BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 1. April 2015

Teil römisch zwei

69. Verordnung:

1. WFA-FinAV-Novelle

69. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung geändert wird (1. WFA-FinAV-Novelle)

Auf Grund des Paragraph 17, Absatz 4, Ziffer 3, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2012,, wird verordnet:

Die WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung (WFA-FinAV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 490 aus 2012,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 5, lautet:

„Paragraph 5,

Die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen ist im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß Paragraph 17, Absatz 2, BHG 2013 vorzunehmen und umfasst die Prüfung (Paragraph 6,), Berechnung (Paragraph 8 und Paragraph 9,) und Ergebnisdarstellung (Paragraph 7 und Paragraph 10,).“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 7, lautet samt Überschrift:

„Vereinfachte Darstellung

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Die finanziellen Auswirkungen von Regelungsvorhaben und Vorhaben gemäß Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013, deren Maßnahmen unsaldiert nicht mehr als eine Million Euro an Aufwendungen, Minderaufwendungen, Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionen, Erträgen oder Mindererträgen verursachen, können vereinfacht dargestellt werden. Die Betragsgrenze ist bei Regelungsvorhaben auf den Zeitraum des laufenden Finanzjahrs und der nächsten vier Finanzjahre anzuwenden, bei Vorhaben gemäß Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013 auf die Gesamtlaufzeit des Vorhabens.
  2. Absatz 2,Bei der vereinfachten Darstellung sind die Aufwendungen, Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionen und Erträge anzugeben und es ist eine den Grundsätzen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, entsprechende qualitative Erläuterung der finanziellen Auswirkungen vorzunehmen. Es ist darzulegen, dass die vereinfachte Darstellung anwendbar ist und wie die Bedeckung erfolgt. Für den Betrachtungszeitraum gilt der Zeitraum für die Betragsgrenze gemäß Absatz eins, Die detaillierte Berechnung der einzelnen Positionen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, sowie die Schritte gemäß Paragraph 8, können entfallen.
  3. Absatz 3,Falls langfristige finanzielle Auswirkungen gemäß Paragraph 9, zu erwarten sind, ist die vereinfachte Darstellung nicht zulässig.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins,Für alle Regelungsvorhaben und Vorhaben gemäß Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013, die nicht unter Paragraph 7, fallen, ist zu ermitteln, wie hoch die finanziellen Auswirkungen der darin enthaltenen neuen Maßnahmen und allfälliger im Gegenzug entfallender bisheriger Maßnahmen zu beziffern sein werden. Dabei sind die Aufwendungen und Erträge und Veränderungen des Vermögens und der Fremdmittel gemäß Anlage 1 unsaldiert zu berechnen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 13, lautet samt Abschnittsüberschrift und Überschrift:

„3. Abschnitt

Interne Evaluierung

Paragraph 13,

  1. Absatz eins,Bei einer internen Evaluierung gemäß Paragraph 11, WFA-GV sind die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen von Regelungsvorhaben und Vorhaben gemäß Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013 zu ermitteln und mit den Annahmen der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zu vergleichen. Eine interne Evaluierung ist jedenfalls durchzuführen, wenn
    1. Ziffer eins
      die finanziellen Auswirkungen gemäß Ergebnisdarstellung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung unsaldiert die Betragsgrenze von 20 Millionen Euro an Aufwendungen, Minderaufwendungen, Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionen, Erträgen oder Mindererträgen überschreiten; die Betragsgrenze ist bei Regelungsvorhaben auf den Zeitraum des laufenden Finanzjahrs und der nächsten vier Finanzjahre anzuwenden, bei Vorhaben gemäß Paragraph 58, Absatz 2, BHG 2013 auf die Gesamtlaufzeit des Vorhabens; oder
    2. Ziffer 2
      langfristige finanzielle Auswirkungen gemäß Paragraph 9, vorliegen oder
    3. Ziffer 3
      Förderungen gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 208 aus 2014,, vorliegen. Die Bestimmungen des Paragraph 44, Absatz eins und 2 ARR 2014 bleiben unberührt.
  2. Absatz 2,Für den Zeitpunkt und die Durchführung der internen Evaluierung der finanziellen Auswirkungen ist Paragraph 11, WFA-GV anzuwenden. Wesentliche Abweichungen gegenüber den in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung berechneten Betragswerten sind je Aufwands- und Ertragsgruppe darzustellen.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 14, Absatz 2 und 3 lauten:

  1. Absatz 2,Bei Gebietskörperschaften, deren Veranschlagung in einem Ergebnis- und Finanzierungshaushalt erfolgt, wird die Berechnung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, 2, 4 und 6 vorgenommen. Für den Fall, dass die finanziellen Auswirkungen weniger als eine Million Euro an Aufwendungen, Minderaufwendungen, Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionen, Erträgen oder Mindererträgen innerhalb des laufenden Finanzjahrs und der nächsten vier Finanzjahre verursachen, kann eine vereinfachte Darstellung gemäß Paragraph 7, gewählt werden.
  2. Absatz 3,Bei Gebietskörperschaften, deren Veranschlagung im Wege eines kameralen Budgets und daher nicht über einen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt erfolgt, wird die Berechnung analog zur Vorgehensweise gemäß Paragraph 8, Absatz eins, 4 und 6 vorgenommen, wobei zuerst die kostenmäßigen Auswirkungen berechnet und darauf basierend die damit im Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben abgeleitet werden. Für den Fall, dass die finanziellen Auswirkungen weniger als eine Million Euro an Aufwendungen, Minderaufwendungen, Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Investitionen, Erträgen oder Mindererträgen innerhalb des laufenden Finanzjahrs und der nächsten vier Finanzjahre verursachen, kann eine vereinfachte Darstellung gemäß Paragraph 7, gewählt werden.

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3,Paragraph 5,, Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 13 und Paragraph 14, Absatz 2 und 3, Anlagen 1 bis 3 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 69 aus 2015, treten mit 1. April 2015 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 7, In der Anlage 1 entfällt die Folge:

„Vereinfachte Berechnung gemäß Paragraph 7

Es sind grundsätzlich die Definitionen und Berechnungsformeln der Aufwands- und Ertragsgruppen und der Vermögenswerte und Fremdmittel gemäß der Berechnung nach Paragraph 8, zugrunde zu legen. Bei der vereinfachten Berechnung

Novellierungsanordnung 8, Anlage 2 lautet:

„Anlage 2

Folgende Werte sind für die Valorisierungen für den Personalaufwand heranzuziehen:

Valorisierung des Personalaufwands

 
   

Jahr

2014

2015

2016

2017

2018

>2019

Wert

1,02

1,02

1,02

1,02

1,02

1,02

Folgende Werte sind für die Berechnung des Personalaufwands heranzuziehen:

Durchschnittlicher Personalaufwand 2014

   

in € pro Jahr – ohne kalkulatorische Zuschläge

    
         

Leist-ungen

KLR

 

Leistungs-stunden

Aufwand

Norm-kosten-gruppe

Bezeichnung

Verwendungsgruppe / Entlohnungsgruppe

pro Jahr

2014

Allgemeine Verwaltung

     

