaltungsgerichtshofes sind Bewerberinnen, die für die angestrebte Planstelle gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber unter den Voraussetzungen des Paragraph 11 b, B-GlBG vorrangig aufzunehmen. Dies gilt auch, wenn trotz des Erreichens oder Überschreitens der 50%-Frauenquote in einer Gruppe durch die Aufnahme eines Mannes der Frauenanteil in dieser Gruppe unter 50% fiele.

Vorrang beim beruflichen Aufstieg

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Bewerberinnen, die für eine angestrebte höherwertige Verwendung (Funktion) gleich geeignet sind wie der bestgeeignete Mitbewerber, sind unter den Voraussetzungen des Paragraph 11 c, B-GlBG vorrangig zu bestellen. Dies gilt auch, wenn trotz des Erreichens oder Überschreitens der 50%-Frauenquote in einer Gruppe durch die Aufnahme eines Mannes der Frauenanteil in dieser Gruppe unter 50% fiele.
  2. Absatz 2,Auf diese Förderungsmaßnahmen ist bereits bei der Betrauung mit aufstiegsrelevanten Tätigkeiten Bedacht zu nehmen.

Vorrang bei der Aus- und Weiterbildung

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Frauen sind zur Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die zur Übernahme höherwertiger Verwendungen (Funktionen) qualifizieren, im Falle ihrer Unterrepräsentation vorrangig zuzulassen (Paragraph 11 d, B-GlBG). Entscheidungen über die Zulassung von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern zur Grundausbildung haben ohne Bedachtnahme auf deren Teilbeschäftigung zu erfolgen. Auch den für die Betreuung eines Kindes oder einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen karenzierten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern ist die Teilnahme bzw. die Bewerbung zu ermöglichen.
  2. Absatz 2,Der Dienstgeber hat bei der Organisation und insbesondere bei der zeitlichen und örtlichen Durchführung von internen Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen eine Teilnahmemöglichkeit von sorgepflichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu berücksichtigen.

Ausschreibung

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,In Ausschreibungen von Planstellen einer bestimmten Verwendung (Einstufung) oder von bestimmten Funktionen ist dann, wenn der Anteil der Frauen in einer solchen Verwendung oder Funktion unter 50% liegt, der Hinweis aufzunehmen, dass Bewerbungen von Frauen für diese Planstellen und Funktionen besonders erwünscht sind.
  2. Absatz 2,Liegt der Anteil der Frauen an einer bestimmten Verwendung (Einstufung) oder einer bestimmten Funktion unter 50%, so ist in die Ausschreibung überdies ein Hinweis darüber aufzunehmen, dass Frauen bei gleicher Eignung in den Fällen der Paragraphen 11 b und 11 c B-GlBG nach Maßgabe des Frauenförderungsplanes vorrangig aufzunehmen bzw. zu bestellen sind (Paragraph 7, Absatz 3, B-GlBG). Von der Ausschreibung sind auch die für die Betreuung eines Kindes oder einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen karenzierten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu verständigen.
  3. Absatz 3,Die beabsichtigte Besetzung von Arbeitsplätzen, die nicht ausschreibungspflichtig sind, mit deren Vergabe jedoch ein beruflicher Aufstieg verbunden ist, ist auf geeignete Weise dem dafür in Betracht kommenden Kreis der Bewerberinnen und Bewerber und der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten bekannt zu machen. Davon sind auch die für die Betreuung eines Kindes oder einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen karenzierten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu verständigen.

