BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2015	Ausgegeben am 11. Februar 2015	Teil II
21. Verordnung:	Änderung der Zuteilungsregelverordnung
21. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Zuteilungsregelverordnung geändert wird
Auf Grund des § 23 des Emissionszertifikategesetzes 2011, BGBl. I Nr. 118/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2013, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Zuteilungsregeln für die Handelsperioden ab 2013 (Zuteilungsregelverordnung, ZuRV), BGBl. II Nr. 465/2011, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 92/2014, wird wie folgt geändert:
1. Dem Text des § 19 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Anhang 2 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 21/2015 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
2. Anhang 2 lautet:
„Anhang 2
Zu §§ 3, 4, 7 und 12
Verzeichnis der Sektoren, von denen angenommen wird, dass sie im Zeitraum 2015-2019 einem Risiko der Verlagerung von Kohlenstoffdioxid-Emissionen ausgesetzt sind
Die im Folgenden angeführten NACE- und PRODCOM-Codes beruhen auf ÖNACE 2008, CPA2008 und PRODCOM 2011.
Die Kriterien, aufgrund derer angenommen wird, dass ein Sektor einem erheblichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist, sind die Folgenden:
A: 	in Artikel 10a Absatz 15 der Richtlinie 2003/87/EG genanntes Kriterium
B: 	in Artikel 10a Absatz 16 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG genanntes Kriterium
C: 	in Artikel 10a Absatz 16 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG genanntes Kriterium
	1.	Vierstellige NACE-Ebene
NACE-Code	Beschreibung	Erfüllte Kriterien	
0510	Steinkohlenbergbau	C	
0610	Gewinnung von Erdöl	C	
0620	Gewinnung von Erdgas	C	
0710	Eisenerzbergbau	C	
0729	Sonstiger NE-Metallerzbergbau	C	
0891	Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale	C	
0893	Gewinnung von Salz	A	
0899	Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g.	A, C	
1020	Fischverarbeitung	C	
1041	Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine und ähnliche Nahrungsfette)	C	
1062	Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen	A	
1081	Herstellung von Zucker	A	
1086	Herstellung von homogenisierten und diätetischen Nahrungsmitteln	C	
1101	Herstellung von Spirituosen	C	
1102	Herstellung von Traubenwein	C	
1104	Herstellung von Wermutwein und sonstigen aromatisierten Weinen	A	
1310	Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei	C	
1320	Weberei	C	
1391	Herstellung von gewirktem und gestricktem Stoff	C	
1392	Herstellung von konfektionierten Textilwaren (ohne Bekleidung)	C	
1393	Herstellung von Teppichen	C	
1394	Herstellung von Seilerwaren	C	
1395	Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung)	C	
1396	Herstellung von technischen Textilien	C	
1399	Herstellung von sonstigen Textilwaren a. n. g.	C	
1411	Herstellung von Lederbekleidung	C	
1412	Herstellung von Arbeits- und Berufsbekleidung	C	
1413	Herstellung von sonstiger Oberbekleidung	C	
1414	Herstellung von Wäsche	C	
1419	Herstellung von sonstiger Bekleidung und Bekleidungszubehör a. n. g.	C	
1420	Herstellung von Pelzwaren	C	
1431	Herstellung von Strumpfwaren	C	
1439	Herstellung von sonstiger Bekleidung aus gewirktem und gestricktem Stoff	C	
1511	Herstellung von Leder und Lederfaserstoff; Zurichtung und Färben von Fellen	C	
1512	Lederverarbeitung (ohne Herstellung von Lederbekleidung)	C	
1520	Herstellung von Schuhen	C	
1622	Herstellung von Parketttafeln	C	
1629	Herstellung von Holzwaren a. n. g, Kork-, Flecht- und Korbwaren (ohne Möbel)	C	
1711	Herstellung von Holz- und Zellstoff	A, C	
1712	Herstellung von Papier, Karton und Pappe	A	
1724	Herstellung von Tapeten	C	
1910	Kokerei	A, C	
1920	Mineralölverarbeitung	A	
2012	Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten	C	
2013	Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien	A, C	
2014	Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien	A, C	
2015	Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen	A, B	
2016	Herstellung von Kunststoffen in Primärformen	C	
2017	Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen	C	
2020	Herstellung von Schädlingsbekämpfungs-, Pflanzenschutz- und Desinfektionsmitteln	C	
