Jahrgang 2016 |
Ausgegeben am 13. Jänner 2016 |
Teil römisch drei |
5. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen |
[Abkommen in deutscher Sprache siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Artikel 16, Absatz eins, des Abkommens wurden am 5. Dezember 2014 bzw. 7. Dezember 2015 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 16, Absatz eins, mit 1. Februar 2016 in Kraft.
Ostermayer