BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 4. Mai 2015

Teil römisch zwei

98. Verordnung:

Kleine Versicherungsvereine Kapitalanlageverordnung – kV-KAV

98. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Kapitalanlagen kleiner Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (kleine Versicherungsvereine Kapitalanlageverordnung – kV-KAV)

Auf Grund des Paragraph 72, Absatz 2, des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,, wird verordnet:

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung gilt für kleine Versicherungsvereine gemäß Paragraph 5, Ziffer 4, VAG 2016.

Grundsätze der Kapitalanlage

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Kleine Versicherungsvereine haben bei der Auswahl der Vermögenswerte gemäß Paragraph 72, Absatz eins, VAG 2016 auf Sicherheit, Rentabilität und den Bedarf an flüssigen Mitteln sowie auf eine angemessene Mischung und Streuung Bedacht zu nehmen. Ebenso ist auf die mit den Vermögenswerten verbundenen Risiken, insbesondere auf eine ausreichende Bonität des Emittenten oder des Vertragspartners zu achten. Dies gilt insbesondere für Forderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft. Eine angemessene Risikoüberwachung ist sicherzustellen und zu dokumentieren.
  2. Absatz 2,Einmal ausnutzbare Darlehen, Guthaben und Forderungen dürfen nur herangezogen werden, wenn der Schuldner, der Bürge und bei treuhändiger Verwaltung der Treuhänder auf jedes Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht schriftlich verzichtet haben.
  3. Absatz 3,Wertpapiere dürfen nur herangezogen werden, wenn der Verwahrer auf jedes Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht schriftlich verzichtet hat und die Haftung des Verwahrers oder des Zwischenverwahrers für das Verschulden von Drittverwahrern vertraglich weder beschränkt noch ausgeschlossen ist. Wertpapiere sind bei einem Kredit- oder Finanzinstitut, welches in einem Mitgliedstaat zum Betrieb des Depotgeschäftes berechtigt ist (Verwahrer), zu hinterlegen, wobei sicherzustellen ist, dass die jeweils hinterlegten Wertpapiere beim Verwahrer ein Sondervermögen darstellen, das im Falle eines Konkursverfahrens des Verwahrers eine Sondermasse bildet.
  4. Absatz 4,Vermögenswerte gemäß Absatz eins, dürfen nur dann herangezogen werden, wenn sichergestellt ist, dass Tilgungen und Rücklösungen auf ein Bankkonto, für das die Bank gegenüber dem kleinen Versicherungsverein auf jedes Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht schriftlich verzichtet hat, eingehen.
  5. Absatz 5,Vermögenswerte, sofern sie keiner Depotpflicht unterliegen, sind ausreichend sicher zu verwahren.

