52. Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992, das Waffengesetz 1996 und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (Sicherheitsverwaltungs-Anpassungsgesetz 2015 – SVAG 2015)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Meldegesetzes 1991

Das Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/2013, wird wie folgt geändert:Das Meldegesetz 1991 – MeldeG, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 wird in Abs. 2 Z 3 das Zitat „§ 84 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75,“ durch das Zitat „§ 95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100/2005,“, die Wortfolge „Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt sowie folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 2, wird in Absatz 2, Ziffer 3, das Zitat „§ 84 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. römisch eins Nr. 75,“ durch das Zitat „§ 95 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 – FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,,“, die Wortfolge „Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres“ ersetzt sowie folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Wer zum Schutz vor Gefährdung seiner körperlichen Unversehrtheit, Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung in einer Wohnung einer Betreuungseinrichtung, die mit einer Gebietskörperschaft eine dem Schutzzweck entsprechende Kooperationsvereinbarung abgeschlossen hat, Unterkunft nimmt, kann an Stelle der Adresse dieser Unterkunft, an der Adresse der Betreuungseinrichtung angemeldet werden, wenn die Betreuungseinrichtung der Meldebehörde das Bestehen einer Kooperationsvereinbarung glaubhaft macht und die Unterkunftnahme des betroffenen Menschen durch die Unterschrift als Unterkunftgeber auf dem Meldezettel bestätigt. Diese Adresse gilt als Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982; für den betroffenen Menschen ist von Amts wegen eine Auskunftssperre zu verfügen oder zu verlängern.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 2 wird das Zitat „14 Abs. 2 des Postgesetzes 1997“ durch das Zitat „§ 34 Abs. 5 des Postmarktgesetzes, BGBl. I Nr. 123/2009,“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2, wird das Zitat „14 Absatz 2, des Postgesetzes 1997“ durch das Zitat „§ 34 Absatz 5, des Postmarktgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2009,,“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 5 wird in Abs. 1 die Wortfolge „und Wohnort“ durch die Wortfolge „, Herkunftsland und Adresse samt Postleitzahl“ ersetzt und in Abs. 3 nach dem Wort „Staatsangehörigkeit“ die Wortfolge „ ,das Herkunftsland samt der Postleitzahl des Wohnortes“ ersetzt sowie nach dem Wort „Namen“ die Wortfolge „ , das Geburtsdatum“ eingefügt.In Paragraph 5, wird in Absatz eins, die Wortfolge „und Wohnort“ durch die Wortfolge „, Herkunftsland und Adresse samt Postleitzahl“ ersetzt und in Absatz 3, nach dem Wort „Staatsangehörigkeit“ die Wortfolge „ ,das Herkunftsland samt der Postleitzahl des Wohnortes“ ersetzt sowie nach dem Wort „Namen“ die Wortfolge „ , das Geburtsdatum“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 12 Abs. 2 wird in Z 2 der Punkt durch eine Strichpunkt ersetzt und wird folgende Z 3 eingefügt:In Paragraph 12, Absatz 2, wird in Ziffer 2, der Punkt durch eine Strichpunkt ersetzt und wird folgende Ziffer 3, eingefügt:

1. „3.Ziffer 3
   in den Fällen des § 2 Abs. 4 darüber hinaus über die Adresse der tatsächlichen Unterkunft.“in den Fällen des Paragraph 2, Absatz 4, darüber hinaus über die Adresse der tatsächlichen Unterkunft.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 15 Abs. 1 wird der erste Satz durch folgende zwei Sätze ersetzt:In Paragraph 15, Absatz eins, wird der erste Satz durch folgende zwei Sätze ersetzt:

„Erhält die Meldebehörde vom Tod eines angemeldeten Menschen Kenntnis, hat sie die Abmeldung durchzuführen. Hat sie Grund zur Annahme, dass eine Meldung entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgenommen oder unterlassen wurde, so hat sie die An- oder Abmeldung, in den Fällen des § 11 Abs. 1 auch die Ummeldung von Amts wegen vorzunehmen.“„Erhält die Meldebehörde vom Tod eines angemeldeten Menschen Kenntnis, hat sie die Abmeldung durchzuführen. Hat sie Grund zur Annahme, dass eine Meldung entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgenommen oder unterlassen wurde, so hat sie die An- oder Abmeldung, in den Fällen des Paragraph 11, Absatz eins, auch die Ummeldung von Amts wegen vorzunehmen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 15 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 15, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aZur Überprüfung der Meldedaten dürfen die Meldebehörden in den Fällen des Abs. 1 in öffentliche Register Einschau halten.“Zur Überprüfung der Meldedaten dürfen die Meldebehörden in den Fällen des Absatz eins, in öffentliche Register Einschau halten.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 16 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 16, Absatz eins, entfällt der letzte Satz.

