Jahrgang 2016 |
Ausgegeben am 4. August 2016 |
Teil römisch drei |
146. Kundmachung: | Geltungsbereich des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen |
Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union vom 11. Juli 2016 ist das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 100 aus 2006,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 80 aus 2009,) durch Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 20. Mai 2016 für Kroatien1 mit 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
Weiters hat der Generalsekretär mitgeteilt, dass Kroatien folgende Vorbehalte zum Übereinkommen erklärt hat:
Gemäß Artikel 20, Absatz 8, des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, nicht durch Artikel 20, des Übereinkommens gebunden zu sein.
Gemäß Artikel 21, Absatz 5, des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, nicht durch Artikel 21, des Übereinkommens gebunden zu sein.
Gemäß Artikel 23, Absatz 5, des Übereinkommens erklärt die Republik Kroatien, nicht durch Artikel 23, des Übereinkommens gebunden zu sein.
Drozda
1 Gemäß Artikel 3 Abs. 4 und 5 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (BGBl. III Nr. 171/2013) ist Kroatien dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen, kraft der Beitrittsakte beigetreten.