BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2015

Ausgegeben am 30. September 2015

Teil römisch zwei

289. Verordnung:

Änderung der Hochschul-Studienevidenzverordnung

289. Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Hochschul-Studienevidenzverordnung geändert wird

Auf Grund

  1. Ziffer eins
    des Paragraph 53, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 (HG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2015,, wird hinsichtlich der öffentlichen Pädagogischen Hochschulen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 9 HG durch die Bundesministerin für Bildung und Frauen und
  2. Ziffer 2
    der Paragraphen 5, Absatz 3, 7, Absatz 2, 7 a, Absatz 8 und 9 Absatz 3, des Bildungsdokumentationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2015,, wird
    1. Litera a
      hinsichtlich der öffentlichen Pädagogischen Hochschulen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 8 HG und der anerkannten privaten Pädagogischen Hochschulen einschließlich der privaten Studienangebote gemäß Paragraph eins, Absatz 2, HG durch die Bundesministerin für Bildung und Frauen,
    2. Litera b
      hinsichtlich der öffentlichen Pädagogischen Hochschule gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 9, HG durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und
    3. Litera c
      hinsichtlich des Paragraph 14, dieser Verordnung (Bundesstatistik) gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Bundesstatistikgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2014,, durch die in Litera a, genannte Bundesministerin und durch den in Litera b, genannten Bundesminister jeweils im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler
    verordnet:

Die Hochschul-Studienevidenzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 252 aus 2007,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 122 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Langtitel wird die Bezeichnung „Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Bezeichnung „Bundesministerin für Bildung und Frauen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis lautet die den Paragraph 6, betreffende Zeile:

„§ 6

Sperrung der Matrikelnummer“

Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis lautet die die Überschrift zu Abschnitt 4 betreffende Zeile:

„Studien im Rahmen von Kooperationen“

Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis lautet die den Paragraph 10, betreffende Zeile:

„§ 10

Mitbelegte Studien“

Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis lautet die den Paragraph 11, betreffende Zeile:

„§ 11

Hochschulübergreifende Studien“

Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis lautet die die Überschrift zu Abschnitt 5 betreffende Zeile:

„Codierung, Datenverbund und Evidenz“

Novellierungsanordnung 7, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 12, folgende Zeile eingefügt:

„§ 12a

Datenverbund der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen“

Novellierungsanordnung 8, Im Inhaltsverzeichnis lautet die die Überschrift zu Abschnitt 6 betreffende Zeile:

„Bundesstatistik und Datensicherheit“

Novellierungsanordnung 9, Im Inhaltsverzeichnis lautet die den Paragraph 14, betreffende Zeile:

„§ 14

Bundesstatistik“

Novellierungsanordnung 10, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 14, folgende Zeile eingefügt:

„§ 14a

Datensicherheit“

Novellierungsanordnung 11, Im Inhaltsverzeichnis lautet die den Paragraph 15, betreffende Zeile:

„§ 15

Inkrafttreten“

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph eins, Ziffer eins, werden nach der Wortfolge „des Hochschulgesetzes 2005“ ein Beistrich und das Zitat „BGBl. römisch eins Nr. 30 aus 2006,,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „, Studiengänge, Hochschullehrgänge und Lehrgänge“ durch die Wortfolge „einschließlich der privaten Studienangebote“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 2, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    unter „Matrikelnummer“ ein eindeutiges Personenkennzeichen der Studierenden, die zu einem Studium an einer Pädagogischen Hochschule oder an einer Universität gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Universitätsgesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002,, sowie der Universität für Weiterbildung Krems gemäß Paragraph eins, DUK-Gesetz 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2004,, zugelassen sind, werden oder waren bzw. an einer früheren Bildungseinrichtung zugelassen waren;“

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 2, Ziffer 2, wird nach der Wendung „Pädagogischen Hochschule“ die Wortfolge „bzw. Universität“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph 2, Ziffer 3, wird die Wortfolge „, Studiengängen, Hochschullehrgängen oder Lehrgängen“ durch die Wortfolge „oder privaten Studienangeboten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 2, wird der Punkt am Ende der Ziffer 3, durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Ziffer 4 und Ziffer 5, angefügt:

