Jahrgang 2016 |
Ausgegeben am 15. November 2016 |
Teil römisch drei |
207. Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 2133 Ausschussbericht 2174 Sitzung 191,, Bundesrat:, Ausschussbericht 8913 Sitzung 818,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Vertragstext in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
Die Notifikation nach Artikel 63, des Rahmenabkommens wurde am 14. Mai 2013 gemäß Artikel 64, beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt. Laut Mitteilung des Generalsekretärs ist das Rahmenabkommen gemäß seinem Artikel 63, Absatz eins, mit 1. Oktober 2016 in Kraft getreten.
Kern