Geeignete Vermögenswerte

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Folgende Vermögenswerte gemäß Paragraph 2, sind für die Kapitalanlage kleiner Versicherungsvereine geeignet:
    1. Ziffer eins
      In Euro denominierte, nicht nachrangige Schuldverschreibungen, welche ein „Investment Grade“ Rating einer Ratingagentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060 aus 2009, über Ratingagenturen, ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009 S 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU, Amtsblatt Nummer L 153 vom 22.05.2014 Seite 1, verfügen oder welche, die bei Fehlen eines Ratings eine stabile Ertrags- und Vermögenslage des Emittenten durch interne Kennzahlen aufweisen:
      1. Litera a
        Schuldverschreibungen eines Mitgliedstaats gemäß Paragraph 5, Ziffer 11, VAG 2016, einer Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats sowie Wertpapiere, für deren Rückzahlung und Verzinsung ein Mitgliedstaat oder eine Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats haftet;
      2. Litera b
        Schuldverschreibungen von Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat sowie Schuldverschreibungen von supranationalen Organisationen, die zum Handel an einem geregelten Markt gemäß Paragraph eins, Absatz 2, des Börsegesetzes 1989 (BörseG), Bundesgesetzblatt Nr. 555, zugelassen sind;
      3. Litera c
        sonstige Schuldverschreibungen von Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat sowie Schuldverschreibungen von supranationalen Organisationen, die binnen angemessener Frist veräußert werden können.
      Nicht für die Kapitalanlage geeignet sind strukturierte Schuldverschreibungen, bei denen die Rückzahlung des Nominalbetrages nicht zur Gänze garantiert ist oder der Rückzahlungsbetrag bedingungsgemäß auf Grund einer optionalen Komponente nicht im Vorhinein bestimmbar ist sowie Finanzinstrumente, in die ein Derivat eingebettet ist oder die eine Struktur enthalten, die es dem Kunden erschwert, die damit einhergehenden Risiken zu verstehen;
    2. Ziffer 2
      In Euro denominierte Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag:
      1. Litera a
        von Unternehmen, die an einem geregelten Markt gemäß Paragraph eins, Absatz 2, BörseG notieren;
      2. Litera b
        an Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat, deren Geschäftstätigkeit sich ausschließlich auf das Vermittlungsgeschäft von Versicherungsverträgen beschränkt;
      3. Litera c
        Anteils- und verbriefte Genussrechte an Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem Mitgliedstaat, deren Hauptzweck der Erwerb von Liegenschaften und in einem öffentlichen Buch eingetragenen liegenschaftsgleichen Rechten, die einen Ertrag abwerfen oder erwarten lassen, die Errichtung von Gebäuden auf diesen Liegenschaften und die Verwaltung dieser Liegenschaften ist, sofern der Wert der Liegenschaften oder liegenschaftsgleichen Rechte zum Zeitpunkt des Erwerbs durch ein Schätzgutachten eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen nachgewiesen ist;
    3. Ziffer 3
      In Euro denominierte Anteile an Kapitalanlagefonds, die unter eine der folgenden Kategorien fallen:
      1. Litera a
        Anteile an Organismen zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapieren (OGAW) gemäß Paragraph 2, Absatz eins, des Investmentfondsgesetzes 2011 (InvFG 2011), BGBl. römisch eins Nr. 77, mit Ausnahme strukturierter OGAW im Sinne von Artikel 36, Absatz eins, Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 583 aus 2010, zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden, Amtsblatt Nummer L 176 vom 10.07.2010 Seite 1 in der Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nummer L 108 vom 10.07.2010 Seite 28;
      2. Litera b
        Anteile an Immobilienfonds gemäß Paragraph eins, Absatz eins, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes (Immo-InvFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003,, sowie Anteile an Immobilienfonds, die von einer Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verwaltet werden und einer öffentlichen Aufsicht unterliegen.
    4. Ziffer 4
      In Euro denominierte, nicht nachrangige Darlehen:
      1. Litera a
        auf einmal ausnützbare Darlehen an eine Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats und Darlehen und sonstige Forderungen, für deren Rückzahlung und Verzinsung eine Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats haftet;
      2. Litera b
        auf einmal ausnützbare Darlehen und sonstige Forderungen an Gemeinden oder solche mit Haftung von Gemeinden mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien, jedoch nur, sofern die Erträge aus gesetzlich geregelten Abgaben verpfändet werden;
      3. Litera c
        in einem öffentlichen Buch eingetragene Hypothekardarlehen auf Liegenschaften oder auf in einem öffentlichen Buch eingetragene liegenschaftsgleiche Rechte, die in einem Mitgliedstaat belegen sind, bis zu einer Belastung von 60% des Verkehrswertes der Liegenschaft oder des liegenschaftsgleichen Rechtes, sofern dieser Verkehrswert durch ein Schätzgutachten eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen zum Zeitpunkt des Erwerbs nachgewiesen ist und die Liegenschaft während der Laufzeit des Darlehens ausreichend gegen das Feuerrisiko versichert ist;
    5. Ziffer 5
      In einem öffentlichen Buch in einem Mitgliedstaat eingetragene Liegenschaften und liegenschaftsgleiche Rechte, die einen Ertrag abwerfen oder erwarten lassen, sofern die Angemessenheit des Kaufpreises durch ein Schätzgutachten eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen oder auf eine sonstige geeignete Weise nachgewiesen ist und die Liegenschaft im Falle der Bebauung ausreichend gegen das Feuerrisiko versichert ist;
    6. Ziffer 6
      In Euro denominierte Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestände:
      1. Litera a
        Guthaben bei zum Bankgeschäft in einem Mitgliedstaat berechtigten Kreditinstituten („Bankguthaben“);
      2. Litera b
        Kassenbestände.
  2. Absatz 2,Absatz eins, Ziffer eins, Litera b und c sowie Ziffer 2 bis 5 gelten nicht für kleine Versicherungsvereine, die ausschließlich den Betrieb der Tierversicherung zum Gegenstand haben.