  1. Ziffer 4
    unter „Datenverbund der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen“ (Datenverbund) ein Informationsverbundsystem gemäß Paragraph 50, des Datenschutzgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, in dem Daten der Studierenden von Bachelor- und Masterstudien, von Hochschullehrgängen sowie von Lehrgängen zu Zwecken der Vollziehung universitäts- und hochschulübergreifend wahrzunehmender studienrechtlicher, studienförderungsrechtlicher oder hochschülerinnen- und hochschülerschaftsrechtlicher Vorschriften verarbeitet werden;
  2. Ziffer 5
    unter „Lehrverbund“ die Kooperation von Pädagogischen Hochschulen und Universitäten zum Zweck der Einrichtung eines gemeinsam eingerichteten Studiums gemäß Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 35, Ziffer 4 a, des Hochschulgesetzes 2005.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 3, samt Überschrift lautet:

„Bildung der Matrikelnummer

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Die Matrikelnummer ist eine achtstellige Ziffernfolge, die wie folgt zu bilden ist:
    1. Ziffer eins
      Die erste Stelle kennzeichnet mit der Ziffer 4 die Matrikelnummern der Pädagogischen Hochschule.
    2. Ziffer 2
      Die zweite und dritte Stelle bezeichnen das Studienjahr der Zulassung mit den beiden letzten Ziffern der Jahreszahl des Kalenderjahres, in das der Beginn des betreffenden Studienjahres fällt.
    3. Ziffer 3
      Die letzten fünf Stellen sind für jedes Studienjahr gesondert dem von der Bundesministerin für Bildung und Frauen der Pädagogischen Hochschule zugewiesenen Nummernkontingent der zulassenden Pädagogischen Hochschule zu entnehmen.
  2. Absatz 2,Bei siebenstelligen Matrikelnummern, die vor dem Wintersemester 2017/18 vergeben wurden, wird vor der ersten Stelle die Ziffer 0 vorangestellt. Die bisherigen sieben Stellen der Matrikelnummer bleiben dabei unverändert.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 4, Absatz eins bis 3 lautet:

  1. Absatz eins,Anlässlich der erstmaligen Zulassung zum Studium hat die Pädagogische Hochschule eine Matrikelnummer gemäß Paragraph 3, zu vergeben. Die Matrikelnummer ist auch bei weiteren Studien an einer Pädagogischen Hochschule oder an einer Universität beizubehalten.
  2. Absatz 2,Einer Aufnahmebewerberin oder einem Aufnahmebewerber auf Zulassung zu einem Studium ist nur dann eine Matrikelnummer aus dem Nummernkontingent des aktuellen Studienjahres zuzuweisen, wenn
    1. Ziffer eins
      sie oder er noch nie an einer Pädagogischen Hochschule, einer Universität oder einer früheren Bildungseinrichtung zugelassen war oder
    2. Ziffer 2
      ihre oder seine bisherige Matrikelnummer der Bildungsvorschrift des Paragraph 3, nicht entspricht.
  3. Absatz 3,War eine Aufnahmebewerberin oder ein Aufnahmebewerber bereits an einer früheren Bildungseinrichtung zugelassen, hat aber entweder keine Matrikelnummer oder aber die Matrikelnummer entspricht nicht der Bildungsvorschrift des Paragraph 3,, so ist eine neue Matrikelnummer gemäß Absatz eins, zu vergeben.“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 4, Absatz 4, entfällt.

Novellierungsanordnung 21, Die Überschrift des Paragraph 6, lautet:

„Sperrung der Matrikelnummer“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 6, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3,Wird eine Matrikelnummer als ungültig erklärt und gesperrt, so sind sämtliche Informationen von der ungültigen auf die gültige Matrikelnummer zu übertragen. Die Änderung auf die gültige Matrikelnummer ist im Studienausweis und im Studienbuch einzutragen. Eine Neuausstellung oder Korrektur der übrigen in Paragraph 5, Absatz 2 und 3 angeführten Schriftstücke ist nicht vorzunehmen. Die Sperrung ist der Bundesministerin für Bildung und Frauen sowie der Bundesrechenzentrum GmbH mitzuteilen, sofern die Sperrung nicht von dieser veranlasst wurde.“