LBVH1

VD-Höherer Dienst 1

A1/7-A1/9; A: DK römisch neun

1.680

167.440

LBVH2

VD-Höherer Dienst 2

A1/5-A1/6; A: DK VI-VIII; PF 1/S

1.680

117.242

LBVH3

VD-Höherer Dienst 3

A1/GL-A1/4; A: DK III-V; PF 1

1.680

95.983

LBVG1

VD-Gehob. Dienst 1

A2/7-A2/8; B: DK römisch sieben; PF 2/S

1.680

83.576

LBVG2

VD-Gehob. Dienst 2

A2/5-A2/6; B: DK V-VI; PF 2/1-2

1.680

74.269

LBVG3

VD-Gehob. Dienst 3

A2/GL-A2/4; B: DK III-IV; PF 2/3 und 3b; PF 3

1.680

66.166

LBVF0

VD-Fachdienst

A3; C; P1; PF 4-PF 5

1.680

49.093

LBVS0

VD-Sonst.Dienste

A4-A7; D, E; P2-P5; PF 6

1.680

37.930

LVVH1

VB-VD-Höh. Dienst 1

v1/5-v1/7

1.680

139.700

LVVH2

VB-VD-Höh. Dienst 2

v1/4

1.680

93.490

LVVH3

VB-VD-Höh. Dienst 3

v1/1-v1/3; a

1.680

70.658

LVVG1

VB-VD-Gehob. Dienst1

v2/5-v2/6

1.680

66.140

LVVG2

VB-VD-Gehob. Dienst2

v2/4

1.680

58.535

LVVG3

VB-VD-Gehob. Dienst3

v2/1-v2/3; b

1.680

49.538

LVVF0

VB-VD-Fachdienst

v3; c; h1, p1

1.680

41.252

LVVS0

VB-VD-Sonst.Dienste

v4-v5, d, e; h2-h5, p2-p5; ORGSTA

1.680

33.404

Sonderverträge

     

LVAH2

VB-A-Höh. Dienst 2

SV 1

1.680

109.793

LVAH3

VB-A-Höh. Dienst 3

SV 2

1.680

93.779

LVAG1

VB-A-Gehob. Dienst 1

SV 3

1.680

73.094

LVAG3

VB-A-Gehob. Dienst 3

SV 4, SV 5

1.680

64.631

LVAF0

VB-A-Fachdienst

SV 6, SV 7

1.680

52.774

Richter / Staatsanwälte

     

LBRH1

RS-Höherer Dienst 1

R 3, St 3; R römisch drei, Sta römisch drei; Richter d.OGH; FG-RI, FG-STA

1.720

155.796

LBRH2

RS-Höh. Dienst 2

R 2, St 2; R römisch zwei, Sta römisch zwei; Richter d.OLG; Oberstaatsanw.

1.720

122.227

LBRH3

RS-Höh. Dienst 3

R 1a, R 1b, St 1; Ri römisch eins, Sta römisch eins; Richter d.BG/GH1; Staatsanw.

1.720

97.510

LSRH3

S-RS-Höh. Dienst 3

Richteramtsanw

1.680

40.444

Lehrer

       

LBLH1

LS-Höh. Dienst 1

FI1, L1-§71, SI1, S1,

1.680

112.012

LBLH2

LS-Höh. Dienst 2

LPA, L1-Direktor

1.680

106.454

LBLH3

LS-Höh. Dienst 3

L1/übrige

1.680

92.059

LBLG1

LS-Gehob. Dienst 1

SI2, FI2, S2, L2A2-§71, L2B1-§71, L2A2/Direktor, FI2-L1, FI2-L2A2, FI2-L2A1

1.680

100.973

LBLG2

LS-Gehob. Dienst 2

L2A1, L2A2/übrige

1.680

78.042

LBLG3

LS-Gehob. Dienst 3

L2B1, L2B2

1.680

61.103

LVLH1

VB-LS-Höh. Dienst 1

FI1, l1-§71, SI1

1.680

90.964

LVLH2

VB-LS-Höh. Dienst 2

lpa, l1-Direktor

1.680

78.971

LVLH3

VB-LS-Höh. Dienst 3

l1/übrige

1.680

68.175

LVLG2

VB-LS-Gehob.Dienst 2

l2a1, l2a2

1.680

61.890

LVLG3

VB-LS-Gehob. Dienst 3

l2b1, l2b2

1.680

41.702

LVLF0

VB-LS-Fachdienst

l3

1.680

36.145

Exekutivdienst

     