Kapitalanlagegrenzen

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Die nachstehenden einzelnen Kapitalanlagen dürfen nur bis zu den folgenden Sätzen auf Basis des Buchwerts der gesamten Kapitalanlagen angelegt werden („Einzel-Grenze“):
    1. Ziffer eins
      bis zu jeweils 2%: Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a,;
    2. Ziffer 2
      bis zu jeweils 10%:
      1. Litera a
        Schuldverschreibungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis c desselben Emittenten;
      2. Litera b
        Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b und c desselben Unternehmens;
      3. Litera c
        Anteile an Kapitalanlagefonds gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und b desselben Fonds;
      4. Litera d
        Darlehen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a bis c desselben Emittenten;
    3. Ziffer 3
      bis zu jeweils 25%: Bankguthaben gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a,;
    4. Ziffer 4
      bis zu jeweils 30%: Liegenschaften und liegenschaftsgleiche Rechte gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5,
  2. Absatz 2,Die nachstehenden Kapitalanlagen dürfen in Summe nur bis zu den folgenden Sätzen auf Basis des Buchwerts der gesamten Kapitalanlagen angelegt werden („Gesamt-Grenze“):
    1. Ziffer eins
      bis zu 3% insgesamt: Kassenbestände gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, Litera b,;
    2. Ziffer 2
      bis zu 10% insgesamt: Schuldverschreibungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c,;
    3. Ziffer 3
      bis zu 25% insgesamt: Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a und b einschließlich der indirekt im Rahmen von Kapitalanlagefonds gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, gehaltenen Aktien;
    4. Ziffer 4
      bis zu 40% insgesamt:
      1. Litera a
        Liegenschaften und liegenschaftsgleiche Rechte gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5,;
      2. Litera b
        Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c,;
      3. Litera c
        Anteile an Immobilienfonds gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b,;
      4. Litera d
        Darlehen und liegenschaftsgleiche Rechte gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera c,;
    5. Ziffer 5
      jeweils bis zu 50% insgesamt:
      1. Litera a
        Schuldverschreibungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b und Darlehen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a und b;
      2. Litera b
        Bankguthaben gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a,
  3. Absatz 3,Abweichend von Absatz eins, und 2 gelten für kleine Versicherungsvereine, die ausschließlich den Betrieb der Tierversicherung zum Gegenstand haben, folgende Kapitalanlagegrenzen:
    1. Ziffer eins
      bis zu jeweils 15%: Schuldverschreibungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, desselben Emittenten;
    2. Ziffer 2
      bis zu 10% insgesamt: Kassenbestände gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, Litera b,;
    3. Ziffer 3
      ab 30 000 Euro bis zu jeweils 60%: Bankguthaben gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 6, Litera a,
  4. Absatz 4,Bei kurzfristigen Überschreitungen der in den Absatz eins bis 3 normierten Kapitalanlagegrenzen durch marktbedingte Wertschwankungen oder Schadenszahlungen im Ausmaß von bis zu 10% vom Grenzwert kann von sofortigen Maßnahmen abgesehen werden, sofern zeitnah eine erneute Einhaltung der Kapitalanlagegrenzen erreicht werden kann.

Inkrafttreten

Paragraph 5,

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Ettl    Kumpfmüller