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 7, samt Überschrift lautet:

„Bildung der Studienkennung

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Jedes Studium an einer Pädagogischen Hochschule bzw. einer Universität ist durch eine spezifische Kennung gekennzeichnet.
  2. Absatz 2,Die Studienkennung ist ein zwölf Zeichen langer Begriff mit folgendem Aufbau:
    1. Ziffer eins
      In Position 1 steht der Kennbuchstabe für das zugrunde liegende Studiengesetz;
    2. Ziffer 2
      in Position 2 steht der Kennbuchstabe jener Pädagogischen Hochschule bzw. Universität, an der die Zulassung zum Studium erfolgt;
    3. Ziffer 3
      in den Positionen 3 bis 5 steht jene dreistellige Kennzahl, die das Studium kennzeichnet;
    4. Ziffer 4
      in den Positionen 6 bis 8 sowie 9 bis 11 können zwei weitere je dreistellige Kennzahlen für die Kennzeichnung des Studiums stehen;
    5. Ziffer 5
      in Position 12 ist ein weiterer Kennbuchstabe in jenen Fällen anzuführen, in denen ein Studium gemäß Paragraph 11, an einer weiteren Pädagogischen Hochschule absolviert wird. Bei gemeinsam eingerichteten Studien gemäß Paragraph 9, ist in Position 12 eine den Lehrverbund kennzeichnende Ziffer gemäß der Codex-Datei anzuführen.
  3. Absatz 3,Ist an einem Studium außer der zulassenden Pädagogischen Hochschule eine weitere Pädagogische Hochschule beteiligt (Paragraph 10,), so hat diese die Kennzeichnung des Studiums der zulassenden Pädagogischen Hochschule zu übernehmen.
  4. Absatz 4,Die Kennbuchstaben und die Kennzahlen zur Verwendung gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 5 für die Bildung der Studienkennungen werden den Pädagogischen Hochschulen nach Maßgabe der Meldungen der jeweils angebotenen Studien im elektronischen Weg durch die Bundesministerin für Bildung und Frauen zur Verfügung gestellt.“

Novellierungsanordnung 24, Die Überschrift zu Abschnitt 4 lautet:

„Studien im Rahmen von Kooperationen“

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 9, samt Überschrift lautet:

„Gemeinsam eingerichtete Studien

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Bei gemeinsam eingerichteten Studien hat die Zulassung nur an einer der beteiligten Pädagogischen Hochschulen bzw. Universitäten nach Wahl der oder des Studierenden zu erfolgen. Die beteiligten Pädagogischen Hochschulen bzw. Universitäten können jedoch durch Vereinbarung jene Pädagogische Hochschule oder Universität bestimmen, welche die Zulassung durchzuführen hat.
  2. Absatz 2,Die zulassende Pädagogische Hochschule bzw. Universität hat
    1. Ziffer eins
      die Zulassung und die Inskription durchzuführen,
    2. Ziffer 2
      die das Studium betreffenden Bestätigungen, Bescheinigungen und Nachweise sowie die abschließenden Zeugnisse auszustellen und
    3. Ziffer 3
      nach Absolvierung des Studiums den vorgesehenen akademischen Grad zu verleihen sowie den Anhang zum Diplom auszustellen.
    Jede weitere an der Durchführung des Studiums beteiligte Pädagogische Hochschule und Universität hat im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken.
  3. Absatz 3,Mit der Zulassung wird die oder der Studierende auch Angehörige oder Angehöriger aller weiteren am gemeinsam eingerichteten Studium beteiligten Pädagogischen Hochschulen oder Universitäten.
  4. Absatz 4,Die statistische Zählung der oder des Studierenden erfolgt anteilig nach Maßgabe der Beteiligung der beteiligten Pädagogischen Hochschulen bzw. Universitäten anhand folgenden Verteilungsschlüssels:
    1. Ziffer eins
      Die Zählung der Studienmengen pro Lehrverbund und Studienfach bzw. Studienteil hat auf Basis eines Verteilungsschlüssels zu erfolgen, der zwischen allen Pädagogischen Hochschulen bzw. Universitäten, die am jeweiligen Studienfach bzw. am Studienteil beteiligt sind, vereinbart wird. Die Gewichtung hat so stattzufinden, dass pro Studienfach bzw. Studienteil der Wert 0,5 entsteht, sodass ein Studium in Summe den Wert 1 ergibt. Zähltechnisch werden derartige Belegungen in der Hochschulstatistik nur an jenen Pädagogischen Hochschulen bzw. Universitäten berücksichtigt, wo es der Verteilungsschlüssel vorsieht – alle anderen Pädagogischen Hochschulen bzw. Universitäten gehen zähltechnisch nicht ein („Null-Gewichtung“). Der Anteil der allgemeinen bildungswissenschaftlichen Grundlagen ist im jeweiligen Studienfach bzw. Studienteil im gesetzlichen Ausmaß zu berücksichtigen. Solange kein Verteilungsschlüssel vorhanden ist, erfolgt die Zählung zu gleichen Teilen.
    2. Ziffer 2
      Der Verteilungsschlüssel und eine allfällige Änderung ist in Abstimmung mit allen am jeweiligen Studienfach bzw. Studienteil beteiligten Pädagogischen Hochschulen bzw. Universitäten mit Wirksamkeit für die darauffolgenden Studienjahre bis längstens 30. Juni anzupassen. Die Anpassung ist an die Bundesministerin für Bildung und Frauen zu übermitteln.
    3. Ziffer 3
      Bei Auswertungen ist auf ganze Zahlen zu runden.“

