37. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kontrollgerätekartenverordnung geändert wird (2. Novelle zur KonGeV)

Aufgrund des § 102a Abs. 9 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2014 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 26/2015, wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 102 a, Absatz 9, des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2014, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2015,, wird verordnet:

Die Kontrollgerätekartenverordnung, BGBl. II Nr. 48/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 28/2009 wird wie folgt geändert:Die Kontrollgerätekartenverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 48 aus 2005,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 28 aus 2009, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 6 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „70 Euro“ durch die Wortfolge „45 Euro“ ersetzt.Im Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „70 Euro“ durch die Wortfolge „45 Euro“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge „14 Euro“ durch die Wortfolge „9 Euro“ ersetzt.Im Paragraph 6, Absatz 2, wird die Wortfolge „14 Euro“ durch die Wortfolge „9 Euro“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Der bisherige Text des § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Absatz 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 8, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Absatz 2 wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2§ 6 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 37/2015 tritt mit 1. März 2015 in Kraft.“Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 37 aus 2015, tritt mit 1. März 2015 in Kraft.“

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