8.Novellierungsanordnung 8, § 16c lautet:Paragraph 16 c, lautet:

9.Novellierungsanordnung 9, In 18 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Nachweis der Identität“ die Wortfolge „im Umfang des § 16 Abs. 1 aus dem Zentralen Melderegister“ eingefügt, nach der Wortfolge „angemeldet ist“ die Wortfolge „oder war“ eingefügt und die Wortfolge „Scheint der gesuchte Mensch nicht als angemeldet auf“ durch die Wortfolge „Scheint für den gesuchten Menschen kein angemeldeter oder zuletzt gemeldeter Hauptwohnsitz auf“ ersetzt.In 18 Absatz eins, wird nach der Wortfolge „Nachweis der Identität“ die Wortfolge „im Umfang des Paragraph 16, Absatz eins, aus dem Zentralen Melderegister“ eingefügt, nach der Wortfolge „angemeldet ist“ die Wortfolge „oder war“ eingefügt und die Wortfolge „Scheint der gesuchte Mensch nicht als angemeldet auf“ durch die Wortfolge „Scheint für den gesuchten Menschen kein angemeldeter oder zuletzt gemeldeter Hauptwohnsitz auf“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 18 Abs. 1a wird folgender Abs. 1b eingefügt:Nach Paragraph 18, Absatz eins a, wird folgender Absatz eins b, eingefügt:

1. „(1b)Absatz eins bBei Nachweis eines berechtigten Interesses hat die Meldebehörde auf Verlangen, soweit nicht eine Auskunftssperre besteht, auch andere gemeldete Wohnsitze aus dem zentralen oder lokalen Melderegister zu beauskunften. Neben den sonst für Meldeauskünfte anfallenden Verwaltungsabgaben kann auch ein angemessener Ersatz der Kosten verlangt werden, muss für die Auskunftserteilung auf elektronisch nicht verfügbare Daten zurückgegriffen werden. Für die Auskunftserteilung gilt Abs. 1 sinngemäß; für die Festsetzung der Verwaltungsabgaben gilt Abs. 6.“Bei Nachweis eines berechtigten Interesses hat die Meldebehörde auf Verlangen, soweit nicht eine Auskunftssperre besteht, auch andere gemeldete Wohnsitze aus dem zentralen oder lokalen Melderegister zu beauskunften. Neben den sonst für Meldeauskünfte anfallenden Verwaltungsabgaben kann auch ein angemessener Ersatz der Kosten verlangt werden, muss für die Auskunftserteilung auf elektronisch nicht verfügbare Daten zurückgegriffen werden. Für die Auskunftserteilung gilt Absatz eins, sinngemäß; für die Festsetzung der Verwaltungsabgaben gilt Absatz 6 Punkt “,

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 23 wird folgender Abs. 15 angefügt:Dem Paragraph 23, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15Die §§ 2 Abs. 2 und 4, 3 Abs. 2, 12 Abs. 2, 15 Abs. 1 und 1a, 16 Abs. 1, 16c sowie 18 Abs. 1 und 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2015 treten mit 1. Mai 2015 in Kraft; § 5 Abs. 1 und 3 tritt mit dem nach § 23 Abs. 12 festzulegenden Zeitpunkt in Kraft.“Die Paragraphen 2, Absatz 2 und 4, 3 Absatz 2,, 12 Absatz 2,, 15 Absatz eins und 1a, 16 Absatz eins,, 16c sowie 18 Absatz eins und 1b in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2015, treten mit 1. Mai 2015 in Kraft; Paragraph 5, Absatz eins und 3 tritt mit dem nach Paragraph 23, Absatz 12, festzulegenden Zeitpunkt in Kraft.“

Artikel 2
Änderung des Passgesetzes 1992

Das Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/2013, wird wie folgt geändert:Das Passgesetz 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 22b Abs. 2 wird in Z 1 das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt, in Z 2 der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Z 3 angefügt:In Paragraph 22 b, Absatz 2, wird in Ziffer eins, das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt, in Ziffer 2, der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Ziffer 3, angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   die Passbehörde über die Anordnung zur Abnahme eines Reisedokuments nach § 107 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, oder den Widerruf einer solchen Maßnahme unterrichtet wird.“die Passbehörde über die Anordnung zur Abnahme eines Reisedokuments nach Paragraph 107, des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2003,, oder den Widerruf einer solchen Maßnahme unterrichtet wird.“

Artikel 3
Änderung des Waffengesetzes 1996

Das Waffengesetz 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/2013, wird wie folgt geändert:Das Waffengesetz 1996 – WaffG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 16a:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 16 a, :,

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 16a folgender Eintrag hinzugefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 16 a, folgender Eintrag hinzugefügt:

3.Novellierungsanordnung 3, § 16a erhält die Paragraphenbezeichnung § 16b; nach § 16 wird folgender § 16a (neu) samt Überschrift eingefügt:Paragraph 16 a, erhält die Paragraphenbezeichnung Paragraph 16 b, ;, nach Paragraph 16, wird folgender Paragraph 16 a, (neu) samt Überschrift eingefügt:

„Ablieferung waffenrechtlicher Dokumente

4.Novellierungsanordnung 4, In § 33 Abs. 1 wird im dritten Satz (neu) das Wort „Dieser“ durch die Wortfolge „Der Gewerbetreibende“ ersetzt und nach dem ersten Satz folgender zweiter Satz eingefügt:In Paragraph 33, Absatz eins, wird im dritten Satz (neu) das Wort „Dieser“ durch die Wortfolge „Der Gewerbetreibende“ ersetzt und nach dem ersten Satz folgender zweiter Satz eingefügt:

„Im Falle des Erwerbs durch eine juristische Person mit Sitz im Bundesgebiet ist die Schusswaffe auf den Namen eines waffenrechtlichen Verantwortlichen zu registrieren.“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 33 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 33, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten kann die Waffenregisterbescheinigung auch im Datenfernverkehr aus dem ZWR unter Verwendung der Funktion der Bürgerkarte (§§ 4 ff E-GovG) kostenfrei beantragt und ausgestellt werden.“Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten kann die Waffenregisterbescheinigung auch im Datenfernverkehr aus dem ZWR unter Verwendung der Funktion der Bürgerkarte (Paragraphen 4, ff E-GovG) kostenfrei beantragt und ausgestellt werden.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 36 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 36, Absatz 3, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Anlässlich der Eintragung einer noch nicht registrierten Schusswaffe der Kategorie D erfolgt die Registrierung dieser Schusswaffe gemäß § 33 von Amts wegen.“„Anlässlich der Eintragung einer noch nicht registrierten Schusswaffe der Kategorie D erfolgt die Registrierung dieser Schusswaffe gemäß Paragraph 33, von Amts wegen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 49 Abs. 1 lautet:Paragraph 49, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsÜber Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport nach diesem Bundesgesetz sowie des Bundesministers für Inneres nach § 42b entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.“Über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport nach diesem Bundesgesetz sowie des Bundesministers für Inneres nach Paragraph 42 b, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 51 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 51, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Wegen Abs. 1 Z 7 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat, die gemäß § 33 erforderliche Registrierung durchführt.“Wegen Absatz eins, Ziffer 7, ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat, die gemäß Paragraph 33, erforderliche Registrierung durchführt.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 55 Abs. 1 wird nach Z 8 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt, der Beistrich nach Z 9 durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Z 10 eingefügt:In Paragraph 55, Absatz eins, wird nach Ziffer 8, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt, der Beistrich nach Ziffer 9, durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Ziffer 10, eingefügt:

1. „10.Ziffer 10
   Waffendaten, insbesondere Art, Kaliber, Marke, Type und Herstellungsnummer der Waffe“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 55 Abs. 4 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 55, Absatz 4, wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:

„Darüber hinaus sind die Waffenbehörden ermächtigt, Verlassenschaftsgerichten und Gerichtskommissären im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes (GKG), BGBl. Nr. 343/1970, im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens gemäß Abs. 1 verarbeitete Daten zu übermitteln.“„Darüber hinaus sind die Waffenbehörden ermächtigt, Verlassenschaftsgerichten und Gerichtskommissären im Sinne des Gerichtskommissärsgesetzes (GKG), Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1970,, im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens gemäß Absatz eins, verarbeitete Daten zu übermitteln.“

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 62 wird folgender Abs. 17 angefügt:Dem Paragraph 62, wird folgender Absatz 17, angefügt:

1. „(17)Absatz 17Das Inhaltsverzeichnis, die §§ 16a samt Überschrift, 16b samt Überschrift, 33 Abs. 1 und 11, 36 Abs. 3, 49 Abs. 1, 51 Abs. 3 sowie 55 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2015 treten mit 1. Mai 2015 in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis, die Paragraphen 16 a, samt Überschrift, 16b samt Überschrift, 33 Absatz eins und 11, 36 Absatz 3,, 49 Absatz eins,, 51 Absatz 3, sowie 55 Absatz eins und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2015, treten mit 1. Mai 2015 in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

Das Bundesgesetz über die Errichtung und Organisation des Bundesamtes zu Korruptionsbekämpfung – BAK-G, BGBl. I Nr. 72/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 65/2013, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Errichtung und Organisation des Bundesamtes zu Korruptionsbekämpfung – BAK-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 1 wird nach der Z 8a folgende Z 8b eingefügt:In Paragraph 4, Absatz eins, wird nach der Ziffer 8 a, folgende Ziffer 8 b, eingefügt:

1. „8b.Ziffer 8 b
   Verstöße gegen § 18 Informationsordnungsgesetz, BGBl. I Nr. 102/2014,“Verstöße gegen Paragraph 18, Informationsordnungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2014,,“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 13 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 13, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 4 Abs. 1 Z 8b tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.“Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 8 b, tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.“

Fischer

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