Novellierungsanordnung 26, Paragraph 10, samt Überschrift lautet:

„Mitbelegte Studien

Paragraph 10,

  1. Absatz eins,Mitbelegte Studien sind Studien, in welchen einzelne Lehrveranstaltungen oder Module an einer anderen als der zulassenden Pädagogischen Hochschule absolviert werden. Die Inskription zu den mitbelegten Studien bewirkt keine zusätzliche Zulassung an der Pädagogischen Hochschule der Mitbelegung.
  2. Absatz 2,Die Inskription an der Pädagogischen Hochschule der Mitbelegung setzt den Nachweis der Zulassung sowie der bereits erfolgten Inskription an der zulassenden Pädagogischen Hochschule durch die Studierende oder den Studierenden voraus. Sie ist bereits im Semester der Zulassung zulässig.“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 11, samt Überschrift lautet:

„Hochschulübergreifende Studien

Paragraph 11,

  1. Absatz eins,Hochschulübergreifende Studien beinhalten gesondert zertifizierbare Studienteile wie insbesondere Studienfächer, kohärente Fächerbündel, Schwerpunkte oder Spezialisierungen, welche an einer anderen als der zulassenden Pädagogischen Hochschule absolviert werden. Die zulassende Pädagogische Hochschule lässt dabei zum Studium (Hauptzulassung), die weitere Pädagogische Hochschule zu dem gesondert zertifizierbaren Studienteil (Nebenzulassung) zu.
  2. Absatz 2,Die Zulassung an der Pädagogischen Hochschule der Nebenzulassung setzt den Nachweis der Zulassung sowie der bereits erfolgten Inskription an der Pädagogischen Hochschule der Hauptzulassung durch die Studierende oder den Studierenden voraus. Sie ist bereits im Semester der Hauptzulassung zulässig.
  3. Absatz 3,Die Pädagogische Hochschule der Hauptzulassung hat unter Berücksichtigung des Zeugnisses der Pädagogischen Hochschule der Nebenzulassung die das Studium betreffenden abschließenden Zeugnisse auszustellen und den akademischen Grad zu verleihen sowie den Anhang zum Diplom auszustellen. Im Übrigen haben die Pädagogischen Hochschulen so zusammenzuwirken, dass die Absolvierung eines ordnungsgemäßen Studiums gewährleistet ist.“

Novellierungsanordnung 28, Die Überschrift zu Abschnitt 5 lautet:

„Codierung, Datenverbund und Evidenz“

Novellierungsanordnung 29, Paragraph 12, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins,Die Pädagogischen Hochschulen haben für Zwecke der automationsgestützten Datenverarbeitung jedenfalls zu codieren:
    1. Ziffer eins
      die Pädagogische Hochschule bzw. bei gemeinsamen eingerichteten Studien (Paragraph 9,) die Universität mittels Kennbuchstaben einstellig alphabetisch;
    2. Ziffer 2
      die Staaten ein- bis dreistellig alphabetisch;
    3. Ziffer 3
      das Geschlecht einstellig;
    4. Ziffer 4
      die Studienkennung zwölfstellig;
    5. Ziffer 5
      die Form der allgemeinen Universitätsreife zweistellig numerisch;
    6. Ziffer 6
      den Beitragsstatus gemäß Paragraphen 69 und 71 des Hochschulgesetzes 2005 einstellig alphabetisch;
    7. Ziffer 7
      die internationalen Mobilitätsprogramme dreistellig numerisch, wobei die Nummern 001 bis 199 den EU- und den staatlichen Programmen vorbehalten sind;
    8. Ziffer 8
      die Studienrichtungsgruppe für die Studienberechtigung dreistellig numerisch.“

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 12, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2,Für die Codierung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, 2, 4, 5, 7 und 8 sind die von der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf elektronischem Weg bekannt gegebenen Codes gemäß den Codex-Dateien zu verwenden. Die Codierungen zu Ziffer 3 und 6 finden sich in den in den Anlagen enthaltenen Anmerkungen. Zur Darstellung weiterer internationaler Mobilitätsprogramme als die in Ziffer 7, erwähnten sind entsprechende Codes ab 200 individuell durch die Pädagogische Hochschule festzulegen und zu verwenden.“

Novellierungsanordnung 31, Nach Paragraph 12, wird folgender Paragraph 12 a, samt Überschrift eingefügt:

„Datenverbund der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen

Paragraph 12 a,

  1. Absatz eins,Die Pädagogischen Hochschulen haben den Datenverbund ausschließlich für die in Paragraph 7 a, Absatz 3, des Bildungsdokumentationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2002,, genannten Aufgaben zu verwenden.
  2. Absatz 2,Jede Pädagogische Hochschule hat dem Datenverbund zu folgenden Stichtagen die Studierendendatensätze gemäß Anlage 1 zur Verfügung zu stellen:
    1. Ziffer eins
      die Daten der Studierenden für das nächstfolgende Beitragssemester (Basislieferung) ab 1. Juni für das Wintersemester und ab 1. Jänner für das Sommersemester und
    2. Ziffer 2
      täglich ab der Basislieferung die Daten Studierender, die neu zugelassen oder deren Personen- oder Studiendaten geändert wurden (Nachlieferung), sofern die Zurverfügungstellung nicht über eine integrierte Schnittstelle im Online-Betrieb erfolgt, oder nicht öfter als einmal pro Woche eine Volllieferung nach dem aktuellen Stand. Eine Volllieferung hat jedenfalls zu dem in Absatz 7, genannten Termin und zum Ende des Semesters zu erfolgen.
  3. Absatz 3,Jede Pädagogische Hochschule hat dem Datenverbund weiters gemäß Anlage 2 wöchentlich Prüfungsdaten nach Semestern zur Verfügung zu stellen, wobei Prüfungen in den Monaten Oktober bis Februar dem Wintersemester und Prüfungen in den Monaten März bis September dem Sommersemester zuzuordnen sind.
  4. Absatz 4,Jede Pädagogische Hochschule hat dem Datenverbund am 30. April und am 30. November jedes Jahres die vollständig positiv abgelegten Studienberechtigungsprüfungen gemäß dem Hochschul-Studienberechtigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2008,, nach Maßgabe der Anlage 3 zur Verfügung zu stellen.
  5. Absatz 5,Für Lehrgänge unter 30 ECTS-Credits sind dem Datenverbund von den Pädagogischen Hochschulen ausschließlich die Daten der Personendatensätze aus Anlage 1 Ziffer 2 Punkt eins, gemäß Absatz 2, zur Verfügung zu stellen. Absatz 3 und 4 sind nicht anzuwenden.
  6. Absatz 6,Rückfragen und Fehlerhinweise der Bundesrechenzentrum GmbH sind von der betroffenen Pädagogischen Hochschule unverzüglich zu bearbeiten.
  7. Absatz 7,Jede Pädagogische Hochschule hat dafür zu sorgen, dass spätestens drei Wochen nach Ende der Nachfrist eines Semesters die Daten gemäß Absatz eins, im Datenverbund vollständig sind und dem aktuellen Semester entsprechen. Insbesondere ist das Erlöschen von Zulassungen durch Unterlassung der Inskription und durch Angabe des Beendigungsdatums zu vermerken. Von dieser Bestimmung nicht betroffen sind Lehrgänge und Hochschullehrgänge, für die besondere Zulassungsfristen vorgesehen sind.
  8. Absatz 8,Im Datenverkehr zwischen den Pädagogischen Hochschulen und der Bundesrechenzentrum GmbH sind die von der Bundesrechenzentrum GmbH bereitgestellten Datenübergabeformate zu verwenden.
  9. Absatz 9,Die Zurverfügungstellung von Daten gemäß Absatz 2, Ziffer 2 und 3 an den Datenverbund ist jeweils für das aktuelle Semester und das unmittelbar vorausgehende Semester zulässig. Daten gemäß Absatz 3, dürfen für das aktuelle und für die drei unmittelbar vorausgehenden Semester zur Verfügung gestellt werden.“

