BGBl. III - Ausgegeben am 24. Juni 2016 - Nr. 111	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2016	Ausgegeben am 24. Juni 2016	Teil III
111. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank
111. Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank
Laut Mitteilungen des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (BGBl. III Nr. 9/2016, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 50/2016) hinterlegt:

Staaten:

Datum der Hinterlegung
der Ratifikationsurkunde:

Bangladesch | 22. März 2016
Kasachstan | 18. April 2016
Kirgisistan | 11. April 2016
Schweiz | 25. April 2016
Vietnam | 11. April 2016

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten eine Erklärung gemäß Art. 51 Abs. 2 des Übereinkommens abgegeben:
Schweiz:
Gemäß Art. 51 Abs. 2 behält die Schweiz sich und ihren Gebietskörperschaften das Recht vor, Gehälter und sonstige Bezüge zu besteuern, die seitens der Bank an in der Schweiz wohnhafte Schweizer Bürger und an andere Personen mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz bezahlt werden.
Vietnam:
Die Sozialistische Republik Vietnam behält sich und ihren Gebietskörperschaften das Recht vor, die gegebenenfalls von der Bank an Staatsbürger oder Staatsangehörige der Sozialistischen Republik Vietnam gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge zu besteuern.
Drozda

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