BGBl. III - Ausgegeben am 5. Juli 2016 - Nr. 123	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2016	Ausgegeben am 5. Juli 2016	Teil III
123. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
123. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Israel am 9. Mai 2016 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über Computerkriminalität (BGBl. III Nr. 140/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 31/2016) hinterlegt und anlässlich dessen Vorbehalte erklärt und Erklärungen abgegeben.

Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 185].

Drozda

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