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 13, samt Überschrift lautet:

„Gesamtevidenz

Paragraph 13,

  1. Absatz eins,Die Pädagogischen Hochschulen haben im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH laufend aus dem Datenverbund folgende Daten der Studierenden von Bachelor- und Masterstudien, Hochschullehrgängen und Lehrgängen ab 30 ECTS-Credits an die Gesamtevidenz der Bundesministerin für Bildung und Frauen und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Matrikelnummer;
    2. Ziffer 2
      Geburtsdatum;
    3. Ziffer 3
      Geschlecht;
    4. Ziffer 4
      Staatsangehörigkeit;
    5. Ziffer 5
      Staat, Postleitzahl und Ort der Anschrift am Heimatort;
    6. Ziffer 6
      Form, Datum und Ausstellungsart der allgemeinen Universitätsreife;
    7. Ziffer 7
      Kennzeichnung, Beginndatum und Beendigungsdatum des Studiums;
    8. Ziffer 8
      Inskription und Zulassungsstatus;
    9. Ziffer 9
      Beitragsstatus gemäß Paragraphen 69 und 71 des Hochschulgesetzes 2005 und Beteiligung an internationalen Mobilitätsprogrammen;
    10. Ziffer 10
      Kennzeichnung für die Personen- und Studienzählung;
    11. Ziffer 11
      Art und Datum jeder Prüfung, die ein Studium (einen Studienabschnitt), einen Hochschullehrgang oder einen Lehrgang ab 30 ECTS-Credits abschließt.
  2. Absatz 2,Die Pädagogischen Hochschulen haben ferner im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH aus dem Datenverbund an die Bundesministerin für Bildung und Frauen und den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      die Daten über die Prüfungsaktivität gemäß Anlage 2 Ziffer 2 Punkt eins,, jedoch mit nicht rückführbar verschlüsselter Matrikelnummer, wobei eine und dieselbe Matrikelnummer bei der Verschlüsselung jeweils dieselbe verschlüsselte Matrikelnummer ergibt, und
    2. Ziffer 2
      die Daten über Studienberechtigungsprüfungen gemäß Anlage 3, jedoch ohne Sozialversicherungsnummer und Ersatzkennzeichnung.“

Novellierungsanordnung 33, Die Überschrift zu Abschnitt 6 lautet:

„Bundesstatistik und Datensicherheit“

Novellierungsanordnung 34, Paragraph 14, samt Überschrift lautet:

