146. Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2013, wird wie folgt geändert:Das Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, „(Verfassungsbestimmung) § 12b entfällt.“„(Verfassungsbestimmung) Paragraph 12 b, entfällt.“

2.Novellierungsanordnung 2, (Verfassungsbestimmung) § 12c lautet:(Verfassungsbestimmung) Paragraph 12 c, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   eine Vereinbarung mit einem nach dem Freiwilligengesetz, BGBl. I Nr. 17/2012, anerkannten Träger über die Teilnahme an einem durchgehend mindestens zehn Monate dauernden Freiwilligen Sozialjahr, Freiwilligen Umweltschutzjahr oder Gedenkdienst, Friedens- oder Sozialdienst im Ausland odereine Vereinbarung mit einem nach dem Freiwilligengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2012,, anerkannten Träger über die Teilnahme an einem durchgehend mindestens zehn Monate dauernden Freiwilligen Sozialjahr, Freiwilligen Umweltschutzjahr oder Gedenkdienst, Friedens- oder Sozialdienst im Ausland oder
2. 2.Ziffer 2
   eine Vereinbarung nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 50 über die Teilnahme an einem durchgehend mindestens zehn Monate dauernden Freiwilligendienst im Auslandeine Vereinbarung nach der Verordnung (EU) Nr. 1288 aus 2013, zur Einrichtung von „Erasmus+“, Amtsblatt Nummer L 347 vom 20.12.2013 Seite 50 über die Teilnahme an einem durchgehend mindestens zehn Monate dauernden Freiwilligendienst im Ausland

1. (2)Absatz 2,Zivildienstpflichtige, die bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres anhand des vom Träger ausgestellten Zertifikats nachweisen, dass sie eine Tätigkeit von der in Abs. 1 genannten Art und Mindestdauer ausgeübt haben, sind zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes nicht mehr heranzuziehen. Wird die Tätigkeit aus Gründen, die der Zivildienstpflichtige nicht zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so ist die zurückgelegte Zeit, soweit sie zwei Monate übersteigt, auf den ordentlichen Zivildienst anzurechnen.“Zivildienstpflichtige, die bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres anhand des vom Träger ausgestellten Zertifikats nachweisen, dass sie eine Tätigkeit von der in Absatz eins, genannten Art und Mindestdauer ausgeübt haben, sind zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes nicht mehr heranzuziehen. Wird die Tätigkeit aus Gründen, die der Zivildienstpflichtige nicht zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so ist die zurückgelegte Zeit, soweit sie zwei Monate übersteigt, auf den ordentlichen Zivildienst anzurechnen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 76c erhält der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2013 angefügte Abs. 30 die Absatzbezeichnung „(31)“.In Paragraph 76 c, erhält der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2013, angefügte Absatz 30, die Absatzbezeichnung „(31)“.

4.Novellierungsanordnung 4, (Verfassungsbestimmung) In § 76c erhält Abs. 31 die Absatzbezeichnung „(32)“.(Verfassungsbestimmung) In Paragraph 76 c, erhält Absatz 31, die Absatzbezeichnung „(32)“.

5.Novellierungsanordnung 5, (Verfassungsbestimmung) Nach § 76c Abs. 32 (neu) wird folgender Abs. 33 angefügt:(Verfassungsbestimmung) Nach Paragraph 76 c, Absatz 32, (neu) wird folgender Absatz 33, angefügt:

1. „(33)Absatz 33,(Verfassungsbestimmung) § 12c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 12b außer Kraft. Auf Personen, die am 31. Dezember 2015 einen Auslandsdienst nach § 12b des Zivildienstgesetzes 1986 leisten, ist § 12b in der an diesem Tag geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“(Verfassungsbestimmung) Paragraph 12 c, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 12 b, außer Kraft. Auf Personen, die am 31. Dezember 2015 einen Auslandsdienst nach Paragraph 12 b, des Zivildienstgesetzes 1986 leisten, ist Paragraph 12 b, in der an diesem Tag geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 76c Abs. 33 wird folgender Abs. 34 angefügt:Nach Paragraph 76 c, Absatz 33, wird folgender Absatz 34, angefügt:

1. „(34)Absatz 34,§ 77 Abs. 1 Z 5a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.“Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 5 a, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.“

Fischer

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