Vertretung in Kommissionen

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Bei der Zusammensetzung von in den Dienstrechtsvorschriften vorgesehenen Kommissionen, die zur Vorbereitung von Entscheidungen oder zur Entscheidung in Personalangelegenheiten berufen sind, hat von den vom Dienstgeber zu bestellenden Mitgliedern mindestens ein Mitglied weiblich und ein Mitglied männlich zu sein. Die oder der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen oder eine von ihr oder ihm namhaft gemachte Bedienstete oder ein von ihr oder ihm namhaft gemachter Bediensteter hat das Recht, an allen Sitzungen der Kommissionen – ausgenommen an den Sitzungen der Disziplinarkommission – mit beratender Stimme teilzunehmen. Die Bestimmungen über die Mitgliedschaft und Vertraulichkeit gelten auch für Bedienstete mit beratender Stimme (Paragraph 10, Absatz eins, B-GlBG, Paragraphen 12, Absatz eins a und 35 Absatz eins a, AusG).
  2. Absatz 2,Ebenso ist bei der Nominierung von Mitgliedern für andere Kommissionen auf das zahlenmäßige Verhältnis zwischen weiblichen und männlichen Bediensteten Rücksicht zu nehmen.
  3. Absatz 3,Die oder der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen oder eine von ihr oder ihm namhaft gemachte Bedienstete oder ein von ihr oder ihm namhaft gemachter Bediensteter gemäß Paragraph 10, B-GlBG ist von dem oder der Kommissionsvorsitzenden zur notwendigen Vorbereitung für die Sitzung zeitgerecht einzuladen.

Weitere Maßnahmen

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Die Dienstvorgesetzten haben im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht das dienstliche Fortkommen ihrer Mitarbeiterinnen, etwa durch Motivierung zu Bewerbungen für Funktionen und höherwertige Verwendungen oder durch Einladung zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen zu fördern.
  2. Absatz 2,Nach Rückkehr von Dienstnehmerinnen aus dem Mutterschutz bzw. von karenzierten Eltern an den Arbeitsplatz ist bei der Übertragung der Aufgaben (Arbeitsorganisation) auf die Betreuungspflichten dieser Bediensteten besonderes Augenmerk zu richten, insbesondere bei der Diensteinteilung. Gesuche um Verwendungsänderung zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege sind zu berücksichtigen, sofern kein wichtiges dienstliches Interesse entgegensteht.

Unterstützung der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Die Dienstbehörde hat dafür zu sorgen, dass der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen und ihren Mitgliedern die zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stehen.
  2. Absatz 2,Der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen und ihren Mitgliedern sind von den Vertreterinnen und Vertretern des Dienstgebers die gewünschten, für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Aus ihrer Tätigkeit darf ihnen kein beruflicher Nachteil erwachsen.
  3. Absatz 3,Namen und Telefonnummern der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten und ihrer oder seiner Stellvertreterin bzw. ihres oder seines Stellvertreters, und der oder des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen beim Verwaltungsgerichtshof sind in der Geschäftseinteilung und im Telefonregister unter dem Stichwort „Gleichbehandlungsbeauftragte/r, Vorsitzende/r der AGG“ bzw. „Stellvertreter/in der/des Gleichbehandlungsbeauftragten, Stellvertreter/in der/des Vorsitzenden der AGG“ jeweils getrennt anzuführen.