2042	Herstellung von Körperpflegemitteln und Duftstoffen	C	
2053	Herstellung von etherischen Ölen	C	
2059	Herstellung von sonstigen chemischen Erzeugnissen a. n. g.	C	
2060	Herstellung von Chemiefasern	C	
2110	Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen	C	
2120	Herstellung von pharmazeutischen Spezialitäten und sonstigen pharmazeutischen Erzeugnissen	C	
2211	Herstellung und Runderneuerung von Bereifungen	C	
2219	Herstellung von sonstigen Gummiwaren	C	
2311	Herstellung von Flachglas	A	
2313	Herstellung von Hohlglas	A	
2314	Herstellung von Glasfasern und Waren daraus	A / C 	
2319	Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren	C	
2320	Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren	C	
2331	Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten	A, C	
2341	Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen	C	
2342	Herstellung von Sanitärkeramik	C	
2343	Herstellung von Isolatoren und Isolierteilen aus Keramik	C	
2344	Herstellung von keramischen Erzeugnissen für sonstige technische Zwecke	C	
2349	Herstellung von sonstigen keramischen Erzeugnissen	C	
2351	Herstellung von Zement	B	
2352	Herstellung von Kalk und gebranntem Gips	B	
2370	Be- und Verarbeitung von Naturwerksteinen und Natursteinen a. n. g.	C	
2391	Herstellung von Schleifkörpern und Schleifmitteln auf Unterlage	C	
2410	Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen	A	
2420	Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl	C	
2431	Herstellung von Blankstahl	C	
2441	Erzeugung und erste Bearbeitung von Edelmetallen	C	
2442	Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium	A, C	
2443	Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn	A	
2444	Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer	C	
2445	Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen	C	
2446	Aufbereitung von Kernbrennstoffen	A, C	
2540	Herstellung von Waffen und Munition	C	
2571	Herstellung von Schneidwaren und Bestecken aus unedlen Metallen	C	
2572	Herstellung von Schlössern und Beschlägen aus unedlen Metallen	C	
2573	Herstellung von Werkzeugen	C	
2594	Herstellung von Schrauben und Nieten	C	
2599	Herstellung von sonstigen Metallwaren a. n. g.	C	
2611	Herstellung von elektronischen Bauelementen	C	
2612	Herstellung von bestückten Leiterplatten	C	
2620	Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten und peripheren Geräten	C	
2630	Herstellung von Geräten und Einrichtungen der Telekommunikationstechnik	C	
2640	Herstellung von Geräten der Unterhaltungselektronik	C	
2651	Herstellung von Mess-, Kontroll-, Navigations- u. ä. Instrumenten und Vorrichtungen	C	
2652	Herstellung von Uhren	C	
2660	Herstellung von Bestrahlungs- und Elektrotherapiegeräten und elektromedizinischen Geräten	C	
2670	Herstellung von optischen und fotografischen Instrumenten und Geräten	C	
2680	Herstellung von magnetischen und optischen Datenträgern	C	
2711	Herstellung von Elektromotoren, Generatoren und Transformatoren	C	
2712	Herstellung von Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen	C	
2720	Herstellung von Batterien und Akkumulatoren	C	
2731	Herstellung von Glasfaserkabeln	C	
2732	Herstellung von sonstigen elektronischen und elektrischen Drähten und Kabeln	C	
2733	Herstellung von elektrischem Installationsmaterial	C	
2740	Herstellung von elektrischen Lampen und Leuchten	C	
2751	Herstellung von elektrischen Haushaltsgeräten	C	
2752	Herstellung von nichtelektrischen Haushaltsgeräten	C	
2790	Herstellung von sonstigen elektrischen Ausrüstungen und Geräten a. n. g.	C	
2811	Herstellung von Verbrennungsmotoren und Turbinen (ohne Motoren für Luft- und Straßenfahrzeuge)	C	
2812	Herstellung von hydraulischen und pneumatischen Komponenten und Systemen	C	
2813	Herstellung von Pumpen und Kompressoren a. n. g.	C	
2814	Herstellung von Armaturen a. n. g	C	
2815	Herstellung von Lagern, Getrieben, Zahnrädern und Antriebselementen	C	
2821	Herstellung von Öfen und Brennern	C	
2822	Herstellung von Hebezeugen und Fördermitteln	C	
2823	Herstellung von Büromaschinen (ohne Datenverarbeitungsgeräte und periphere Geräte)	C	
2824	Herstellung von handgeführten Werkzeugen mit Motorantrieb	C	
2825	Herstellung von kälte- und lufttechnischen Erzeugnissen, nicht für den Haushalt	C	
