Title: Entwurf zu BMJ-A556

BGBl. II - Ausgegeben am 27. Februar 2015 - Nr. 39	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2015	Ausgegeben am 27. Februar 2015	Teil II
39. Verordnung:	Änderung der Verordnung über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Braunau
39. Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Braunau geändert wird
Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der eine weitere Notarstelle in Braunau errichtet wurde, BGBl. II Nr. 20/2015, wird dahingehend geändert, dass sie wie folgt zu lauten hat:
„Im Sprengel des Landesgerichtes Ried im Innkreis wird mit Wirksamkeit vom 1. September 2015 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Braunau errichtet. “
Brandstetter

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