BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2016	Ausgegeben am 19. Mai 2016	Teil III
97. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
97. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
Nach Mitteilungen der Regierungen der Russsischen Föderation, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BGBl. Nr. 432/1975, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 113/2000) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der
Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:	
Algerien	28. September 2001	
Andorra	2. März 2015	
Antigua und Barbuda	29. Jänner 2003	
Aserbaidschan	26. Februar 2004	
Brunei Darussalam	31. Jänner 1991	
Burundi	18. Oktober 2011	
Cabo Verde	20. Oktober 1977	
Cook Inseln	4. Dezember 2008	
Côte d'Ivoire	23. März 2016	
Gabun	16. August 2007	
Guinea-Bissau	20. August 1976	
Guyana	26. März 2013	
Heiliger Stuhl	7. Jänner 2002	
Kamerun	18. Jänner 2013	
Kasachstan	15. Juni 2007	
Kirgisistan	15. Oktober 2004	
Kuba	21. April 1976	
Litauen	10. Februar 1998	
Madagaskar	7. März 2008	
Malawi	2. April 2013	
Mali	25. November 2002	
Marokko	21. März 2002	
Marshallinseln	15. November 2012	
Mauretanien	28. Jänner 2015	
Moldau	28. Jänner 2005	
Monaco	30. April 1999	
Mosambik	29. März 2011	
Myanmar	1. Dezember 2014	
Nauru	5. März 2013	
Palau	20. Februar 2003	
Sambia	15. Jänner 2008	
Sudan	17. Oktober 2003	
Tadschikistan	27. Juni 2005	
Timor-Leste	5. Mai 2003	
Trinidad und Tobago	19. Juli 2007	
Vereinigte Arabische Emirate	19. Juni 2008	
Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten:
Staaten:	mit Wirksamkeit vom:	
Montenegro	3. Juni 2006	
Serbien	27. April 1992	
Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Moldau nachstehende Erklärung abgegeben:
„Bis zur vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Republik Moldau findet das Übereinkommen nur auf das Gebiet Anwendung, das von den Behörden der Republik Moldau tatsächlich kontrolliert wird.“

Einer weiteren Mitteilung zufolge findet auf Grund einer Gemeinsamen Erklärung des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Übereinkommen mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1997 auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung.
Weiters findet auf Grund von Erklärungen Portugals und der Volksrepublik China das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Macau mit Wirksamkeit vom 20. Dezember 1999 weiterhin Anwendung.

Ferner haben die Niederlande am 7. Oktober 2010 Folgendes mitgeteilt:
„Mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 hörten die Niederländischen Antillen auf als Teil des Königreichs der Niederlande zu bestehen. Seit diesem Tag besteht das Königreich aus vier Teilen: den Niederlanden, Aruba, Curaçao und Sint Maarten. Curaçao und Sint Maarten genießen ebenso wie Aruba – und bis 10. Oktober 2010 die Niederländischen Antillen – innerhalb des Königreichs innere Selbstverwaltung.
Es handelt sich hier um eine Änderung der internen verfassungsrechtlichen Struktur des Königreichs der Niederlande. Das Königreich der Niederlande bleibt unverändert das Völkerrechtssubjekt, mit dem völkerrechtliche Übereinkommen abgeschlossen werden. Die Änderung der Struktur des Königreiches hat daher keine Konsequenzen für die Gültigkeit der für die Niederländischen Antillen vom Königreich ratifizierten internationalen Übereinkommen. Diese Übereinkommen, einschließlich etwaiger gemachter Vorbehalte, gelten weiterhin für Curaçao und Sint Maarten.
Die übrigen Inseln, die Teil der Niederländischen Antillen waren – Bonaire, Sint Eustatius und Saba – wurden Bestandteil der Niederlande und bilden als solche „den karibischen Teil der Niederlande“. Die bisher für die Niederländischen Antillen geltenden Übereinkommen gelten auch weiterhin für diese Inseln; jedoch wird nunmehr die Regierung der Niederlande die Verantwortung für die Umsetzung dieser Übereinkommen übernehmen.“
Ostermayer