BGBl. II - Ausgegeben am 30. September 2015 - Nr. 287	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2015	Ausgegeben am 30. September 2015	Teil II
287. Verordnung:	Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010
287. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 geändert wird
Auf Grund der §§ 8, 9 und 10 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010), BGBl. I Nr. 9/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2014, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 – DV), BGBl. II Nr. 165/2010, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 386/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 10a Abs. 7 erhält die Bezeichnung „(8)“.
2. Nach § 10a Abs. 6 wird folgender Abs. 7 eingefügt:
„(7) Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel obliegt bei Notaren und Rechtsanwälten die Prüfung aller für die Erhebung der Immobilienertragsteuer bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse.“
3. In § 10a Abs. 8 tritt an die Stelle der Wortfolge „nach den vorstehenden Absätzen“ die Wortfolge „nach Abs. 1 bis 4“.
Schelling

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