„Bundesstatistik

Paragraph 14,

  1. Absatz eins,Die Pädagogischen Hochschulen haben im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH den von der Bundesministerin für Bildung und Frauen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aus der Gesamtevidenz für die Bundesstatistik überlassenen Datensätzen jeweils die Sozialversicherungsnummer (das Ersatzkennzeichen) beizufügen und sodann die Datensätze an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zu übermitteln.
  2. Absatz 2,Die Pädagogischen Hochschulen haben ferner im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH die Datensätze über abgelegte Studienberechtigungsprüfungen (Anlage 3) an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zu übermitteln.
  3. Absatz 3,Für Zwecke der Bundesstatistik zum Bildungswesen sind von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ die in Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins und 3 des Bildungsdokumentationsgesetzes genannten Daten der Studierenden in Form von Gesamtdatensätzen nach Maßgabe des Paragraph 13, Absatz eins, auszuwerten und in Form von anonymisierten und aggregierten Daten zu veröffentlichen.“

Novellierungsanordnung 35, Nach Paragraph 14, wird folgender Paragraph 14 a, samt Überschrift eingefügt:

„Datensicherheit

Paragraph 14 a,

  1. Absatz eins,Hinsichtlich der automationsunterstützten Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten in den Evidenzen finden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, insbesondere die Wahrung des Datengeheimnisses gemäß Paragraph 15, DSG 2000, Anwendung. Nach Maßgabe des jeweiligen Standes der Technik und unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit sind der Zugriffsschutz zu den Daten der Evidenzen und der Gesamtevidenz zu gewährleisten sowie die erforderlichen sonstigen Datensicherheitsmaßnahmen zu organisieren und umzusetzen.
  2. Absatz 2,Jede abfrageberechtigte Einrichtung hat vor Einräumung des Zuganges zum Datenverbund eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen für die Datensicherheitsmaßnahmen im Rahmen des Zugriffs auf den Datenverbund zu benennen und sich schriftlich zur Einhaltung der Bedingungen der Paragraphen 7 a, Absatz 10, in Verbindung mit 8 Absatz 2, des Bildungsdokumentationsgesetzes und des 4. Abschnittes der Bildungsdokumentationsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 499 aus 2003,, zu verpflichten.“

Novellierungsanordnung 36, Die Überschrift des Paragraph 15, lautet:

„Inkrafttreten; Außerkrafttreten“

Novellierungsanordnung 37, Dem Paragraph 15, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

  1. Absatz 3,Die nachstehend genannten Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 289 aus 2015, treten wie folgt in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Das Inhaltsverzeichnis betreffend die Überschrift zu Abschnitt 4, das Inhaltsverzeichnis betreffend Paragraph 6,, Paragraph 10,, Paragraph 11 und Paragraph 15,, Paragraph eins, Ziffer eins und 2, Paragraph 2, Ziffer eins bis 3 und Ziffer 5,, Paragraph 4, Absatz eins bis 3, die Überschrift des Paragraph 6,, Paragraph 6, Absatz 3,, Paragraph 7,, die Überschrift zu Abschnitt 4, Paragraph 9, Absatz eins bis 3, Paragraph 10,, Paragraph 11,, Paragraph 12, Absatz eins,, Paragraph 12, Absatz 2, sowie die Überschrift des Paragraph 15, mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 12 a, Absatz eins, 2 und 6 bis 9 sowie die Anlage 1 hinsichtlich jener Pädagogischen Hochschulen, die im Rahmen eines Lehrverbundes bereits ab dem Studienjahr 2015/16 gemeinsam eingerichtete Lehramtsstudien gemäß Paragraph 9, anbieten, mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt;
    3. Ziffer 3
      das Inhaltsverzeichnis betreffend die Überschriften zu Abschnitt 5 und 6, das Inhaltsverzeichnis betreffend 12a, 14 und 14a, Paragraph 2, Ziffer 4,, Paragraph 9, Absatz 4,, die Überschrift zu Abschnitt 5, Paragraph 12 a,, Paragraph 13,, die Überschrift zu Abschnitt 6, Paragraph 14,, Paragraph 14 a, sowie die Anlagen 1 bis 3 mit 1. Juni 2016 mit Wirksamkeit für das Studienjahr 2016/17 und
    4. Ziffer 4
      Paragraph 3, mit 1. Juni 2017 mit Wirksamkeit für das Studienjahr 2017/18.
  2. Absatz 4,Paragraph 4, Absatz 4, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 289 aus 2015, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt außer Kraft.“

Novellierungsanordnung 38, Die Anlage wird durch folgende einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 bis 3 ersetzt.

Heinisch-Hosek  Rupprechter