Jahrgang 2016 |
Ausgegeben am 5. Juli 2016 |
Teil römisch drei |
123. Kundmachung: | Geltungsbereich des Übereinkommens über Computerkriminalität |
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Israel am 9. Mai 2016 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über Computerkriminalität Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 140 aus 2012,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 31 aus 2016,) hinterlegt und anlässlich dessen Vorbehalte1 erklärt und Erklärungen abgegeben.
Drozda
1 Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen - mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen - werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 185].