BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2016	Ausgegeben am 27. Juni 2016	Teil II
165. Verordnung:	Erlassung eines Heimarbeitstarifs für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiter/innen
165. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiter/innen erlassen wird
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 34 Abs. 1 Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2009 ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer/innen Heimarbeitstarife zu erlassen.
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat mit Beschluss vom 22. Juni 2016 nach Durchführung einer Senatsverhandlung nachstehenden Heimarbeitstarif erlassen:
Heimarbeitstarif
für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiter/innen
H 5/2016/VIII/38/3
Geltungsbereich
§ 1.
	a)	Räumlich: für das Bundesgebiet Österreich.
	b)	Fachlich: für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art, soweit ihre Herstellung oder Bearbeitung nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist.
	c)	Persönlich: für alle Auftraggeber/innen, die für die unter b) angeführten Arbeiten Heimarbeiter/innen beschäftigen.
Arbeitszeiten
§ 2. Für das Einziehen von 1 000 Bündeln, ohne Zusammenschneiden des Materials und ohne Wickeln des Drahtes, bei einwandfrei gebohrten Bürstenhölzern (das Durchstoßen der Bohrnadeln gehört nicht zur Arbeitszeit), werden folgende Arbeitszeiten festgesetzt:

1.	Glanzbürsten über 3 mm Bohrung sowie Schmier- und Pastabürsten	161 Minuten	
2.	Pferdebürsten über 3 mm Bohrung und ähnlicher kurz geschnittener Waren	152 Minuten	
3.	Fass- und Wandelbürsten mit ähnlicher Facon mit doppeltem Bart aus beliebigem Material	246 Minuten	
4.	Schablonenbündel aus Borsten, Fibris, B‑Chineser oder Riffling samt Abschneiden	197 Minuten	
5.	Schablonenbündel aus C-Chineserborsten samt Abschneiden	213 Minuten	
6.	Zimmerbürsten ohne Schablone aus Borsten, Fibris, B‑Chineser oder Riffling	187 Minuten	
7.	Zimmerbürsten ohne Schablone aus C-Chineserborsten	206 Minuten	
8.	Reib-, Wasch-, Kotbürsten und Schrubber mit einfachem Bart aus beliebigem Material	197 Minuten	
9.	Teppichbartwische, Besen, Teerschrubber sowie schmale Bassinbesen, zwei- und dreireihig aus beliebigem Material samt Abschneiden	222 Minuten	
10.	Piassavabesen aus Bassin	296 Minuten	
11.	Besen aus Rosshaar, Fibris oder Kokosfasern	187 Minuten	
12.	Bartwische aus Rosshaar, Fibris oder Kokosfasern	197 Minuten	
13.	Klosettbürsten aus beliebigem Material samt Abschneiden	317 Minuten	
14.	Polierscheiben zwei- bis sechsreihig aus Haar	274 Minuten	

15.	Malerscheiben, Bäcker- und Mehlwischer sowie Einlassbesen auf den Knöpfen eingezogen	280 Minuten	
16.	Henkelbürsten	213 Minuten	
17.	Gläserbürsten	181 Minuten	
18.	Kleiderbürsten, Pferdebürsten und Putzbürsten sowie Bürsten unter 3 mm Bohrung	145 Minuten	
19.	Kopfbürsten, auch hochbombierte	157 Minuten	
20.	Billard- und Möbelbürsten aus Borsten und Haar	180 Minuten	
21.	Billard- oder Möbelbürsten aus Kokosfasern oder Fibris	169 Minuten	
Entgelte
§ 3. (1) Sämtliche Stückentgelte (auch für die nicht im § 2 angeführten Arbeitsstücke) der in Heimarbeit im Rahmen von Gewerbebetrieben Beschäftigten sind mit einem Stundenlohn von 7,94 € zu berechnen.
(2) Für Betriebe die dem Fachverband der Holz verarbeitenden Industrie angehören, ist der Kollektivvertrag für die Holz verarbeitende Industrie, gemäß Lohngruppe V mit einem Stundenlohn von 10,01 € zu berechnen.
Heimarbeitszuschlag
§ 4. Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10%, bei Beistellung von eigenem Werkzeug einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 20%.
Wirksamkeitsbeginn
§ 5. Der Wirksamkeitsbeginn dieses Heimarbeitstarifes wird für das Gewerbe und für die Industrie mit 1. Mai 2016 festgesetzt.
Lukowitsch