BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 3. August 2015

Teil I

95. Bundesgesetz:

Änderung des Umweltinformationsgesetzes

(NR: GP römisch XXV RV 696 AB 711 S. 85. BR: AB 9440 S. 844.)

[CELEX-Nr.: 32012L0018]

95. Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Umweltinformationsgesetz (UIG), Bundesgesetzblatt Nr. 495 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2013,, wird geändert wie folgt:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 5, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Bei Entsprechung dieses Präzisierungsauftrags gilt das Begehren als an dem Tag des Einlangens des präzisierten Ansuchens bei der informationspflichtigen Stelle eingebracht.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 5, Absatz 7, entfällt.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    internationale Beziehungen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder die umfassende Landesverteidigung;“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 8, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Werden die verlangten Umweltinformationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt, so ist hierüber ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwei Monate nach Einlangen des Informationsbegehrens, ein Bescheid zu erlassen.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 12, wird das Wort „Störfall“ durch die Wortfolge „Fall eines schweren Unfalls“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In der Überschrift zu Paragraph 14, sowie in Paragraph 14, Absatz 2 und Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 3, wird das Wort „Störfällen“ jeweils durch die Wortfolge „schweren Unfällen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 14, Absatz eins und 1a lautet:

  1. Absatz einsDer Inhaber/die Inhaberin einer informationspflichtigen Anlage im Sinne des Absatz 2,, die nach bundesgesetzlichen Vorschriften einer Genehmigungspflicht unterliegt, hat die von einem schweren Unfall möglicherweise betroffenen Personen sowie die sachlich zuständigen Behörden – insbesondere auch die örtlich zuständigen Raumplanungs- und Baubehörden – unaufgefordert in regelmäßigen, fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitabständen über die Gefahren und Auswirkungen von schweren Unfällen und über die dabei notwendigen Verhaltensmaßnahmen im Falle eines schweren Unfalls in geeigneter Weise zu informieren und diese Information ständig im Internet zugänglich zu machen. Diese Informationen sind alle drei Jahre zu überprüfen, erforderlichenfalls zu aktualisieren und gegenüber den möglicherweise betroffenen Personen zu erneuern. Bei möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen von schweren Unfällen muss der Inhaber/die Inhaberin einer informationspflichtigen Anlage eine Information mit besonderer Berücksichtigung dieses Umstandes der für Katastrophenschutz oder Katastrophenhilfe und für allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Stelle sowie der für die Koordination des Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements zuständigen Stelle des Bundesministeriums für Inneres übermitteln.
  2. Absatz eins aEin schwerer Unfall im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Ereignis – z.B. eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes, der Bruch einer Talsperre oder die Freisetzung gefährlicher Organismen –, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einer unter dieses Bundesgesetz fallenden Anlage ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb der Anlage zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt.“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 14, erhalten die Absatz 4 und 5 die Absatzbezeichnungen (5) und (6). Die Absatz 3 und 3a werden durch folgende Absatz 3 und 4 ersetzt:

  1. Absatz 3Die Information gemäß Absatz eins, hat folgende Angaben zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      für alle unter Absatz 2, fallenden informationspflichtigen Anlagen:
      1. Litera a
        Name und Firma des Inhabers/der Inhaberin sowie vollständige Anschrift der betreffenden Anlage;
      2. Litera b
        bei Anlagen, die der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, unterliegen, eine Bestätigung, dass diese den Bestimmungen des Abschnitts 8a der Gewerbeordnung unterliegen und dass die Mitteilung gemäß Paragraph 84 d, Absatz eins, GewO 1994 bzw. der Sicherheitsbericht gemäß Paragraph 84 f, GewO 1994 der zuständigen Behörde vorgelegt wurde; dies gilt sinngemäß für Anlagen, die anderen bundesrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Anlagenrechts zur Vermeidung schwerer Unfälle unterliegen (Paragraph 59, Abfallwirtschaftsgesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, Paragraph 30 a, Eisenbahngesetz 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1957,, Paragraph 39, Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 2013,, Paragraph 146, Gaswirtschaftsgesetz 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2011,, Paragraph 80 a, Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957,, Paragraph 182, Mineralrohstoffgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 1999,, alle in der jeweils geltenden Fassung);
      3. Litera c
        Beschreibung der Anlage, insbesondere der sicherheitsrelevanten Betriebsteile, und der Tätigkeit, die an dem Standort ausgeführt wird;
      4. Litera d
        Angaben über die Gefahren, die die Anlage zu einer informationspflichtigen Anlage werden lassen, insbesondere die Faktoren, die einen schweren Unfall herbeiführen können; im Falle des Vorhandenseins gefährlicher Stoffe im Sinne des Artikel 3, Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU in einer im Anhang römisch eins zur Richtlinie 2012/18/EU angeführten Menge gebräuchliche Bezeichnungen oder – bei gefährlichen Stoffen im Sinne von Anhang römisch eins Teil 1 der Richtlinie 2012/18/EU – Gattungsbezeichnung oder Gefahreneinstufung der in der Anlage vorhandenen gefährlichen Stoffe, von denen ein schwerer Unfall ausgehen könnte, sowie Angabe ihrer wesentlichen Gefahreneigenschaften in einfachen Worten;
      5. Litera e
        Unterrichtung darüber, wie die betroffene Öffentlichkeit erforderlichenfalls gewarnt wird; und angemessene Informationen über das entsprechende Verhalten bei einem schweren Unfall;
      6. Litera f
        Angabe der Internetadresse, wo diese Information (Absatz ,) elektronisch ständig zugänglich ist;
      7. Litera g
        Einzelheiten darüber, wo weitere Informationen eingeholt werden können.
    2. Ziffer 2
      für Anlagen, die Betriebe der oberen Klasse im Sinne von Artikel 3, Ziffer 3, der Richtlinie 2012/18/EU sind, zusätzlich auch:
      1. Litera a
        allgemeine Informationen betreffend die Art der Gefahren schwerer Unfälle einschließlich ihrer möglichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt und Zusammenfassung der Einzelheiten der Hauptarten der Szenarien schwerer Unfälle – mit deren Auswirkungen und Reichweite auch außerhalb der Anlage – nebst den Maßnahmen, mit denen ihnen gegengesteuert werden soll;
      2. Litera b
        Bestätigung, dass der Inhaber/die Inhaberin verpflichtet ist, auf dem Betriebsgelände – auch in Zusammenarbeit mit den Notfall- und Rettungsdiensten – geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Unfällen und größtmöglichen Begrenzung ihrer Auswirkungen zu treffen;
      3. Litera c
        Hinweis darauf, wo in den externen Notfallplan und den Sicherheitsbericht Einsicht genommen werden kann; die Information gemäß Absatz eins, ist mit dem entsprechenden externen Notfallplan abzustimmen;
      4. Litera d
        Angabe, ob die Anlage bei einem schweren Unfall mit dessen Auswirkungsbereich das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beeinträchtigt und damit die Möglichkeit eines schweren Unfalls mit grenzüberschreitenden Auswirkungen gemäß dem Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa vorliegt.                         
  2. Absatz 4Die Information der von einem schweren Unfall möglicherweise betroffenen Personen darf aus Gründen der Zweckmäßigkeit auch mehrere unter die Informationspflicht fallende Anlagen eines Inhabers/einer Inhaberin oder mehrere in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehende, der Informationspflicht unterliegende Anlagen mehrerer Inhaber/Inhaberinnen umfassen. Eine Zusammenarbeit der berührten Inhaber/Inhaberinnen hat jedenfalls dann zu erfolgen, wenn zwischen benachbarten Anlagen aufgrund ihres Standortes und ihrer Nähe zueinander eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von schweren Unfällen besteht oder solche folgenschwerer sein können (Domino-Effekte). Dabei sind auch im Auswirkungsbereich von unter die Informationspflicht fallenden Anlagen liegende und nicht von der Richtlinie 2012/18/EU erfasste Anlagen zu berücksichtigen.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 14, wird in den Absatz 5 und 6 das Wort „Störfällen“ durch die Wortfolge „schweren Unfällen“ ersetzt; in Absatz 6, entfällt die Wortfolge „innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes“.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 17, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 14 Absatz 5 “, durch den Ausdruck „§ 14 Absatz 6 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 19, samt Überschrift lautet:

Bezugnahme auf Unionsrecht

Paragraph 19,

„Durch dieses Bundesgesetz werden die Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates, ABl. Nr. L 41 vom 14.02.2003 S 26, CELEX-Nr. 32003L0004, und die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG, ABl. Nr. L 197 vom 24.07.2012 S 1, CELEX-Nr. 32012L0018, in österreichisches Recht umgesetzt.“

Fischer

Faymann