39. Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Braunau geändert wird

Auf Grund des § 9 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 9, Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75 aus 1871,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der eine weitere Notarstelle in Braunau errichtet wurde, BGBl. II Nr. 20/2015, wird dahingehend geändert, dass sie wie folgt zu lauten hat:Die Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der eine weitere Notarstelle in Braunau errichtet wurde, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 20 aus 2015,, wird dahingehend geändert, dass sie wie folgt zu lauten hat:

„Im Sprengel des Landesgerichtes Ried im Innkreis wird mit Wirksamkeit vom 1. September 2015 eine weitere Notarstelle mit dem Amtssitz in Braunau errichtet. “

Brandstetter