LBEG1

ED-Gehob. Dienst 1

E1/7-E1/11; W 1

1.680

97.965

LBEG2

ED-Gehob. Dienst 2

E1/3-E1/6

1.680

91.999

LBEG3

ED-Gehob. Dienst 3

E1/GL-E1/2

1.680

72.747

LBEF0

ED-Fachdienst

E2a; W 2

1.680

67.745

LBES0

ED-Sonst.Dienste

E2b, E2c

1.680

55.350

LVES0

VB-ED-Sonst.Dienste

VB-Wachdienst, SV/Aspirant

1.680

26.392

Militärdienst

     

LBMH1

MD-Höh. Dienst 1

M BO 1/7-M BO 1/9; H1: DK römisch neun

1.720

153.417

LBMH2

MD-Höh. Dienst 2

M BO 1/5-M BO 1/6;

M ZO 1/5-M ZO 1/6; H1: DK V-VIII

1.720

123.069

LBMH3

MD-Höh. Dienst 3

M BO 1/GL- M BO 1/4;

M ZO 1/GL-M ZO 1/4;

H1: DK III-IV

1.720

99.385

LBMG1

MD-Gehob. Dienst 1

M BO 2/7-M BO 2/9;

M ZO 2/7-M ZO 2/9;

H2: DK VII-VIII

1.720

91.547

LBMG2

MD-Gehob. Dienst 2

M BO 2/5-M BO 2/6;

M ZO 2 /5-M ZO 2/6;

H2: DK V-VI

1.720

78.399

LBMG3

MD-Gehob. Dienst 3

M BO 2/GL-M BO 2/4;

M ZO 2 /GL-M ZO 2/4;

H2: DK III-IV

1.720

60.369

LBMF0

MD-Fachdienst

M BUO 1; M ZUO 1; UO-C; UO-P1

1.720

51.536

LBMS0

MD-Sonst.Dienste

M BUO 2; M ZUO 2, M ZCh; UO-D; UO-P2 bis UO-P3

1.720

39.176

LVMH2

VB-MD-Höh. Dienst 2

MD/MP/GL – MD/MP/2

1.720

115.921

LVMF0

VB-MD-Fachdienst

VB I/UO-c, VB II/UO-p1, KIOP

1.720

41.664

LVMS0

VB-MD-Sonst.Dienste

VB I/UO-d u. e, VB II/UO p2-p5

1.720

55.261

Krankendienst

     

LBKG3

KD-Gehob. Dienst 3

K 1, K 2

1.680

63.645

LBKF0

KD-Fachdienst

K 3, K 4, K 5

1.680

58.488

LBKS0

KD-Sonst.Dienste

K 6

1.680

39.845

LVKG3

VB-KD-Gehob. Dienst 3

k 1, k 2

1.680

53.441

LVKF0

VB-KD-Fachdienst

k 3, k 4, k 5

1.680

53.318

LVKS0

VB-KD-Sonst. Dienst

k 6

1.680

42.400

Quelle: MIS“

Novellierungsanordnung 9, Anlage 3 lautet:

„Anlage 3

Büroflächen-Mieten
Werte für 2014

€/m²

 

einfacher Nutzungswert

guter Nutzungswert

sehr guter Nutzungswert

Wien (1. Bez.)

12,0

15,1

20,2

St. Pölten

4,5

6,1

9,2

Graz-Stadt

6,1

8,1

10,4

Linz-Stadt

5,8

7,9

10,2

Salzburg-Stadt

6,9

9,0

12,9

Innsbruck-Stadt

6,8

8,9

11,4

Klagenfurt-Stadt

5,1

6,8

9,4

Bregenz

6,4

8,6

11,0

Eisenstadt

6,0

8,8

10,8

Durchschnitt

6,6

8,8

11,7

Ausland

s. Wien

s. Wien

s. Wien

Anmerkung: Werte ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer

Quelle: Immobilien-Preisspiegel 2014 der Wirtschaftskammer“

Schelling