Berichte und Verständigungen

Paragraph 10,

  1. Absatz eins,Gemäß Paragraph 29, Absatz 3, B-GlBG kann die Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen bei Bedarf der Präsidentin oder dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes bis Ende Jänner eines jeden Jahres einen schriftlichen Bericht über die Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im vorangegangenen Kalenderjahr vorlegen.
  2. Absatz 2,Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes erstattet bis 31. Jänner jeden Jahres der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen eine gegliederte Darstellung der bis einschließlich 31. Dezember des Vorjahres eingetretenen Veränderungen in den Anteilen der Frauen an der Gesamtzahl der Beschäftigten und der Funktionen und stellt diese den Zahlen aus dem letzten Bericht gegenüber. Erforderlichenfalls werden darüber hinaus schriftliche Berichte über die Ursachen und Gründe, die zur Nichteinhaltung der verbindlichen Vorgaben geführt haben, angeschlossen.
  3. Absatz 3,Im Rahmen des Paragraph 31, B-GlBG sind der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten und ihrer oder seiner Stellvertreterin bzw. ihrem oder seinem Stellvertreter darüber hinaus alle angeforderten sonstigen Informationen, soweit diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind, insbesondere statistische Auswertungen, zu übermitteln. Statistische Daten sind dabei in der gewünschten Form – insbesondere auf Antrag getrennt nach Geschlecht und gehaltsmäßigen Einstufungen sowie nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen oder Funktionsbereichen – aufzubereiten.
  4. Absatz 4,Alle Besetzungsverfahren, die Planstellen in Verwendungs- und Entlohnungsgruppen oder Funktionsbereiche betreffen, in denen die verbindlichen Vorgaben nicht erfüllt sind, sind der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten durch Übermittlung der Ausschreibung oder Interessentensuche unverzüglich und formlos zur Kenntnis zu bringen. Dabei ist die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte insbesondere davon zu verständigen, welche Planstellen öffentlich oder intern ausgeschrieben werden. Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte ist über die eingelangten Bewerbungen zu informieren und berechtigt, dazu eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten. Die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte ist über die letztendlich erfolgte Aufnahme oder Ernennung zu informieren.

Schlussbestimmung

Paragraph 11,

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes betreffend den Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 171 aus 2014,, außer Kraft.

Anlage

Frauenförderungsplan des Verwaltungsgerichtshofes, Zielvorgaben gemäß Paragraph 11 a, B-GlBG

1. Richterinnen und Richter
 

Anzahl zum 31.12.2015

weiblich

männlich

Frauen-anteil in Prozent , zum , 31.12.2015

Anzahl zum 1.5.2016

weiblich

männlich

Frauen-anteil in Prozent zum, 1.5.2016

Präsident/in

1

0

1

0

1

0

1

0

Vizepräsi-dent/in

1

1

0

100

1

1

0

100

Richter/innen, (R 3)

64

15

49

23,4

66

16

50

24,2

Insgesamt:

66

16

50

24,2

68

17

51

25

Die Repräsentation von Frauen im richterlichen Gremium des Verwaltungsgerichtshofes beträgt derzeit 25%. Unter der Annahme von Nachbesetzungen richterlicher Planstellen (soweit diese absehbar sind) mit einem Frauenanteil von mindestens 50% würden Frauen im richterlichen Gremium bis zum 1. Mai 2018 mit rund 28% und bis zum 1. Mai 2022 mit rund 34% vertreten sein., Um mindestens diese Zielwerte zu erreichen bzw. nach Möglichkeit zu überschreiten, sind in der Gehaltsgruppe R 3 Förderungsmaßnahmen nach Paragraph 3, ff des Frauenförderungsplanes notwendig. (Anmerkung: , Zum 31. Dezember 2015 waren zwei richterliche Planstellen nicht besetzt.)

2. Funktionen (Funktionsträger/innen beinhaltet in 1. und 3.)
 

Anzahl zum 31.12.2015

weiblich

männlich

Frauen-anteil in Prozent , zum , 31.12.2015

Anzahl zum 1.5.2016

weiblich

männlich

Frauen-anteil in Prozent zum, 1.5.2016

Präsidial-vorstand/ Präsidial-vorständin

1

0

1

0

1

0

1

0

Leiter/in Evidenzbüro

1

0

1

0

1

0

1

0

Leiter/in Öffentlich-keitsarbeit

1

0

1

0

1

0

1

0

Abteilungs-leiter/in Präsidium

3

0

3

0

3

0

3

0

Leiter/in Bibliothek

1

0

1

0

1

0

1

0

Leiter/in Budget- und Controlling

1

1

0

100

1

1

0

100

Leiter/in Geschäfts-stelle Evidenzbüro

1

0

1

0

1

0

1

0

Leiter/in Geschäfts-stelle

1

0

1

0

1

0

1

0

Leiter/in Wirtschafts-stelle

1

0

1

0

1

0

1

0

Leiter/in Servicestelle

1

1

0

100

1

1

0

100

Insgesamt:

12

2

10

16,7

12

2

10

16,7

Auf Grund der Altersstruktur der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in hervorgehobenen Verwendungen bzw. Funktionen nach Paragraph 11 a, Absatz 3, Ziffer 3, B-GlBG wird die Personalfluktuation in diesem Bereich bis zum 1. Mai 2022 voraussichtlich gering sein. Im Übrigen werden diese Funktionen überwiegend von nur jeweils einer Person einer bestimmten Funktionsebene ausgeübt, weshalb konkrete Zielvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils in diesem Bereich derzeit nicht möglich sind., In Summe sind Frauen in der Gruppe hervorgehobener Verwendungen (Funktionen) aber deutlich unterrepräsentiert; aus diesem Grund sind hinsichtlich dieser Funktionen weiterhin Förderungsmaßnahmen nach Paragraphen 3, ff des Frauenförderungsplans notwendig.

3. Beamtinnen, Beamte und Vertragsbedienstete nach Funktions- und Bewertungsgruppen

 

Anzahl zum 31.12.2015

weiblich

männlich

Frauen-anteil in Prozent zum 31.12.2015

Anzahl zum 1.5.2016

weiblich

männlich

Frauen-anteil in Prozent zum , 1.5.2016

A1/6, v1/4

3

0

3

0

3

0

3

0

A1/4, v1/3

3

2

1

66,6

3

2

1

66,6

A1/2, v1/2

40

29

11

72,5

43

33

10

76,7

A2/5, v2/4

2

1

1

50

2

1

1

50

A2/4, v2/3

2

1

1

50

2

1

1

50

A2/2, v2/2

2

1

1

50

2

1

1

50

A2/1, v2/1, VB I/b

4

2

2

50

4

2

2

50

A3/7, v3/5

1

0

1

0

1

0

1

0

A3/5, v3/4

6

6

0

100

6

6

0

100

A3/4

1

0

1

0

0

0

0

0

A3/3, v3/3

5

4

1

80

5

4

1

80

A3/2, v3/2

14

10

4

71,4

14

10

4

71,4

A3/1, v3/1

2

2

0

100

2

2

0

100

A4/2, v4/3, h2/3

1

0

1

0

1

0

1

0

A4/1, v4/2

20

17

3

85

21

18

3

85,7

A5/2, v4/1, h3/1

10

2

8

20

9

1

8

11,1

A7/GL, v5/1, h5/1

13

11

2

84,6

13

11

2

84,6

Insgesamt:

129

88

41

68,2

131

92

39

70,2

In den einzelnen Funktions- und Bewertungsgruppen der Beamtinnen, Beamten und Vertragsbediensteten sind Frauen überwiegend zu mehr als 50% (in der Funktions- bzw. Bewertungsgruppe A1/2 bzw. v1/2 mit rund 77%) vertreten., In jenen Funktions- bzw. Bewertungsgruppen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, können derzeit auf Grund der Altersstruktur der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer keine Zielvorgaben gesetzt werden. Im Falle von Nachbesetzungen in diesen Bereichen sind jedenfalls Förderungsmaßnahmen nach Paragraphen 3, ff des Frauenförderungsplans notwendig.

4. Richterinnen, Richter, Beamtinnen, Beamte und Vertragsbedienstete

 

Anzahl zum 31.12.2015

weiblich

männlich

Frauen-anteil in Prozent zum 31.12.2015

Anzahl zum 1.5.2016

weiblich

männlich

Frauen-anteil in Prozent zum , 1.5.2016

Insgesamt:

195

104

91

53,3

199

109

90

54,8

Die Tabelle beinhaltet alle Personen, die sich zu den jeweiligen Stichtagen in einem Dienstverhältnis zum Verwaltungsgerichtshof befunden haben (unter Einschluss karenzierter oder dienstzugeteilter Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer).

Quelle: Personalverzeichnis BMF Abteilung V/6 (Personaladministration des Bundes)

Thienel