118. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben nachstehende Staaten den anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt1 gemäß Art. 20 Abs. 5 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (BGBl. III Nr. 34/2010, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 83/2016) für weitere drei Jahre wie folgt erneuert:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben nachstehende Staaten den anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalt1 gemäß Artikel 20, Absatz 5, des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 34 aus 2010,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 83 aus 2016,) für weitere drei Jahre wie folgt erneuert:

• -Strichaufzählung
  Dänemark am 28. April 2016 beginnend ab 1. August 2016,
• -Strichaufzählung
  Niederlande (für den europäischen Teil) am 24. Juni 2016 beginnend ab 1. November 2016 und
• -Strichaufzählung
  Schweden am 21. Juni 2016 beginnend ab 1. Dezember 2016.

Drozda