140. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit der die Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – L-AVO geändert wird

Auf Grund des § 15e Abs. 1 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2015 wird die Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – L-AVO, BGBl. II Nr. 10/2010, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 280/2014, wie folgt geändert:Auf Grund des Paragraph 15 e, Absatz eins, Arbeitszeitgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 461 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2015, wird die Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – L-AVO, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 10 aus 2010,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 280 aus 2014,, wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Titel der Verordnung sowie in den §§ 2, 3 und 7a wird jeweils der Ausdruck „(EWG) Nr. 3821/85“ durch den Ausdruck „(EU) Nr. 165/2014“ ersetzt.Im Titel der Verordnung sowie in den Paragraphen 2, 3 und 7 a wird jeweils der Ausdruck „(EWG) Nr. 3821/85“ durch den Ausdruck „(EU) Nr. 165/2014“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6 wird der Ausdruck „von zuständigen Stellen“ durch den Ausdruck „und nachweislich“ ersetzt.In Paragraph 6, wird der Ausdruck „von zuständigen Stellen“ durch den Ausdruck „und nachweislich“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 7 wird der Ausdruck „von Straßenbauämtern“ durch den Ausdruck „und nachweislich von Straßenerhaltern oder von Unternehmen, die von Straßenerhaltern beauftragt wurden,“ ersetzt.In Paragraph 7, wird der Ausdruck „von Straßenbauämtern“ durch den Ausdruck „und nachweislich von Straßenerhaltern oder von Unternehmen, die von Straßenerhaltern beauftragt wurden,“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 7a Z 2 wird der Ausdruck „Art. 15 Abs. 7“ durch den Ausdruck „Art. 36“ ersetzt.In Paragraph 7 a, Ziffer 2, wird der Ausdruck „"Art". 15 Absatz 7, durch den Ausdruck „"Art". 36“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 7a Z 3 wird nach dem Ausdruck „Anhang I B Kapitel III Punkt 6.2.“ der Ausdruck „oder Anhang I C Punkt 3.6.2.“ eingefügt.In Paragraph 7 a, Ziffer 3, wird nach dem Ausdruck „Anhang I B Kapitel römisch drei Punkt 6.2.“ der Ausdruck „oder Anhang I C Punkt 3.6.2.“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 8 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 8, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Der Titel der Verordnung sowie die §§ 2, 3, 6, 7 und 7a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 140/2016 treten mit 15. Juni 2016 in Kraft.“Der Titel der Verordnung sowie die Paragraphen 2, 3, 6, 7, und 7a in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 140 aus 2016, treten mit 15. Juni 2016 in Kraft.“

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