46. Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG, BGBl. I Nr. 74/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2014, wird wie folgt geändert:Das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2011,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 31 Abs. 3 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 31, Absatz 3, wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Ombudsstelle ist auch berechtigt, von sich aus tätig zu werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 31 Abs. 4 erster Satz entfällt die Wortfolge „in den von den Studierenden vorgebrachten Angelegenheiten“.In Paragraph 31, Absatz 4, erster Satz entfällt die Wortfolge „in den von den Studierenden vorgebrachten Angelegenheiten“.

3.Novellierungsanordnung 3, § 31 Abs. 6 lautet:Paragraph 31, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Die der Ombudsstelle durch ihre Tätigkeit bekannt gewordenen personenbezogenen Informationen und Tatsachen dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Personen weitergegeben bzw. veröffentlicht werden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 31 Abs. 7 erster Satz lautet:Paragraph 31, Absatz 7, erster Satz lautet:

„Die Ombudsstelle hat jährlich unter Berücksichtigung von Abs. 6 einen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstellen.“„Die Ombudsstelle hat jährlich unter Berücksichtigung von Absatz 6, einen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstellen.“

Fischer

Faymann