2829	Herstellung von sonstigen nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen a. n. g.	C	
2830	Herstellung von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen	C	
2841	Herstellung von Werkzeugmaschinen für die Metallbearbeitung	C	
2849	Herstellung von sonstigen Werkzeugmaschinen	C	
2891	Herstellung von Maschinen für die Metallerzeugung, von Walzwerkseinrichtungen und Gießmaschinen	C	
2892	Herstellung von Bergwerks-, Bau- und Baustoffmaschinen	C	
2893	Herstellung von Maschinen für die Nahrungs- und Genussmittelerzeugung und die Tabakverarbeitung	C	
2894	Herstellung von Maschinen für die Textil- und Bekleidungsherstellung und die Lederverarbeitung	C	
2895	Herstellung von Maschinen für die Papiererzeugung und -verarbeitung	C	
2896	Herstellung von Maschinen für die Verarbeitung von Kunststoffen und Kautschuk	C	
2899	Herstellung von Maschinen für sonstige bestimmte Wirtschaftszweige a. n. g.	C	
2910	Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren	C	
2931	Herstellung elektrischer und elektronischer Ausrüstungsgegenstände für Kraftwagen	C	
3011	Schiffbau (ohne Boots- und Yachtbau)	C	
3012	Boots- und Yachtbau	C	
3030	Luft- und Raumfahrzeugbau	C	
3091	Herstellung von Krafträdern	C	
3092	Herstellung von Fahrrädern sowie von Behindertenfahrzeugen	C	
3099	Herstellung von sonstigen Fahrzeugen a. n. g.	C	
3109	Herstellung von sonstigen Möbeln	C	
3211	Herstellung von Münzen	C	
3212	Herstellung von Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren (ohne Fantasieschmuck)	C	
3213	Herstellung von Fantasieschmuck	C	
3220	Herstellung von Musikinstrumenten	C	
3230	Herstellung von Sportgeräten	C	
3240	Herstellung von Spielwaren	C	
3250	Herstellung von medizinischen und zahnmedizinischen Apparaten und Materialien	C	
3291	Herstellung von Besen und Bürsten	C	
3299	Herstellung von sonstigen Erzeugnissen a. n. g.	C	
	2.	Unter der NACE-4-Ebene auf der Grundlage der quantitativen Kriterien von Artikel 10a Abs. 15 oder 16 der Richtlinie 2003/87/EG
CPA oder PRODCOM	Bezeichnung	Erfüllte Kriterien	
081221	Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, roh oder gebrannt	C	
08122250	Grobkeramischer Ton und Tonstein für Ziegeleierzeugnisse (ohne Bentonit, Feuerton, Blähton, Kaolin und kaolinhaltigen Ton); Andalusit, Kyanit, Sillimanit; Mullit; Schamotte oder Ton-Dinasmassen	C	
10311130	Verarbeitete Kartoffeln, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren (auch ganz oder teilweise in Öl gegart und dann gefroren)	A	
10311300	Kartoffeln, getrocknet, in Form von Mehl, Grieß, Flocken, Granulat und Pellets	A	
10391725	Tomatenmark, konzentriert	C	
105121	Magermilchpulver	C	
105122	Vollmilchpulver	C	
105153	Casein	C	
105154	Lactose und Lactosesirup	C	
10515530	Molke, auch modifiziert, in Form von Pulver und Granulat oder in anderer fester Form; auch konzentriert oder gesüßt	A, C	
108211	Kakaomasse, auch entfettet	C	
108212	Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl	C	
108213	Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln	C	
10891334	Backhefen	C	
20111150	Wasserstoff	B	
20111160	Stickstoff	B	
20111170	Sauerstoff	B	
203021	Zubereitete Pigmente, Trübungsmittel, Farben, Schmelzglasuren, Engoben, flüssige Glanzmittel usw. für die Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie; Glasfritte	C	
239914	Künstlicher Grafit; kolloider und halbkolloider Grafit; Zubereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff in Form von Halbzeug	C	
23991910	Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen	A	
23991920	Geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse, auch miteinander gemischt	A	
25501134	Eisenhaltige Freiformschmiedestücke für Maschinenwellen, Kurbelwellen, Nockenwellen und Kurbeln;	A, C	
	3.	Auf NACE-4-Ebene auf der Grundlage der qualitativen Kriterien von Artikel 10a Abs. 17 der Richtlinie 2003/87/EG
NACE-Code	Beschreibung	
1106	Herstellung von Malz	
1330	Veredlung von Textilien und Bekleidung	
2332	Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik	
2362	Herstellung von Gipserzeugnissen für den Bau	
2451	Eisengießereien	
2453	Leichtmetallgießereien	
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